Machbarkeitsuntersuchung zur Umwandlung des Kraftwerkes Moorburg und Aufbau einer großen Elektrolyseanlage

Finanzbehörde Hamburg

Machbarkeitsuntersuchung zur Umwandlung des Kraftwerkes Moorburg und Aufbau einer großen Elektrolyseanlage.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-08-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-07-21.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Tilia GmbH

Wer?

• Finanzbehörde Hamburg

Wie?

Wo?

• Hamburg › Hamburg

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-07-21	Auftragsbekanntmachung
2021-01-12	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2020-07-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Durchführbarkeitsstudie, Beratung, Analyse
Referenznummer: FB 2020001062
Kurze Beschreibung:

Machbarkeitsuntersuchung zur Umwandlung des Kraftwerkes Moorburg und Aufbau einer großen Elektrolyseanlage.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Durchführbarkeitsstudie, Beratung, Analyse 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hamburg 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Finanzbehörde Hamburg
Postanschrift: Gänsemarkt 36
Postleitzahl: 20354
Postort: Hamburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.hamburg.de/fb/ 🌏
E-Mail: ausschreibungen@fb.hamburg.de 📧
Telefon: +49 40428231386 📞
Fax: +49 40427310686 📠
URL der Dokumente: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.Bieter/DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=wFjXLskXtSU%253d 🌏
URL der Teilnahme: http://www.bieterportal.hamburg.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-07-21 📅
Einreichungsfrist: 2020-08-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-07-23 📅
Datum des Beginns: 2020-12-01 📅
Datum des Endes: 2021-06-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 141-347206
ABl. S-Ausgabe: 141
Zusätzliche Informationen

Es handelt sich vorliegend zunächst um einen Teilnahmewettbewerb, so dass noch kein Angebot einzureichen ist, sondern nur die in dieser Bekanntmachung geforderten Unterlagen. Nur die gemäß Ziffer II.2.9) ausgewählten Teilnehmer werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Teilnahmeanträge sind ausnahmslos elektronisch unter www.bieterportal.hamburg.de einzureichen. Die erforderlichen Unterlagen sind ebenfalls unter dieser Adresse abrufbar. Die endgültige Bindefrist wird mit Aufruf zur finalen Angebotsabgabe bekannt gegeben. Die Finanzbehörde behält sich vor, von den Bewerbern auf gesonderte Anforderung entsprechende Bescheinigungen (steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen beziehungsweise Bescheinigungen in Steuersachen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse, Bestätigung des Versicherers usw.) in aktueller Fassung abzufordern. Fragen von Bewerbern sind ausschließlich über die Bieterkommunikation unter www.bieterportal.hamburg.de zu stellen. Die dazugehörigen Antworten werden ebenfalls dort veröffentlicht. Die Frist für Fragen von Bewerbern ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Danach eingehende Fragen werden ggf. nicht mehr beantwortet. Die Finanzbehörde behält sich vor, auch Fragen zu beantworten, die nach Ablauf der Frist eingehen. Eine bestimmte Rechtsform des Anbieters ist nicht erforderlich. Im Falle von Bietergemeinschaften ist ein bevollmächtigter Vertreter, der die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zu benennen. Die Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft sind die unter III.1.1 genannten einzureichenden Unterlagen ausgefüllt und unterschrieben einzureichen. Die Verantwortung für die Auswahl der Unterauftragnehmer und die Gestaltung der Unteraufträge liegt beim Auftragnehmer.

Zusätzliche Informationen

Es handelt sich vorliegend zunächst um einen Teilnahmewettbewerb, so dass noch kein Angebot einzureichen ist, sondern nur die in dieser Bekanntmachung geforderten Unterlagen. Nur die gemäß Ziffer II.2.9) ausgewählten Teilnehmer werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Die Teilnahmeanträge sind ausnahmslos elektronisch unter www.bieterportal.hamburg.de einzureichen. Die erforderlichen Unterlagen sind ebenfalls unter dieser Adresse abrufbar.

Die endgültige Bindefrist wird mit Aufruf zur finalen Angebotsabgabe bekannt gegeben.

Die Finanzbehörde behält sich vor, von den Bewerbern auf gesonderte Anforderung entsprechende Bescheinigungen (steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen beziehungsweise Bescheinigungen in Steuersachen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse, Bestätigung des Versicherers usw.) in aktueller Fassung abzufordern.

Fragen von Bewerbern sind ausschließlich über die Bieterkommunikation unter www.bieterportal.hamburg.de zu stellen. Die dazugehörigen Antworten werden ebenfalls dort veröffentlicht. Die Frist für Fragen von Bewerbern ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Danach eingehende Fragen werden ggf. nicht mehr beantwortet. Die Finanzbehörde behält sich vor, auch Fragen zu beantworten, die nach Ablauf der Frist eingehen.

Eine bestimmte Rechtsform des Anbieters ist nicht erforderlich. Im Falle von Bietergemeinschaften ist ein bevollmächtigter Vertreter, der die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zu benennen. Die Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft sind die unter III.1.1 genannten einzureichenden Unterlagen ausgefüllt und unterschrieben einzureichen.

Die Verantwortung für die Auswahl der Unterauftragnehmer und die Gestaltung der Unteraufträge liegt beim Auftragnehmer.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) – Behörde für Wirtschaft und Innovation – als Auftraggeber (AG) beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages über die Machbarkeitsstudie zur Umwandlung des Kraftwerkes Moorburg und Aufbau einer großen Elektrolyseanlage.

Gegenstand der Studie ist die Definition und Bewertung verschiedener Varianten zur Umstellung des Kraftwerkes Moorburg auf einen sukzessive immer stärkere Reduktion der Schadstoffemissionen bis hin zur vollständigen Klimaneutralität. Eine der wesentlichen Varianten ist dabei die Umstellung auf Gasbetrieb als eine erste Phase sowie deren Weiterentwicklung auf vollständig klimaneutrale Brennstoffe.

Im Rahmen der Untersuchung werden die Varianten nach technischen, energiewirtschaftlichen und -rechtlichen sowie Klimaschutzkriterien auf ihre technische und betriebliche Umsetzbarkeit, die Wirtschaftlichkeit, die Genehmigungsfähigkeit sowie weitere relevante Effekte bewertet. Dabei ist eine Reduzierung der Varianten auf eine oder zwei Vorzugsvarianten vorzunehmen und ein Meilensteinplan für deren potenzielle Umsetzung zu erstellen.

Integraler Bestandteil der Studie bzw. ihrer Varianten ist weiterhin der Aufbau und Betrieb einer großen Elektrolyseanlage zur Erzeugung von Wasserstoff in direkter Verbindung mit dem Kraftwerk und unter Nutzung der dort vorhandenen Infrastruktur (Netzanschluss etc.). Die Ergebnisse dieser Teiluntersuchung sind jeweils in die Gesamtbewertung einzubeziehen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die nachstehend geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind dem Teilnahmeantrag beizufügen oder während der elektronischen Angebotsabgabe anzugeben. Darüber hinausgehende Informationsunterlagensind nicht erwünscht.

Fremdsprachige Bescheinigungen bedürfen einer Übersetzung in die deutsche Sprache.

Das Fehlen oder die Unvollständigkeit auch nur einer der Unterlagen, Angaben, Erklärungen und Nachweise kann zum Ausschluss des Bewerbers vom weiteren Vergabeverfahren führen. Dies gilt ebenfalls für die unter III.1.3) geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise.

Einzureichen sind:

1) ausgefüllter Fragenkatalog (Kriterienkatalog - im Bieterportal auszufüllen);

2) (E1) – Eigenerklärung zur Eignung;

3) Falls zutreffend: (E5) - Unterschriebene Erklärung Bietergemeinschaft;

4) (S1) – Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß § 3 Hamburgisches Vergabegesetz;

5) (S2) – Eigenerklärung zur Nichtanwendung der „Scientology“ Technologie von L. Ron Hubbard.

Für den Fall, dass die Bewerberin oder der Bewerber beabsichtigt, sich bei der Erfüllung des Auftrages der Kapazitäten anderer Unternehmen zu bedienen (Unterauftrag, Bietergemeinschaft), so sind auch für diese Unternehmen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zu diesen bestehenden Verbindungen, die vorstehend unter 2), 4) und 5) (E1, S1 und S2) genannten Erklärungen und Nachweise zu Eignung vorzulegen.

Die Nachweise zu der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (siehe Ziffer III.1.3) sind an das Konsortium in seiner Gesamtheit anzulegen. Das bedeutet, es ist grundsätzlich ausreichend, wenn ein oder mehrere Mitglieder die geforderten Nachweise beibringen und damit das gesamte Leistungsspektrum abdecken.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

6) (E2) – Eigenerklärung über die fachlich-wissenschaftliche Unabhängigkeit

Fachlich-wissenschaftliche Unabhängigkeit und organisatorische Eigenständigkeit: Hohe Anforderungen bestehen an die Unabhängigkeit des zu beauftragenden Unternehmens bei Auftragserteilung und für die Dauer des Auftrages.

Diese Anforderungen gelten auch für möglicherweise im Rahmen des Auftrags mit dem Unternehmen kooperierende Unternehmen/Institutionen.

Die Unabhängigkeit ist nachzuweisen, indem die Eigentumsverhältnisse dargelegt werden, Auskunft über institutionelle oder personelle Verflechtungen mit energie-wirtschaftlichen Unternehmen oder Verbänden oder solchen aus dem Klimaschutz und/oder Wasserstoff-/Brennstoffzellentechnologiebereich gegeben wird.

Darüber hinaus sind die in den letzten drei Jahren für energiewirtschaftliche Unternehmen und Verbände erteilten Beratungsmandate (auch Gutachten und ähnliche Schriften) sowie die entsprechenden Auftraggeber zu benennen.

Ferner ist die Finanzierung des Bewerbers durch Drittmittel und vergleichbare Zuwendungen aus der Energiewirtschaft darzulegen.

Der Bewerber darf im Zusammenhang mit der zu vergebenden Leistung keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen.

Potenzielle Interessenskollisionen mit anderen Aufgabenfeldern sind durch strukturelle Separierungen auch künftig auszuschließen (fachlich-wissenschaftliche Unabhängigkeit und organisatorische Eigenständigkeit), Gewähr für die Einhaltung des Datenschutzes, Verschwiegenheit/Geheimhaltung.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

7) (E3) - Allgemeine Referenzliste zu bisher durchgeführten Leistungen ähnlicher Art und ähnlichen Umfangs der letzten drei Jahre. Diese können für öffentliche sowie für nicht öffentliche bzw. privatwirtschaftliche Auftraggeber durchgeführt worden sein.

Bei diesen aussagefähigen Referenzen sind jeweils

— Auftragsjahr und -umfang,

— AG mit Ansprechpartner/-in und Telefonnummer,

— jährlicher Auftragswert zu nennen.

(Die Angaben werden von der Vergabestelle streng vertraulich behandelt.)

Bei Bietern, die die FHH als AG in den letzten Jahren mit Leistungen ähnlicher Art beliefert haben, ist ein entsprechender Hinweis in den Angeboten anstelle der Referenzen ausreichend.

8) (E4) – Die wichtigsten drei Referenzbeispiele aus der unter (E3) eingereichten allgemeinen Referenzliste sind detailliert in einer Anlage darzustellen, die folgendes enthalten sollen: Aufgabe, Ziele, Lösung/Idee der Firma, Beispiele der Umsetzung, ggf. Erfolge und beteiligtes Kernteam, Benennung des Kernteams inkl. beruflicher Qualifikation für den hier gegenständlichen Auftrag.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Der AN haftet in vollem Umfang nach den einschlägigen vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen.

Bei der Einschaltung von Nachunternehmen, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten haftet der AN für sämtliche Pflichtverletzungen so, als wenn er selbst tätig geworden wäre.

Außerdem hat der AN den AG von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten, die im Zusammenhang mit einer Verletzung der vom AN nach dieser Leistungsbeschreibung übernommenen Pflichten gegen den AG oder die Bedarfsstellen geltend gemacht werden sollten.

Der AN verpflichtet sich, im Falle einer Zuschlagserteilung eine diese Haftung abdeckende Betriebshaftpflichtversicherung in ausreichender Höhe abzuschließen und spätestens bei Vertragsbeginn vorliegen zu haben.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Die Auswahl der Bewerber, die die Anforderungen an die in den Ziffern III.1.1) bis III.1.3) genannten Bedingungen erfüllen, wird anhand der wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und technischen Leistungsfähigkeit des Bewerbers vorgenommen. Maßgebend für die Auswahl ist neben der Erfüllung aller formalen Anforderungen und Kriterien und der grundsätzlichen Eignung für die ausgeschriebene Leistung in erster Linie die Qualität der einzureichenden Referenzen (Grad der Vergleichbarkeit).

Der Auftraggeber bildet eine Rangliste nach Vergleichbarkeit der als Anlage E3 eingereichten Referenzen mit dem vorliegenden Projekt. Dabei wird eine Referenz als umso vergleichbarer beurteilt, je stärker sich das Referenzprojekt und das vorliegende Projekt ähneln. Die Ähnlichkeit bestimmt sich insbesondere nach den nachfolgend angegebenen Kriterien:

— Erhebliche Bezüge zu klima- und energiepolitischen Rahmenbedingungen für die Energieversorgung in der EU, Deutschland und Hamburg,

— Einbeziehung betriebswirtschaftlicher Analysen und Bewertungen von Kraftwerken sowie der damit verbundenen Energiesysteme und -netze,

— Erstellung technischer Konzepte für die Umstellung großer Kraftwerksanlagen auf einen weitgehend emissionsfreien sowie nachhaltigen Betrieb,

— Analyse und Bewertung der relevanten regulatorischen und juristischen Vorgaben bei der Anwendung von Erneuerbaren Energien sowie der Nutzung der Leitungsnetze (Strom, Wärme, Gas) und anderen ggf. zu berücksichtigenden Feldern der Energiewirtschaft,

— Ableitung und Definition von Entwicklungsstrategien und Geschäftsmodellen für den Energiesektor,

— Erhebliche Bezüge zu den Energiemärkten und deren zu erwartenden Entwicklungen bis zum Ende der Dekade,

— Bewertung der mittel- und langfristigen Effekte aus der Umstellung von Kraftwerken bei der Reduktion von Schadstoffen sowie weiterer relevanter Aspekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit,

— Einbringung von Expertise im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (Technik, Wirtschaftlichkeit, Recht/Genehmigungen, Ökologie) entsprechend dem neuesten Stand der Entwicklung,

— Referenz bezieht sich auf öffentlichen Auftraggeber,

— Mitglieder des benannten Kernteams waren beteiligt (je mehr desto besser).

Die Ähnlichkeit wird auf einer Skala von eins bis zehn pro Referenz bewertet, wobei zehn die höchste Punktzahl darstellt für den Fall, dass die Referenz alle Kriterien erfüllt.

Zum Verhandlungsverfahren zugelassen werden mindestens drei, maximal fünf Teilnahmeanträge mit den höchsten Bewertungen.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-11-30 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Wisotzky, Cornelia
Dokumente URL: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.Bieter/DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=wFjXLskXtSU%253d 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Teilnahmeanträge sind ausnahmslos elektronisch unter www.bieterportal.hamburg.de einzureichen. Die erforderlichen Unterlagen sind ebenfalls unter dieser Adresse abrufbar.

Die endgültige Bindefrist wird mit Aufruf zur finalen Angebotsabgabe bekannt gegeben.

Die Finanzbehörde behält sich vor, von den Bewerbern auf gesonderte Anforderung entsprechende Bescheinigungen (steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen beziehungsweise Bescheinigungen in Steuersachen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse, Bestätigung des Versicherers usw.) in aktueller Fassung abzufordern.

Fragen von Bewerbern sind ausschließlich über die Bieterkommunikation unter www.bieterportal.hamburg.de zu stellen. Die dazugehörigen Antworten werden ebenfalls dort veröffentlicht. Die Frist für Fragen von Bewerbern ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Danach eingehende Fragen werden ggf. nicht mehr beantwortet. Die Finanzbehörde behält sich vor, auch Fragen zu beantworten, die nach Ablauf der Frist eingehen.

Eine bestimmte Rechtsform des Anbieters ist nicht erforderlich. Im Falle von Bietergemeinschaften ist ein bevollmächtigter Vertreter, der die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zu benennen. Die Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft sind die unter III.1.1 genannten einzureichenden Unterlagen ausgefüllt und unterschrieben einzureichen.

Die Verantwortung für die Auswahl der Unterauftragnehmer und die Gestaltung der Unteraufträge liegt beim Auftragnehmer.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Postanschrift: Postfach 30 17 41
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 20306
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 40428231448 📞
E-Mail: vergabekammer@fb.hamburg.de 📧
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelung gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

§ 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: Der Antrag(auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:

1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr.2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 1 GWB bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2020/S 141-347206 (2020-07-21)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-01-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 300 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-01-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-01-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 010-019231
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 141-347206
ABl. S-Ausgabe: 10

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Im Rahmen der Untersuchung werden die Varianten nach technischen, energiewirtschaftlichen und -rechtlichen sowie Klimaschutzkriterien auf ihre technische und betriebliche Umsetzbarkeit, die Wirtschaftlichkeit, die Genehmigungsfähigkeit sowie weitere relevante Effekte bewertet. Dabei ist eine Reduzierung der Varianten auf eine oder 2 Vorzugsvarianten vorzunehmen und ein Meilensteinplan für deren potenzielle Umsetzung zu erstellen.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70
Preis (Gewichtung): 30

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-12-22 📅
Name: Tilia GmbH
Postanschrift: Inselsstraße 31
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04103
Land: Deutschland 🇩🇪
Leipzig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Unternehmen/ Bewerber/ Bieter sowie auf die Präklusionsregelung gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 1 GWB bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2021/S 010-019231 (2021-01-12)

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