Offenes Verfahren (EU-weit) zur Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für die Generalzolldirektion Schmeir Str. 15 in 72488 Sigmaringen — VOEK 149-20

Titel

Offenes Verfahren (EU-weit) zur Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für die Generalzolldirektion Schmeir Str. 15 in 72488 Sigmaringen — VOEK 149-20
VOEK 149-20

Kurze Beschreibung

Sicherheitsdienstleistungen für die Generalzolldirektion Schmeir Str. 15 in 72488 Sigmaringen Näheres regeln die Vertragsbedingungen und die Leistungsbeschreibung.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftragnehmer hat folgende Dienstleistungen zu erbringen:
Grundleistungen:
— Objektleitung (24/7/360);
— Stationärer Sicherheitsdienst — Wachdienst/Kontrolldienst.
Bedarfsleistungen:
— Stationärer Sicherheitsdienst — Pfortendienst.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 3 Jahren bis 31.12.2023. Der Vertrag verlängert sich, sofern die AG einer Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mit einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich widerspricht, um jeweils ein weiteres Jahr. Die maximale Vertragsdauer beträgt 6 Jahre. Der Vertrag endet damit spätestens am 31.12.2026, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Zusätzliche Informationen

Um den Übergang der vertraglich geschuldeten Leistung vom bisherigen Dienstleister auf den AN vorzubereiten, muss vor Leistungsbeginn (1.1.2021):
— am Samstag außerhalb der Feiertage (14.12 bis 20.12) eine 24 stündige Schicht in Einfachbesetzung und
— zusätzlich eine einmalige Schicht in der Zeit von Montag bis Donnerstag erfolgen;
— es sind 2 verschiedene Wachdienstmitarbeiter einzusetzen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Einzelbieter/Bietergemeinschaft
2.1. Allgemeine Angaben zum Unternehmen (im Vordruck Anhang II der Vergabeunterlagen (VU) enthalten): Name, Sitz, Postanschrift, Rechtsform, Gegenstand des Unternehmens, Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register oder Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde, Registergericht oder Genehmigungsbehörde, gesetzlicher Vertreter, Ansprechperson, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, ggf. zuständige Niederlassung bzw. Standort.
2.2. Zusätzliche Angaben, sofern das Unternehmen ein Einzelunternehmen oder ein Freiberufler ist (Angaben zur Inhaberin/zum Inhaber bzw. zu dem nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigten): Vorname, Name, ggf. abweichender Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit.
3. Eigenerklärung über zwingende und fakultative Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB (im Vordruck Anhang II der VU enthalten):
— Eigenerklärung nach § 123 Abs. 1 GWB über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten;
— Eigenerklärung nach § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben und von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) für die Arbeitnehmer an die zuständigen Krankenkassen bzw. für geringfügig Beschäftigte an die Bundesknappschaft sowie an die zuständige Berufsgenossenschaft, unter Angabe der zuständigen Berufsgenossenschaft;
— Eigenerklärung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde, dass sich das Unternehmen nicht in der Liquidation befindet und das Unternehmen bzw. dessen Mitglieder der Geschäftsleitung keine schweren Verfehlungen begangen haben, die die Integrität des Unternehmen infrage stellen;
— Eigenerklärung zu weiteren fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB;
— Eigenerklärung nach § 124 Abs. 2 GWB zu Verstößen gegen weitere Gesetze; Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und das Mindestlohngesetz (MiLoG);
— Eigenerklärung zu Gründen für den Nichtausschluss und zu Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 Abs. 2 GWB.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

4. Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung:
Die Betriebshaftpflichtversicherung hat mindestens folgende Deckungssummen pro Schadensfall aufzuweisen:
Die Mindesthöhe der Versicherungssumme muss je Schadensereignis 2 500 000 EUR für Personen- und Sachschäden pauschal betragen.
Im Rahmen dieser Versicherungssumme gelten folgende Ersatzleistungen als vereinbart:
— 250 000 EUR für Vermögensschäden, insbesondere nach gültigem Datenschutzrecht;
— 250 000 EUR für das Abhandenkommen bewachter Sachen, hier speziell auch der Nachweis der Versicherung von unerlaubten Handlungen seitens der Erfüllungsgehilfen des AN;
— 250 000 EUR für das Abhandenkommen von Schlüsseln/Codekarten;
— 250 000 EUR für Bearbeitungs-/Tätigkeitsschäden;
— 2 500 000 EUR für Umwelthaftpflichtschäden.
Die Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt mindestens jeweils das Zweifache der vorstehend je Versicherungsfall vereinbarten Versicherungssumme, bei Umwelthaftpflichtschäden das Einfache.
Sollte die Betriebshaftpflichtversicherung die vorgenannten Deckungssummen derzeit nicht erreichen oder noch keine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen sein, so ist der Bieter verpflichtet, im Falle der Zuschlagserteilung die Deckungssummen entsprechend zu erhöhen bzw. abzuschließen (im Vordruck Anhang II der VU enthalten).
5. Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie zum Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistungsart, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (im Vordruck Anhang II der VU enthalten).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

6. Eigenerklärung Leistungserbringung (Vordruck Anhang II VU), dass das Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn ausreichend qualifiziertes Personal zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung beschäftigt, um die ausgeschriebene Leistung sachgerecht und unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsbestimmungen ausführen zu können.
Erklärung, dass das Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn auch die notwendigen Maschinen, Werkzeuge und Materialien zur Verfügung stehen, um die ausgeschriebene Leistung sachgerecht und unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsbestimmungen ausführen zu können.
Im Übrigen Ziffer 6 s. Mindeststandards.
7. Leistungsbezogene Angaben zum Unternehmen: Angabe seit wann das Unternehmen in der ausgeschriebenen Leistungsart tätig ist, Angabe der Beschäftigtenzahl des gesamten Unternehmens, Angabe der Anzahl der Beschäftigten bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart, Angabe der Anzahl der geringfügig Beschäftigten bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart (Vordruck Anhang II VU).
8. Eigenerklärung zu mind. 3 vergleichbaren Referenzen zur ausgeschriebenen Leistung aus dem Zeitraum der letzten 3 Jahre mit Angabe von: Art des Referenzobjektes, Ausführungsort (Anschrift) des Referenzobjektes, jährlicher Leistungsumfang in Euro, Leistungszeitraum, Leistungsart, Name AG und Ansprechperson (deutschsprachig) mit Telefonnummer (Vordruck Anhang II VU).
9. Angaben und Eigenerklärungen bei Bietergemeinschaften: Bietergemeinschaften sind bereits bei Angebotsabgabe verpflichtet, alle Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie Art und Umfang des Leistungsteils des jeweiligen Mitglieds zu benennen sowie ein Mitglied als bevollmächtigten Vertreter. Bietergemeinschaften müssen sich verpflichten, i.F.d. Auftragserteilung die Vertragsleistung mit den namentlich benannten weiteren Mitgliedern der Bietergemeinschaft als Arbeitsgemeinschaft auszuführen und für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten gesamtschuldnerisch zu haften. Für die Abgabe der vorgenannten Erklärungen ist die Bietergemeinschaftserklärung zu verwenden (Vordruck Anhang III VU). Erst auf gesonderte Anforderung der AG ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft die Bieterauskunft (Vordruck Anhang II VU) mit Eigenerklärungen zu Ziff. 2.1 Allg. Angaben zum Unternehmen, 2.2 zusätzliche Angaben bei Einzelunternehmen, 3. Zwingende u. fakultative Ausschlussgründe, 4. Betriebshaftpflichtversicherung, 6. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit und 7. Leistungsbezogene Angaben zum Unternehmen einzureichen und sind etwaige Nachweise vorzulegen. Von dem bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft ist hingegen eine vollumfänglich ausgefüllte Bieterauskunft zu erteilen.
10. Eigenerklärung zu Unterauftragnehmerleistungen: Beschreibung der Teilleistungen mit Umfang, für die der Einsatz von Unterauftragnehmern geplant ist (Vordruck Anhang II VU). Erst auf gesonderte Anforderung der AG ist der Bieter verpflichtet, die zur Auftragsdurchführung vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen und Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer vorzulegen (Vordruck Anhang IV VU). Der Bieter hat dann für jeden der zu beauftragenden Unterauftragenhmer die Bieterauskunft mit Eigenerklärungen zu den Ziff. 2.1 Allg. Angaben zum Unternehmen, 2.2 zusätzliche Angaben bei Einzelunternehmen, 3. Zwingende und fakultative Ausschlussgründe, 6. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit und etwaige Nachweise vorzulegen.
11. Eignungsleihe: s. Ziffer VI.3) der Bekanntmachung.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu Ziff. 6
Eigenerklärungen gem. § 34 a GewO
Erklärung, dass der Inhaber/die Leitungsperson des Unternehmens zuverlässig und sachkundig i. S. v. § 34a Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) ist und auch die weiteren dort genannten Anforderungen erfüllt.
Erklärung, dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen (insbesondere die Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe gem. § 34a GewO) für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung für das Unternehmen vorliegen.
Erklärung, dass die für die Durchführung der Bewachungsaufgaben vorgesehenen Personen die gem. § 34a Abs. 1 a GewO und Bewachungsverordnung erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzen (§ 128 Abs. 2 GWB).
Eigenerklärungen zur Qualifikation des eingesetzten Personals
Der AN hat der AG spätestens 2 Wochen vor Leistungsbeginn für das gesamte bei der Auftragsdurchführung eingesetzte Personal inklusive Vertretung folgende Unterlagen vorzulegen:
a) Personaleinsatzliste: Name, Vorname, Bewacherregisteridentifikationsnummer Funktion/Tätigkeitszuordnung,
b) Nachweise über die in dieser Leistungsbeschreibung geforderten Qualifikationen und Bescheinigungen,
c) unterschriebene Verschwiegenheitserklärung (Anlage 3 zum Vertrag),
d) Schichtplan gem. Punkt 2.3.4 und 2.4.4 der Leistungsbeschreibung (Anlage 1 zum Vertrag),
e) Dienstanweisung gem. Punkt 3 der Leistungsbeschreibung (Anlage 1 zum Vertrag), abgestimmt mit der AG.
Die Erstellung der Dienstanweisung gem. Punkt 3 der Leistungsbeschreibung erfolgt spätestens 2 Wochen vor Leistungsbeginn zusammen mit der AG.
Erklärung, dass das in der Objektleitung eingesetzte Personal über die folgenden Qualifikationen verfügt:
— Fachkraft für Schutz und Sicherheit mit 3 Jahren Berufsausbildung oder gleichwertig.
Sprachkenntnisse: Deutsch
Soweit der vorgesehene Objektleiter die Sprache Deutsch nicht als Muttersprache spricht sind folgende Nachweise erforderlich:
— Sprachkenntnis in Deutsch mindestens C1 der EU Referenz oder gleichwertig (ggf. Vorlage einer Eigenerklärung/Nachweis 2 Wochen vor Leistungsbeginn), Erklärung, dass das im Stationären Sicherheitsdienst eingesetzte Personal für den Wach-dienst/Kontrolldienst über die folgenden Qualifikationen verfügt;
— Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (IHK) (ca. 200-240 Stunden) mit IHK-Prüfung oder gleichwertig;
— Nachweis einer Qualifikation zum Ersthelfer (Nachweis 2 Wochen vor Leistungsbeginn vorlegen). Die Qualifikation darf nicht älter als 2 Jahre sein. Im Leistungszeitraum ist vom AN Sorge zu tragen, dass der Sicherheitsmitarbeiter seine Qualifikation zum Ersthelfer behält und die erforderlichen Aus-/Fortbildungen besucht und dies der AG nachweist.
Sprachkenntnisse:
Soweit der/die vorgesehene Sicherheitsdienstmitarbeiter die Sprache Deutsch nicht als Muttersprache spricht sind folgende Nachweise erforderlich:
— Sprachkenntnis in Deutsch mindestens B1 der EU Referenz oder gleichwertig (ggf. Vorlage einer Eigenerklärung/Nachweis 2 Wochen vor Leistungsbeginn, Erklärung, dass das im Stationären Sicherheitsdienst eingesetzte Personal für den Pfortendienst über die folgenden Qualifikationen verfügt:
— Sachkundeprüfung (IHK) nach §34 GewO oder gleichwertig;
— Nachweis einer Qualifikation zum Ersthelfer (Nachweis 2 Wochen vor Leistungsbeginn vorlegen).
Sprachkenntnisse: Deutsch
Soweit der vorgesehene Sicherheitsdienstmitarbeiter die Sprache Deutsch nicht als Muttersprache spricht, sind folgende Nachweise erforderlich:
— Sprachkenntnis in Deutsch mindestens B2 der EU Referenz oder gleichwertig.

Der Bieter hat zum Nachweis seiner Fachkunde und Leistungsfähigkeit sowie zum Beleg, dass keine Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB vorliegen, Eigenerklärungen und etwaige Nachweise vorzulegen. Für die Eigenerklärungen ist gundsätzlich der als Anhang II den VU beigefügte Vordruck „Bieterauskunft" zu verwenden. Der Bieter kann alternativ zur „Bieterauskunft" nach § 50 Abs. 1 VgV die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) verwenden. Die Vergabestelle fordert die nicht mit der EEE eingereichten Unterlagen gem. § 50 Abs. 2 VgV nach. Liegen bei einem Unternehmen Ausschlussgründe gem. § 42 Abs. 1 VgV i. V. m. §§ 123, 124 GWB vor, wird es nicht vom Verfahren ausgeschlossen, sofern es nachweist, dass es zureichende Maßnahmen der Selbstreinigung gem. § 125 GWB ergriffen hat. Werden von der AG Eignungskriterien als Mindestanforderungen definiert so führt der fehlende Nachweis zum Ausschluss aus dem Verfahren. Kann ein Bieter aus berechtigtem Grund geforderte Urkunden oder Bescheinigungen nicht beibringen, genügt die Vorlage anderer Dokumente, sofern sie ebenso geeignet sind, die Eignung des Bieters und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen.
Bei ausländischen Bietern genügen gleichwertige Bescheinigungen des Herkunftslandes. Werden solche Bescheinigungen in dem betreffenden Land nicht ausgestellt, können sie duch eine Versicherung an Eides statt ersetzt werden. In Staaten, in denen es keine Versicherung an Eides statt gibt, kann diese durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden. Nicht in deutscher Sprache verfassten Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.
Die Bieter haben zum Nachweis, dass sie die zur ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrags von der AG festgelegten Eignungskriterien erfüllen, und zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen den ausgefüllten Vordruck „Bieterauskunft" (Vordruck Anhang II VU) zusammen mit dem Angebot einzureichen.
Der Nachweis der Eingung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden.
Noch zu Ziffer III.1.3) der Bekanntmachung:
11. Eignungsleihe: Bezeichnung der Eignungskriterien, auf die sich die Eignungsleihe bezieht, und der Mittel und Kapazitäten, die von dritter Seite zur Verfügung gestellt werden (Vordruck Anhang II VU). Erst auf gesonderte Anforderung der AG ist der Bieter verpflichtet, die Unternehmen zu benennen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden sollen, und Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen (Vordruck Anhang IV VU). Der Bieter hat für jedes Unternehmen, auf dessen Kapazitäten zurückgegriffen werden soll, die Bieterauskunft mit Eigenerklärungen zu den Ziff. 2.1. Allg. Angaben zum Unternehmen.
2.2. zusätzliche Angaben bei Einzelunternehmen, 3. Zwingende u. fakultative Ausschlussgründe und ggf. weitere Eigenerklärungen und etwaige Nachweise vorzulegen.
Sonstige einzureichende Angebotsunterlagen:
— Angebotsschreiben;
— Preisblatt;
— Grundlage der Angebotskalkulation;
— Nachweis der Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe gem. § 34a Abs. 1 GewO.
Für die Angebotsabgabe ist eine Ortsbesichtigung freiwillig möglich. Sie erfolgt nur nach Absprache. Besichtigunstermine sind vorab mit der in den Vergabeunterlagen benannten Person zu vereinbaren. Die Besichtigungstermine müssen bis spätestens 2.9.2020 vereinbart werden. Die Zuweisung eines Termins erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen. Nur von der AG bestätigte Termine werden durchgeführt. Die Vertreter des Bieters müssen bei der Ortsbesichtigung ein gültiges Ausweisdokument mit sich führen. Aufgrund der aktuellen Gesundheitslage und der damit verbundenen Einschränkungen kann die Möglichkeit der freiwilligen Ortsbesichtigung kurzfristig für alle Teilnehmer entfallen. Zum wechselseitigen Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus ist bei allen Ortsbesichtigungen unter den Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren. Bei Innenbesichtigungen ist zwingend von allen Teilnehmern eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Bei Teilnahme an Außenbesichtigungen werden die Teilnehmer um das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gebeten. Gelten zum Zeitpunkt der Besichtigung strengere Vorgaben, sind diese zu beachten. Der Teilnehmer wird dann bei der Terminvereinbarung zur Besichtigung entsprechend informiert.
Ende der Anforderungsfrist für zusätzliche Auskünfte: 9.9.2020(12.00 Uhr). Anfragen sind ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform zu stellen. Anfragen, die auf anderem Weg eingehen, können nicht berücksichtigt werden. Die Beantwortung der Fragen erfolgt ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform. Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. GWB. Insbesondere ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten: Verstöße gegen das Vergaberecht, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen hervorgehen, müssen bis zum Ablauf der Angebotsfrist gemäß Ziffer IV.2.2) gerügt werden. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens muss innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingereicht werden (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).