Neubau Begegnungszentrum Zuversicht plus Kita

Kurze Beschreibung

Leistungen der Tragwerksplanung und Leistungen der Bauphysik in den Bereichen „Wärmeschutz und Energiebilanzierung“ und „Bauakustik (Schallschutz)“ zum Neubau Begegnungszentrum Zuversicht plus Kita in Berlin-Spandau, Brunsbütteler Damm 312, 13591 Berlin.
Erstellung eines tragwerksplanerischen Abrisskonzeptes für das bestehende Gebäudeensemble in Zusammenarbeit mit den Architekten.
Federführend bei Rückbau und Neubau sind die Architekt*innen.

Beschreibung der Beschaffung

Es werden Leistungen der Tragwerksplanung entsprechend der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Teil 4 Fachplanung Abschnitt 1 Tragwerksplanung vergeben. Der Auftrag beinhaltet die Leistungsphase 1 bis 6 gemäß § 51 HOAI ganz sowie ggfs. besondere Leistungen und die zusätzliche Leistung „Zuarbeit beim Abrisskonzept“. Außerdem werden die Leistungen der Bauphysik in den Bereichen „Wärmeschutz und Energiebilanzierung“ und „Bauakustik (Schallschutz)“ in den Leistungsphasen 1-6 vollständig vergeben.
Die Grundleistungen der Tragwerksplanung beim Neubau erfolgen nach den Honorarsätzen der HOAI (2013), Teil 4, Abschnitt 1, § 52. Die Vergütung für die Leistungen aus dem Bereich der Bauphysik erfolgt nach den Honorarsätzen gemäß Anlage 1 Nrn. 1.2.3 und 1.2.4 der HOAI (2013) oder alternativ unter Zugrundelegung der anzugebenden Stundensätze und geschätzten Stundenaufwände als pauschale Vergütung. Das Honorar für die zusätzliche Leistung „Mitwirken bei der Planung des Abrisskonzeptes“ erfolgt gemäß HOAI (2013), Teil 1, 3 Abs. 3 unter Zugrundelegung der anzugebenden Stundensätze und geschätzten Stundenaufwände als pauschale Vergütung.
Die Beauftragung soll nach Freigabe der Fördermittel stufenweise erfolgen, wobei die Leistungsstufe 2 voraussichtlich in 2 Stufen vergeben wird (mit Vertragsschluss zunächst bis LPH 4):
— Stufe 1: Erbringung aller Planungsleistungen bis zur Einreichung der Vorplanungsunterlagen
(s. „Ergänzenden Ausführungsvorschriften zu den AV § 24 LHO“, s. https://www.evergabe.de/unterlagen, S. 9). Dies entspricht den Leistungsphasen 1-2 der HOAI.
— Stufe 2: Erbringung aller Planungsleistungen bis zur Einreichung der Bauplanungsunterlagen und des Bauantrages.
(s. „Ergänzenden Ausführungsvorschriften zu den AV § 24 LHO“, s. https://www.evergabe.de/unterlagen, S. 9-10). Dies entspricht den Leistungsphasen 3, 4 und 5 der HOAI.
Stufe 3: Erbringung aller Planungsleistungen bis zu der Vorbereitung der Vergabe (s. „Ergänzenden Ausführungsvorschriften zu den AV § 24 LHO“, s. https://www.evergabe.de/unterlagen, S. 9-10). Dies entspricht der Leistungsphase 6 der HOAI.
Es ist beabsichtigt, die Erbringung der Stufen 1 und 2 (teilweise s. o.) im Anschluss an diese Ausschreibung vertraglich zu vereinbaren.
Im Jahr 2019 wurde ein Realisierungswettbewerb (gemäß RPW 2013) für Architekt*innen und Landschaftsplaner*innen zur Findung eines städtebaulich tragfähigen und funktional überzeugenden Gesamtkonzepts für das Begegnungszentrum durchgeführt und ein Entwurf ausgewählt. Die hier ausgeschriebenen Planungsleistungen im Bereich Tragwerksplanung und Bauphysik haben sich an den Ergebnissen des Wettbewerbs und der Beurteilung des Preisgerichts zu orientieren (s. https://www.evergabe.de/unterlagen).
Im geplanten Stadtteil- und Begegnungszentrum werden in unterschiedlichen Nutzungseinheiten mehrere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur unterschiedlicher Träger/Betreiber zusammengefasst:
(1) Stadtteilzentrum (Träger: Gemeinwesenverein Heerstraße Nord e. V., verantwortlich: Bezirksamt Spandau, Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention),
(2) Raum der Stille (Träger: Evangelische Kirchengemeinde zu Staaken, verantwortlich: Gemeindekirchenrat),
(3) Kita für 90 Plätze (Träger: Evangelischer Kirchenkreis Spandau, verantwortlich: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie),
(4) Produktionsküche (Träger: Pi8 Catering gGmbH, verantwortlich: Evangelischer Kirchenkreis Spandau,
(5) Familienzentrum (Träger: Gemeinwesenverein Heerstraße Nord e. V., verantwortlich: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie).
Der geplante Baukörper ist dreigeschossig angelegt. In einer kompakten Kubatur sind im vorderen – zum Brunsbütteler Damm hin gelegenen – Bereich die öffentlichen Nutzungen (Café, Veranstaltungssaal und Kapelle) geplant. Der Zugang zur Kita, zum Familienzentrum und zum Innenhof erfolgt über einen Zugang vom Stieglakeweg aus. Die Produktionsküche erhält eine eigene Erschließung vom Brunsbütteler Damm. Die Freianlagen gliedern sich in einen Vorplatz am Brunsbütteler Damm, einen Innenhof und die Freiflächen der Kita am Stieglakeweg und am Oldesloer Weg.
Die Bebaubarkeit des vorgesehenen Baugrundstückes setzt den Rückbau des bestehenden Gebäudeensembles voraus. Es handelt sich dabei um folgende in Mischbauweise erstellten Gebäudeteile: Eine nicht unterkellerte Kirche mit 354,43 qm Nutzfläche (BGF 684,02 qm), einem allein stehenden Glockenturm (16,88 m Höhe am höchsten Punkt ohne Holzkreuz) mit 32,49 qm Nutzfläche (BGF 79,10 qm), 3 unterkellerten zweigeschossige Wohnhäuser mit insgesamt 402,25 qm Wohnfläche (BGF 727,18 qm), ein unterkellertes Gemeindehaus mit 277,3 qm Nutzfläche (BGF 489,29 qm) und die allein stehenden, eingeschossigen, mit einem Kriechkeller unterkellerten Sozialräume mit 214,66 qm Nutzfläche (BGF 510,14 qm). (Die digitalisierten Grundrisse des Gebäudebestandes können in den Vergabeunterlagen eingesehen werden s. https://www.evergabe.de/unterlagen). Die Mitarbeit an dem erforderlichen Abrisskonzept ist Bestandteil des Auftrages der Tragwerksplanung.
Mit dem Neubau soll ein offener und inklusiver Ort für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteiles entstehen. Der Saal soll multifunktional nutzbar und entsprechend technisch ausgestattet sein. (Die Planungsleistung „Raumakustik“ aus dem Bereich der Bauphysik wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert ausgeschrieben.) Personenaufzüge dienen der (weitgehend) barrierefreien Erschließung.
Das Gesamtvorhaben soll einen wesentlichen Beitrag zu Klimaschutz und Klimaanpassung leisten und auch auf andere Bauvorhaben ausstrahlen. Es sind die ökologischen Kriterien für Wettbewerbe/Projekte/Bauvorhaben in der Veröffentlichung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 9.7.2019 zu beachten. (https://www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/oekologisches_bauen/download/bausteine/oekologische_kriterien_0907201966.pdf)
Vom Bieter werden weitreichende Kompetenzen in den Bereichen:
— Umsetzung öffentlicher Bauvorhaben mit vergleichbaren sozialen Nutzungseinheiten,
— Erfahrung mit einem Neubau mit weit spannenden Tragstrukturen und einem analogen Schwierigkeitsgrad,
— und einem integralen Planungsprozess erwartet.
Das Ergebnis der Preisgerichtssitzung Architektenwettbewerb kann auf der Vergabeplattform mit den Bewerbungsunterlagen abgerufen werden. (https://evergabe.de/unterlagen).
Für das Projekt liegt ein von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geprüftes Bedarfsprogramm vor, welches eine verbindliche Vorgabe für alle weiteren Planungs- und Durchführungsschritte darstellt. Die Stellungnahmen und Prüfungen zum Bedarfsprogramm sind zu beachten. Auf der Grundlage des Bedarfsprogramms wurde ein Gesamtkostenrahmen in Höhe von 6 880 000 EUR (brutto) ermittelt.
Die Finanzierung des Gesamtvorhabens wird insbesondere über Fördermittel gesichert. Sämtliche Regularien der ABau der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen inklusive der Verwendung der Formulare aus der ABau sind im Planungsprozess verbindlich. Es wird ein Planungs- bzw. Baubegleitender Ausschuss eingerichtet. Diesem gehören u. a. die Fördermittelgeber, die Bauherrin, das gebietsbegleitende Büro (Stadtkontor Gesellschaft für behutsame Stadtentwicklung mbH), das beauftragte Architekturbüro und ggfs. ein Projektsteuerer an. Das ökologische Gesamtkonzept ist dem planungsbegleitenden Ausschuss jeweils nach Abschluss der Vorplanung und der Entwurfsplanung vorzustellen.
Während des gesamten Planungsprozesses ist ein enger Austausch mit den beteiligten Planungsbüros und den zukünftigen Nutzerinstitutionen vorgesehen. Aufgrund der Vielzahl der zu beteiligenden Akteure ist mit einem überdurchschnittlichen Abstimmungsbedarf zu rechnen.
Die Bauherrin wird im Rahmen des blogs „Auf dem Weg zum Begegnungszentrum“ die Öffentlichkeit regelmäßig über die Fortschritte des Projektes informieren und beteiligen. Hierfür sind ggfs. Zuarbeiten erforderlich.
Grundlage der Beauftragung ist das gültige Vertragsmuster IV 412. H F aus der ABAU – Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins.
(Das Vertragsmuster ist in den Vergabeunterlagen einsehbar https://evergabe.de/unterlagen).

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Auswahl der Bieter*innen erfolgt anhand der Eignungskriterien auf der Basis der Eigenerklärung bzw. des Formulars IV 124 EU F aus der ABau. (s. https://evergabe.de/unterlagen) und den eingereichten Unterlagen.
Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen gemäß den Punkten III.1.1) (Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister), III.1.2) (wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) und III.1.3) (technische und berufliche Leistungsfähigkeit) genügen.
Teilnahmeanträge, die einer der dort genannten Anforderungen nicht genügen, können im weiteren Auswahlverfahren nicht berücksichtigt werden.
(s.a. Bewertungsmatrix: https://evergabe.de/unterlagen)
Erfüllen mehrere Bewerber*innen gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerber*innenanzahl zu hoch, wird die Auswahl unter den verbleibenden Bewerber*innen durch Los getroffen.

Beschreibung der Optionen

Die Ingenieurleistungen werden stufenweise beauftragt. Mit Abschluss des Vergabeverfahrens erfolgt zunächst die Beauftragung der Leistungsphasen eins bis 4 der HOAI. Je nach Fördermittelfreigabe erfolgen im Anschluss in Stufe 3 die Beauftragung der Leistungsphasen 5 bis 6 der HOAI. (s. a. II.2.4))
Ein Rechtsanspruch auf die Beauftragung besteht nicht.

Zusätzliche Informationen

Die Zahlungsbedingungen richten sich nach den allgemeinen Vertragsbedingungen – AVB. Weiterhin gilt das Bürgerliche Gesetzbuch sowie Bau-, Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes Berlin u. a. AVB zu den Verträgen, ABau, LHO Berlin mit Ausführungsvorschriften, Berliner Bauordnung, Rundschreiben einsehbar unter www.stadtentwicklung.berlin.de/service/rundschreiben.
(keine abschließende Auflistung)
Der Auftrag wird erteilt unter Beachtung des Vertragsmusters IV 412 H F (einsehbar unter https://senstadtfms.stadt-berlin.de/eabau/ und als Unterlage dieser Ausschreibung beigefügt und abrufbar unter: https://evergabe.de/unterlagen).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Der vom Auftraggeber bereitgestellte Teilnahmeantrag ist vollständig auszufüllen. (Formular IV 1221 F aus der ABau/s. https://evergabe.de/unterlagen)
Für die Abgabe eines Teilnahmeantrages bzw. Angebotes zugelassen sind Bauingenieure (Fachingenieure für Tragwerksplanung); auch Bietergemeinschaften und Planungsbüros mit Nachunternehmer*innen mit oder ohne Eignungsleihe.
Die Teilnahmeanträge bzw. die Angebote müssen fristgerecht online vollständig ausgefüllt und mit allen Bewerber- bzw. Bieterunterlagen zur Wertung vorliegen.
Folgende Angaben sind (bereits mit dem Teilnahmeantrag) erforderlich:
— Büroname,
— Anzahl der Beschäftigten,
— Ansprechpartner/in,
— Adresse,
— Telefon; ggfs. Fax,
— E-Mail,
— Namen Büroinhaber*in und -partner*in,
— Kammer-Nummer, Eintragungsort bzw. Name der Kammer, Datum Kammereintragung,
— Auf eine Nachforderung von fehlenden Angaben und Unterlagen bezüglich der Ausschlusskriterien wird aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung verzichtet.
Die Einheitliche europäische Eigenerklärung EEE (https://eee.evergabe-online.de) oder Formular IV 124 EU F aus der ABau (s. https://evergabe.de/unterlagen) ist von den teilnehmenden Unternehmen vollständig in allen seinen Teilen (mit dem Teilnahmeantrag) auszufüllen. Der Bieter, der den Zuschlag erhält, ist in der Pflicht alle Bescheinigungen und Nachweise vorzulegen.
Sofern ein Unternehmen den Auftrag nicht allein ausführen kann, d. h. eine Bieter*innengemeinschaft bildet, Unterauftragsverhältnisse oder Eignungsleihe erforderlich sind, sind die angeforderten Erklärungen mehrfach auszufüllen.
Bieter*innengemeinschaften: Bieter*innengemeinschaften haben jeweils die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigte*n Vertreter*in für den Abschluss der Durchführung des Vertrages zu benennen.
Nachunternehmer*innen: Bei Nachunternehmer*innen mit Eignungsleihe ist pro Unternehmen eine separate Erklärung abzugeben einzureichen.
Wenn das beteiligte Unternehmen einen Nachunternehmer ohne Eignungsleihe einsetzen will, muss für die Unterauftragsnehmer kein separates Formular beigefügt werden.
Mit der Abgabe eines Angebotes sind folgende Erklärungen einzureichen:
(für alle Unterlagen s. https://evergabe.de/unterlagen)
— Erklärung zum Mindeststundenentgelt (ABau IV 4020 F),
— Erklärung zur Frauenförderung (ABau IV 4021 F),
— Erklärung zur Verhinderung von Nachteilen (ABau IV 4023 F),
— Erklärung zu Kontrollen und Sanktionen (ABau IV 4024 F),
— Besondere Vertragsbedingungen zur Beachtung von Umweltschutz in der Planung ABAU IV 404 F,
— Erklärung der Bewerbergemeinschaft ABAU IV 128 F (falls zutreffend),
— Unteraufträge, Eignungsleihe ABAU IV 125 F (falls zutreffend).
(Auflistung nicht abschließend)
Bei der Auswahl des Angebotes wird der Nachweis der beruflichen Qualifikation eingefordert. Nicht deutschsprachige Nachweise müssen in beglaubigter Übersetzung in Deutsch vorgelegt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Der/die Bewerber*in muss mit seinem Teilnahmeantrag folgende Anforderungen nachweisen:
1. Nachweis oder Bestätigungsschreiben einer Berufshaftpflicht, dass diese im Auftragsfall bereit ist, eine Versicherung über mindestens 500 000 EUR für Personenschäden und 300 000 EUR für sonstige Schäden, abzuschließen.
2. Erklärung über den Gesamtumsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren (2017/2018/2019). Erwartet wird ein durchschnittlicher jährlicher Gesamtumsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren von mindestens 550 000 EUR (netto).
3. Erklärung über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages in den letzten 3 Geschäftsjahren gemäß § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV. Erwartet wird ein jährlicher Gesamtumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages in den letzten 3 Geschäftsjahren von durchschnittlich 160 000 EUR (netto).
Die eingereichten Bewerbungen werden auf die Erfüllung der Eignungskriterien gemäß III.1.1) und III.1.2) geprüft. Unvollständigkeiten und Abweichungen führen zum Ausschluss des Angebotes beim weitergehenden Bewertungsverfahren.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die Qualifikation des vorgesehen Projektteams ist nachzuweisen durch die Vorlage eines beruflichen Lebenslaufes für den/die Projektleiter*in und den/die Stellvertreter*in mit Angaben zu:
— Name/Ausbildung/Studium/Abschluss,
— Fachlicher Werdegang: Zeitraum/Name des jeweiligen Unternehmens/Art der Tätigkeit,
— Anzahl der Berufsjahre als Ingenieur,
— Zugehörigkeit zum Büro des/der Bieter*in,
— Mindestens 2 persönliche Referenzen aus den letzten 10 Jahren (Projektleiter*in mindestens eine Referenz als Projektleiter*in), die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, mit Angabe des Leistungszeitraumes, des Auftraggebers mit Kontaktdaten sowie eine Beschreibung der Leistungen, aus der insbesondere die Erfüllung der Mindestanforderungen hervorgeht.
Mindestanforderungen:
Projektleiter*in:
— Abschluss als Bauingenieur,
— Mindestens 7 Jahre Berufserfahrung,
— Mindestens 3 Jahre Zugehörigkeit zum Bieterbüro,
— Mindestens eine persönliche Referenz als Projektleiter,
— Die Referenz bzw. die Referenzen kumulativ müssen folgende weitere Mindestanforderungen erfüllen.
a. Tragwerksplanung nach Honorarzone III HOAI (2013) oder höher,
b. Tragwerksplanung Leistungsphasen 1-6 bearbeitet,
c. Leistungen aus dem Bereich der Bauphysik nach Honorarzone III HOAI (2013) oder höher,
d. Abschluss der Leistungen (LPH 6) nicht vor 2015.
Stellvertretende*r Projektleiter*in:
— Abschluss als Bauingenieur Fachhochschul- oder Hochschulausbildung),
— Mindestens 5 Jahre Berufserfahrung,
— Die Referenzen müssen kumulativ folgende weitere Mindestanforderungen erfüllen.
e. Tragwerksplanung nach Honorarzone III HOAI (2013) oder höher,
f. Tragwerksplanung Leistungsphasen 1-6 bearbeitet,
g. Leistungen aus dem Bereich der Bauphysik nach Honorarzone III HOAI (2013) oder höher,
h. Abschluss der Leistungen (LPH 6) nicht vor 2015.
Darüber hinaus ist mindestens ein*e weiterer*e technischer Mitarbeiter*in (Bautechniker*in oder ersatzweise Bauhandwerksmeister*in) im Büro mit einer mindestens zweijährigen Betriebszugehörigkeit nachzuweisen.
Die benannten Mitarbeiter stehen während der Bauphase für eine kurzfristige Präsenz auf der Baustelle zur Verfügung.
Mit dem Angebot sind folgende Nachweise gefordert:
Drei Referenzen des Bieterbüros mit Angaben zu:
— Projektbezeichnung,
— Objekttyp,
— Ort,
— Honorarzone,
— Bearbeitungsumfang (erbrachte Leistungsphasen),
— Erbringungszeitpunkt,
— Bauwerkskosten nach DIN 276,
— Auftraggeber,
— Kurzbeschreibung:
1. Referenzobjekt 1 – Ökologie: Gebäude mit besonderen Anforderungen an den Wärmeschutz (Bauphysik),
2. Referenzobjekt 2 – Nutzung: Öffentliches Gebäude mit einem oder mehreren Veranstaltungsräumen (Kirche, Aula, Eventräume etc.),
3. Referenzobjekt 3 – Gestaltung: Stützenfreies Gebäude mit sichtbarem Tragwerk (verlangt werden Bilder vom Tragwerk und 3 wichtigen Details).
Die Bewertung eines Referenzobjektes erfolgt nur, wenn
a. Die Leistungen dem Bewerberbüro eindeutig zuzuordnen sind,
b. Die Referenz vom sich bewerbenden Büro (oder dem Rechtsnachfolger) selbst erbracht wurde,
c. Die Leistung vollständig fertiggestellt ist. Als fertiggestellt gilt, wenn bei der Sanierung/Modernisierung/Neubau die beauftragten Gewerke abgeschlossen, in Betrieb und abgenommen sind.
Die Referenzen sind mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Alle aufgeführten Referenzobjekte müssen in den letzten 10 Jahren baulich fertiggestellt sein. Es soll jeweils ein entsprechendes Referenzschreiben des/der Auftraggeber*in, aus dem die geforderten Angaben hervorgehen, vorgelegt werden. Das Referenzschreiben soll außerdem die Einhaltung der Termin-, Qualitäts- und Kostenziele bestätigen.
Sofern kein Referenzschreiben vorgelegt werden kann, ist der/die jeweilige Ansprechpartner*in mit Telefonnummer des betreffenden Objektes zu benennen.
Die Mehrfachnennung einer Referenz in den Referenzkategorien ist erlaubt (auch als Referenzen Projektleiter*in/stellvertretende*r Projektleiter*in). In diesem Fall muss die Referenz in jeder Kategorie, in der sie gelten soll, gesondert angeben werden.
Für die Darstellung der Referenzen des Projektteams s. Punkt II.2.5) „Zuschlagskriterien“.
Das Nichtvorliegen der genannten Unterlagen führt zum Ausschluss.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Grundlage der Beauftragung der Leistungen ist die Verwaltungsvorschrift „Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins – ABAU“ der zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin, d. h. es gelten die Vertragsmuster einschließlich der AVB/BVB abrufbar unter: https://senstadtfms.stadt-berlin.de/eabau/).

— Das vorliegende europaweite Vergabeverfahren ist ein zweistufiges Verfahren nach VgV. (Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb).
— Zur Aufwandsbegrenzung für die Bewerber*innen und die Handhabbarkeit des Auswahlverfahrens sind die Bewerbungsunterlagen verbindlich begrenzt. Die eingereichten Darstellungen bzw. Präsentationsfolien sind auf 15 Seiten zuzügl. Referenzschreiben und Nachweise zu begrenzen (s. a. Punkt II.2.5) „Zuschlagskriterien“). Umfangreichere Bewerbungen bleiben i. S. der Gleichbehandlung unberücksichtigt. Gezählt wird der Geamtumfang der Unterlagen. (Deckblätter und Anschreiben ohne inhaltliche Aussagen werden nicht gezählt.).
— Höchstens 5 qualifizierten Bewerber*innen wird die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zugesandt.
— Die übrigen Bewerber*innen werden entsprechend der vergaberechtlichen Erfordernisse über ihre Nichtberücksichtigung informiert.
— Teilnahmeanträge sind zwingend unter der Benutzung der zur Verfügung gestellten Unterlagen einzureichen.
— Bei Nichtregistrierung auf der Vergabeplattform liegt es in der Verantwortung des Bewerbers, sich Informationen zu Rückfragen und Änderungen einzuholen.
— Die Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten ist ausschließlich über die dafür vorgesehene Funktion auf der Vergabeplattform zulässig. Teilnahmeanträge und Angebote, die auf einem anderen Weg (z. B. per E-Mail) eingereicht werden, werden ausgeschlossen.
— Nachfragen werden nur beantwortet, wenn sie spätestens 7 Tage vor dem Schlusstermin zur Abgabe der Teilnahmeanträge bei der Auftraggeberin eingehen. Die Frist für Rückfragen endet am 16.11.2020.
— Der Bieter (einschl. evtl. NU) darf keinen Eintrag im Berliner Korruptionsregister haben. Eine diesbezüglich. Anfrage erfolgt vor Zuschlagserteilung.
Für die Abfrage beim Korruptionsregister gemäß § 6 (1) Nr. 3 i. V. m. § 6 (3) bis (6) des Berliner Datenschutzgesetzes sind im Auftragsfall personenbezogene Daten der verantwortlich handelnden Personen zur Weiterleitung der erforderlichen Daten an den Auftraggeber einzuholen. Ohne Einwilligung und Zustimmung kann der Zuschlag nicht erteilt werden.
— Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigen Vertreter. Mit dem Teilnahmeantrag ist eine Erklärung aller Mitglieder der Bietergemeinschaft abzugeben, wonach sie im Auftragsfall einer Arbeitsgemeinschaft mit gesamtschuldnerischer Haftung gründen.
— Mit der Teilnahme an diesem Vergabeverfahren erklären sich die Bieter damit einverstanden, dass sämtliche, auch personenbezogene Daten im Rahmen dieses Vergabeverfahrens gespeichert und verarbeitet werden können. Die Daten werden ausschließlich für dieses Vergabeverfahren verwendet.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB des Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).