Lieferung von Neufahrzeugen (Neu-Fzg.) sowie deren Instandhaltung und Bereitstellung und die Erbringung von Verkehrsleistungen auf den Teilnetzen Nord-Süd und Stadtbahn der Berliner S-Bahn | Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung Verkehr | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung Verkehr

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Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-08-04	Auftragsbekanntmachung
2020-12-03	Ergänzende Angaben
2021-01-18	Ergänzende Angaben
2021-01-21	Ergänzende Angaben
2021-03-29	Ergänzende Angaben
2023-10-06	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2020-08-04)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name:
“Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung Verkehr”
Postanschrift: Am Köllnischen Park 3
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10179
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
Telefon: +49 3025414500 📞
E-Mail: sbsns-vergabe@vbb.de 📧
Fax: +49 3025414515 📠
Region: Berlin 🏙️
URL: http://www.berlin.de/sen/uvk/ 🌏

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name:
“Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung”
Postanschrift: Henning-von-Tresckow-Straße 2-8
Postort: Potsdam

Öffentlicher Auftraggeber
Postleitzahl: 14467

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Kontaktperson: VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
Telefon: +49 3025414500 📞
Telefon: +49 3025414515 📠

Öffentlicher Auftraggeber
Region: Brandenburg 🏙️
URL: http://www.mil.brandenburg.de 🌏
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag umfasst die gemeinsame Beschaffung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.daisikomm.de/verfahren/D63399 🌏
Weitere Informationen sind erhältlich bei
Name: VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
Postanschrift: Hardenbergplatz 2
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10623
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3025414500 📞
E-Mail: sbsns-vergabe@vbb.de 📧
Fax: +49 3025414515 📠
Region: Berlin 🏙️
URL: http://www.vbb.de/ 🌏
Kommunikation
Teilnahme-URL: https://www.daisikomm.de/verfahren/D63399 🌏

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Lieferung von Neufahrzeugen (Neu-Fzg.) sowie deren Instandhaltung und Bereitstellung und die Erbringung von Verkehrsleistungen auf den Teilnetzen Nord-Süd...”
Produkte/Dienstleistungen: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung 📦
Kurze Beschreibung:
“Auftragsgegenstand ist die Besitzverschaffung und Übereignung (Lieferung) von Neu-Fzg. und deren Instandhaltung und Bereitstellung (Fachlos FBI –...”
Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
Umfang der Beschaffung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge zu vergeben, die folgende Lose oder Gruppen von Losen umfassen:
“Beide Fachlose (A/B) in Teillos 1 und/oder in Teillos 2; teillosübergreifend beide Fachlose A/A und/oder B/B; Gesamtangebot über alle 4 Lose. Die...”

1️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Teillos 1: A: Fachlos FBI im Teilnetz Nord-Süd: Lieferung von Neu-Fzg. sowie deren Instandhaltung und Bereitstellung für das Teilnetz Nord-Süd der Berliner S-Bahn.”
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Reparatur und Wartung von Schienenfahrzeugen 📦
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Ort der Leistung: Brandenburg 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin, Brandenburg
Beschreibung der Beschaffung:
“Auftragsgegenstand ist die Lieferung von mind. 170 Halbzügen (Hz) als Neu-Fzg., die anschließend für die im Teilnetz Nord-Süd geschuldeten...”

Beschreibung der Beschaffung

Auftragsgegenstand ist die Lieferung von mind. 170 Halbzügen (Hz) als Neu-Fzg., die anschließend für die im Teilnetz Nord-Süd geschuldeten Verkehrsleistungen instandgehalten und bereitgestellt werden. Die Instandhaltungsleistungen umfassen alle Instandhaltungsfunktionen entsprechend der Definition von Art. 14 Abs. 3 der RL (EU) 2016/798 in Verbindung mit der DVO (EU) 2019/779. Die mind. zu liefernde Anzahl der Hz kann sich im Verlauf des Vergabeverfahrens ändern.
Es besteht die Pflicht zum Abschluss eines Fahrzeugkauf- sowie eines Fahrzeuginstandhaltungsvertrages mit einer noch zu gründenden Landesschienenfahrzeuganstalt Berlin AöR (LSFB), die in die von den AG geschlossenen Verträge unmittelbar nach Zuschlagserteilung im Wege der Vertragsübernahme eintritt. Die Eigentumsübertragung an den Neu-Fzg. auf die LSFB erfolgt grundsätzlich spätestens zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des jeweiligen Fzg. für die fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen. Die Finanzierung der Neu-Fzg. wird ab Zuschlagserteilung bis zum planmäßigen Ablauf der Gewährleistungsfrist entsprechend einem marktüblichen Zahlungsplan erfolgen.
Der Auftragnehmer (AN) wird Fahrzeughalter im Sinne von § 2 Abs. 13 AEG und übernimmt die Aufgaben der als „die für die Instandhaltung zuständige Stelle“ (Entity in Charge of Maintenance - ECM) bezeichneten Einheit.
Der Fahrzeuginstandhaltungsvertrag hat eine Laufzeit von 30 Jahren.
Die AG streben an, im Teilnetz Nord-Süd die Möglichkeit zur Nutzung mind. einer Grundstücksfläche für die Errichtung einer Werkstatt sowie der für den Instandhaltungsbetrieb nebst Zuführung notwendigen Abstellanlagen und sonstigen Einrichtungen in für das Teilnetz ausreichender Größe zu schaffen. Die in Betracht kommende(n) Fläche(n) (inkl. baulicher und betrieblicher Rahmenbedingungen) und die Leistungen der AG bis zur Zuschlagserteilung sind in den Vertragsunterlagen beschrieben. Auf diesen Flächen kann der Auftragnehmer in eigener Verantwortung neue Werkstattkapazitäten schaffen. Alternativ kann auch eine andere geeignete Fläche bzw. eine bestehende Werkstatt genutzt werden. Der Instandhaltungsvertrag wird sicherstellen, dass die AG über alle vom AN für die betriebsnahe und die schwere Instandhaltung und Abstellung der Neu-Fzg. genutzten Serviceeinrichtungen einschließlich der vorgehaltenen Eisenbahninfrastruktur bei Beendigung des Instandhaltungsvertrages verfügen können, soweit dies rechtlich möglich ist. Hiervon umfasst sind insbesondere die gesamten Werkstattanlagen, Abstellanlagen, Zuführungsgleise, Ver- und Entsorgungs- sowie Reinigungsanlagen, die vorgehaltenen Ersatzteile sowie sämtliche dem Werkstattbetrieb zugehörige Betriebsvorrichtungen, Sachen (z. B. Betriebsstoffe), Scheinbestandteile (bspw. Maschinen, maschinelle Anlagen, Werkzeuge, Steuerungstools, Betriebsanleitungen, Nutzungsrechte, Software). Alle Instandhaltungsleistungen an den vertragsgegenständlichen Fahrzeugen sind in direkter Nähe zum Netz der Berliner S-Bahn gelegenen Werkstätten durchzuführen. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig für die Instandsetzung schwerer Unfallschäden oder die Aufarbeitung von Großkomponenten.
Der AN ist zum Abschluss eines Bereitstellungsvertrages mit dem Erbringer der im Teilnetz Nord-Süd geschuldeten Verkehrsleistungen verpflichtet.
Die AG haben sich zum Schutz des für die vertragsgegenständlichen Instandhaltungsleistungen eingesetzten Personals für eine Tariftreueverpflichtung entschieden. Der AN wird daher verpflichtet, diese Arbeitskräfte bei der Ausführung der o.g. Leistungen mind. nach den hierfür jeweils geltenden Entgelttarifen zu entlohnen. Maßgeblich sind die hier dargestellten Tarifverträge: https://www.daisikomm.de/download.aspx?file=D63399/008.
Etwaige Änderungen der Entgelttarife bei Änderungen der Tarifverträge während der Vertragslaufzeit sind nachzuvollziehen. Für alle vorstehenden Ausführungen wird ergänzend auf die Vertragsunterlagen verwiesen.

Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 360
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der Instandhaltungsvertrag kann um bis zu 3 Jahre verlängert werden, wenn die AG dies unter Benennung des konkreten Zeitraums spätestens 36 Monate vor dem...”
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“1. Bestellung von grundsätzlich bis zu 125 zusätzlich zu liefernden Halbzügen (bei einer vom FBI angebotenen über die Mindestinstandhaltungsreserve von 10 %...”

Beschreibung der Optionen

1. Bestellung von grundsätzlich bis zu 125 zusätzlich zu liefernden Halbzügen (bei einer vom FBI angebotenen über die Mindestinstandhaltungsreserve von 10 % hinausgehenden Reserve gilt die Angabe zu den maximal zu liefernden Halbzügen nicht),
2. Instandhaltung und Bereitstellung der nach Ziffer (1) bestellten zusätzlichen Triebzüge,
3. Bestellung ergänzender Ausrüstung von Triebzügen mit einzelnen technischen Komponenten bzw. Einrichtungen; darunter auch die nachträgliche Ausrüstung mit Systemen für die Nutzung von ATO oder anderen Zugbeeinflussungssystemen sowie Modernisierungsmaßnahmen an den Triebzügen,
4. Lieferung und Instandhaltung und Bereitstellung eines Hilfszuges,
5. Beschaffung, Bereitstellung und Betrieb eines Informations- und Dokumentationssystems, welches für beide Teilnetze und von mehreren Nutzern (FBI, EVU, AG) genutzt werden kann,
6. Im Fall der Inanspruchnahme der unter (5) aufgeführten Option: Bestellung technischer, funktionaler sowie das Datenvolumen betreffender Änderungen des Informations- und Dokumentationssystems sowie der hiermit zusammenhängenden Hardware,
7. Bestellung von Re-Designs der Triebzüge,
8. Umbau der Fahrgasträume zur Anpassung des Sitz- oder Stehplatzangebots sowie der Rollstuhl- und Fahrradabstellbereiche sowie zur Verbesserung der Inklusion,
9. Ausrüstung der Triebzüge mit WLAN bzw. Nachrüstung entsprechender technischer Anlagen; zudem Bereitstellung eines WLAN Angebotes in den Triebzügen durch den AN,
10. Veränderungen des Pflichtpakets Zubehör,
11. Nachrüstungen, Umbauten, Erweiterungen oder Neubauten von Wartungseinrichtungen oder sonstigen Serviceeinrichtungen; Verpflichtung zur Nutzung bestimmter Serviceeinrichtungen,
12. Veränderungen der Reinigungsleistungen,
13. Änderungen der und/oder Beauftragung von zusätzlichen Multiplikatorenschulungen für das von den AG beauftragte EVU,
14. Änderungen der Soll-Verfügbarkeitsvorgaben zur Bereitstellung der Triebzüge an ein EVU,
15. Instandhaltung und Bereitstellung von zusätzlichen Triebzügen, die nicht im Rahmen des vergabegegenständlichen Fahrzeugkaufvertrages geliefert wurden,
16. Verringerung der bereitzustellenden und instandzuhaltenden Zahl von Triebzügen,
17. Instandhaltung und Bereitstellung von Triebzügen für andere Teilnetze der Berliner S-Bahn,
18. Vorgabe von Quellen für den Bezug von erneuerbaren Energien sowie zu diesbezüglich zu treffenden Vereinbarungen,
19. Bestellung einer vorfristigen Lieferung von Triebzügen im Einvernehmen mit dem FBI.
Nähere Einzelheiten zu allen vorstehend aufgeführten Optionen sind den Vertragsunterlagen zu entnehmen. Die Frage, ob die zu liefernden Neu-Fz. über Mehrspannungsfähigkeit (750 V und nach aktuellem Diskussionsstand 1.500 V oder 1.200 V) verfügen oder auf Mehrspannungsfähigkeit umrüstbar sein müssen, ist zum Zeitpunkt der Bekanntmachung noch nicht entschieden. Sollte keine Mehrspannungsfähigkeit der Triebzüge geschuldet sein, werden die AG im Instandhaltungsvertrag berechtigt, die Umrüstung der Triebzüge auf Mehrspannungsfähigkeit zu beauftragen, soweit das Gleichstromnetz der Berliner S-Bahn entsprechend umgerüstet wird.

Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Die Angaben in Abschnitt II.2.7) zur Vertragslaufzeit beziehen sich auf den Zeitraum ab Beginn der Bereitstellungsverpflichtung des FBI gegenüber dem EVU....”

2️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Teillos 1: B: Fachlos Betrieb im Teilnetz Nord-Süd: Fahrplanmäßiger Betrieb auf dem Teilnetz Nord-Süd der Berliner S-Bahn und damit zusammenhängende...”
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung 📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin / Brandenburg
Beschreibung der Beschaffung:
“Auftragsgegenstand ist die Erbringung fahrplanmäßiger Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf dem Teilnetz Nord-Süd (Teillos 1) der...”

Beschreibung der Beschaffung

Auftragsgegenstand ist die Erbringung fahrplanmäßiger Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf dem Teilnetz Nord-Süd (Teillos 1) der Berliner S-Bahn und damit zusammenhängende Dienstleistungen ohne Vertriebsleistungen sowie ohne Fahrzeuglieferung, -instandhaltung und -bereitstellung. Es besteht die Pflicht zum Abschluss eines Verkehrsvertrages mit den AG, eines Fahrzeugüberlassungsvertrages mit der noch zu gründenden LSFB sowie eines Fahrzeugbereitstellungsvertrages mit dem AN der Leistungen des Teilloses 1: A.
Die Betriebsaufnahme ist gestaffelt zwischen dem 13.12.2027 und dem 11.09.2034 vorgesehen. Das Teilnetz umfasst folgende Linien und Betriebsaufnahmezeitpunkte:
13.12.2027: S8 (Hohen Neuendorf – Wildau);
11.06.2029: S86 (Buch – Grünau);
15.07.2030: S2 (Bernau – Blankenfelde);
13.10.2031: S25 (Hennigsdorf – Teltow Stadt);
19.09.2033: S1 (Oranienburg – Wannsee); S15 (Frohnau – Hauptbahnhof);
11.09.2034: S85 (Hauptbahnhof – Ostkreuz – Flughafen BER).
Die Erbringung der Verkehrsleistungen endet 15 Jahre nach der ersten Betriebsaufnahme.
Dabei sind folgende Auslaufstufen vorgesehen:
26.07.2041: Ende Betrieb S2, S86;
04.04.2042: Ende Betrieb S1, S15, S85;
12.12.2042: Ende Betrieb S25, S8.
Die eben genannten Linien und die Betriebsaufnahmezeitpunkte sowie die Auslaufstufen können sich im Verlauf des Vergabeverfahrens ändern. Dies umfasst auch eine mögliche Stauchung oder Streckung der Betriebsaufnahmezeitpunkte oder einzelner Betriebsaufnahmezeitpunkte. Eine über 15 Jahre hinausgehende Vertragslaufzeit ist nicht möglich.
Die genannten Verkehrsleistungen haben nach vollständiger Betriebsaufnahme in einem vollen Fahrplanjahr einen Leistungsumfang von ca. 16 Mio. Zugkilometer (Zkm) p. a.
Das BerlAVG und das BbgVgG enthalten Verpflichtungen zur Tariftreue. Die AG haben gem. § 4 Satz 1 BerlAVG und § 4 Abs. 3 BbgVgG entschieden, für die Leistungen auf den Gebieten beider Länder die Regelungen des BerlAVG in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung zu bringen. Der AN wird daher im Sinne von § 10 Satz 1 BerlAVG verpflichtet, seine Arbeitskräfte für die Ausführung der vertragsgegenständlichen Leistungen über öffentliche Personennahverkehrsdienste mindestens nach den hierfür jeweils geltenden Entgelttarifen zu entlohnen. Maßgeblich sind die hier dargestellten Tarifverträge: https://www.daisikomm.de/download.aspx?file=D63399/008. Etwaige Änderungen der Entgelttarife bei Änderungen der Tarifverträge während der Vertragslaufzeit sind nachzuvollziehen.
Der Auftragnehmer wird verpflichtet, Leistungen der Kundenbetreuer und Leistungen der Triebfahrzeugführer in einem bestimmten Umfang selbst zu erbringen. Nähere Angaben hierzu sind aus den Vertragsunterlagen ersichtlich. Die in Abschnitt III.2.2), (1) geregelte Pflicht zur Personalübernahme bleibt hiervon unberührt.
Für alle vorstehenden Ausführungen wird ergänzend auf die Vertragsunterlagen verwiesen.

Dauer: 180
Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
“(1) Umbestellungen, Verringerungen oder Erhöhungen des Umfangs der Fahrplanleistungen und/oder der Kapazitäten, Verkürzung oder Verlängerung bestehender...”

Beschreibung der Optionen

(1) Umbestellungen, Verringerungen oder Erhöhungen des Umfangs der Fahrplanleistungen und/oder der Kapazitäten, Verkürzung oder Verlängerung bestehender Linien, Veränderung der Linienführung bestehender Linien, Einführung vorher nicht bedienter Linien, teilweise oder vollständige Abbestellung bestehender Linien auch unter Verwendung zusätzlich bereitgestellter Triebzüge.
(2) Um- und Zubestellungen von Verkehrsleistungen außerhalb der in Abschnitt II.2.4 aufgeführten Strecken.
(3) Um- und Zubestellungen von Verkehrsleistungen auf Neubaustrecken.
(4) Änderung der Art und Weise und des Umfanges des Einsatzes von Service- und Sicherheitspersonal, inkl. des in der 4S-Zentrale eingesetzten Personals.
(5) Bestellung zusätzlicher Kommunikationsmaßnahmen.
(6) Vorhaltung weiterer vom FBI bereitgestellter Triebzüge als zusätzliche Betriebsreserve.
(7) Teilnetzübergreifender Einsatz eines von einem Dritten bereitgestellten Hilfszuges.
(8) Anpassung technischer Leistungskomponenten der Kommunikationstechnik und –Software (einschließlich Übertragungswege) an den Stand der Technik.
(9) Veränderungen der Reinigungsleistungen.
(10) Vorgabe der Quellen für den Bezug von erneuerbaren Energien sowie zu diesbezüglich zu treffenden Vereinbarungen.
(11) Einsatz von für ATO umgerüsteten oder neu gelieferten Triebzügen.
(12) Schulung von Zugpersonal für den automatisierten Zugbetrieb.
(13) Verschiebung eines oder mehrerer Betriebsaufnahmezeitpunkte auf einen früheren Zeitpunkt unter Einhaltung einer Frist von 18 Monaten zwischen Entscheidung der AT und Betriebsaufnahme.
(14) Beauftragung von Multiplikatorenschulungen in Fahrzeugkunde für ein von den AG mit Verkehrsleistungen im Anschluss an die Beendigung des hiesigen Verkehrsvertrages beauftragtes EVU.
Für alle vorstehenden Ausführungen wird ergänzend auf die Vertragsunterlagen verwiesen.

Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Die Angaben in Abschnitt II.2.7) zur Vertragslaufzeit beziehen sich auf die Zeitdauer ab der Aufnahme der Verkehrsleistungen durch das EVU. Nicht in...”

3️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Teillos 2: A: Fachlos FBI Teilnetz Stadtbahn: Lieferung von Neufahrzeugen sowie deren Instandhaltung und Bereitstellung für das Teilnetz Stadtbahn der...”
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Auftragsgegenstand ist die Lieferung von mind. 157 Halbzügen (Hz) als Neu-Fzg., die anschließend für die im Teilnetz Stadtbahn geschuldeten...”

Beschreibung der Beschaffung

Auftragsgegenstand ist die Lieferung von mind. 157 Halbzügen (Hz) als Neu-Fzg., die anschließend für die im Teilnetz Stadtbahn geschuldeten Verkehrsleistungen instandgehalten und bereitgestellt werden. Die Instandhaltungsleistungen umfassen alle Instandhaltungsfunktionen entsprechend der Definition von Art. 14 Abs. 3 der RL (EU) 2016/798 in Verbindung mit der DVO (EU) 2019/779. Die mind. zu liefernde Anzahl der Hz kann sich im Verlauf des Vergabeverfahrens ändern.
Es besteht die Pflicht zum Abschluss eines Fahrzeugkauf- sowie eines Fahrzeuginstandhaltungsvertrages mit der LSFB, die in die von den AG geschlossenen Verträge unmittelbar nach Zuschlagserteilung im Wege der Vertragsübernahme eintritt. Die Eigentumsübertragung an den Neu-Fzg. auf die LSFB erfolgt grundsätzlich spätestens zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des jeweiligen Fzg. für die fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen. Die Finanzierung der Neu-Fzg. wird ab Zuschlagserteilung bis zum planmäßigen Ablauf der Gewährleistungsfrist entsprechend einem marktüblichen Zahlungsplan erfolgen.
Der Auftragnehmer (AN) wird Fahrzeughalter im Sinne von § 2 Abs. 13 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und übernimmt die Aufgaben der als „die für die Instandhaltung zuständige Stelle“ (Entity in Charge of Maintenance - ECM) bezeichneten Einheit.
Der Fahrzeuginstandhaltungsvertrag hat eine Laufzeit von 30 Jahren.
Die AG streben an, im Teilnetz Stadtbahn die Möglichkeit zur Nutzung mind. einer Grundstücksfläche für die Errichtung einer Werkstatt sowie der für den Instandhaltungsbetrieb nebst Zuführung notwendigen Abstellanlagen und sonstigen Einrichtungen in für das Teilnetz ausreichender Größe zu schaffen. Die in Betracht kommende(n) Fläche(n) (inkl. baulicher und betrieblicher Rahmenbedingungen) und die Leistungen der AG bis zur Zuschlagserteilung sind in den Vertragsunterlagen beschrieben. Auf diesen Flächen kann der Auftragnehmer in eigener Verantwortung neue Werkstattkapazitäten schaffen. Alternativ kann auch eine andere geeignete Fläche bzw. eine bestehende Werkstatt genutzt werden. Der Instandhaltungsvertrag wird sicherstellen, dass die AG über alle vom AN für die betriebsnahe und die schwere Instandhaltung und Abstellung der Neu-Fzg. genutzten Serviceeinrichtungen einschließlich der vorgehaltenen Eisenbahninfrastruktur bei Beendigung des Instandhaltungsvertrages verfügen können, soweit dies rechtlich möglich ist. Hiervon umfasst sind insbesondere die gesamten Werkstattanlagen, Abstellanlagen, Zuführungsgleise, Ver- und Entsorgungs- sowie Reinigungsanlagen, die vorgehaltenen Ersatzteile sowie sämtliche dem Werkstattbetrieb zugehörige Betriebsvorrichtungen, Sachen (z. B. Betriebsstoffe), Scheinbestandteile (bspw. Maschinen, maschinelle Anlagen, Werkzeuge, Steuerungstools, Betriebsanleitungen, Nutzungsrechte, Software). Alle Instandhaltungsleistungen an den vertragsgegenständlichen Fahrzeugen sind in direkter Nähe zum Netz der Berliner S-Bahn gelegenen Werkstätten durchzuführen. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig für die Instandsetzung schwerer Unfallschäden oder die Aufarbeitung von Großkomponenten.
Der AN ist darüber hinaus zum Abschluss eines Bereitstellungsvertrages mit dem Erbringer der im Teilnetz Stadtbahn geschuldeten Verkehrsleistungen verpflichtet.
Die AG haben sich zum Schutz des für die vertragsgegenständlichen Instandhaltungsleistungen eingesetzten Personals für eine Tariftreueverpflichtung entschieden. Der AN wird daher verpflichtet, diese Arbeitskräfte bei der Ausführung der o.g. Leistungen mind. nach den hierfür jeweils geltenden Entgelttarifen zu entlohnen. Maßgeblich sind die hier dargestellten Tarifverträge: https://www.daisikomm.de/download.aspx?file=D63399/008. Etwaige Änderungen der Entgelttarife bei Änderungen der Tarifverträge während der Vertragslaufzeit sind nachzuvollziehen. Für alle vorstehenden Ausführungen wird ergänzend auf die Vertragsunterlagen verwiesen.

Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
“(1) Bestellung von grundsätzlich bis zu 88 zusätzlich zu liefernden Halbzügen (bei einer vom FBI angebotenen über die Mindestinstandhaltungsreserve von 10 %...”

Beschreibung der Optionen

(1) Bestellung von grundsätzlich bis zu 88 zusätzlich zu liefernden Halbzügen (bei einer vom FBI angebotenen über die Mindestinstandhaltungsreserve von 10 % hinausgehenden Reserve gilt die Angabe zu den maximal zu liefernden Halbzügen nicht),
(2) Instandhaltung und Bereitstellung der nach Ziffer (1) bestellten zusätzlichen Triebzüge,
(3) Bestellung ergänzender Ausrüstung von Triebzügen mit einzelnen technischen Komponenten bzw. Einrichtungen; darunter auch die nachträgliche Ausrüstung mit Systemen für die Nutzung von ATO oder anderen Zugbeeinflussungssystemen sowie Modernisierungsmaßnahmen an den Triebzügen,
(4) Lieferung und Instandhaltung und Bereitstellung eines Hilfszuges,
(5) Beschaffung, Bereitstellung und Betrieb eines Informations- und Dokumentationssystems, welches für beide Teilnetze und von mehreren Nutzern (FBI, EVU, AG) genutzt werden kann,
(6) Im Fall der Inanspruchnahme der unter (5) aufgeführten Option: Bestellung technischer, funktionaler sowie das Datenvolumen betreffender Änderungen des Informations- und Dokumentationssystems sowie der hiermit zusammenhängenden Hardware,
(7) Bestellung von Re-Designs der Triebzüge,
(8) Umbau der Fahrgasträume zur Anpassung des Sitz- oder Stehplatzangebots sowie der Rollstuhl- und Fahrradabstellbereiche sowie zur Verbesserung der Inklusion,
(9) Ausrüstung der Triebzüge mit WLAN bzw. Nachrüstung entsprechender technischer Anlagen; zudem Bereitstellung eines WLAN Angebotes in den Triebzügen durch den AN,
(10) Veränderungen des Pflichtpakets Zubehör,
(11) Nachrüstungen, Umbauten, Erweiterungen oder Neubauten von Wartungseinrichtungen oder sonstigen Serviceeinrichtungen; Verpflichtung zur Nutzung bestimmter Serviceeinrichtungen,
(12) Veränderungen der Reinigungsleistungen,
(13) Änderungen der und/oder Beauftragung von zusätzlichen Multiplikatorenschulungen für das von den AG beauftragte EVU,
(14) Änderungen der Soll-Verfügbarkeitsvorgaben zur Bereitstellung der Triebzüge an ein EVU,
(15) Instandhaltung und Bereitstellung von zusätzlichen Triebzügen, die nicht im Rahmen des vergabegegenständlichen Fahrzeugkaufvertrages geliefert wurden,
(16) Verringerung der bereitzustellenden und instandzuhaltenden Zahl von Triebzügen,
(17) Instandhaltung und Bereitstellung von Triebzügen für andere Teilnetze der Berliner S-Bahn,
(18) Vorgabe von Quellen für den Bezug von erneuerbaren Energien sowie zu diesbezüglich zu treffenden Vereinbarungen,
(19) Bestellung einer vorfristigen Lieferung von Triebzügen im Einvernehmen mit dem FBI.
Nähere Einzelheiten zu allen vorstehend aufgeführten Optionen sind den Vertragsunterlagen zu entnehmen. Die Frage, ob die zu liefernden Neu-Fz. über Mehrspannungsfähigkeit (750 V und nach aktuellem Diskussionsstand 1.500 V oder 1.200 V) verfügen oder auf Mehrspannungsfähigkeit umrüstbar sein müssen, ist zum Zeitpunkt der Bekanntmachung noch nicht entschieden. Sollte keine Mehrspannungsfähigkeit der Triebzüge geschuldet sein, werden die AG im Instandhaltungsvertrag berechtigt, die Umrüstung der Triebzüge auf Mehrspannungsfähigkeit zu beauftragen, soweit das Gleichstromnetz der Berliner S-Bahn entsprechend umgerüstet wird.

4️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Teillos 2: B: Fachlos Betrieb im Teilnetz Stadtbahn: Fahrplanmäßiger Betrieb auf dem Teilnetz Stadtbahn der Berliner S-Bahn und damit zusammenhängende...”
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Auftragsgegenstand ist die Erbringung fahrplanmäßiger Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf dem Teilnetz Stadtbahn (Teillos 2) der...”

Beschreibung der Beschaffung

Auftragsgegenstand ist die Erbringung fahrplanmäßiger Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf dem Teilnetz Stadtbahn (Teillos 2) der Berliner S-Bahn und damit zusammenhängende Dienstleistungen ohne Vertriebsleistungen sowie ohne Fahrzeuglieferung, -instandhaltung und -bereitstellung. Es besteht die Pflicht zum Abschluss eines Verkehrsvertrages mit den AG, eines Fahrzeugüberlassungsvertrages mit der LSFB sowie eines Fahrzeugbereitstellungsvertrages mit dem Erbringer der Leistungen des Teilloses 2: A.
Die Betriebsaufnahme ist gestaffelt zwischen dem 07.02.2028 und dem 30.05.2033 vorgesehen. Das Teilnetz umfasst folgende Linien und Betriebsaufnahmezeitpunkte:
07.02.2028: S9 (Flughafen BER – Spandau);
06.08.2029: S75 (Spandau – Wartenberg);
13.01.2031: S5 (Westkreuz – Strausberg Nord);
12.04.2032: S7 (Potsdam Hbf. – Ahrensfelde);
30.05.2033: S3 (Erkner – Charlottenburg).
Die Erbringung der Verkehrsleistungen endet 15 Jahre nach der ersten Betriebsaufnahme.
Dabei sind folgende Auslaufstufen vorgesehen:
20.09.2041: Ende Betrieb S5, S75;
30.05.2042: Ende Betrieb S3, S9;
06.02.2043: Ende Betrieb S7.
Die eben genannten Linien und die Betriebsaufnahmezeitpunkte sowie die Auslaufstufen können sich im Verlauf des Vergabeverfahrens ändern. Dies umfasst auch eine mögliche Stauchung oder Streckung der Betriebsaufnahmezeitpunkte oder einzelner Betriebsaufnahmezeitpunkte. Eine über 15 Jahre hinausgehende Vertragslaufzeit ist nicht möglich.
Die genannten Verkehrsleistungen haben nach vollständiger Betriebsaufnahme in einem vollen Fahrplanjahr einen Leistungsumfang von ca. 14 Mio. Zugkilometer (Zkm) p. a.
Das BerlAVG und das BbgVgG enthalten Verpflichtungen zur Tariftreue. Die AG haben gem. § 4 Satz 1 BerlAVG und § 4 Abs. 3 BbgVgG entschieden, für die Leistungen auf den Gebieten beider Länder die Regelungen des BerlAVG in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung zu bringen. Der AN wird daher im Sinne von § 10 Satz 1 BerlAVG verpflichtet, seine Arbeitskräfte bei der Ausführung der vertragsgegenständlichen Leistungen über öffentliche Personennahverkehrsdienste mindestens nach den hierfür jeweils geltenden Entgelttarifen zu entlohnen. Etwaige Änderungen der Entgelttarife bei Änderungen der Tarifverträge während der Vertragslaufzeit sind nachzuvollziehen. Maßgeblich sind die hier dargestellten Tarifverträge: https://www.daisikomm.de/download.aspx?file=D63399/008.
Der Auftragnehmer wird verpflichtet, Leistungen der Kundenbetreuer und Leistungen der Triebfahrzeugführer in einem bestimmten Umfang selbst zu erbringen. Nähere Angaben hierzu sind aus den Vertragsunterlagen ersichtlich. Die in Abschnitt III.2.2), (1) geregelte Pflicht zur Personalübernahme bleibt hiervon unberührt.
Für alle vorstehenden Ausführungen wird ergänzend auf die Vertragsunterlagen verwiesen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Für alle Fachlose beider Teillose müssen Bewerber einen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates vorlegen, in dem...”
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (wufL) ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der AG anzunehmen ist, dass der...”

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (wufL) ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der AG anzunehmen ist, dass der Bewerber über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag verfügt und ggf. auftretende Vorlaufkosten und Anlaufverluste aufgefangen werden können.
Die wufL unterliegt losspezifisch unterschiedlichen Anforderungen. Unter den Ziffern 1. bis 4. sind losbezogen die Mindestanforderungen an den Jahresumsatz des Bewerbers sowie an das Eigenkapital aufgeführt. Die Mindestanforderungen für Bewerbungen auf Kombinationsangebote (teillosübergreifend auf das gleiche Fachlos – zum Beispiel Kombinationsangebot Betrieb in den Teillosen Stadtbahn und Nord-Süd – sowie fachlosübergreifend auf dasselbe Teillos – zum Beispiel Kombinationsangebot Betrieb und FBI für das Teillos Stadtbahn) und für Bewerbungen auf alle Leistungen in den Teillosen Stadtbahn und Nord-Süd (Gesamtangebot) ergeben sich zum einen über die Addition der Anforderungen an den Mindestumsatz sowie zum anderen über die Addition der Anforderungen an das Eigenkapital aus den jeweils betroffenen Einzellosen.
Beruft sich ein Bewerber zum Beleg seiner wufL auf diejenige eines oder mehrerer anderer Unternehmen, so hat der Bewerber die wufL dieses/dieser Dritten durch Vorlage der sogleich dargestellten Dokumente mit dem Teilnahmeantrag (TNA) nachzuweisen.
Ist ein Dritter nicht als wirtschaftlich und finanziell leistungsfähig anzusehen oder liegen bei dem Dritten zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB oder fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vor, hat der Bewerber den Dritten nach Aufforderung und Fristsetzung durch die AG zu ersetzen. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Mitglied einer Bewerbergemeinschaft (BG), das für den Beleg der Eignung benötigt wird, nach den §§ 123, 124 GWB auszuschließen ist. Für den Fall, dass auch das neue Unternehmen nicht als wirtschaftlich und finanziell leistungsfähig anzusehen ist oder auch bei diesem Unternehmen Ausschlussgründe nach § 123 oder § 124 GWB vorliegen, erfolgt keine erneute Aufforderung.
Beruft sich ein Bewerber zum Beleg seiner wufL auf diejenige eines oder mehrerer anderer Unternehmen, ist dem TNA eine Vereinbarung mit dem Dritten oder eine Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Bewerber beizufügen, aus der hervorgeht, dass dem Bewerber tatsächlich alle für den Auftrag erforderlichen Mittel des Dritten zur Verfügung stehen werden. Die Vereinbarung bzw. die Verpflichtungserklärung darf für die Dauer des vergebenen Vertrages von dem Dritten nicht einseitig aufgelöst bzw. widerrufen werden können. Dies muss dem Wortlaut der Vereinbarung bzw. der Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein. Zudem hat sich der Dritte zu Gunsten der AG in einer gesonderten und ebenfalls nicht widerruflichen Verpflichtungserklärung zu einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Bewerber in dem Umfang bereit zu erklären, in dem er dem Bewerber für den Auftrag erforderliche Mittel zur Verfügung stellt. Der Umfang der bereitgestellten Mittel ist in der Erklärung anzugeben. Auch diese Erklärung ist dem TNA beizufügen. Mit Blick auf die unter den nachfolgenden Ziffern gestellten Mindestanforderungen an die wufL ist ausreichend, wenn der Dritte über den sogleich dargestellten Mindestjahresumsatz verfügt und das beim Bewerber vorhandene positive Eigenkapital zu Zeitwerten gemeinsam mit den vom Dritten/von den Dritten in der zuletzt genannten Erklärung bereitgestellten Mitteln den unter den nachstehenden Ziffern verlangten Wert erreicht.
Bei der Beurteilung der wufL einer BG ist es ausreichend, wenn die Anforderungen in der Summe der BG-Mitglieder erfüllt werden.
Die in diesem Abschnitt genannten Eigenerklärungen dürfen nicht vor dem 01.08.2020 datieren.

Bedingungen für die Teilnahme

“1. Mindestanforderungen für Fachlos FBI im Teilnetz Stadtbahn: Die Bewerber haben folgende Anforderungen zu erfüllen: i. einen Mindestjahresumsatz in Höhe...”

1. Mindestanforderungen für Fachlos FBI im Teilnetz Stadtbahn:
Die Bewerber haben folgende Anforderungen zu erfüllen:
i. einen Mindestjahresumsatz in Höhe von 60.000.000 EUR im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor der Abgabe des TNA und
ii. ein positives Eigenkapital zu Zeitwerten, also unter Berücksichtigung etwaiger im Vermögen des Bewerbers vorhandener stiller Reserven in Höhe von 30.000.000 EUR zum Ende des letzten vor der Abgabe des TNA abgeschlossenen Geschäftsjahres des Bewerbers.
Soweit in diesem Geschäftsjahr ein Verlust des Bewerbers ausgewiesen wurde, erhöht sich das geforderte Eigenkapital um den Betrag des Verlustes des letzten Geschäftsjahres, es sei denn, der Bewerber weist nach, dass der Verlust durch den / die Gesellschafter oder durch Gewinne im laufenden Geschäftsjahr ausgeglichen wurde.
2. Mindestanforderungen für Fachlos FBI im Teilnetz Nord-Süd:
Die Bewerber haben folgende Anforderungen zu erfüllen:
i. einen Mindestjahresumsatz in Höhe von 60.000.000 EUR im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor der Abgabe des TNA und
ii. ein positives Eigenkapital zu Zeitwerten, also unter Berücksichtigung etwaiger im Vermögen des Bewerbers vorhandener stiller Reserven in Höhe von 30.000.000 EUR zum Ende des letzten vor der Abgabe des TNA abgeschlossenen Geschäftsjahres des Bewerbers.
Soweit in diesem Geschäftsjahr ein Verlust des Bewerbers ausgewiesen wurde, erhöht sich das geforderte Eigenkapital um den Betrag des Verlustes des letzten Geschäftsjahres, es sei denn, der Bewerber weist nach, dass der Verlust durch den / die Gesellschafter oder durch Gewinne im laufenden Geschäftsjahr ausgeglichen wurde.
3. Mindestanforderungen für Fachlos Betrieb im Teilnetz Stadtbahn
Die Bewerber haben folgende Anforderungen zu erfüllen:
i. einen Mindestjahresumsatz in Höhe von 30.000.000 EUR im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor der Abgabe des TNA und
ii. ein positives Eigenkapital zu Zeitwerten, also unter Berücksichtigung etwaiger im Vermögen des Bewerbers vorhandener stiller Reserven, in Höhe von 8.000.000 EUR zum Ende des letzten vor der Abgabe des TNA abgeschlossenen Geschäftsjahres des Bewerbers.
Soweit in diesem Geschäftsjahr ein Verlust des Bewerbers ausgewiesen wurde, erhöht sich das geforderte Eigenkapital um den Betrag des Verlustes des letzten Geschäftsjahres, es sei denn, der Bewerber weist nach, dass der Verlust durch den / die Gesellschafter oder durch Gewinne im laufenden Geschäftsjahr ausgeglichen wurde.
4. Mindestanforderungen für Fachlos Betrieb im Teilnetz Nord-Süd
Die Bewerber haben folgende Anforderungen zu erfüllen:
i. einen Mindestjahresumsatz in Höhe von 30.000.000 EUR im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor der Abgabe des TNA und
ii. ein positives Eigenkapital zu Zeitwerten, also unter Berücksichtigung etwaiger im Vermögen des Bewerbers vorhandener stiller Reserven, in Höhe von 8.000.000 EUR zum Ende des letzten vor der Abgabe des TNA abgeschlossenen Geschäftsjahres des Bewerbers.
Soweit in diesem Geschäftsjahr ein Verlust des Bewerbers ausgewiesen wurde, erhöht sich das geforderte Eigenkapital um den Betrag des Verlustes des letzten Geschäftsjahres, es sei denn, der Bewerber weist nach, dass der Verlust durch den / die Gesellschafter oder durch Gewinne im laufenden Geschäftsjahr ausgeglichen wurde.
Die Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind hier ersichtlich: https://www.daisikomm.de/download.aspx?file=D63399/009.

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (tubL) ist als gewährleistet anzusehen, wenn der Bewerber über die Erfahrungen verfügt, die zur...”

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (tubL) ist als gewährleistet anzusehen, wenn der Bewerber über die Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen erforderlich sind.
Beruft sich ein Bewerber zum Beleg seiner tubL für einen/mehrere Nachweise/Erklärungen aus T1 bis T3 auf diejenige eines Dritten, so hat der Bewerber die tubL dieses Dritten durch Vorlage dieses/dieser Nachweise(s)/dieser Erklärung(en) mit dem TNA nachzuweisen. Ist der Dritte nicht als technisch und beruflich (tub) leistungsfähig anzusehen oder liegen bei dem Dritten zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB oder fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vor, hat der Bewerber den Dritten nach Aufforderung und Fristsetzung durch die AG zu ersetzen. Für den Fall, dass auch das neue Unternehmen nicht als tub leistungsfähig anzusehen ist oder auch bei diesem Unternehmen Ausschlussgründe nach § 123 oder § 124 GWB vorliegen, erfolgt keine erneute Aufforderung. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Mitglied einer BG, das für den Beleg der Eignung benötigt wird, sich nach Analyse des TNA insoweit nicht als geeignet herausstellt oder nach den §§ 123f. GWB auszuschließen ist. Für den Fall, dass auch das neue Unternehmen nicht als tub leistungsfähig anzusehen ist oder auch bei diesem Unternehmen Ausschlussgründe nach § 123 oder § 124 GWB vorliegen, erfolgt keine erneute Aufforderung.
Beruft sich ein Bewerber zum Beleg seiner tubL für einen/mehrere der Nachweise/Erklärungen aus T1 bis T3 auf einen Dritten, ist dem TNA eine Vereinbarung mit dem Dritten oder eine Verpflichtungserklärung des Dritten beizufügen, aus der hervorgeht, dass der Bewerber tatsächlich über die Erfahrungen des Dritten verfügen kann. Die Vereinbarung/die Verpflichtungserklärung darf für die Dauer des im hiesigen Verfahren vergebenen Vertrages von dem Dritten nicht einseitig aufgelöst/widerrufen werden können. Dies muss dem Wortlaut der Vereinbarung/der Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein. Sodann muss Personal des Dritten, das über die mit den Referenzen im Sinne von T1, T2 oder T3 erlangte Erfahrung verfügt, bei der vergebenen Leistung eingesetzt werden. Auch dies muss aus der vorzulegenden Vereinbarung mit dem Dritten/aus der alternativ vorzulegenden Verpflichtungserklärung hervorgehen.
Bei der Beurteilung der tubL einer BG ist es ausreichend, wenn die Anforderungen in der Summe der BG-mitglieder erfüllt werden. Die tubL eines Mitglieds / einzelner Mitglieder der BG für die Durchführung der Leistungen der Fahrzeuglieferung und -instandhaltung sowie -bereitstellung bzw. der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen reicht bzw. reichen zur Annahme der Eignung der BG nur aus, wenn dieses Mitglied bzw. diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung der BG für die jeweilige Leistung zuständig sein soll/sollen. Dies ist mit dem TNA darzulegen, wenn entsprechende Nachweise nur für ein Mitglied bzw. einzelne Mitglieder der BG vorgelegt werden.
Die tubL unterliegt fachlosspezifisch unterschiedlichen Mindestanforderungen, die nachfolgend als geforderte Mindeststandards aufgeführt sind.
Bewerbungen auf beide Fachlose (FBI und Betrieb) eines Teilloses sowie Bewerbungen auf alle Fachlose (Gesamtangebot) müssen die nachstehend unter 1. und 2. benannten Mindestanforderungen für diese Fachlose summarisch erfüllen.
Bei Bewerbungen für beide Fachlose FBI haben die Bewerber die nachstehend für ein Teillos benannten Mindestanforderungen für das Fachlos FBI nachzuweisen. Bei Bewerbungen für beide Fachlose Betrieb haben die Bewerber die nachstehend für ein Teillos benannten Mindestanforderungen für das Fachlos Betrieb nachzuweisen.
Der Nachweis, dass der Bewerber bereits mit der Abgabe des TNA über die technischen bzw. personellen Mittel verfügt, die ihn bereits zu diesem Zeitpunkt in die Lage versetzen, den Auftrag ordnungsgemäß abzuwickeln, muss nicht erbracht werden. Personal und Ausrüstung können während der hierfür ausreichend lang bemessenen Ausführungsfrist beschafft werden.

Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“1. Mindestanforderungen für die Fachlose FBI Die Bewerber haben für die Leistungen des Fachloses FBI im Teilnetz Nord-Süd und im Teilnetz Stadtbahn zum...”

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

1. Mindestanforderungen für die Fachlose FBI
Die Bewerber haben für die Leistungen des Fachloses FBI im Teilnetz Nord-Süd und im Teilnetz Stadtbahn zum Beleg ihrer tubL mit dem TNA
T1: Referenzen über (T1a) die Beschaffung von U-Bahnen oder Metrofahrzeugen oder sonstigen elektrisch angetriebenen Triebzügen (im Folgenden: Triebzüge) oder elektrisch angetriebenen Loks mit Wagen im Schienenpersonenverkehr bei einem Fahrzeughersteller inkl. der Begleitung des Zulassungsprozesses bis zur Auslieferung oder (T1b) die Herstellung und Lieferung zugelassener Fahrzeuge (Fzg.) im Sinne von T1a.
Und
T2: Referenzen über die Instandhaltung von in T1a genannten Fzg.
Vorzulegen.
Die Referenzen nach T1 müssen sich auf Fzg. im Sinne von T1a beziehen, die in den letzten 5 Jahren vor Abgabe des TNA geliefert und zugelassen worden sind. Dies muss nicht in allen eben genannten Jahren geschehen sein.
Die Referenzen nach T2 müssen sich auf Instandhaltungsleistungen beziehen, die in den letzten 3 Jahren vor Abgabe des TNA erbracht worden sind. Sie müssen nicht in allen eben genannten Jahren erbracht worden sein.
Die Typbezeichnung und der Hersteller (letzteres nur bei T1a) der betroffenen Fzg. sind jeweils zu benennen. Anzugeben sind zudem der Zeitraum der Lieferung und der Zulassung (T1) oder der Erbringungszeitraum (T2), der Leistungsumfang (Anzahl der Triebzüge / E-Loks mit Wagen) und der Empfänger der Leistung. Bei den Referenzen nach T2 ist auch zu benennen, welche Instandhaltungsfunktionen entsprechend der Definition von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 vom Bewerber übernommen worden sind.
Geforderte Mindeststandards für das Fachlos FBI sowohl im Teilnetz Nord-Süd als auch im Teilnetz Stadtbahn, wobei die nachfolgend unter i. und ii. aufgezählten Mindestanforderungen auch innerhalb einer Referenz nachgewiesen werden können:
i. Die Referenzliste nach T1 muss mindestens zwei Aufträge über jeweils mindestens 30 Triebzüge oder E-Loks mit Wagen beinhalten, die in der Summe mindestens 90 Wagenkästen umfassen.
ii. Die Referenzliste nach T2 muss mindestens zwei Aufträge über die Instandhaltung von jeweils mindestens 30 Triebzügen oder E-Loks mit Wagen – in beiden Fällen mit einem Mindestumfang von 90 Wagenkästen umfassen.
Die eben genannten Referenzen (T2) müssen kumulativ die Wahrnehmung aller Instandhaltungsfunktionen entsprechend der Definition von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 umfassen, d. h. Managementfunktion (sog. ECM 1), Instandhaltungsentwicklungsfunktion (sog. ECM 2), Fuhrpark-Instandhaltungsmanagementfunktion (sog. ECM 3) und Instandhaltungserbringungsfunktion (sog. ECM 4).
2. Mindestanforderungen für die Fachlose Betrieb
Die Bewerber haben für die Leistungen des Fachloses Betrieb sowohl im Teilnetz Nord-Süd als auch im Teilnetz Stadtbahn zum Beleg ihrer tubL mit dem TNA vorzulegen:
T3: Zwei Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge über öffentliche Schienenpersonenverkehrsdienste oder öffentliche Personenbeförderungsleistungen mit einem vom Bewerber erbrachten Leistungsumfang von mind. jeweils 4 Mio. Zugkilometern (Zkm) pro Jahr mit in T1a aufgeführten Fzg., die den Verkehrsbedarf von Städten oder Metropolregionen (Metropolitan bzw. Large Metropolitan Functional Urban Area (FUA)) gemäß OECD Definition (2013) mit mind. 1,0 Mio. Einwohnern pro Referenz decken.
Die Referenzen nach T3 müssen sich auf Leistungen beziehen, die in den letzten 5 Jahren vor Abgabe des TNA erbracht worden sind. Sie müssen nicht in allen eben genannten Jahren erbracht worden sein.
Der Zeitraum, in dem die Dienstleistungsaufträge erbracht worden sind, ist jeweils zu benennen. Anzugeben sind zudem der Leistungsumfang (durchschnittliche Anzahl der Zkm p.a.) und der Empfänger der Leistung.
3. Nachweisführung
Die Referenzen nach T1 bis T3 können durch eine Erklärung des betreffenden Auftraggebers oder im Wege der Eigenerklärung (EE) benannt werden. Für diese EE sind die Formblätter F1 bzw. F2 zu benutzen.

Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
“AN zur Erbringung der Verkehrsleistungen (Fachlose Betrieb) müssen bis spätestens 24 Monate vor der Betriebsaufnahme die Unternehmensgenehmigung nach § 6...”
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“1. Soweit das Vergabeverfahren zu einem Betreiberwechsel führt, besteht eine Verpflichtung des neuen Betreibers zur Personalübernahme vom bisherigen...”

Verfahren
Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 116-282656
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-12-08 12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“(1) Rügepflichten: Im Folgenden wird auf Ausführungsbedingungen/Verfahrensausgestaltungen hingewiesen, von deren Zulässigkeit die AG überzeugt sind, die...”

(1) Rügepflichten: Im Folgenden wird auf Ausführungsbedingungen/Verfahrensausgestaltungen hingewiesen, von deren Zulässigkeit die AG überzeugt sind, die aber auch als Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften gewertet werden könnten. Sofern Bewerber eine/mehrere der nachfolgend dargestellten Vorgehensweisen als Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften einschätzen, haben sie dies gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen und nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der unter IV.2.2.) benannten Frist zur Abgabe ihres Teilnahmeantrags gegenüber der VBB GmbH zu rügen:
(1.1) Bei der Wertung erfolgt eine vergleichende Gegenüberstellung des wirtschaftlichsten Gesamtangebots über alle Einzellose mit den besten Kombinationsangeboten über zwei Einzellose bzw. den besten Angeboten über Einzellose. Es erfolgt also zur Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit, der nach Auffassung der AG gegenüber dem Gebot der Losvergabe nicht nachrangig ist, nicht allein eine losweise Wertung unter Berücksichtigung von ggf. angebotenen Rabattierungen für den Fall eines Zuschlags auf mehr als ein Los. Weitergehende Angaben zur Vorgehensweise bei der Wertung finden sich in dem in Abschnitt II.1.6) verlinkten Dokument.
(1.2) Die Dauer des jeweiligen Instandhaltungsvertrages beträgt 30 Jahre ab Beginn der Bereitstellungsverpflichtung des FBI gegenüber dem EVU. Die Vorgaben der VO (EG) Nr. 1370/2007 finden auf Instandhaltungsleistungen keine Anwendung. Die Vorgaben dessen Art. 4 zur Laufzeit gelten nicht.
(1.3) Soweit das Vergabeverfahren zu einem Betreiberwechsel führt, besteht eine Verpflichtung des neuen Betreibers zur Personalübernahme vom bisherigen Betreiber gemäß § 131 Abs. 3 GWB, der nach Auffassung der AG auch das für die Instandhaltung von S-Bahn-Fahrzeugen beim aktuellen Betreiber beschäftigte Werkstattpersonal schützt. Sollte die Verpflichtung zur Personalübernahme für das Werkstattpersonal auf die Rüge eines Bewerbers aufgehoben werden, wird dem bei einem Betreiberwechsel nicht weiter beschäftigten Werkstattpersonal ein Übernahmeangebot durch eine Beschäftigungsgesellschaft des Landes Berlin (LBG) gemacht. Das neue Instandhaltungsunternehmen wird sodann zur Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs mit der LBG verpflichtet.
(1.4) Nach Auffassung der AG sind sie aus § 128 Abs. 2 GWB berechtigt, zum Schutz des mit der Ausführung der Instandhaltungsarbeiten beschäftigten Personals Anforderungen an die Entlohnung in Form von Tariftreueverpflichtungen aufzustellen. Die von den AG für die Fachlose FBI und Betrieb jeweils ausgewählten Tarifverträge sind Abschnitt II.2.4) zu entnehmen.
(1.5) Nach Auffassung der AG stellt die Erbringung der Leistungen der Triebfahrzeugführer und der Kundenbetreuer durch einen Gesellschafter einer Projektgesellschaft (PG) oder durch ein Mitglied einer Bietergemeinschaft (BG) eine Eigenerbringung der PG bzw. der BG im Sinne von Art. 4 Abs. 7 VO (EG) Nr. 1370/2007 und keine Unterbeauftragung dar.
(1.6) Die gesamte Instandhaltung muss an Standorten in direkter Nähe zum Berliner S-Bahn-Netz durchgeführt werden. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig für die Instandsetzung schwerer Unfallschäden oder die Aufarbeitung von Großkomponenten.
Die AG werden etwaige Rügen der o.g. Sachverhalte sorgfältig prüfen und anlässlich der Rüge erkannte Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften beheben.
(2) Hinsichtlich beider Auftraggeber sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Zuschlagserteilung noch nicht geschaffen worden (Haushaltsvorbehalt).
(3) Es ist zulässig, Angebote teillosübergreifend auf zwei Einzellose im gleichen Fachlos oder auf die Loskombinationen A/B im Teillos 1 und im Teillos 2 abzugeben und gleichzeitig bieterseitig die Zuschlagserteilung auf ein Einzellos / eine Loskombination zu beschränken. Details hierzu werden im o.g. Verfahrensbrief erläutert.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316 📞
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Fax: +49 3090137613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. GWB. Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß §§ 160 f. GWB wird...”
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V.
Postanschrift: Mittelstraße 5
Postort: Schönefeld
Postleitzahl: 12529
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 303744607-11 📞
E-Mail: info@abst-brandenburg.de 📧
Fax: +49 303744607-21 📠
URL: www.abst-brandenburg.de 🌏
Quelle: OJS 2020/S 152-371803 (2020-08-04)

Ergänzende Angaben (2020-12-03)

Ergänzende Informationen
Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2020/S 152-371803

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.1.6)
Ort des zu ändernden Textes: Angaben zu den Losen
Alter Wert
Text:
“Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für alle Lose Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter...”
Neuer Wert
Text:
“Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für alle Lose Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter...”
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2)
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2020-12-08 📅
Zeit: 12:00
Neuer Wert
Datum: 2021-01-28 📅
Zeit: 12:00
Quelle: OJS 2020/S 239-591673 (2020-12-03)

Ergänzende Angaben (2021-01-18)

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: III.1.2)
Ort des zu ändernden Textes: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Alter Wert
Text:
“[...] Möglicherweise geforderte Mindeststandards: [...] Die Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind hier...”
Neuer Wert
Text:
“[...] Möglicherweise geforderte Mindeststandards: [...] Die Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind hier...”
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.4)
Los-Identifikationsnummer: Teillos 1: B: Fachlos Betrieb im Teilnetz Nord-Süd
Ort des zu ändernden Textes: Beschreibung der Beschaffung:
Alter Wert
Text:
“[...] Die Betriebsaufnahme ist gestaffelt zwischen dem 13.12.2027 und dem 11.09.2034 vorgesehen. Das Teilnetz umfasst folgende Linien und...”
Neuer Wert
Text:
“[...] Die Betriebsaufnahme ist gestaffelt zwischen dem 13.12.2027 und dem 11.9.2034 vorgesehen. Das Teilnetz umfasst folgende Linien und...”
Quelle: OJS 2021/S 015-033981 (2021-01-18)

Ergänzende Angaben (2021-01-21)

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2)
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2021-01-28 📅
Zeit: 12:00
Neuer Wert
Datum: 2021-02-11 📅
Zeit: 12:00
Quelle: OJS 2021/S 017-039839 (2021-01-21)

Ergänzende Angaben (2021-03-29)

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.11)
Los-Identifikationsnummer:
“Teillos 1A: Fachlos FBI im Teilnetz Nord-Süd, Teillos 2A: Fachlos FBI im Teilnetz Stadtbahn”
Ort des zu ändernden Textes: Angaben zu Optionen
Alter Wert
Text:
“(...) Die Frage, ob die zu liefernden Neu-Fz. über Mehrspannungsfähigkeit (750 V und nach aktuellem Diskussionsstand 1.500 V oder 1.200 V) verfügen oder auf...”
Neuer Wert
Text:
“(...) Die Frage, ob die zu liefernden Neu-Fz. über Mehrspannungsfähigkeit (750 V und 1 500 V) verfügen oder auf Mehrspannungsfähigkeit umrüstbar sein...”
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.4)
Los-Identifikationsnummer:
“Teillos 1A: Fachlos FBI im Teilnetz Nord-Süd, Teillos 2A: Fachlos FBI im Teilnetz Stadtbahn”
Ort des zu ändernden Textes: Beschreibung der Beschaffung:
Alter Wert
Text:
“(...) Die AG haben sich zum Schutz des für die vertragsgegenständlichen Instandhaltungsleistungen eingesetzten Personals für eine Tariftreueverpflichtung...”
Neuer Wert
Text:
“(...) Die AG haben sich zum Schutz des für die vertragsgegenständlichen Instandhaltungsleistungen eingesetzten Personals für eine Tariftreueverpflichtung...”

Text

(...) Die AG haben sich zum Schutz des für die vertragsgegenständlichen Instandhaltungsleistungen eingesetzten Personals für eine Tariftreueverpflichtung entschieden. Der AN wird daher verpflichtet, diese Arbeitskräfte bei der Ausführung der o. g. Leistungen mindestens nach den hierfür jeweils geltenden Entgelttarifen eines der nachfolgend gelisteten Tarifverträge zu entlohnen und etwaige Änderungen der Entgelttarife bei Änderungen der Tarifverträge während der Vertragslaufzeit nachzuvollziehen:
2.1 bleibt frei;
2.2 Basistarifvertrag zu den funktionsgruppenspezifischen Tarifverträgen verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (BasisTV), gültig ab 1. Januar 2019, zwischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (AGV MOVE) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG);
2.2a Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 1 – Anlagen- und Fahrzeuginstandhaltung – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 1-TV), gültig ab 1. Januar 2019, zwischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (AGV MOVE) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG);
2.2b Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 2 – Zugbildung / -bereitstellung, Verkehrliche Aufgaben SGV – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 2-TV), gültig ab 1. Januar 2019, zwischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (AGV MOVE) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG);
2.2c Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 6 – Allgemeine Aufgaben – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 6-TV), gültig ab 1. Januar 2019, zwischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (AGV MOVE) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG);
2.3 Entgeltrahmen-Tarifvertrag (ERA-TV) für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (Tarifgebiete I und II) vom 14. April 2005, abgeschlossen zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e. V. und der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen, i. V. m. ERA–Monatsentgelte (in Euro) ab 1.4.2018 Berlin TG I + Berlin/Brandenburg TG II.
Für alle vorstehenden Ausführungen wird ergänzend auf die Vertragsunterlagen verwiesen.

Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.4)
Los-Identifikationsnummer:
“Teillos 1B: Fachlos Betrieb im Teilnetz Nord-Süd, Teillos 2B: Fachlos Betrieb im Teilnetz Stadtbahn”
Ort des zu ändernden Textes: Beschreibung der Beschaffung:
Alter Wert
Text:
“(...) Das BerlAVG und das BbgVgG enthalten Verpflichtungen zur Tariftreue. Die AG haben gem. § 4 Satz 1 BerlAVG und § 4 Abs. 3 BbgVgG entschieden, für die...”
Neuer Wert
Text:
“(...) BerlAVG und BbgVgG enthalten Verpflichtungen zur Tariftreue. Die AG haben gem. § 4 Satz 1 BerlAVG und § 4 Abs. 3 BbgVgG entschieden, für die...”

Text

(...)
BerlAVG und BbgVgG enthalten Verpflichtungen zur Tariftreue. Die AG haben gem. § 4 Satz 1 BerlAVG und § 4 Abs. 3 BbgVgG entschieden, für die Leistungen auf den Gebieten beider Länder die Regelungen des BerlAVG in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung zu bringen. Der AN wird i. S. v. § 10 Satz 1 BerlAVG verpflichtet, seine Arbeitskräfte für die Ausführung der vertragsgegenständlichen Leistungen über öff. Personennahverkehrsdienste mind. nach den hierfür jeweils geltenden Entgelttarifen eines der nachfolgend gelisteten Tarifverträge (TV) zu entlohnen und etwaige Änderungen der Entgelttarife bei Änderungen der TV während der Vertragslaufzeit nachzuvollziehen:
1.1 bleibt frei;
1.2 Basistarifvertrag zu den funktionsgruppenspezifischen TV versch. Unternehmen des DB Konzerns (BasisTV), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und EVG;
1.2a Funktionsgruppenspezifischer TV für Tätigkeiten der Funktionsgruppe (FG) 2 – Zugbildung / -bereitstellung, Verkehrliche Aufgaben SGV – versch. Unternehmen des DB Konzerns (FGr 2-TV), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und EVG;
1.2b Funktionsgruppenspezifischer TV für Tätigkeiten der FG 3 – Bahnbetrieb und Netze – versch. Unternehmen des DB Konzerns (FGr 3-TV), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und EVG;
1.2c Funktionsgruppenspezifischer TV für Tätigkeiten der FG 4 – Lokfahrdienst – versch. Unternehmen des DB Konzerns (FGr 4-TV), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und EVG;
1.2d Funktionsgruppenspezifischer TV für Tätigkeiten der FG 5 – Bahnservice und Vertrieb – versch. Unternehmen des DB Konzerns (FGr 5-TV), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und EVG;
1.2e Funktionsgruppenspezifischer TV für Tätigkeiten der FG 6 – Allgemeine Aufgaben – versch. Unternehmen des DB Konzerns (FGr 6-TV), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und EVG;
1.3 Bundes-Rahmen-TV für das Zugpersonal der Schienenbahnen des Personen- und Güterverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland (BuRaZugTV AGV MOVE), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und GDL;
1.3a TV für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (LfTV), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und GDL;
1.3b TV für Lokrangierführer von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (LrfTV), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und GDL;
1.3c TV für Zugbegleiter und Bordgastronomen von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (ZubTV), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und GDL;
1.3d TV für Disponenten von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (DispoTV), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und GDL;
1.4 Entgelt-TV (ETV-Abellio Rail Unternehmen) für die Arbeitnehmer versch. Abellio Rail Unternehmen, gültig ab 1.1.2018, zw. Geschäftsführungen versch. Abellio Rail Unternehmen und EVG;
1.5 Entgelttarifvereinbarung Die Länderbahn GmbH (Netinera): Tarifvereinbarung Nr. 3174, gültig ab 1.1.2019, zw. Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen e. V. und EVG;
1.6 HausTV für die erixx GmbH (HausTV-erixx GmbH), gültig ab 1.1.2019, zw. erixx GmbH und EVG;
1.7 HausTV für die vlexx GmbH (HausTV-vlexx), gültig ab 1.1.2019, zw. vlexx GmbH und EVG;
1.8 ZusatzTV (ZTV-NWB) gemäß § 2 des MTV VV-Gruppe für die Arbeitnehmer der NordWestBahn GmbH, gültig ab 1.1.2020, zw. NWB und EVG;
1.9 ZusatzTV (ZTV-BOB) gemäß § 2 des MTV VV-Gruppe für die Arbeitnehmer der Bayerischen Oberlandbahn GmbH, gültig ab 1.1.2020, zw. BOB und EVG;
1.10 ZusatzTV (ZTV-BRB) gemäß § 2 des MTV VV-Gruppe für die Arbeitnehmer der Bayerischen Regiobahn GmbH, gültig ab 1.1.2020, zw. BRB und EVG;
1.11 ZusatzTV (ZTV-WEG) gemäß § 2 des MTV VV-Gruppe für die Arbeitnehmer der Württembergischen Eisenbahn-Gesellschaft mbH, gültig ab 1.1.2020, zw. Württembergische Eisenbahn-Gesellschaft mbH und EVG;
1.12 ZusatzTV Transdev Rheinland GmbH, 4. ÄnderungsTV zur Änderung der Tarifverträge (4. ÄTV-TDRL) für die Arbeitnehmer im Eisenbahnbetrieb der Transdev Rheinland GmbH (TDRL), gültig ab 1.1.2020, zw. Transdev Rheinland GmbH und EVG;
1.13 HausTV zw. der KEOLIS Deutschland GmbH & Co. KG und der EVG i.d.F. vom 9.1.2020.

Quelle: OJS 2021/S 065-168249 (2021-03-29)

Ergänzende Angaben (2023-10-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Auftragsgegenstand ist die Besitzverschaffung und Übereignung (Lieferung) von Neu-Fzg. und deren Instandhaltung und Bereitstellung (Fachlos FBI -...”

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.4
Los-Identifikationsnummer:
“Teillos 1A: Fachlos FBI im Teilnetz Nord-Süd, Teillos 1B: Fachlos FBI im Teilnetz Stadtbahn”
Alter Wert
Text:
“(...) Die AG haben sich zum Schutz des für die vertragsgegenständlichen Instandhaltungsleistungen eingesetzten Personals für eine Tariftreueverpflichtung...”

Text

Neuer Wert
Text:
“(…) Die AG haben sich zum Schutz des für die vertragsgegenständlichen Instandhaltungsleistungen eingesetzten Personals für eine Tariftreueverpflichtung...”

Text

(…) Die AG haben sich zum Schutz des für die vertragsgegenständlichen Instandhaltungsleistungen eingesetzten Personals für eine Tariftreueverpflichtung entschieden. Der AN wird daher verpflichtet, diese Arbeitskräfte bei der Ausführung der o. g. Leistungen mindestens nach den hierfür jeweils geltenden Entgelttarifen eines der nachfolgend gelisteten Tarifverträge zu entlohnen und etwaige Änderungen der Entgelttarife bei Änderungen der Tarifverträge während der Vertragslaufzeit nachzuvollziehen:
2.1 bleibt frei;
2.2 Basistarifvertrag zu den funktionsgruppenspezifischen Tarifverträgen verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (BasisTV), gültig ab 1. März 2021, zwischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (AGV MOVE) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG);
2.2a Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 1 – Anlagen- und Fahrzeuginstandhaltung – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 1-TV), gültig ab 1. März 2021, zwischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (AGV MOVE) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG);
2.2b Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 2 – Zugbildung / -bereitstellung, Verkehrliche Aufgaben SGV – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 2-TV), gültig ab 1. März 2021, zwischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (AGV MOVE) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG);
2.2c Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 6 – Allgemeine Aufgaben – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 6-TV), gültig ab 1. März 2021, zwischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (AGV MOVE) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG);
2.3 Entgeltrahmen-Tarifvertrag (ERA-TV) für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (Tarifgebiete I und II) vom 14. April 2005, abgeschlossen zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e. V. und der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen, i. V. m. ERA–Monatsentgelte (in Euro) ab 1.6.2023 Berlin TG I + Berlin/Brandenburg TG II.
Für alle vorstehenden Ausführungen wird ergänzend auf die Vertragsunterlagen verwiesen.

Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.4
Los-Identifikationsnummer:
“Teillos 1B: Fachlos Betrieb im Teilnetz Nord-Süd, Teillos 2B: Fachlos Betrieb im Teilnetz Stadtbahn”
Alter Wert
Text:
“(...) BerlAVG und BbgVgG enthalten Verpflichtungen zur Tariftreue. Die AG haben gem. § 4 Satz 1 BerlAVG und § 4 Abs. 3 BbgVgG entschieden, für die...”

Text

(...) BerlAVG und BbgVgG enthalten Verpflichtungen zur Tariftreue. Die AG haben gem. § 4 Satz 1 BerlAVG und § 4 Abs. 3 BbgVgG entschieden, für die Leistungen auf den Gebieten beider Länder die Regelungen des BerlAVG in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung zu bringen. Der AN wird i. S. v. § 10 Satz 1 BerlAVG verpflichtet, seine Arbeitskräfte für die Ausführung der vertragsgegenständlichen Leistungen über öff. Personennahverkehrsdienste mind. nach den hierfür jeweils geltenden Entgelttarifen eines der nachfolgend gelisteten Tarifverträge (TV) zu entlohnen und etwaige Änderungen der Entgelttarife bei Änderungen der TV während der Vertragslaufzeit nachzuvollziehen:
1.1 bleibt frei;
1.2 Basistarifvertrag zu den funktionsgruppenspezifischen TV versch. Unternehmen des DB Konzerns (BasisTV), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und EVG;
1.2a Funktionsgruppenspezifischer TV für Tätigkeiten der Funktionsgruppe (FG) 2 – Zugbildung / -bereitstellung, Verkehrliche Aufgaben SGV – versch. Unternehmen des DB Konzerns (FGr 2-TV), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und EVG;
1.2b Funktionsgruppenspezifischer TV für Tätigkeiten der FG 3 – Bahnbetrieb und Netze – versch. Unternehmen des DB Konzerns (FGr 3-TV), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und EVG;
1.2c Funktionsgruppenspezifischer TV für Tätigkeiten der FG 4 – Lokfahrdienst – versch. Unternehmen des DB Konzerns (FGr 4-TV), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und EVG;
1.2d Funktionsgruppenspezifischer TV für Tätigkeiten der FG 5 – Bahnservice und Vertrieb – versch. Unternehmen des DB Konzerns (FGr 5-TV), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und EVG;
1.2e Funktionsgruppenspezifischer TV für Tätigkeiten der FG 6 – Allgemeine Aufgaben – versch. Unternehmen des DB Konzerns (FGr 6-TV), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und EVG;
1.3 Bundes-Rahmen-TV für das Zugpersonal der Schienenbahnen des Personen- und Güterverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland (BuRaZugTV AGV MOVE), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und GDL;
1.3a TV für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (LfTV), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und GDL;
1.3b TV für Lokrangierführer von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (LrfTV), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und GDL;
1.3c TV für Zugbegleiter und Bordgastronomen von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (ZubTV), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und GDL;
1.3d TV für Disponenten von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (DispoTV), gültig ab 1.1.2019, zw. AGV MOVE und GDL;
1.4 Entgelt-TV (ETV-Abellio Rail Unternehmen) für die Arbeitnehmer versch. Abellio Rail Unternehmen, gültig ab 1.1.2018, zw. Geschäftsführungen versch. Abellio Rail Unternehmen und EVG;
1.5 Entgelttarifvereinbarung Die Länderbahn GmbH (Netinera): Tarifvereinbarung Nr. 3174, gültig ab 1.1.2019, zw. Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen e. V. und EVG;
1.6 HausTV für die erixx GmbH (HausTV-erixx GmbH), gültig ab 1.1.2019, zw. erixx GmbH und EVG;
1.7 HausTV für die vlexx GmbH (HausTV-vlexx), gültig ab 1.1.2019, zw. vlexx GmbH und EVG;
1.8 ZusatzTV (ZTV-NWB) gemäß § 2 des MTV VV-Gruppe für die Arbeitnehmer der NordWestBahn GmbH, gültig ab 1.1.2020, zw. NWB und EVG;
1.9 ZusatzTV (ZTV-BOB) gemäß § 2 des MTV VV-Gruppe für die Arbeitnehmer der Bayerischen Oberlandbahn GmbH, gültig ab 1.1.2020, zw. BOB und EVG;
1.10 ZusatzTV (ZTV-BRB) gemäß § 2 des MTV VV-Gruppe für die Arbeitnehmer der Bayerischen Regiobahn GmbH, gültig ab 1.1.2020, zw. BRB und EVG;
1.11 ZusatzTV (ZTV-WEG) gemäß § 2 des MTV VV-Gruppe für die Arbeitnehmer der Württembergischen Eisenbahn-Gesellschaft mbH, gültig ab 1.1.2020, zw. Württembergische Eisenbahn-Gesellschaft mbH und EVG;
1.12 ZusatzTV Transdev Rheinland GmbH, 4. ÄnderungsTV zur Änderung der Tarifverträge (4. ÄTV-TDRL) für die Arbeitnehmer im Eisenbahnbetrieb der Transdev Rheinland GmbH (TDRL), gültig ab 1.1.2020, zw. Transdev Rheinland GmbH und EVG;
1.13 HausTV zw. der KEOLIS Deutschland GmbH & Co. KG und der EVG i.d.F. vom 9.1.2020.

Neuer Wert
Text:
“(...) BerlAVG und BbgVgG enthalten Verpflichtungen zur Tariftreue. Die AG haben gem. § 4 Satz 1 BerlAVG und § 4 Abs. 3 BbgVgG entschieden, für die...”

Text

(...) BerlAVG und BbgVgG enthalten Verpflichtungen zur Tariftreue. Die AG haben gem. § 4 Satz 1 BerlAVG und § 4 Abs. 3 BbgVgG entschieden, für die Leistungen auf den Gebieten beider Länder die Regelungen des BerlAVG in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung zu bringen. Der AN wird i. S. v. § 10 Satz 1 BerlAVG verpflichtet, seine Arbeitskräfte für die Ausführung der vertragsgegenständlichen Leistungen über öff. Personennahverkehrsdienste mind. nach den hierfür jeweils geltenden Entgelttarifen eines der nachfolgend gelisteten Tarifverträge (TV) zu entlohnen und etwaige Änderungen der Entgelttarife bei Änderungen der TV während der Vertragslaufzeit nachzuvollziehen:
1.1 bleibt frei
1.2 Basistarifvertrag zu den funktionsgruppenspezifischen Tarifverträgen verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (BasisTV), gültig ab 1.3.2021, zw. AGV MOVE und EVG;
1.2a Funktionsgruppenspezifischer TV für Tätigkeiten der Funktionsgruppe (FG) 2 – Zugbildung / -bereitstellung, Verkehrliche Aufgaben SGV – versch. Unternehmen des DB Konzerns (FGr 2-TV), gültig ab 1.3.2021, zw. AGV MOVE und EVG;
1.2b Funktionsgruppenspezifischer TV für Tätigkeiten der FG 3 – Bahnbetrieb und Netze – versch. Unternehmen des DB Konzerns (FGr 3-TV), gültig ab 1.3.2021, zw. AGV MOVE und EVG;
1.2c Funktionsgruppenspezifischer TV für Tätigkeiten der FG 4 – Lokfahrdienst – versch. Unternehmen des DB Konzerns (FGr 4-TV), gültig ab 1.3.2021, zw. AGV MOVE und EVG;
1.2d Funktionsgruppenspezifischer TV für Tätigkeiten der FG 5 – Bahnservice und Vertrieb – versch. Unternehmen des DB Konzerns (FGr 5-TV), gültig ab 1.3.2021, zw. AGV MOVE und EVG;
1.2e Funktionsgruppenspezifischer TV für Tätigkeiten der FG 6 – Allgemeine Aufgaben – versch. Unternehmen des DB Konzerns (FGr 6-TV), gültig ab 1.3.2021, zw. AGV MOVE und EVG;
1.3 Bundes-Rahmen-TV für das Zugpersonal der Schienenbahnen des Personen- und Güterverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland (BuRaZugTV AGV MOVE), gültig ab 1.3.2021, zw. AGV MOVE und GDL;
1.3a TV für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (LfTV), gültig ab 1.3.2021, zw. AGV MOVE und GDL;
1.3b TV für Lokrangierführer von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (LrfTV), gültig ab 1.3.2021, zw. AGV MOVE und GDL;
1.3c TV für Zugbegleiter und Bordgastronomen von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (ZubTV), gültig ab 1.3.2021, zw. AGV MOVE und GDL;
1.3d TV für Disponenten von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (DispoTV), gültig ab 1.3.2021, zw. AGV MOVE und GDL;
1.4 Entgelttarifvertrag Abellio Rail Unternehmen (ETV-Abellio-WfB) für die Arbeitnehmer der Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH und WestfalenBahn GmbH, gültig ab 1.3.2021, abgeschlossen zw. den Geschäftsführungen der Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH und WestfalenBahn GmbH und der EVG;
1.5 Entgelttarifvereinbarung Die Länderbahn GmbH (Netinera): Tarifvereinbarung Nr. 3381; gültig ab 1.7.2021, zwischen, zw. Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen e. V. und EVG;
1.6 HausTV für die erixx GmbH (HausTV-erixx GmbH), gültig ab 1.1.2021, zw. erixx GmbH und EVG;
1.7 HausTV für die vlexx GmbH (HausTV-vlexx), gültig ab 1.1.2021, zw. vlexx GmbH und EVG;
1.8 ZusatzTV (ZTV-NWB) gemäß § 2 des MTV-TD für die Arbeitnehmer der NordWestBahn GmbH (NWB), gültig ab 1.3.2021, zw. NWB und EVG;
1.9 ZusatzTV (ZTV-BOB) gemäß § 2 des MTV-TD für die Arbeitnehmer der Bayerischen Oberlandbahn GmbH (BOB), gültig ab 1.3.2021, zw. BOB und EVG;
1.10 ZusatzTV (ZTV-BRB) gemäß § 2 des MTV-TD für die Arbeitnehmer der Bayerischen Regiobahn GmbH (BRB), gültig ab 1.3.2021, zw. BRB und EVG;
1.11 ZusatzTV (ZTV-WEG) gemäß § 2 des MTV-TD für die Arbeitnehmer der Württembergischen Eisenbahn-Gesellschaft mbH, gültig ab 1.3.2021, zw. Württembergische Eisenbahn-Gesellschaft mbH und EVG;
1.12 bleibt frei
1.13 HausTV zw. der eurobahn GmbH & Co. KG und der EVG in der Fassung vom 31.01.2022.

Quelle: OJS 2023/S 196-614944 (2023-10-06)

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