Los 2: (Beteiligung) Kombinierte Bauleistungs-, Montage-, Haftpflicht- und Planungshaftpflichtversicherung für die Planungsphase des Projekts „NBS Dresden-Prag“

Titel

Los 2: (Beteiligung) Kombinierte Bauleistungs-, Montage-, Haftpflicht- und Planungshaftpflichtversicherung für die Planungsphase des Projekts „NBS Dresden-Prag“
TVK/EI/2445/Los 2

Kurze Beschreibung

Los 2: (Beteiligung) an der Kombinierten Bauleistungs-, Montage-, Haftpflicht- und Planungshaftpflichtversicherung für die Planungsphase des Projekts „NBS Dresden-Prag“ für die Bauherren DB Netz AG und Správa železnic, státní organizace (Eisenbahninfrastrukturunternehmen Tschechische Staatsbahn) sowie für alle mit der Planung, Überwachung, und Ausführung dieses Planungsprojekts von den Bauherren beauftragten Unternehmen.

Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge zu vergeben, die folgende Lose oder Gruppen von Losen umfassen

Los 1: des Auftrags ist aus technischen Gründen separat bekannt gemacht (https://www.subreport.de/E79492977).
Für den Fall, dass für ein Los keine o. nur unwirtschaftliche Angebote abgegeben werden, ist der Auftraggeber zur Sicherstellung der Gesamtversorgung berechtigt, die Vergabe insgesamt einzustellen u. ggfs. ein neues Vergabeverfahren ggfs. unter Zusammenfassung der beiden Lose durchzuführen.

Titel

Los 1: (Vertragsführung) Kombinierte Bauleistungs-, Montage-, Haftpflicht- und Planungshaftpflichtversicherung für die Planungsphase des Projekts „NBS Dresden-Prag“

Beschreibung der Beschaffung

Hinweis: Aus technischen Gründen muss für jedes Los dieses Auftrags ein separater Vorgang mit einer eigenen Referenznummer auf der für dieses Verfahren genutzten Vergabeplattform „subreport ELViS“ angelegt werden. Dies führt dazu, dass für jedes Los auch eine separate Auftragsbekanntmachung im TED erfolgt, auch wenn beide Lose zu einem Auftrag gehören. Informationen zu Los 2 (Beteiligung) enthält diese Bekanntmachung. Informationen zu Los 1 siehe: https://www.subreport.de/E79492977.

Beschreibung der Verlängerungen

Es handelt sich um eine Projektversicherung. Die vorläufige Vertragsdauer entspricht der voraussichtlichen/geplanten Laufzeit des Projekts, hier der versicherten Planungsphase. Eine Verlängerung über die geplante Laufzeit hinaus, z.B. bei Verzögerungen im Planungsablauf, ist nach den Bedingungen des Vertrags grundsätzlich mitversichert.

Beschreibung der Beschaffung

Hinweis: Aus technischen Gründen muss für jedes Los dieses Auftrags ein separater Vorgang mit einer eigenen Referenznummer auf der für dieses Verfahren genutzten Vergabeplattform „subreport ELViS“ angelegt werden. Dies führt dazu, dass für jedes Los auch eine separate Auftragsbekanntmachung im TED erfolgt, auch wenn beide Lose zu einem Auftrag gehören. Informationen zu Los 2 (Beteiligung) enthält diese Bekanntmachung. Informationen zu Los 1 siehe: https://www.subreport.de/79492977.
Gegenstand der Vergabe hier ist Los 2 (Beteiligung) der Kombinierten Bauleistungs-, Montage-, Haftpflicht- und Planungshaftpflichtversicherung für die Planungsphase des Projekts „NBS Dresden-Prag“.
DB Netz AG und Správa železnic, státní organizace (Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Tschechischen Staatsbahn) beabsichtigen, den Neubau eines grenzüberschreitenden Streckenabschnitts innerhalb der Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden-Prag, zwischen Dresden und Usti nad Labem, gemeinsam zu planen. Die Streckenlänge beträgt ca. 44km. Geplant werden soll: Neubau einer 2-gleisigen HGV-Strecke zwischen Dresden u. Usti nad Labem, Neubau des ca 25 km langen grenzüberschreitenden Erzgebirgsbasistunnels, Neubau eines Überholbahnhofs, Anbindung an die deutschen u. tschechischen Bestandsnetze.
Die im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung zugrunde gelegte Streckenführung einer Neubaustrecke (NBS) verlässt die heutige Trasse südlich von Heidenau und mündet auf tschechischem Territorium in Ústí nad Labem wieder in das Bestandsnetz ein. Der Abschnitt zwischen Heidenau und Ústí n. L. soll als zweigleisige Neubaustrecke mit einer Länge von ca. 44 km für eine Geschwindigkeit von bis 200 km/h (ggf. bis 230 km/h) durch das Erzgebirge realisiert werden.
Gegenstand dieses Versicherungsvertrags ist die Neubaustrecke Dresden – Prag, jedoch nur der grenzüberschreitende Abschnitt Heidenau Tunneleingang bis Tunnelausgang auf tschechischer Seite (Projektteil 2/„gemeinsamer Planungsraum“).
Versichert werden soll ferner nicht die Bauphase, sondern nur die sogenannte Vorlaufdeckung für die Planungsphase des Projekts bis zum Abschluss der Leistungsphasen 1+2 gem. HOAI einschließlich parlamentarischer Befassung und Entscheidung über die Projektfortführung (voraussichtlich 31.12.2026). Auf Grund der Projektstruktur mit verschiedenen Gremienvorbehalten erfolgt die Umsetzung des Projekts und damit auch des Versicherungsschutzes stufenweise über anschließende gesonderte Versicherungsverträge. Über den hier ausgeschriebenen Vertrag besteht zunächst Versicherungsschutz für die Maßnahmen bis zum endgültigen Abschluss der Vorplanung (LPh 2 HOAI) und bis zur endgültigen Entscheidung über die Fortsetzung des Projekts auf der Grundlage dieser Vorplanung. Der Versicherungsschutz gilt somit auch für etwaige Maßnahmen im Rahmen der parlamentarischen Befassung bis zur endgültigen Entscheidung (z. B. weitere Erkundungen, erneute/vertiefte Planungen und Untersuchung zur Entscheidungsvorbereitung). Bei einer Entscheidung für die Realisierung des Projekts erfolgt sodann die gesonderte Ausschreibung der Versicherung für die weiteren Planungsphasen und ggf. anschließend für die Realisierung.
Mit dem Ziel, eine effektive und stabile Planung, Ausführung und Betreibung zu gewährleisten, soll der Grenztunnel gesamthaft bis zu einer noch zu bestimmenden technischen Schnittstelle („Systemgrenze DE/CZ“) südlich des tschechischen Tunnelportals nach einem technischen Regelwerk geplant werden. Die Planungen im gemeinsamen Planungsraum haben nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht sowie auf der Grundlage des DB-Regelwerkes zu erfolgen. Im Einzelfall sind einzelne aus dem Recht der Tschechischen Republik sowie dem Richtlinienkatalog der Správa železnic, státní organizace sich ergebende Planungsvorgaben zugrunde zu legen, wenn diese über die nach EU-Recht oder dem deutschen Recht bestehenden Regelungen hinausgehen und über deren Anwendung Einvernehmen zwischen den Bauherren erzielt wurde. Die Baugrunduntersuchungen und die planungsbegleitenden Vermessungsleistungen sind im Einzelfall bereits in Lph 2 vorgesehen.
Der Versicherungsnehmer Správa železnic, státní organizace erhält die einseitige Option, die genannten Planungsleistungen bis zur Fertigstellung LPh 2 HOAI und Realisierungsentscheidung auch für die restlichen Streckenabschnitte vom Tunnelausgang Tschechische Seite bis Prag in diesen Versicherungsvertrag zu unveränderten Konditionen einzubeziehen.
Schwerpunkt des vorliegenden Vertrags ist die Planungshaftpflichtversicherung. Die weiteren Bestandteile der Versicherung, wie Bauleistungs- und Montageversicherung, die in der Planungsphase nur von untergeordneter Bedeutung (z. B. für Erkundungen oder vorbereitende Arbeiten) sind, sind wegen der für die Realisierungsphase bedeutsamen Regelungen, wie z. B. des Regressverzichts, bereits in dieser Phase zu vereinbaren, um spätere Unklarheiten zu vermeiden.
Die Investitionssumme für dieses Planungsprojekt mit einer derzeit geplanten Planungszeit bis Dezember 2026 wird mit 57 Mio. EUR veranschlagt. Entsprechend ist die vorläufige Laufzeit des Versicherungsvertrags ebenfalls bis zum 31.12.2026. geplant. Hiervon sind bereits ca. 1,5 Mio. EUR über einen bestehenden Vertrag abgerechnet worden. Der hier neu ausgeschriebene Versicherungsvertrag soll diesen ablösen und beginnt nach Beendigung des Ausschreibungsverfahrens voraussichtlich ab 20.8.2020 (ggfs. später). Da es sich um eine Projektversicherung handelt, entspricht die vorläufige Vertragsdauer der voraussichtlichen/geplanten Laufzeit des Projekts, hier der versicherten Planungsphase (s. o.). Eine Verlängerung über die geplante Laufzeit hinaus, z. B. bei Verzögerungen im Planungsablauf, ist nach den Bedingungen des Vertrags grundsätzlich mitversichert.
In der Haftpflichtversicherung beträgt die Deckungssumme je Schadenfall 20 000 000 EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, einschließlich der Leistungen aus der Umwelthaftpflichtversicherung.
In der Planungshaftpflichtversicherung steht eine separate Deckungssumme je Schadenfall von 10 000 000 EUR pauschal für Sach- und Vermögensschäden zur Verfügung. Die vorgenannten Summen sind dreifach maximiert.
Die Extendend Maintenance im Teil Bauleistungs- und Montageversicherung beträgt 42 Monate. Die Nachhaftung beträgt in der Haftpflichtversicherung 10 Jahre, in der Umwelthaftpflicht- und Umweltschadenversicherung 5 Jahre.
Der generelle Selbstbehalt beträgt mindestens 10 000 EUR. Für Personenschäden entfällt der Selbstbehalt. In der Planungshaftpflichtversicherung ist die erweiterte Planungsdeckung eingeschlossen.

Beschreibung der Verlängerungen

Es handelt sich um eine Projektversicherung. Die vorläufige Vertragsdauer entspricht der voraussichtlichen/geplanten Laufzeit des Projekts, hier der versicherten Planungsphase. Eine Verlängerung über deren geplante Laufzeit hinaus, z. B. bei Verzögerungen im Planungsablauf, ist nach den Bedingungen des Vertrags grundsätzlich mitversichert.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Für Los 2:
1. Vorlage der vollständig ausgefüllten Bietereigenerklärung zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit,
2. Die Unternehmen müssen in der Lage sein, eine Beteiligungsquote von mindestens 5 % des Vertrags zeichnen zu können (Nachweis per Bietereigenklärung),
3. Die Unternehmen müssen als Risikoträger zum Betrieb der ausgeschriebenen Versicherungssparte(n) (Bauwesenversicherung/Haftpflichtversicherung/Schaden- o. Verlustversicherung) in einem Staat der EU zugelassen sein und die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des Geschäftsbetriebs als Versicherungsunternehmen nach den gesetzlichen Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes(VAG), insbesondere die Erlaubnistatbestände der §§ 8 ff., 57 ff., 61 ff. und 67 ff. erfüllen. Nachweis per Bietereigenerklärung.
Vertreter von Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die oben genannte(n) Erklärung(en) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, ab.
Nach dem Austritts des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU geht der Auftraggeber davon aus, dass – vorbehaltlich etwaiger Verträge und Übergangsregelungen – Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz in UK spätestens nach dem Ende der Übergangsfrist ab 1.1.2021 nicht mehr dem europäischen Versicherungsaufsichtssystem unterliegen und als Drittstaaten gelten werden.
Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz in UK erklären, dass sie zusätzlich zu dieser Bietereigenerklärung gesondert darlegen (formfrei), dass und welche Maßnahmen zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen aus dem Versicherungsvertrag (insbesondere Schadenzahlungen) über diesen Zeitpunkt hinaus und zur Sicherstellung des Marktzugangs in die EU (Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb) ergriffen werden. Der Auftraggeber behält sich Rückfragen sowie die Anforderung zusätzlicher Nachweise in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor,
4. Die Unternehmen müssen über ein aktuell gültiges Rating von mindestens A- nach Standard & Poor's oder eine vergleichbare Bewertung einer anderen unabhängigen Ratingagentur verfügen. Unternehmen, die kein Rating besitzen, müssen nachweisen, dass sie eine mit dem geforderten Rating vergleichbare finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen (Bietereigenklärung). Der Auftraggeber behält sich die Anforderung eines aktuellen Nachweises des Ratings bzw. des vergleichbaren Nachweises der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie eine Gegenprüfung der Nachweise vor.
— Eine Vertretung der Unternehmen (Versicherungsgesellschaften) ist nur zugelassen, wenn der Vertreter/Bevollmächtigte über eine vom Versicherer rechtsverbindlich erteilte, uneingeschränkte Vollmacht für die Teilnahme am Vergabeverfahren verfügt.
Der Vertreter/Bevollmächtigte handelt ausschließlich für die Versicherungsgesellschaft, für die die Vollmacht vorgelegt wird. Mehrfachbeteiligungen sind ausgeschlossen. Die Vollmacht ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
— Für die Erklärungen ist der Vordruck „Bietereigenklärung“ zu nutzen. Er steht als Bestandteil der Vergabeunterlagen zur Verfügung. Die Bietereigenerklärung ist vollständig ausgefüllt mit dem Teilnahmeantrag zwingend einzureichen. Sollte diese nicht vorliegen, kann dies zum Ausschluss vom Verfahren führen.
Der Auftraggeber behält sich vor, Erklärungen gem. § 51 Abs. 2 SektVO nachzufordern. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Weitere erforderliche Unterlagen/Nachweise siehe VI.3.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Die Unternehmen müssen in der Lage sein, den Geschäftsverkehr in deutscher Sprache abwickeln zu können (Nachweis per Bietereigenerklärung)?
2. Die Unternehmen müssen die Schadenabwicklung ausschließlich durch den führenden Versicherer akzeptieren und die von ihm abgegebenen Erklärungen im Rahmen der Schadenabwicklung anerkennen (Nachweis per Bietereigenerklärung).
— Für die Erklärungen ist der Vordruck „Bietereigenklärung“ zu nutzen. Er steht als Bestandteil der Vergabeunterlagen zur Verfügung.
Die geforderte Erklärung ist vollständig ausgefüllt mit dem Teilnahmeantrag zwingend einzureichen.
Sollte diese nicht vorliegen, kann dies zum Ausschluss bei diesem Vergabeverfahren führen. Der Auftraggeber behält sich vor, Erklärungen gem. § 51 Abs. 2 SektVO nachzufordern. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Weitere erforderliche Unterlagen/Nachweise siehe VI.3.

1. Mit dem Teilnahmeantrag verpflichten sich die Unternehmen zur vertraulichen Behandlung der im Rahmen dieses Ausschreibungsverfahrens zur Verfügung gestellten Unterlagen/Informationen. Mit dem Teilnahmeantrag muss eine Vertraulichkeitserklärung abgeben werden. Ein Muster für die Vertraulichkeitserklärung ist Teil der Vergabeunterlagen. Sie ist mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
2. Der Auftraggeber stellt die vertraulichen Vergabeunterlagen nicht bereits sofort mit Beginn des Vergabeverfahrens zur Verfügung. Die Unterlagen werden vielmehr erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs lediglich den ausgewählten geeigneten und zuverlässigen Unternehmen zum Download zur Verfügung gestellt. Erforderlich ist zudem, dass die Unternehmen dem Auftraggeber zuvor die vertrauliche Behandlung der Unterlagen mittels einer vom Unternehmen abgegebenen Vertraulichkeitserklärung zugesichert haben. Einige Unterlagen sind deutsch und tschechisch ausgefertigt. Bei eventuellen Abweichungen oder Widersprüchen (insbes. Übersetzungsfehler) ist der Wortlaut der deutschen Fassung allein maßgeblich und verbindlich.
3. Im Rahmen der Bietereigenerklärung verpflichten sich die Bewerber, dass sie den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für sie festlegt, einhalten werden. Er steht als Bestandteil der Vergabeunterlagen zur Verfügung.
4. Der ausgefüllte Teilnahmeantrag für dieses Los ist mit allen geforderten und vollständig ausgefüllten Erklärungen (Bietereigenerklärung, Vertraulichkeitserklärung, ggfs. Bietergemeinschaftserklärung) vollständig und ausschließlich elektronisch über die e-Vergabeplattform „subreport ELViS“ in Textform nach § 126 b BGB einzureichen.
5. Alle unter den Abschnitten III.1.2. und III.1.3. sowie VI.3. geforderten Nachweise/Erklärungen/Referenzen sind mit dem Teilnahmeantrag zwingend einzureichen. Sollten diese nicht vorliegen, kann dies zum Ausschluss bei diesem Vergabeverfahren führen. Der Auftraggeber behält sich vor, Nachweise/Erklärungen gem. § 51 Abs. 2 SektVO nachzufordern. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
6. Fragen zum Teilnahmewettbewerb/Vergabeverfahren sind unverzüglich, jedoch spätestens 10 Kalendertage vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge/Angebote zu stellen. Der Auftraggeber kann von der Beantwortung von Fragen absehen, die nach diesem Zeitpunkt gestellt werden. Antworten werden auf der e-Vergabeplattform „subreport ELViS“ zur Verfügung gestellt.
Es liegt im Verantwortungsbereich der Unternehmen, regelmäßig Einsicht in ihr Postfach der e-Vergabeplattform zu nehmen und dort hinterlegte Informationen/Dokumente abzurufen.
7. Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag auf Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
8. Die Betreuung der Versicherungsverträge erfolgt courtagepflichtig durch die DVA Deutsche Verkehrs-Assekuranz-Vermittlungs-GmbH. Bei der Angebotskalkulation ist von allen Bietern die Vergütung einer in gleicher Höhe festgelegten Courtage an diese zu berücksichtigen. Sie wird mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe bekannt gegeben.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 S. 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB) erteilt werden. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.