Der Verkauf und die Lieferung von Treibenergie sind fortlaufend auf fester Basis für den Zeitraum vom
1.1.2021, 6.00 Uhr MEZ bis zum 1.1.2023, 6.00 Uhr MEZ zu erfüllen.
Die Übergabe des Erdgases erfolgt an den Ausspeisestellen aus dem Netz der Käuferin zum Betrieb ihrer Verdichteranlagen und für sonstige Verbrauchsstellen.
Ort der Lieferung (Erfüllungsort):
— Sind die 4 Marktlokationen im Marktgebiet der Net-Connect-Germany (NCG);
— Ist eine RLM-Abnahmestelle und
— Ist eine SLP-Abnahmestelle;
(Siehe hierzu auch die Anlage Übersicht Zählerpunkte)
Die tatsächlichen Ausspeisungen an den Marktlokationen durch den Käufer werden im Bilanzkreis des Verkäufers oder eines von ihm benannten Dritten allokiert. (Die historischen Lastprofile, inklusive MaLo-IDs der Marktlokationen, erhalten Sie ebenfalls zusammen mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. stehen Ihnen dann auf der DTVP Plattform zum Download bereit.).
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-10-13.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-09-09.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Lieferung von Treibenergie
202009_007
Produkte/Dienstleistungen: Gasförmige Brennstoffe📦
Kurze Beschreibung:
“Der Verkauf und die Lieferung von Treibenergie sind fortlaufend auf fester Basis für den Zeitraum vom
1.1.2021, 6.00 Uhr MEZ bis zum 1.1.2023, 6.00 Uhr MEZ...”
Kurze Beschreibung
Der Verkauf und die Lieferung von Treibenergie sind fortlaufend auf fester Basis für den Zeitraum vom
1.1.2021, 6.00 Uhr MEZ bis zum 1.1.2023, 6.00 Uhr MEZ zu erfüllen.
Die Übergabe des Erdgases erfolgt an den Ausspeisestellen aus dem Netz der Käuferin zum Betrieb ihrer Verdichteranlagen und für sonstige Verbrauchsstellen.
Ort der Lieferung (Erfüllungsort):
— Sind die 4 Marktlokationen im Marktgebiet der Net-Connect-Germany (NCG);
— Ist eine RLM-Abnahmestelle und
— Ist eine SLP-Abnahmestelle;
(Siehe hierzu auch die Anlage Übersicht Zählerpunkte)
Die tatsächlichen Ausspeisungen an den Marktlokationen durch den Käufer werden im Bilanzkreis des Verkäufers oder eines von ihm benannten Dritten allokiert. (Die historischen Lastprofile, inklusive MaLo-IDs der Marktlokationen, erhalten Sie ebenfalls zusammen mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. stehen Ihnen dann auf der DTVP Plattform zum Download bereit.).
1️⃣
Ort der Leistung: Baden-Württemberg🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Terranets bw GmbH
Am Wallgraben 135
70565 Stuttgart Die Übergabe des Erdgases erfolgt an den Ausspeisestellen aus dem Netz der Käuferin zum Betrieb ihrer...”
Hauptstandort oder Erfüllungsort
Terranets bw GmbH
Am Wallgraben 135
70565 Stuttgart Die Übergabe des Erdgases erfolgt an den Ausspeisestellen aus dem Netz der Käuferin zum Betrieb ihrer Verdichteranlagen und für sonstige Verbäuche.
Mehr anzeigen
Beschreibung der Beschaffung:
“Die an terranets bw zu liefernde Gesamtmenge beträgt 66 200 000 kWh pro Jahr. terranets bw ist berechtigt, Mehr- und Mindermengen innerhalb eines...”
Beschreibung der Beschaffung
Die an terranets bw zu liefernde Gesamtmenge beträgt 66 200 000 kWh pro Jahr. terranets bw ist berechtigt, Mehr- und Mindermengen innerhalb eines Toleranzbandes von +/- 20 % zum Preis P zu beziehen.
P = x + Tagesreferenzpreis Erdgas NCG + Bilanzierungsumlage im Marktgebiet der NCG
Die an terranets bw zu liefernde maximale Stundenmenge wird 95 000 kWh/h für den gesamten Lieferzeitraum
Voraussichtlich nicht überschreiten.
Bei einer Überschreitung der höchsten Jahresmenge (66 2000 000 kWh + 20 %) wird die Überschreitungsmenge mit dem durchschnittlichen Spotmarktpreis des jeweiligen Lieferjahres zuzüglich Transaktionsentgelt y berechnet.
Bei einer Unterschreitung wird zunächst die Mindestmenge (66 2000 000 kWh – 20 %) mit dem Vertragspreis berechnet. Die Unterschreitungsmengen werden mit dem durchschnittlichen Spotmarktpreis des jeweiligen Lieferjahres abzüglich Transaktionsentgelt y gutgeschrieben.
Die Mehr- oder Mindermengen außerhalb des Toleranzbandes sind keine Mengen im Sinne einer Handelstätigkeit; sie dienen lediglich der betriebsnotwendigen Mengenanpassung zur wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Deckung des Eigenverbrauchs.
Optional: Klimaneutrales Erdgas: terranets bw ist am Bezug von klimaneutralem Erdgas interessiert. Bitte bieten Sie deshalb optional den Aufschlag z an, zu dem die angebotene Erdgasmenge über den Belieferungszeitraum klimaneutral gestellt werden kann.
Bitte weisen Sie explizit die Qualität des klimaneutralen Erdgases aus und geben gegebenenfalls vorhandene Zertifikate an.
Hinweis: Die Auftraggeberin ist nicht verpflichtet die Option klimaneutrales Erdgas zu ziehen.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“Liefervertrag (Zahlungsziel, Anzahl der Rechnungen pro Jahr, Aufbau der Rechnung)”
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Kostenkriterium (Name): Preis x
Kostenkriterium (Gewichtung): 85
Kostenkriterium (Name):
“Preis y (Mehr-/Mindermengenaufschlag bei Über-/Unterschreiten des Toleranzbandes)”
Kostenkriterium (Gewichtung): 5
Dauer
Datum des Beginns: 2021-01-01 📅
Datum des Endes: 2023-01-01 📅
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 7
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Erfüllen mehr als 7 Bewerber alle Eignungskriterien der Formblätter 1 - 6, wird eine Rangfolge der Teilnahmeanträge auf Basis der in diesem Formblatt...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Erfüllen mehr als 7 Bewerber alle Eignungskriterien der Formblätter 1 - 6, wird eine Rangfolge der Teilnahmeanträge auf Basis der in diesem Formblatt angegebenen Menge Gasabsatz pro Jahr ermittelt. Maßgeblich ist die Menge des letzten Geschäftsjahres (absteigend sortiert). Nur die, in der Rangfolge, erstplatzierten 7 Bewerber werden zur Angebotsabgabe zugelassen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise und Erklärungen (zwingender Bestandteil des Antrages auf Teilnahme) vorzulegen (siehe hierzu die...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise und Erklärungen (zwingender Bestandteil des Antrages auf Teilnahme) vorzulegen (siehe hierzu die Formblätter für den Teilnahmeantrag):
1. Angaben zum Unternehmen (Name, Rechtsform, Anschrift) – Formblatt 1,
2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB und zu Einträgen im Gewerbezentralregister (§ 149 Abs. 2 GewO) – Formblatt 2,
3. Erklärung, dass die Geschäfts- und Vertragssprache, auch in allen Unterlagen und Schriftstücken, deutsch ist. – Formblatt 3.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise und Erklärungen (zwingender Bestandteil des Antrages auf Teilnahme) vorzulegen. (Die dazu...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise und Erklärungen (zwingender Bestandteil des Antrages auf Teilnahme) vorzulegen. (Die dazu erforderlichen Formblätter stehen Ihnen zum Download bereit.):
1. Erklärung über den gesamten, im Unternehmen erzielten Umsatz, soweit er Lieferungen und Leistungenbetrifft, die mit den zu vergebenden Lieferungen und Leistungen vergleichbar sind, jeweils bezogen und konkret aufgeteilt auf die letzten 3 Geschäftsjahre.
Der Umsatz ist jeweils netto, d. h. exklusive der Mehrwertsteuer in Euro anzugeben. Bitte fügen Sie die entsprechenden Nachweise, wie z. B. Geschäftsberichte, Gewinn- und Verlustrechnungen oder Bilanzen der letzten 3 Geschäftsjahre, bei. – Formblatt 4.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise und Erklärungen (zwingender Bestandteil...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise und Erklärungen (zwingender Bestandteil des Antrages auf Teilnahme) vorzulegen (siehe hierzu die Formblätter):
1. Erklärung über den gesamten im Unternehmen erzielten Gasabsatz, jeweils bezogen und konkret aufgeteilt auf die letzten 3 Geschäftsjahre. Der Gasabsatz ist jeweils in MWh anzugeben. Bitte fügen Sie dieentsprechenden Nachweise bei. – Formblatt 5,
2. Erklärung, dass der Bewerber über den gesamten Lieferzeitraum die Erdgaslieferungen am virtuellen Handelspunkt (VHP) der NetConnect Germany & Co.KG (NCG) anstellen wird – Formblatt 6,
3. Erklärung, dass das zu liefernde Erdgas, die Beschaffenheit nach DVGW G260 (H-Gas) aufweist – Formblatt 6,
4. Erklärung, dass der Bewerber gemäß den geltenden gesetzlichen Regelungen zum Netzzugang in Deutschland (z. B. GasNZV), der jeweils gültigen Kooperationsvereinbarung zwischen den in Deutschland gelegenen Gasversorgungsnetzen und der einschlägigen Beschlüsse der nationalen Regulierungsbehörden (insb. GABi, GELi, KARLA) anbietet bzw. diese bei der Belieferung berücksichtigen wird. – Formblatt 6.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Die allg. Einkaufsbedingungen der terranets bw GmbH.
Verfahren Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-10-13
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2020-11-27 📅
“Anhand der vorgenannten Unterlagen werden die eingereichten Antworten geprüft und ausgewertet.
Die Bewerbung kann nur berücksichtigt werden, wenn alle...”
Anhand der vorgenannten Unterlagen werden die eingereichten Antworten geprüft und ausgewertet.
Die Bewerbung kann nur berücksichtigt werden, wenn alle genannten Mindestbedingungen der Formblätter 1 - 6 erfüllt werden und alle Nachweise und Erklärungen vollständig, fristgemäß und in deutscher Sprache mit der Bewerbung über die DTVP Plattform eingehen.
Teilnahmeanträge mit fehlenden Bearbeitungsunterlagen, unvollständigen oder fehlenden Angaben und Nachweisen oder Erklärungen zu den Mindestbedingungen werden vom Wettbewerb ausgeschlossen, wenn Sie bei einmaliger Anfrage zur Nachreichung, immer noch fehlen sollten.
Erfolgreiche Bewerber erhalten zur Erarbeitung der Angebote unsere Aufforderung zur Angebotsabgabe.
Wichtig: Geben Sie keinenfalls ein Angebot vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe ab. Dies kann zum Verfahrensausschluss führen.
Angebote sind einzureichen unter der DTVP Plattform unter der Bekanntmachungs-ID: CXP4YCADJGD
Erfüllen mehr als 7 Bewerber alle Eignungskriterien der Formblätter 1 - 6, wird eine Rangfolge der Teilnahmeanträge auf Basis der in Formblatt 5 angegebenen Menge Gasabsatz pro Jahr ermittelt. Maßgeblich ist die Menge des letzten Geschäftsjahres (absteigend sortiert). Nur die, in der Rangfolge, erstplatzierten 7 Bewerber werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YCADJGD
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Karl-Friedrich-Str. 17
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land: Deutschland 🇩🇪 Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Karl-Friedrich-Str. 17
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land: Deutschland 🇩🇪 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
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Quelle: OJS 2020/S 178-430783 (2020-09-09)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-11-30) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: BKM_Lieferung von Treibenergie
202009_007
Kurze Beschreibung:
“Der Verkauf und die Lieferung von Treibenergie sind fortlaufend auf fester Basis für den Zeitraum vom 1.1.2021, 6.00 Uhr MEZ bis zum 1.1.2023, 6.00 Uhr MEZ...”
Kurze Beschreibung
Der Verkauf und die Lieferung von Treibenergie sind fortlaufend auf fester Basis für den Zeitraum vom 1.1.2021, 6.00 Uhr MEZ bis zum 1.1.2023, 6.00 Uhr MEZ zu erfüllen.
Die Übergabe des Erdgases erfolgt an den Ausspeisestellen aus dem Netz der Käuferin zum Betrieb ihrer Verdichteranlagen und für sonstige Verbrauchsstellen.
Ort der Lieferung (Erfüllungsort):
— Sind die 4 Marktlokationen im Marktgebiet der Net-Connect-Germany (NCG),
— Ist eine RLM-Abnahmestelle und
— Ist eine SLP-Abnahmestelle,
(Siehe hierzu auch die Anlage Übersicht Zählerpunkte)
Die tatsächlichen Ausspeisungen an den Marktlokationen durch den Käufer werden im Bilanzkreis des Verkäufers oder eines von ihm benannten Dritten allokiert. (Die historischen Lastprofile, inklusive MaLo-IDs der Marktlokationen, erhalten Sie ebenfalls zusammen mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. stehen Ihnen dann auf der DTVP Plattform zum Download bereit.).
Mehr anzeigen Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Terranets bw GmbH
Am Wallgraben 135
70565 Stuttgart
Die Übergabe des Erdgases erfolgt an den Ausspeisestellen aus dem Netz der Käuferin zum Betrieb ihrer...”
Hauptstandort oder Erfüllungsort
Terranets bw GmbH
Am Wallgraben 135
70565 Stuttgart
Die Übergabe des Erdgases erfolgt an den Ausspeisestellen aus dem Netz der Käuferin zum Betrieb ihrer Verdichteranlagen und für sonstige Verbäuche.
Mehr anzeigen
Beschreibung der Beschaffung:
“Die an terranets bw zu liefernde Gesamtmenge beträgt 66 200 000 kWh pro Jahr. terranets bw ist berechtigt, Mehr- und Mindermengen innerhalb eines...”
Beschreibung der Beschaffung
Die an terranets bw zu liefernde Gesamtmenge beträgt 66 200 000 kWh pro Jahr. terranets bw ist berechtigt, Mehr- und Mindermengen innerhalb eines Toleranzbandes von +/- 20 % zum Preis P zu beziehen.
P = x + Tagesreferenzpreis Erdgas NCG + Bilanzierungsumlage im Marktgebiet der NCG
Die an terranets bw zu liefernde maximale Stundenmenge wird 95 000 kWh/h für den gesamten Lieferzeitraum
Voraussichtlich nicht überschreiten.
Bei einer Überschreitung der höchsten Jahresmenge (66.2000.000 kWh + 20 %) wird die Überschreitungsmenge mit dem durchschnittlichen Spotmarktpreis des jeweiligen Lieferjahres zuzüglich Transaktionsentgelt y berechnet.
Bei einer Unterschreitung wird zunächst die Mindestmenge (66 2000 000 kWh – 20 %) mit dem Vertragspreis berechnet. Die Unterschreitungsmengen werden mit dem durchschnittlichen Spotmarktpreis des jeweiligen Lieferjahres abzüglich Transaktionsentgelt y gutgeschrieben.
Die Mehr- oder Mindermengen außerhalb des Toleranzbandes sind keine Mengen im Sinne einer Handelstätigkeit; sie dienen lediglich der betriebsnotwendigen Mengenanpassung zur wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Deckung des Eigenverbrauchs.
Optional: Klimaneutrales Erdgas: terranets bw ist am Bezug von klimaneutralem Erdgas interessiert. Bitte bieten Sie deshalb optional den Aufschlag z an, zu dem die angebotene Erdgasmenge über den Belieferungszeitraum klimaneutral gestellt werden kann.
Bitte weisen Sie explizit die Qualität des klimaneutralen Erdgases aus und geben gegebenenfalls vorhandene Zertifikate an.
Hinweis: Die Auftraggeberin ist nicht verpflichtet die Option klimaneutrales Erdgas zu ziehen.
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 178-430783
Auftragsvergabe
1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-11-26 📅
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: GasVersorgung Süddeutschland GmbH
Postort: Stuttgart
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Stuttgart, Stadtkreis🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅
“Anhand der vorgenannten Unterlagen werden die eingereichten Antworten geprüft und ausgewertet.
Die Bewerbung kann nur berücksichtigt werden, wenn alle...”
Anhand der vorgenannten Unterlagen werden die eingereichten Antworten geprüft und ausgewertet.
Die Bewerbung kann nur berücksichtigt werden, wenn alle genannten Mindestbedingungen der Formblätter 1-6 erfüllt werden und alle Nachweise und Erklärungen vollständig, fristgemäß und in deutscher Sprache mit der Bewerbung über die DTVP Plattform eingehen.
Teilnahmeanträge mit fehlenden Bearbeitungsunterlagen, unvollständigen oder fehlenden Angaben und Nachweisen oder Erklärungen zu den Mindestbedingungen werden vom Wettbewerb ausgeschlossen, wenn Sie bei einmaliger Anfrage zur Nachreichung, immer noch fehlen sollten.
Erfolgreiche Bewerber erhalten zur Erarbeitung der Angebote unsere Aufforderung zur Angebotsabgabe.
Wichtig: Geben Sie keinenfalls ein Angebot vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe ab. Dies kann zum Verfahrensausschluss führen.
Angebote sind einzureichen unter der DTVP Plattform unter der Bekanntmachungs-ID: CXP4YCADJGD
Erfüllen mehr als 7 Bewerber alle Eignungskriterien der Formblätter 1-6, wird eine Rangfolge der Teilnahmeanträge auf Basis der in Formblatt 5 angegebenen Menge Gasabsatz pro Jahr ermittelt. Maßgeblich ist die Menge des letzten Geschäftsjahres (absteigend sortiert). Nur die, in der Rangfolge, erstplatzierten 7 Bewerber werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YCADQZF.
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
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Quelle: OJS 2020/S 237-586318 (2020-11-30)