Open-House-Abschluss eines nicht-exklusiven Rahmenvertrages zur Bereitstellung von KIM-Postfächern

Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch

Der AOK-Bundesverband ist der dienstleistungsorientierte Interessenvertreter der AOK-Gemeinschaft. Die AOK-Gemeinschaft versichert in elf verschiedenen AOKs bundesweit mehr als 26 Millionen Menschen. Gegenstand dieses nicht-exklusiven Zulassungsverfahrens (sog. „Open-House Verfahren“) ist, bis zum In-Kraft-Treten etwaiger Exklusivverträge nach einer öffentlichen Ausschreibung, ein Rahmenvertrag zur Bereitstellung von KIM-Postfächern für die AOK-Gemeinschaft. Der Rahmenvertrag im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens tritt erstmals zum 9.10.2020 in Kraft und endet am 31.12.2024. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten eines etwaigen Exklusivvertrages in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-10-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-09-25.

Wer?

• Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch

Wie?

• IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung › Datendienste

Wo?

• Arnsberg › Dortmund, Kreisfreie Stadt
• Brandenburg › Potsdam, Kreisfreie Stadt
• Deutschland › Bremen
• Deutschland › Hessen
• Deutschland › Rheinland-Pfalz
• Niedersachsen › Hannover
• Nordrhein-Westfalen › Düsseldorf
• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt
• Sachsen › Dresden
• Sachsen-Anhalt › Magdeburg, Kreisfreie Stadt
• Stuttgart › Stuttgart, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-09-25	Auftragsbekanntmachung
2021-01-05	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2020-09-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Datendienste
Referenznummer: 2020-09-25-SYS-KRA
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Datendienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31
Postleitzahl: 10178
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKDJ15/documents 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-09-25 📅
Einreichungsfrist: 2020-10-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-09-30 📅
Datum des Beginns: 2020-10-09 📅
Datum des Endes: 2024-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 190-459016
ABl. S-Ausgabe: 190
Zusätzliche Informationen

Fragen und Hinweise zu den Zulassungsunterlagen sind auf elektronischem Wege per E-Mail oder schriftlich (mittels Telefax oder Brief) an die unter I.1) genannte Kontaktstelle zu richten. Sie sind in deutscher Sprache zu formulieren. Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“ und die o. g. Verfahrensfristen, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden. Um dem Rahmenvertrag zum 21.9.2020 beizutreten, müssen die zuvor benannten Unterlagen mindestens 7 Tage vorher, mithin spätestens zum 14.9.2020, 24 Uhr beim AOK Bundesverband eingehen. Spätere Beitritte erfolgen jeweils i. d. R. 14 Tage nach Zugang des Antrages auf Zulassung, bzw. Beitritt zum Rahmenvertrag. Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKDJ15

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Open-House Verfahrens sind folgende Leistungen:

— Bereitstellung von „KIM-Postfächern“ für den Auftraggeber:

—— Registrierung und ggf. Deregistrierung des Auftraggebers als KIM-Teilnehmer;

—— Aktualisierung der (KIM-) Mail-Adressen im Verzeichniseintrag des Auftraggebers im TI-Verzeichnisdienst (VZD);

—— Bereitstellung einer Schnittstelle beim KIM-Mailserver des Auftragnehmers zum Versenden und Abholen von E-Mails durch die Basis-Consumer des Auftraggebers;

—— Übermittlung- und Zwischenspeicherung der KIM-E-Mails von und zum Auftraggeber durch den Mail-Server des Auftragnehmers.

— KIM-Postfächer für Test- und Produktionssysteme des Auftraggebers;

— Service- und Support für den Auftraggeber und seine IT-Dienstleister;

— Unterstützung des Auftraggebers und seiner Dienstleister bei Test, Abnahme und Inbetriebnahme.

Hinweis: Die Veröffentlichung erfolgt hier unter Verwendung des Formulars für offene Verfahren. Es handelt sich jedoch nicht um ein solches offenes Verfahren - der Bekanntmachungsvordruck musste aus technischen Gründen verwendet werden, da es kein für Zulassungsverfahren passendes Formular gibt. Die Auftraggeber gehen davon aus, dass dieses Zulassungsverfahren aufgrund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller interessierten Unternehmen zum Rahmenvertrag nicht in den Anwendungsbereich des „Kartellvergaberechts“ fällt.

Um der Vielfalt der potentiellen Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird jedem geeigneten Unternehmen bis zum 31.10.2020 der Beitritt zum Rahmenvertrag zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen unter dem in I.3) genannten Link zum Download zur Verfügung. Voraussetzungen für die Zulassung, bzw. den späteren Beitritt zu dem erstmals am 9.10.2020 in Kraft tretenden Rahmenvertrag ist die vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender Nachweise/Erklärungen/Anlagen:

1. Antrag auf Zulassung, bzw. zum Beitritt zum Rahmenvertrag „Bereitstellung von KIM Postfächer“ (Vordruck),

2. Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 6 Monate im Zeitpunkt des Antrages auf Zulassung, bzw. Beitritt) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist (in nicht beglaubigter Kopie) oder, falls zutreffend, Erklärung, dass nach der Maßgabe der jeweiligen Landes-Rechtsvorschriften keine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister bestehen (Vordruck),

3. unterschriebene Eigenerklärung des Unternehmens zur Zuverlässigkeit (Vordruck),

4. unterschriebene Eigenerklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist (Vordruck),

5. Nachweis das der Interessent als „Anbieter operativer für Betriebsleistungen für das sichere Übermittlungsverfahren KOM-LE“ von der gematik zugelassen ist. Sollte der Interessent noch nicht zugelassen sein, ist ein Zeitplan zur Erreichung der Zulassung mit der Erreichung der in der Leistungsbeschreibung genannten Meilensteine unter Nennung der jeweiligen Termine erforderlich und vom Interessent vorzulegen,

6. Unterzeichneter und mit einem Firmenstempel versehener Rahmenvertrag „Bereitstellung von KIM Postfächer“ (3-fach im Original) ohne Anlagen.

Die o. g. Unterlagen sind auf postalischem Weg gekennzeichnet mit „Open-House Verfahren Bereitstellung von KIM Postfächer“ einzureichen bei:

AOK-Bundesverband, Abteilung Strategische Projekte, IT-Steuerung, Rosenthaler Straße 31, 10178 Berlin.

Um dem Rahmenvertrag zum 9.10.2020 beizutreten, müssen die zuvor benannten Unterlagen mindestens 7 Tage vorher, mithin spätestens zum 2.10.2020, 12 Uhr beim AOK Bundesverband eingehen.

Beschreibung der Optionen:

— Postfach L (Upgrade zur Grundgröße): Durchschnittlich 20 000 Mails pro Tag, Spitzenlast 50 000 Mails pro Tag;

— Postfach XL (Upgrade zu Größe L): Durchschnittlich 30 000 Mails pro Tag, Spitzenlast 70 000 Mails pro Tag;

— Performance Highspeed max. 10 Mails/Sek;

— Consultingleistung zum Projekt.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch

Rosenthaler Str. 31

10178 Berlin

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 6 Monate im Zeitpunkt des Antrages auf Zulassung, bzw. Beitritt) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist (in nicht beglaubigter Kopie) oder, falls zutreffend, Erklärung, dass nach der Maßgabe der jeweiligen Landes-Rechtsvorschriften keine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister bestehen (Vordruck);

— Unterschriebene Eigenerklärung des Unternehmens zur Zuverlässigkeit (Vordruck).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Unterschriebene Eigenerklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist (Vordruck).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Nachweis das der Interessent als „Anbieter operativer für Betriebsleistungen für das sichere Übermittlungsverfahren KOM-LE“ von der gematik zugelassen ist. Sollte der Interessent noch nicht zugelassen sein, ist ein Zeitplan zur Erreichung der Zulassung mit der Erreichung der in der Leistungsbeschreibung genannten Meilensteine unter Nennung der jeweiligen Termine erforderlich und vom Interessent vorzulegen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2024-12-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2020-10-31 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Baden – Württemberg
Postanschrift: Presselstraße 19
Postort: Stuttgart
Postleitzahl: 70191
Land: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Bayern – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Carl-Wery-Str. 28
Postort: München
Postleitzahl: 81739
Land: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Bremen/Bremerhaven
Postanschrift: Bürgermeister-Smidt-Straße 95
Postort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land: Bremen 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen
Postanschrift: Basler Str. 2
Postort: Bad Homburg
Postleitzahl: 61352
Land: Hessen 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Postanschrift: Hildesheimer Str. 273
Postort: Hannover
Postleitzahl: 30519
Land: Hannover 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Nordost – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Brandenburger Straße 72
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14467
Land: Potsdam, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Nordwest – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Kopenhagener Str. 1
Postort: Dortmund
Postleitzahl: 44269
Land: Dortmund, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Plus – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thürigen
Postanschrift: Sternplatz 7
Postort: Dresden
Postleitzahl: 01067
Land: Dresden 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Rheinland/Hamburg – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Kasernenstraße 61
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40213
Land: Düsseldorf 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Rheinland – Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Virchowstraße 30
Postort: Eisenberg
Postleitzahl: 67304
Land: Rheinland-Pfalz 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Lüneburger Str. 4
Postort: Magdeburg
Postleitzahl: 39106
Land: Magdeburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Gesetzliche Krankenkasse
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Internetadresse: www.aok.de 🌏
Kontaktperson: AOK-Bundesverband
Internetadresse: www.aok.de/pk/bw 🌏
: www.aok.de/pk/bayern 🌏
: www.aok.de/pk/bremen 🌏
: www.aok.de/pk/hessen 🌏
: www.aok.de/pk/niedersachsen 🌏
: www.aok.de/pk/nordost 🌏
: www.aok.de/pk/nordwest 🌏
: www.aok.de/pk/plus 🌏
: www.aok.de/pk/rh 🌏
: www.aok.de/pk/rps 🌏
: www.aok.de/pk/sachsen-anhalt 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKDJ15/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“ und die o. g. Verfahrensfristen, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.

Um dem Rahmenvertrag zum 21.9.2020 beizutreten, müssen die zuvor benannten Unterlagen mindestens 7 Tage vorher, mithin spätestens zum 14.9.2020, 24 Uhr beim AOK Bundesverband eingehen. Spätere Beitritte erfolgen jeweils i. d. R. 14 Tage nach Zugang des Antrages auf Zulassung, bzw. Beitritt zum Rahmenvertrag.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKDJ15

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: vk@bundeskartelamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499163 📠
Internetadresse: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Das-Ministerium/Vergabekammern/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird, wird hingewiesen auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB):

Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2020/S 190-459016 (2020-09-25)

Ergänzende Angaben (2021-01-05)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-01-05 📅
Einreichungsfrist: 2021-03-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-01-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 005-007775
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 190-459016
ABl. S-Ausgabe: 5
Quelle: OJS 2021/S 005-007775 (2021-01-05)

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