Neubau Feuerwehrhaus Nieder-Beerbach, Leistungen der Tragwerksplanung

Zentrale Auftragsvergabestelle des Landkreises Darmstadt-Dieburg für den Gemeindevorstand der Gemeinde Mühltal

Die Gemeinde Mühltal plant den Neubau eines Feuerwehrhauses in dem Ortsteil Nieder-Beerbach.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-11-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-10-27.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Dreher und Deigentasch

Wer?

• Zentrale Auftragsvergabestelle des Landkreises Darmstadt-Dieburg für den Gemeindevorstand der Gemeinde Mühltal

Wie?

• Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen

Wo?

• Darmstadt › Darmstadt-Dieburg

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-10-27	Auftragsbekanntmachung
2021-03-16	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2020-10-27)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name:
“Zentrale Auftragsvergabestelle des Landkreises Darmstadt-Dieburg für den Gemeindevorstand der Gemeinde Mühltal”
Postanschrift: Jägertorstraße 207
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64289
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Auftragsvergabestelle
Telefon: +49 61518811535 📞
E-Mail: zavs@ladadi.de 📧
Fax: +49 61518812484 📠
Region: Darmstadt-Dieburg 🏙️
URL: http://www.ladadi.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: www.subreport-elvis.de 🌏
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
Kommunikation
Dokumente URL: www.subreport-elvis.de/E58595146 🌏
Teilnahme-URL: www.subreport-elvis.de/E58595146 🌏

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Neubau Feuerwehrhaus Nieder-Beerbach, Leistungen der Tragwerksplanung 2020/19
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen 📦
Kurze Beschreibung:
“Die Gemeinde Mühltal plant den Neubau eines Feuerwehrhauses in dem Ortsteil Nieder-Beerbach.”
Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 45 000 💰

1️⃣
Ort der Leistung: Darmstadt-Dieburg 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 64367 Mühltal Mühlstraße
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Gemeinde Mühltal plant den Neubau eines Feuerwehrhauses in dem Ortsteil Nieder-Beerbach. Hierfür steht ein Grundstück von ca. 2 000 m zur Verfügung. Die...”
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Projektteam/Projektorganisation
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Projektanalyse/Herangehensweise
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Preis
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Preis (Gewichtung): 20
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 45 000 💰
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 24
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Nach erfolgter Prüfung der eingereichten Bewerbungen anhand der nachfolgend beschriebenen Auswahlkriterien/Eignungskriterien sollen die 3-5 punktbesten...”

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Nach erfolgter Prüfung der eingereichten Bewerbungen anhand der nachfolgend beschriebenen Auswahlkriterien/Eignungskriterien sollen die 3-5 punktbesten Bewerber ausgewählt und zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert und ggfs. zu einer Vergabeverhandlung eingeladen werden. Ist die Anzahl der geeigneten Bewerber größer als die festgelegte Höchstzahl der Bieter im Verfahren, so entscheidet die Rangfolge auf Basis der Auswahlkriterien unter dieser Ziffer. Bei Punktegleichstand von Bewerbern entscheidet das Los.
Aufgrund der aktuellen COVID-19 – Situation behält sich der AG vor, zunächst keine persönlichen Vergabeverhandlungen durchzuführen, sondern auf Grundlage der schriftlichen Angebote (fachliches Angebot und Honorarangebot) eine Entscheidung zu treffen. Der AG behält sich jedoch weiterhin vor, das Angebot in geeigneter Form mit allen Bietern zu verhandeln (persönliche Vergabeverhandlung vor Ort, telefonisch oder per Videokonferenz).
Geforderte Nachweise:
„Fachkräfte“:
— Anzahl der qualifizierten Fachkräfte im Bereich Tragwerksplanung.
„Technische und Berufliche Leistungsfähigkeit (Referenzen)“:
— Referenzen zu Neubauten mit vergleichbarer Tragstruktur und Schwierigkeit (mind. Honorarzone II).
Grundsätzlich wertungsfähig sind Referenzprojekte unter den folgenden Bedingungen:
— Leistungszeitraum: Abschluss der Grundleistungen innerhalb der letzten 7 Jahre (nicht vor 2013),
— Leistungsumfang: mind. 75 % der HOAI Grundleistung der Tragwerksplanung gem. §§ 49 ff. HOAI,
— anrechenbare Kosten (Bauwerkskosten): mind. 800 000 EUR netto KG 300.
Zu den einzelnen Referenzen sind jeweils nachvollziehbare und plausible Angaben auf dem Formblatt zu den Referenzprojekten zu machen (Leistungsumfang, Abschluss der Leistungen, Auftraggeber, Projektbeschreibung (aus welcher die Vergleichbarkeit hervorgeht), etc.). Das Formblatt kann bei Bedarf vervielfältigt werden.
Bewerber, die nicht selbst ausreichend Erfahrung/Referenzen nachweisen können, können sich in Bewerbergemeinschaft oder mit Nachunternehmern bewerben.

Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Hinweise zum Umgang mit dem Datenschutz bei diesem Verfahren finden Sie in der Anlage zu dieser Bekanntmachung.”

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“— bei juristischen Personen ein aktueller Eintrag in das zutreffende Register (z.B. Handelsregisterauszug) oder eine gleichwertige Bescheinigung einer...”
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— ein aktuell gültiger Nachweis einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied). Im Auftragsfall ist eine...”
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“„Fachkräfte“: Aktuelle Anzahl der fachlich qualifizierten Fachkräfte gem. der Mindesteignung. „Referenzen“: Wertung der Referenzen: Grundsätzliche...”
Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Das Nichterreichen der Mindesteignung führt zum Ausschluss der Bewerbung, Wertungspunkte werden nicht vergeben. Die nachfolgend beschriebenen Werte gelten...”
Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter

Verfahren
Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-11-30 10:20 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-02-26 📅

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“— Zur Bewerbung sind zwingend die vom Auftraggeber erstellten Unterlagen (Teilnahmeantrag mit Anlagen) zu verwenden, — Es werden nur Bewerbungen mit...”

— Zur Bewerbung sind zwingend die vom Auftraggeber erstellten Unterlagen (Teilnahmeantrag mit Anlagen) zu verwenden,
— Es werden nur Bewerbungen mit vollständig ausgefülltem und ordnungsgemäß in Textform nach § 126b BGB erstelltem Teilnahmeantrag zugelassen,
— Es werden nur Teilnahmeanträge berücksichtigt, die über die Vergabeplattform eingereicht werden (nicht per Nachrichtenfunktion). Die aktuellen technischen Voraussetzungen der Vergabeplattform sind zu beachten (insb. aktuelle Java-Version),
— Im Teilnahmeantrag ist ein für die Teilnahme an diesem Verfahren bevollmächtigter Vertreter zu benennen. Dessen Name ist in Reinschrift an der/n angegebenen Stelle/n textlich zu benennen (keine eigenhändige Unterschrift erforderlich, aber zulässig),
— Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und/oder Verurteilungen wird mit der Abgabe des Teilnahmeantrags versichert. Die Nachforderung von Nachweisen wird vorbehalten,
— Die Verpflichtungserklärung nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) zur Tariftreue (nach § 4 Abs. 1 bis 3 HVTG), Mindestentgelt (nach § 6 HVTG) und Nach- und Verleihunternehmen (nach § 8 Abs. 2 HVTG) wird durch den vollständig ausgefüllten Teilnahmeantrag abgegeben,
— Bewerbungen von Bietergemeinschaften und/oder die Benennung von Nachunternehmern sind zugelassen,
— Bewerbergemeinschaften haben mit dem Teilnahmeantrag einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und eine von sämtlichen Mitgliedern unterschriebene Bewerbergemeinschaftserklärung (Formblatt zum Teilnahmeantrag) in Form eines Scans vorzulegen. Ein Original ist gegebenenfalls nachzureichen. Die Bewerbergemeinschaft besteht im Falle der Aufforderung zur Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft fort und wird im Falle der Zuschlagserteilung als Arbeitsgemeinschaft tätig. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft haften gesamtschuldnerisch,
— Möchte sich der Bewerber zum Nachweis seiner Eignung (wirtschaftlich, finanziell, technisch) anderer Unternehmen bedienen, so muss er mit seiner Bewerbung den Nachweis führen, dass die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Der Nachweis ist durch eine NU-Verpflichtungserklärung (Formblatt zum Teilnahmeantrag) in Form eines Scans vorzulegen. Das Original ist auf Anforderung nachzureichen,
— erforderliche Angaben, Erklärungen, sowie Nachweise zur Eignung des Bewerbers sind im Falle von Bewerbergemeinschaften, sowie bei einem vorgesehenen Einsatz von NUs, derer sich der Bewerber zum Nachweis seiner Eignung bedient, von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft, sowie der NUs nachzuweisen,
— Erläuterungen von ggfs. vorhandenen wirtschaftlichen Verknüpfung mit Dritten (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied und der NU), sind in freier Form als Anlage beizulegen,
— Bewerbungen nur für Teilleistungen führen zum Ausschluss der Bewerbung,
— Vergaberechtsrelevante Mehrfachbeteiligungen, die zu einem Verstoß gegen den Geheimwettbewerb führen, sind unzulässig. Die betroffenen Bewerber müssen mit der Abgabe der Bewerbung nachvollziehbar darlegen, dass kein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb vorliegt. Fehlen entsprechend aussagekräftige Erklärungen wird vermutet, dass durch die Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren der Geheimwettbewerb verletzt ist. In diesem Fall werden sämtliche betroffenen Bewerbungen vom weiteren Verfahren ausgeschlossen,
— Die Nachforderung von Nachweisen wird vorbehalten,
— Nach Angebotsabgabe bis zur Zuschlagserteilung führt eine Veränderung in der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft in der Regel zur Nichtberücksichtigung des Angebots, sofern damit zugleich eine inhaltliche Veränderung des abgegebenen Angebots verbunden ist,
— Rückfragen zu den zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen (1. Phase des Verfahrens) sind bis spätestens 19.11.2020 per E-Mail an zavs@ladadi.de oder über die Vergabeplattform subreport ELViS zu richten.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Sieht sich ein Bewerber oder Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Sieht sich ein Bewerber oder Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen beim Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB).
Verstöße, Unklarheiten oder Fragen, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Bewerbungen (bzw. Angebote) gegenüber der Zentralen Auftragsvergabestelle des Landkreises Darmstadt-Dieburg, entweder per E-Mail an zavs@laddadi.de oder über die Vergabeplattform subreport ELViS geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 3 GWB).
Teilt der Auftraggeber dem Bewerber oder Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, oder bleibt er untätig, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt zu stellen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert.
Ein Vertrag darf bei elektronischer Übermittlung erst 10 Kalendertrage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch den Auftraggeber.
Nach Ablauf dieser Frist ist ein Zuschlag möglich, auch wenn eine Frist nach § 160 Abs. 3 GWB noch nicht verstrichen sein sollte. Ein Nachprüfungsantrag müsste daher zur Verhinderung eines Zuschlags vor Ablauf der Frist nach § 134 GWB dem Auftraggeber durch die Vergabekammer zugestellt worden sein.
Die Unwirksamkeit einer Auftragserteilung kann gemäß § 135 Abs. 1 und 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Information über den Vertragsabschluss, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834 📠
Quelle: OJS 2020/S 212-518252 (2020-10-27)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-03-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 44032.24 💰

Verfahren
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 212-518252

Auftragsvergabe

1️⃣
Titel: Neubau Feuerwehrhaus Nieder-Beerbach, Leistungen der Tragwerksplanung
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-03-08 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Dreher und Deigentasch
Postanschrift: Bahnhofstraße 5
Postort: Bickenbach
Postleitzahl: 64404
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Darmstadt-Dieburg 🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 45 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 44032.24 💰

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“— Zur Bewerbung sind zwingend die vom Auftraggeber erstellten Unterlagen (Teilnahmeantrag mit Anlagen) zu verwenden, — Es werden nur Bewerbungen mit...”

— Zur Bewerbung sind zwingend die vom Auftraggeber erstellten Unterlagen (Teilnahmeantrag mit Anlagen) zu verwenden,
— Es werden nur Bewerbungen mit vollständig ausgefülltem und ordnungsgemäß in Textform nach § 126b BGB erstelltem Teilnahmeantrag zugelassen,
— Es werden nur Teilnahmeanträge berücksichtigt, die über die Vergabeplattform eingereicht werden (nicht per Nachrichtenfunktion). Die aktuellen technischen Voraussetzungen der Vergabeplattform sind zu beachten (insb. aktuelle Java-Version),
— Im Teilnahmeantrag ist ein für die Teilnahme an diesem Verfahren bevollmächtigter Vertreter zu benennen. Dessen Name ist in Reinschrift an der/n angegebenen Stelle/n textlich zu benennen (keine eigenhändige Unterschrift erforderlich, aber zulässig),
— Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und/oder Verurteilungen wird mit der Abgabe des Teilnahmeantrags versichert. Die Nachforderung von Nachweisen wird vorbehalten,
— Die Verpflichtungserklärung nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) zur Tariftreue (nach § 4 Abs. 1 bis 3 HVTG), Mindestentgelt (nach § 6 HVTG) und Nach- und Verleihunternehmen (nach § 8 Abs. 2 HVTG) wird durch den vollständig ausgefüllten Teilnahmeantrag abgegeben,
— Bewerbungen von Bietergemeinschaften und/oder die Benennung von Nachunternehmern sind zugelassen,
— Bewerbergemeinschaften haben mit dem Teilnahmeantrag einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und eine von sämtlichen Mitgliedern unterschriebene Bewerbergemeinschaftserklärung (Formblatt zum Teilnahmeantrag) in Form eines Scans vorzulegen. Ein Original ist gegebenenfalls nachzureichen. Die Bewerbergemeinschaft besteht im Falle der Aufforderung zur Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft fort und wird im Falle der Zuschlagserteilung als Arbeitsgemeinschaft tätig. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft haften gesamtschuldnerisch,
— Möchte sich der Bewerber zum Nachweis seiner Eignung (wirtschaftlich, finanziell, technisch) anderer Unternehmen bedienen, so muss er mit seiner Bewerbung den Nachweis führen, dass die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Der Nachweis ist durch eine NU-Verpflichtungserklärung (Formblatt zum Teilnahmeantrag) in Form eines Scans vorzulegen. Das Original ist auf Anforderung nachzureichen,
— erforderliche Angaben, Erklärungen, sowie Nachweise zur Eignung des Bewerbers sind im Falle von Bewerbergemeinschaften, sowie bei einem vorgesehenen Einsatz von NUs, derer sich der Bewerber zum Nachweis seiner Eignung bedient, von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft, sowie der NUs nachzuweisen,
— Erläuterungen von ggfs. vorhandenen wirtschaftlichen Verknüpfung mit Dritten (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied und der NU), sind in freier Form als Anlage beizulegen,
— Bewerbungen nur für Teilleistungen führen zum Ausschluss der Bewerbung,
— Vergaberechtsrelevante Mehrfachbeteiligungen, die zu einem Verstoß gegen den Geheimwettbewerb führen, sind unzulässig. Die betroffenen Bewerber müssen mit der Abgabe der Bewerbung nachvollziehbar darlegen, dass kein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb vorliegt. Fehlen entsprechend aussagekräftige Erklärungen wird vermutet, dass durch die Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren der Geheimwettbewerb verletzt ist. In diesem Fall werden sämtliche betroffenen Bewerbungen vom weiteren Verfahren ausgeschlossen,
— Die Nachforderung von Nachweisen wird vorbehalten,
— Nach Angebotsabgabe bis zur Zuschlagserteilung führt eine Veränderung in der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft in der Regel zur Nichtberücksichtigung des Angebots, sofern damit zugleich eine inhaltliche Veränderung des abgegebenen Angebots verbunden ist,
— Rückfragen zu den zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen (1. Phase des Verfahrens) sind bis spätestens 19.10.2020 per E-Mail an zavs@ladadi.de oder über die Vergabeplattform subreport ELViS zu richten.

Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Sieht sich ein Bewerber oder Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von zehn...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Sieht sich ein Bewerber oder Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von zehn Kalendertagen beim Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB).
Verstöße, Unklarheiten oder Fragen, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Bewerbungen (bzw. Angebote) gegenüber der Zentralen Auftragsvergabestelle des Landkreises Darmstadt-Dieburg, entweder per E-Mail an zavs@laddadi.de oder über die Vergabeplattform subreport ELViS geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 3 GWB).
Teilt der Auftraggeber dem Bewerber oder Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, oder bleibt er untätig, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt zu stellen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert.
Ein Vertrag darf bei elektronischer Übermittlung erst 10 Kalendertrage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch den Auftraggeber.
Nach Ablauf dieser Frist ist ein Zuschlag möglich, auch wenn eine Frist nach § 160 Abs. 3 GWB noch nicht verstrichen sein sollte. Ein Nachprüfungsantrag müsste daher zur Verhinderung eines Zuschlags vor Ablauf der Frist nach § 134 GWB dem Auftraggeber durch die Vergabekammer zugestellt worden sein.
Die Unwirksamkeit einer Auftragserteilung kann gemäß § 135 Abs. 1 und 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Information über den Vertragsabschluss, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Quelle: OJS 2021/S 055-139035 (2021-03-16)

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