Luckau, Bürgerhaus Am Markt 13, Denkmalgerechte Sanierung eines Bürgerhauses des 17. Jahrhunderts, Planungsleistungen

Kurze Beschreibung

Die für die denkmalgerechte Instandsetzung des barocken Bürgerhauses Am Markt 13 - Luckau erforderlichen Planungsleistungen in Verbindung mit der angestrebten Neunutzung des leerstehenden Gebäudes zum öffentlichen Bürgerhaus der Stadt Luckau sollen an ein qualifiziertes und leistungsfähiges Planungsteam vergeben werden. Im Rahmen des Vergabeverfahrens werden geeignete Fachplaner für die Bearbeitung der ausgeschriebenen Planungsaufgabe gesucht.
Es werden sowohl Bewerber zugelassen, die alle Planungsleistungen im eigenen Unternehmen oder als Bewerber-/Bietergemeinschaft erbringen können. Im Teilnahmewettbewerb ist die berufliche und technische Leistungsfähigkeit des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft u. a. durch Referenzprojekte vergleichbarer Aufgabenstellung zu belegen. Erfahrungen in der denkmalgerechten Instandsetzung sowie um- und Neunutzung von Denkmalobjekten sind nachzuweisen und durch Referenzen zu qualifizieren.
Die Auftragsvergabe erfolgt im Verhandlungsverfahren nach Teilnahmewettbewerb. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag ggf. auf Grundlage des Erstangebots zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten (§17 Abs. 11 VgV). Es ist die stufenweise Beauftragung vorgesehen, ein Anspruch auf Übertragung aller Leistungen besteht nicht.
Das Vorhaben wird mit Mitteln des Bundes, des Landes und der Stadt Luckau im Bund-Länder-Programm Städtebaulicher Denkmalschutz finanziert. Die Realisierung des Vorhabens steht unter Finanzierungsvorbehalt und hinsichtlich zur Verfügung stehender Haushalts- und Fördermittel.
Grundlage der Bearbeitung der Planungsleistungen ist die enge Kooperation mit der Auftraggeberin in Abstimmung mit dem Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum (BLDAM).
Zunächst ist ein tragfähiges Sanierungs- und Nutzungskonzept als Grundlage für die angestrebte Neunutzung des denkmalgeschützten Bürgerhauses mit öffentlichen und gesellschaftlichen Funktionen für die Stadt Luckau und die Stadtverwaltung unter Zuhilfenahme vorliegender Bestandsaufnahmen, Untersuchungen und Schadensdokumentationen zu erstellen. Das Sanierungskonzept ist im Weiteren durch die fachlich Beteiligten umzusetzen. Das Bürgerhaus soll im Sommer 2025 zur Nutzung übergeben werden.

Beschreibung der Beschaffung

Die Bauherrin beabsichtigt die Beauftragung von Planungsleistungen mit folgenden Leistungsbildern (stufenweise Beauftragung):
1. Objektplanung Gebäude und Innenräume gemäß § 34 HOAI, LP 1-9,
2. Fachplanung Tragwerksplanung gem. § 51 HOAI in Verbindung mit Anlage 14 HOAI, LP 1-6,
3. Fachplanung Technische Ausrüstung gem. § 53 ff. HOAI (Anlagengruppen 1-8), LP 1-9,
4. Brandschutzplanung gemäß AHO Heft 17 LP 1-9: Brandschutzkonzept (öffentliches Gebäude mit Publikumsverkehr und ggf. teil musealer Nutzung), Konstruktiver Brandschutz,
5. Besondere Leistungen und Beratungsleistungen (u. a. gem. Anlagen 1/10 HOAI):
— Erstellung eines tragfähigen Sanierungs- und Nutzungskonzeptes als Grundlage für die angestrebte Neunutzung des denkmalgeschützten Bürgerhauses mit öffentlichen und gesellschaftlichen Funktionen für die Stadt Luckau und die Stadtverwaltung unter Zuhilfenahme vorliegender Bestandsaufnahmen, Untersuchungen und Schadensdokumentationen;
— restauratorische Untersuchungen;
— zusätzliche Leistungen der Koordination;
— LPH 8 — Objektüberwachung Tragwerksplanung gem. Anlage 14 Ingenieurtechnische Kontrolle der Ausführung des Tragwerks auf Übereinstimmung mit den geprüften statischen Unterlagen;
— sonstige erforderliche Gutachten und Fachplanungen gem. Erfordernis;
— Grundleistungen der Bauphysik, LP 1-7, Bau- und Raumakustik, Wärmeschutz und Energiebilanzierung.
Vorbehaltlich der Sicherung der Finanzierung, erfolgt eine stufenweise Beauftragung ohne Rechtsanspruch auf Weiterbeauftragung.
Bauliche Maßnahmen denkmalpflegerischer und restauratorischer Art an der Gebäudesubstanz in Verbindung mit Umbau und Sanierung der aufstehenden Gebäude für die Nutzungszuführung sind erforderlich. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme ist aus Eigenmitteln der Stadt Luckau, Mitteln des Bundes sowie des Landes Brandenburg vorgesehen (Programm städtebaulicher Denkmalschutz).
Eine erste Kosteneinschätzung der zu erwartenden Kosten erfolgte auf Grundlage objektspezifischer Kostenkennwerte nach BKI. Vor dem Hintergrund der Fördergrundsätze der beteiligten Fördermittelprogramme bzw. Fördermittelgeber wurde in Übereinstimmung mit der LHO und der AGVO eine Kostenannahme durchgeführt. Als Kostenprognose wurde für das Projekt Netto-Baukosten in Höhe von 1 850 000 EUR (KG 300, KG 400) ermittelt.
In Abhängigkeit ausstehender Untersuchungen und Bauwerkserkundungen, vorzunehmender Planungen und bauordnungsrechtlicher Anforderungen werden die notwendigen Maßnahmepakete konkretisiert und zu jahresspezifischen Bauabschnitten gebündelt. Bautechnologischen Bedingungen und dem Erfordernis des Bauablaufs ist in diesem Zusammenhang Rechnung zu tragen.
Die Aufteilung der Baukosten nach Kostengruppen wurde wie folgt angenommen:
— KG 300 1 400 000 EUR;
— KG 400 450 000 EUR.
Diese Ansätze sollen als Grundlage der Honorarermittlung herangezogen werden.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Der Bewerber beantragt die Teilnahme am Vergabeverfahren mittels Teilnahmeantrag. Dieser beinhaltet den vollständig ausgefüllten Bewerbungsbogen einschließlich der dort geforderten Referenzen und Nachweise. Für die Teilnahme am Vergabeverfahren bestehen bindende Bedingungen.
Ein geeigneter Bewerber erreicht bei Nachweis der geforderten Mindeststandards 910 Punkte, die im Teilnahmeantrag maximal erreichbare Punktzahl beträgt 2 000 Punkte. Erfüllen mehrere Bewerber die Anforderungen gleichermaßen und ist die Bewerberanzahl auch nach einer objektiven Auswahl entsprechend den zugrunde gelegten Eignungskriterien zu hoch, wird die Auswahl zur 2. Verfahrensstufe (Angebots-/Verhandlungsverfahren) unter den verbleibenden Bewerbern durch Losentscheid getroffen (§ 75 Abs. 6 VgV).
— Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Max. 500 Punkte;
— Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Max. 600 Punkte;
— Anzahl realisierter Referenzvorhaben vergleichbarer Aufgabenstellung der vergangenen 10 Jahre Max. 200 Punkte;
— Referenz 1 — Objektplanung Gebäude und Innenräume Max. 350 Punkte;
— Referenz 2 — Objektplanung Gebäude und Innenräume Max. 350 Punkte;
— Gesamtpunktzahl Max. 2 000 Punkte.
Mindeststandards, Kriterien und ihre Wichtung für die Bewertung der Teilnahmeanträge (Eignungskriterien).
Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit:
Die Leistungsfähigkeit des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft ist durch die Erklärung über den Umsatz vergleichbarer Dienstleistungen für die letzten 3 Jahre nachzuweisen. Für die Bewerber, die sich bei der Erfüllung des Auftrags der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen, sind die Erklärungen zu Unteraufträgen/Eignungsleihe und Verpflichtungserklärungen anderer Unternehmen gefordert.
Zu erfüllende Mindestanforderungen:
Nachzuweisender Durchschnittlicher Umsatz (netto) für vergleichbare Dienstleistungen nach Fachbereichen im Durchschnitt der letzten 3 Jahre (2017-2019)
Berufshaftpflicht: Nachweis einer Berufs-Haftpflichtversicherung in folgender Höhe: mind. 3,0 Mio. EUR für Personenschäden, mind. 1,0 Mio. EUR für Sach-, Vermögens- und sonstige Schäden.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung.
Nachweis durchschnittliche Anzahl der fest angestellten Mitarbeiter und der Führungskräfte — einschl. Büroinhaber — mit berufsqualifizierendem Hochschulabschluss (Dipl.-Ing. TH/FH/BA bzw. Bachelor/Master oder gleichwertiger Qualifikation) im Durchschnitt der letzten 3 Jahre (2017-2019). (Alle zur Auftragsdurchführung notwendigen Fachbereiche ohne technische Mitarbeiter, Praktikanten und Sekretariat).
Der Bewerber stellt in tabellarischer Form die Anzahl der in den vergangen 10 Jahren realisierten Vorhaben vergleichbarer Aufgabenstellung dar. Es werden hierfür Referenzobjekte zugelassen, deren Planungs- oder Beratungsanforderungen mit denen der zu vergebenden Planungs- oder Beratungsleistung vergleichbar sind. Für die Vergleichbarkeit der Referenzobjekte ist es in der Regel unerheblich, ob der Bewerber bereits Objekte derselben Nutzungsart geplant oder realisiert hat. Die benannten Referenzen erfüllen folgende Anforderungen: die jeweilige Referenz ist abgeschlossen (Stichtag 30.9.2020) und dem Auftraggeber übergeben. Der Referenznehmer erbrachte in den Leistungsphasen 2-8 Leistungen gem. §34 HOAI. HZ IV.
Durch den Bewerber sind 2 mittels Referenzschreiben qualifizierte Referenzvorhaben der Objektplanung Gebäude und Innenräume Bauen im Bestand i. S. §2 HOAI vorzulegen (qualifizierte Referenzen). Davon mindestens ein Vorhaben öffentlicher AG, mindestens ein Vorhaben eingetragenes Einzeldenkmal gem. Denkmalschutzgesetz und mindestens ein Vorhaben mit Fördermitteln realisiert.
Eigenerklärungen zur Zuverlässigkeit gem. §§ 123, 124 GWB. (VHB-VOL Bbg. Formular 4.1-4.4 EU).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Das Verfahren steht Bewerbern und Bewerbergemeinschaften offen, die ihre Qualifikation durch entsprechende Nachweise belegen:
a. Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung. Die Eintragung in das Handelsregister ist durch aktuellen Handelsregisterauszug nachzuweisen,
b. Nachweis über die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Architekt" oder „Ingenieur" durch Nachweis Kammereintrag.
Die Berufsqualifikation als Architekt/Ingenieur ist auch nachgewiesen, wenn die Person nach dem für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Landesrecht berechtigt ist, die entsprechende Berufsbezeichnung zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden. Siehe hierzu im Detail Ausführungen unter Punkt III.2.1 dieser Bekanntmachung,
c. Nachweis der Bauvorlageberechtigung nach § 65 Bauordnung Brandenburg,
d. Nachweis über die Eintragung in die Liste der Nachweisberechtigten für Tragwerksplanung nach § 66 Absatz 2 BbgBO,
e. Nachweis über die Eintragung in die Liste der Nachweisberechtigten für Brandschutzplanung nach § 66 Absatz 2 BbgBO.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Es finden maßgebende Mindeststandards Berücksichtigung, die vom Bewerber zu erfüllen sind. Die Leistungsfähigkeit des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft ist durch die Erklärung über den Umsatz vergleichbarer Dienstleistungen für die letzten 3 Jahre nachzuweisen. Für die Bewerber, die sich bei der Erfüllung des Auftrags der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen, sind die Erklärungen zu Unteraufträgen/Eignungsleihe und Verpflichtungserklärungen anderer Unternehmen gefordert.
Folgende Angaben sind erforderlich, um die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen:
a) Jahresumsatz für vergleichbare Leistungen der Objektplanung „Gebäude und Innenräume" (HOAI § 34) — Fachbereich Bauen im Bestand, Modernisierung und Instandsetzung im Durchschnitt der letzten 3 Jahre.
b) Jahresumsatz für vergleichbare Leistungen im Bereich Fachplanung „Tragwerksplanung" (HOAI § 51) im Durchschnitt der letzten 3 Jahre.
c) Jahresumsatz für vergleichbare Leistungen im Bereich Fachplanung „Technische Ausrüstung" (HOAI § 55) im Durchschnitt der letzten 3 Jahre.
d) Jahresumsatz für vergleichbare Leistungen der Brandschutzplanung.
Geforderte Mindeststandards:
Durchschnittlicher Umsatz (netto) für vergleichbare Dienstleistungen nach Fachbereichen im Durchschnitt der letzten 3 Jahre (2017-2019)
(1) Objektplanung Gebäude und Innenräume gemäß § 34 HOAI, geforderter durchschnittlicher Mindestjahresumsatz: 480 000 EUR,
(2) Fachplanung Tragwerksplanung gem. § 51 HOAI in Verbindung mit Anlage 14 HOAI, geforderter durchschnittlicher Mindestjahresumsatz: 130 000 EUR,
(3) Fachplanung Technische Ausrüstung gem. § 53 ff. HOAI (Anlagengruppen 1-8), geforderter durchschnittlicher Mindestjahresumsatz: (ELT) 110 000 EUR, (HLS) 150 000 EUR,
(4) Brandschutzplanung gemäß AHO Heft 17, geforderter durchschnittlicher Mindestjahresumsatz: 50 000 EUR,
(5) Berufshaftpflicht: Nachweis einer Berufs-Haftpflichtversicherung in folgender Höhe: mind. 3,0 Mio. EUR für Personenschäden, mind. 1,0 Mio. EUR für Sach-, Vermögens- und sonstige Schäden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit wird durch Angaben zur personellen Ausstattung des Bewerber/der Bewerbergemeinschaft und durch Referenzprojekte, die mit der hier vorliegenden Aufgabenstellung vergleichbar sind, erbracht. Angaben zur personellen Ausstattung des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft während der letzten 3 Jahre in den Bereichen Objektplanung Gebäude und Innenräume, Fachplanung Tragwerksplanung, Fachplanung Technische Ausrüstung HLS-ELT und Brandschutzplanung (Beschäftigte im Sinne von § 46 Abs. 3 Punkt 8 VgV). Die Angaben erfolgen durch Bewerber fach bereichsspezifisch. Im Bewerbungsbogen sind die Personen zu benennen, die für die Erbringung der zu vergebenden Leistungen vorgesehen sind. Die Angaben sind auf die Projektleitung für die Leistungsbilder Objektplanung „Gebäude und Innenräume", Fachplanung „Tragwerksplanung", Fachplanung „Technische Ausrüstung" und „Brandschutzplanung" zu beschränken, die Eintragung in die durch die Kammern geführten Listen der Nachweis berechtigten ist zu belegen. Folgende Angaben sind erforderlich: Name, Vorname, akad. Grad/Titel, Berufserfahrung (in Jahren), Kammermitgliedschaft AK/IK, Mitgliedsnummer und Datum der Eintragung.
Geeignet sind nur Bewerber, die an Hand von Referenzen ihre technische und berufliche Leistungsfähigkeit nachweisen können.
Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft stellt zusammenfassend in Form einer Auflistung die Anzahl der in den vergangenen 10 Jahren (1.10.2010-30.9.2020) realisierten Projekte vergleichbarer Aufgabenstellung dar. Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft benennt zum Nachweis seiner/ihrer technischen Leistungsfähigkeit die Zahl geeigneter vergleichbarer Referenzen. Es werden hierfür Referenzobjekte zugelassen, deren Planungs- oder Beratungsanforderungen mit denen der zu vergebenden Planungs- oder Beratungsleistung vergleichbar sind. Die Zahl der vergleichbaren Referenzen erklärt der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft in tabellarischer Form auf vorgegeben Formblatt. Für die Vergleichbarkeit der Referenzobjekte ist es in der Regel unerheblich, ob der Bewerber bereits Objekte derselben Nutzungsart geplant oder realisiert hat.
Die benannten Referenzen erfüllen folgende Anforderungen:
— Die jeweilige Referenz ist abgeschlossen (Stichtag 30.9.2020) und dem Auftraggeber übergeben.
— Der Referenznehmer erbrachte in den Leistungsphasen 2-8 Leistungen gem. §34 HOAI in der Kategorie Bauen im Bestand i. S. § 2 HOAI.
— Die erbrachten Leistungen sind mindestens der HZ IV zuzuordnen.
Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft hat zum Nachweis seiner/ihrer technischen Leistungsfähigkeit mit der hier ausgeschriebenen Leistung (Leistungsteil Objektplanung Gebäude und Innenräume) darüber hinaus 2 vergleichbare, qualifizierte Referenzprojekte zu benennen, die den durch den AG formulierten Mindestanforderungen genügen. Referenzprojekte, die die genannten Mindestanforderungen nicht erfüllen, können nicht gewertet werden.
Die mit der Aufgabenstellung vergleichbaren Referenzprojekte müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen:
a) Planungsleistungen der Objektplanung gem. §34 HOAI in der Kategorie Bauen im Bestand i. S. § 2 HOAI,
b) die Referenzprojekte wurden in den LP 2-8 durch den Referenznehmer bearbeitet,
c) die Referenzprojekte sind mind. der HZ IV zuzuordnen,
d) Die Projektbearbeitung (LP 2- 8) lag nach dem 1.10.2010 mit Fertigstellung der LP 8 vor dem 30.9.2020,
e) Übergabe an den Auftraggeber/Nutzer ist erfolgt (Stichtag 30.9.2020),
f) Nutzfläche (NF nach DIN 277, a + b + c) mind. 1 200 m,
g) Nettobaukosten KG 300-400 mind. 1 200 000 EUR,
h) Vorlage von Referenzschreiben des jeweiligen Auftraggebers mit Aussagen zu Kosten, Terminen und Qualität
Zwei Referenzprojekte, die die oben genannten allgemeinen Anforderungen erfüllen, sind an dafür im Bewerbungsbogen vorgesehenen Stelle darzustellen. Folgende bindende Bedingungen sind bei der Referenzauswahl (Leistungsteil Objektplanung Gebäude und Innenräume) durch den Bewerber verbindlich zu berücksichtigen:
i) Mindestens ein Projekt (von 2) wurde für einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne §99 GWB bzw. als öffentlicher Auftrag gem. §103 GWB ausgeführt.
j) Mindestens ein Projekt (von 2) wurde mit Fördermitteln realisiert.
k) Mindestens ein Projekt (von 2) ist eingetragenes Einzeldenkmal gem. Denkmalschutzgesetz.
Zur Darstellung der im Detail auszuführenden Referenzprojekte sind neben den Angaben im Bewerbungsbogen jeweils Projektbeschreibungen (Text und Bild) in Form von max. 2 Seiten DIN A4 (Hochformat) dem Teilnahmeantrag beizulegen. Darüber hinausgehende Unterlagen oder Dokumente werden nicht gewertet.
Eigenerklärungen zur Zuverlässigkeit gem. §§ 123, 124 GWB. (VHB-VOL Bbg. Formular 4.1-4.4 EU).
Zu erfüllende Mindeststandards:
Durchschnittliche Anzahl der festangestellten Mitarbeiter und der Führungskräfte — einschl. Büroinhaber — mit berufsqualifizierendem Hochschulabschluss (Dipl.-Ing. TH/FH/BA bzw. Bachelor/Master oder gleichwertiger Qualifikation) im Durchschnitt der letzten 3 Jahre (2017-2019). (Alle zur Auftragsdurchführung notwendigen Fachbereiche ohne technische Mitarbeiter, Praktikanten und Sekretariat)
Durchschnittliche Anzahl der festangestellten Mitarbeiter:
(1) der zur Auftragsdurchführung notwendigen Fachbereiche: Mindestanzahl — 10 Mitarbeiter,
(2) Fachbereich Objektplanung Gebäude und Innenräume: Mindestanzahl — 3 Mitarbeiter,
(3) Fachbereich Tragwerksplanung: Mindestanzahl — 2 Mitarbeiter,
(4) Fachbereich HLS/ELT: Mindestanzahl — 2/2 Mitarbeiter,
(5) Fachbereich Brandschutzplanung: Mindestanzahl — 2 Mitarbeiter.
Die Mindestanzahl nachzuweisender Referenzen vergleichbarer Aufgabenstellung liegt bei 2. Es werden hierfür Referenzobjekte zugelassen, deren Planungs- oder Beratungsanforderungen mit denen der zu vergebenden Planungs- oder Beratungsleistung vergleichbar sind.
Durch den Bewerber sind 2 mittels Referenzschreiben qualifizierte Referenzvorhaben der Objektplanung Gebäude und Innenräume Bauen im Bestand i. S. §2 HOAI vorzulegen (qualifizierte Referenzen). Davon mindestens ein Vorhaben öffentlicher AG, mindestens ein Vorhaben eingetragenes Einzeldenkmal gem. Denkmalschutzgesetz und mindestens ein Vorhaben mit Fördermitteln realisiert.
— LP 2-8, HZ IV;
— 1.10.2010-30.9.2020 Realisierungszeitraum;
— Übergabe erfolgt (Stichtag 30.9.2020);
— NF nach DIN 277 min. 1 200 m;
— Nettbaukosten KG 300-400 mind. 1 200 00 EUR netto;
— Referenzschreiben des Auftraggebers.

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift

Zugelassen werden gemäß § 75 Abs. 1 und 2 VgV nur Bewerber, die nach dem für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Landesrecht berechtigt sind, die Berufsbezeichnung „Architekt" bzw. „Ingenieur" oder „beratender Ingenieur" zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland als Architekt bzw. Ingenieur tätig zu werden. Juristische Personen werden gem. § 75 Abs. 3 VgV zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe verantwortliche Betriebsangehörige benennen, die die oben beschriebene Zulassungsvoraussetzung erfüllen, und über entsprechende Referenzen im Sinne der zu vergebenden Aufträge verfügen. Der Nachweis der Kammermitgliedschaft ist erforderlich, entsprechende Referenzen der fachlichen Qualifikation sind nachzuweisen.
Der öffentliche Auftraggeber verlangt, dass Bewerber oder Bieter je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats nachweist oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweist. Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) aufgeführt. (vgl. § 44 VgV).

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Gesetzliche Grundlagen für die Auftragsausführung bilden die Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und Ingenieure (HOAI 2013) und die Bestimmungen über den Werkvertrag §§ 650 ff. BGB. Auf die Rechtsprechung des EuGH zu HOAI-Mindest- und Höchstsätzen im Vergabeverfahren wird hingewiesen.
Besondere Bedingungen für die Auftragsdurchführung folgen aus dem Brandenburgischen Vergabegesetz. Mit Angebotsabgabe hat der Bieter und ggf. seine vorgesehenen Nachunternehmen schriftlich Erklärungen gem. Brandenburgischen Vergabegesetz (BbgVergG) abzugeben (siehe Vergabeunterlagen).

1. Der Auftraggeber bedient sich zur Verfahrensabwicklung eine externen Dienstleisters, der mit einer entsprechenden Vollmacht ausgestattet ist.
2. Die Kommunikation mit den Bewerbern/Bewerbergemeinschaften im Teilnahmewettbewerb erfolgt ausschließlich über den Vergabemarktplatz.
3. Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich unter der in der EU-weiten Bekanntmachung angegebenen Adresse des Vergabemarktplatzes Brandenburg frei und uneingeschränkt zum Download bereit.
4. Bewerber/Bewerbergemeinschaften haben zwingend den vom Auftraggeber vorgebenen Bewerbungsbogen für die Erstellung des Teilnahmeantrags zu verwenden.
5. Die Bewerber haben unter Beachtung des in der Bekanntmachung angegeben genannten Schlusstermins den Teilnahmeantrag in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Hilfe elektronischer Mittel gemäß §10 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (vergleiche § 53 Abs. 1 VgV) über den Vergabemarktplatz Brandenburg bei der Vergabestelle einzureichen. Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform sind der Bieter und die natürliche Person, die die Erklärung abgibt, eindeutig zu benennen.
6. Teilnahmeanträge und Angebote sind schriftlich in deutscher Sprache abzufassen.
7. Im Fall der Bewerbung als Bewerbergemeinschaft ist der Teilnahmeantrag entweder von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu zeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter die Bewerbung/das Angebot zeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen. (Es gilt die Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
8. Es sollen nur die geforderten Erklärungen und Nachweise dem Teilnahmeantrag beigefügt werden. Auf die Vorlage allgemeingültiger Firmenunterlagen, Broschüren, Mappen oder sonstiger nicht geforderter Arbeitsproben ist zu verzichten.
9. Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (§56 (2) VgV). Gegebenenfalls wird der Auftraggeber hierfür eine kurze Frist setzen. Ein Anspruch auf Nachforderung durch den Auftraggeber, Nachreichung, Vervollständigung oder Korrektur solcher Erklärungen, Nachweise oder Unterlagen besteht nicht.
10. Der Auftraggeber geht davon aus, dass alle für die Erstellung des Teilnahmeantrages notwendigen Informationen in der Bekanntmachung sowie den Vergabeunterlagen veröffentlicht wurden. Sollten Unklarheiten bestehen, sind Bewerber-/Bieterfragen ausschließlich über den Vergabemarktplatz an den Auftraggeber zurichten. Bewerberfragen sind spätestens 7 Kalendertage vor Ablauf des in der Bekanntmachung genannten Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge zu stellen. Sollte sich aus den Bewerber-/Bieterfragen und deren Beantwortung für das Vergabeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg.
11. Der Auftraggeber erstattet keine Kosten, die den Bewerbern in Teilnahmewettbewerb/Verhandlungsverfahren entstehen.
Bekanntmachungs-ID: CXP9Y5PRYDQ

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag eines Bewerbers/Bieters bei der Vergabekammer unzulässig sein kann, sofern ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber der Auftraggeberin nicht innerhalb bestimmter Fristen gerügt oder der Antrag nach Nichtabhilfe der Rüge durch die Auftraggeberin nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung gestellt wird.
§ 160 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.