Planung und Durchführung des städischen Kulturprogramms in der Zeit vom 1.8.2021 bis 31.7.2026

Zusätzliche Informationen

Sonstige Erklärungen und Nachweise

Sonstige Nachweise und Erklärungen, die mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen sind:

— Erklärung, ob gegenüber dem Bieter oder gegenüber einer Person, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist, ein zwingender Ausschlussgrund im Sinne des § 123 GWB vorliegt (Anlage „Eigenerklärung Ausschlussgründe");

— Erklärung, ob gegenüber dem Bieter oder gegenüber einer Person, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist, ein fakultativer Ausschlussgrund im Sinne des § 124 GWB vorliegt (Anlage „Eigenerklärung Ausschlussgründe");

— ggf. Erklärung zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB;

— Erklärung, ob die Voraussetzungen für einen Wettbewerbsausschluss nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 Mindestlohngesetz vorliegen (Nr. 4 Teilnahmeantrag);

— Erklärung, ob der Bieter in den letzten 2 Jahren gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist (Nr. 4 Teilnahmeantrag);

— allgemeine Angaben zum Unternehmen, zur Geschäftsleitung und Umfang der Dienstleistungspalette (Anlage Erklärungen zur Eignung);

— Erklärung, ob der Bieter gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstößt (Nr. 4 Teilnahmeantrag);

— Erklärung, oder der Bieter im Vergabeverfahren unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat (Nr. 4 Teilnahmeantrag);

— Angabe als bevorzugter Bieter (Nr. 5.2 Teilnahmeantrag);

— Angabe als ausländisches Unternehmen (Nr. 5.3 Teilnahmeantrag);

— Erklärung, dass der Bieter die der Aufforderung zur Angebotsabgabe beigefügte „Information wegen der Erhebung personenbezogener Daten nach Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.4.2016;

— Datenschutzgrundverordnung" (DSGVO) zur Kenntnis genommen und mit der Erhebung von personenbezogenen Daten im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einverstanden. Personen, deren Daten der Bieter im Rahmen dieses Vergabeverfahrens zur Verfügung stellt, wird der Bieter entsprechend informieren und deren schriftlich Einwilligungserklärung einholen (Nr. 10 Teilnahmeantrag).

Sonstige Nachweise und Erklärungen, die mit dem Angebot vorzulegen sind:

— Erklärung, dass dem Angebot nur die eigenen Preisermittlungen zugrunde liegen und der Bieter mit anderen Bietern keine Vereinbarungen über die Preisbindung oder die Gewährung von Vorteilen an Mitbewerber getroffen hat und auch nicht nach Abgabe des Angebots treffen wird (Nr. 4 Angebot);

— Erklärung, dass der Bieter seine Verpflichtungen gegenüber seinen Arbeitnehmern gem. § 4 VOL/B einhalten wird, sowie sich bei Verstößen zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3,0 v.H. der Angebotssumme an den Auftraggeber verpflichtet. Ihm ist bekannt, dass er von weiteren Ausschreibungen ausgeschlossen werden kann, der Auftraggeber in diesen Fällen berechtigt ist, den Vertrag jederzeit zu kündigen und sonstige Verpflichtungen zum Schadenersatz daneben unberührt bleiben (Nr. 4 Angebot);

— Erklärung, ob der Bieter gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstößt (Nr. 4 Angebot);

— Erklärung, oder der Bieter im Vergabeverfahren unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat (Nr. 4 Angebot);

— Erklärung, ob die in der Leistungsbeschreibung genannten Forderungen und Verpflichtungen eingehalten werden (Nr. 4 Angebot);

— soweit in den Vergabeunterlagen gefordert: Angaben zu Einzelpositionen lt. Leistungsbeschreibung;

— soweit in den Vergabeunterlagen gefordert: Muster, Beschreibungen oder Fotografien der zu liefernden Güter, wobei die Echtheit auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers nachzuweisen ist oder Bescheinigungen, die von als zuständig anerkannten Instituten oder amtlichen Stellen für Qualitätskontrolle ausgestellt wurden, mit denen bestätigt wird, dass die durch entsprechende Bezugnahmen genau bezeichneten Güter bestimmten technischen Anforderungen oder Normen entsprechen;

— ggfs. Nachweis der Gleichwertigkeit von Produkten (sofern gleichwertige Produkte zugelassen wurden) durch bebildertes Infomaterial und/oder technische Beschreibungen.

Sonstige Nachweise und Erklärungen, die auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind:

— Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzbehörde bzw. der Sozialversicherungsträger;

— Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen.

Terminplanung:

— Endtermin für die Anforderung zusätzlicher Informationen im Teilnahmewettbewerb: 2.6.2020;

— Endtermin für die Anforderung zusätzlicher Informationen im Angebotsverfahren: 28.7.2020;

— Angebotseröffnung: 4.8.2020, 14.00 Uhr;

— ggfs. Verhandlung über die eigegangenen Angebote 18.8.2020 (Die genaue Uhrzeit wird jedem Bieter kurzfristig mitgeteilt. Aufgrund der Corona-Pandemie behält sich der Auftraggeber vor, die Verhandlungen elektronisch durchzuführen.);

— Angebotsöffnung finale Angebote: 27.8.2020, 14.00 Uhr).

Kommunikation

Die Kommunikation im Vergabeverfahren wird ausschließlich über den Vergabemarktplatz geführt. Anfragen der Bieter sind über www.vegabe-westfalen.de einzureichen und werden auch nur hier beantwortet. Dem Bieter steht dazu im Projektraum der Menüpunkt „Kommunikation" zur Verfügung.

Ein Anspruch auf Beantwortung von Bieterfragen besteht im Regelfall nur, sofern diese innerhalb der o. g. „Frist für zusätzliche Informationen" gestellt worden sind.

Hinweise zu Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit sind den Nutzungsbedingungen des Vergabemarktplatzes Westfalen zu entnehmen. Auf die Anlagen „Informationsblatt nach § 11 Abs. 3 VGV" und „Information zur Erhebung personenbezogener Daten nach Artikel 13 und 14 der DSGVO" wird verwiesen.

Bekanntmachungs-ID: CXPWYDM9SPX

Beschreibung der Beschaffung

Planung und Durchführung des städtischen Kulturprogramms in der Zeit vom 01.08.2026 bis 31.07.2031 (Gesamtkonzept) - Hauptpositionen/Leistungsbeschreibung: o Organisation, Durchführung und Nachbereitung von mindestens 60 Bühnen-Veranstaltungen pro Jahr aus verschiedenen Kunst-/Kulturgattungen wie Theater, Tanz, Filmkunst, Medien, Literatur und Musik o an den Spielstätten Stadthalle und Veranstaltungszentrum Universum o mit dezentraler Vorverkaufsstruktur und Online-Ticket-Verkauf o Abonnementprogramm mit 8 Veranstaltungen mit Veranstaltungen aus den Sparten Musical/Oper/Operette, klassisches/zeitgenössisches Theater, unterhaltendes Theater (Boulevard, anspruchsvolle Komödie, Schauspiel) und Tanz-/Bewegungs-/ Offtheater/Ballett mit Vetorecht des Ausschusses für Kultur für eine Veranstaltung pro Spielzeit Gemäß Beschluss des Kulturausschusses steht für die Planung und Durchführung des städtischen Kulturprogramms vom 01.08.2026 bis 31.07.2031 ein Gesamtauftragsvolumen von 1.100.00 EUR zur Verfügung. Dieser Wert versteht sich als Endwert, im Falle einer MwSt-Pflicht also als Bruttowert.

Zentrale Elemente des Verfahrens

Verfahrensablauf: a) Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen 04.02.2025, 23.59 Uhr b) Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge 11.02.2025, 11.00 Uhr c) Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe spätestens am 18.02.2025 d) Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen 18.03.2025, 23.59 Uhr e) Eröffnungs-/Einreichungstermin Erst-Angebote 25.03.2025, 11.00 Uhr f) Ggfs. Verhandlung über die eingegangenen Angebote 03./04.04.2025, Einz.term. g) Ggfs. Absendung der Aufforderung zur finalen Angebotsabgabe 08.04.2025 h) Ggfs. Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen 16.04.2028, 23.59 Uhr i) Ggfs. Eröffnungs-/Einreichungstermin finaler Angebote 23.04.2025, 11.00 Uhr j) Zuschlags-/Bindefrist endet am 30.06.2025, 23.59 Uhr Alle geeigneten Bewerber werden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Nebenangebote werden nicht zugelassen. Die Auftragserteilung steht unter dem Vorbehalt eines zustimmenden Beschlusses des Kulturausschusses und des Rates der Stadt Bünde.

Zusätzliche Informationen

Die Nachforderung von Erklärungen und Nachweise richtet sich nach § 56 der Vergabeordnung (VgV). Zur Klarstellung: Die Berechnung der Dauer der Bindefrist in Tagen wurde wie folgt vorgenommen: Eröffnungstermin 11.02.2025, 11:00 Uhr zuzüglich 139 Tage = Bindefristende am 30.06.2025, 23:59 Uhr.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: a) Mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: - Angaben zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (Nr. 3.1 des Teilnahmeantrages) - Erklärung zur Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes oder sonstige Erklärung zum Nachweis über die erlaubte Berufsausübung (Nr. 3.2 des Teilnahmeantrages) - Erklärung, ob die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt werden (Nr. 4 des Teilnahmeantrages) - Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen b) Mit dem Angebot vorzulegen: - Erklärung zur Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes oder sonstige Erklärung zum Nachweis über die erlaubte Berufsausübung (Nr. 3.2 des Teilnahmeantrages) - Erklärung, ob die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt werden (Nr. 4 des Teilnahmeantrages) - Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen c) Auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: - Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft bzw. bei ausländischen Bietern des für sie zuständigen Versicherungsträgers - Nachweis zur Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes oder sonstige Erklärung zum Nachweis über die erlaubte Berufsausübung - Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: a) Mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: - Erklärung ob der Bewerber/Bieter technisch in der Lage ist, den Auftrag in dem vorgesehenen Umfang auszuführen (Nr. 4 des Teilnahmeantrages) - Erklärung zur Zugehörigkeit zu einer Branche (Nr. 5.1 des Teilnahmeantrages) - Ggfs. Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (Nr. 6.1 des Teilnahmeantrages, Anlage "Bietergemeinschafts-erklärung") - Angabe, über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bewerber/Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird, einschließlich Benennung des/der Unternehmen(s) und dessen/deren Verpflichtungserklärung und Eigenerklärung zu Ausschlussgründen. Die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW werden berücksichtigt (Nr. 6.2 des Teilnahmeantrages, Anlage "Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird", Anlage "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen_Eignungsleihe, Information zum Bieter (eForms), Anlage "Erklärung Ausschlussgründe") - Angaben zur Ausführung von Leistungen (mind. 1_) in den letzten bis zu drei abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Anlage "Bieterprofil") - Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigen Arbeitskräfte gegliedert nach Qualifikation/Tätigkeit ("Anlage "Bieterprofil") - Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen b) Mit dem Angebot vorzulegen: - Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetztes NRW werden berücksichtigt (Nr. 6.3 des Angebotes, Anlage "Verzeichnis Nachunternehmerleistungen gem. § 36 VGV"). - Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen c) Auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: - Name des/der Nachunternehmer und dessen/deren Verpflichtungserklärung und Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Anlage "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen_Nachunternehmer", , Information zum Bieter (eForms), Anlage "Erklärung Ausschlussgründe") - Nachweis: Bestätigung der Referenzgeber - Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: a) Mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: - Erklärung ob der Bewerber/Bieter wirtschaftlich in der Lage ist, den Auftrag in dem vorgesehenen Umfang auszuführen (Nr. 4 des Teilnahmeantrages) - Angabe, inwieweit sich der Bewerber/Bieter der Kapaziäten anderer Unternehmen in Hinsicht auf seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit bedienen wird einschl. Benennung des/der Unternehmen(s), dessen/deren Verpflichtungerklärung und Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen. Die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW werden berücksichtigt (Nr. 6.2 des Teilnahmeantrages, Anlage "Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird", Anlage "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen_Eignungsleihe, Information zum Bieter (eForms), Anlage "Erklärung Ausschlussgründe") - Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren und zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind jeweils mit Angabe der Eigenleistung (Anlage "Bewerber-/Bieterprofil") - Erklärung, ob der Bewerber/Bieter eine Veranstalterhaftpflichtversicherung mit folgenden Mindest-Deckungssummen hat bzw. im Auftragsfall unverzüglich für die gesamte Vertragslaufzeit abschließen wird (Nr. 4 Teilnahmeantrag, Anlage "Bieterprofil") Personenschäden 5.000.000 EUR Sach- und Vermögensschäden 250.000 EUR - Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen b) Mit dem Angebot vorzulegen: - Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen c) Auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: - Bilanzen, Jahresabschlüsse - Bankerklärungen - Nachweis der o.g. Berufs- und/oder Haftpflichtversicherung (vor Vertragsabschluss vorzulegen) - Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sonstige Nachweise und Erklärungen: a) Mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: - Allgemeine Angaben zum Unternehmen, zur Geschäftsführung und Umfang der Dienstleistungspalette (Anlage "Bieterprofil") - Angabe als bevorzugter Bieter (Nr. 5.2 des Teilnameantrages) - Angabe als ausländisches Unternehmen (Nr. 5.3 des Teilnameantrages) - Erklärung, dass der Bewerber/Bieter die der Abgabe eines Teilnahmeantrages/Aufforderung zur Angebotsabgabe beigefügte "Information wegen der Erhebung personenbezogener Daten nach Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.04.2016 - Datenschutz-grundverordnung" (DSGVO) zur Kenntnis genommen und mit der Erhebung von personenbezogenen Daten im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einverstanden ist. Personen, deren Daten der Bewerber/Bieter im Rahmen dieses Vergabeverfahrens zur Verfügung stellt, wird der Bewerber/Bieter entsprechend informieren und deren schriftliche Einwilligungserklärung einholen (Nr. 10 des Teilnameantrages und Angebotsformulars). - Information zum Bieter (eForms): Nationale Identifikationsnummer, Größe des Wirtschaftsteilnehmers, Nationalität des Eigentümers für den Bieter und alle Mitglieder der Bietergemeinschaft (Anlage "eForms") - Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen b) Mit dem Angebot vorzulegen: - Erklärung, ob die in der Leistungsbeschreibung genannten Forderungen und Verpflichtungen eingehalten werden (Nr. 4 des Angebotsformulars) - Erklärung, dass der Bewerber/Bieter die der Abgabe eines Teilnahmeantrages/Aufforderung zur Angebotsabgabe beigefügte "Information wegen der Erhebung personenbezogener Daten nach Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.04.2016 - Datenschutz-grundverordnung" (DSGVO) zur Kenntnis genommen und mit der Erhebung von personenbezogenen Daten im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einverstanden ist. Personen, deren Daten der Bewerber/Bieter im Rahmen dieses Vergabeverfahrens zur Verfügung stellt, wird der Bewerber/Bieter entsprechend informieren und deren schriftliche Einwilligungserklärung einholen (Nr. 10 des Teilnameantrages und Angebotsformulars). - Soweit in den Vergabeunterlagen gefordert: Angaben zu Einzelpositionen (s. Leistungsbeschreibung) - Information zum Bieter (eForms): Nationale Identifikationsnummer, Größe des Wirtschaftsteilnehmers, Nationalität des Eigentümers für den Bieter und alle Mitglieder der Bietergemeinschaft (Anlage "eForms") - Konzept zur Leistungserbringung (umfassende Darstellung der Leistungserbringung unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte Abonnementenprogramm und Struktur der Vorverkaufsstellen - Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen c) Auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: - Soweit in den Vergabeunterlagen gefordert: Muster, Beschreibungen oder Fotografien der zu liefernden Güter (einschl. Farbmuster), wobei die Echtheit auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers nachzuweisen ist oder Bescheinigungen, die von als zuständig anerkannten Instituten oder amtlichen Stellen für Qualitätskontrolle ausgestellt wurden, mit denen bestätigt wird, dass die durch entsprechende Bezugnahmen genau bezeichneten Güter bestimmten technischen Anforderungen oder Normen entsprechen - Nachweis besonderer Anforderungen an Art, Güte und Umweltverträglichkeit der Stoffe und Bauteile durch amtliche Prüfzeugnisse (lt. Leistungsbeschreibung) - Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Bei Bildung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft: Gesamtschuldnerisch haftende Bietergemeinschaft. Bei Inanspruchnahme einer Eignungsleihe im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Bewerber und das/die benannten Unternehmen haften gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Sind den Vergabeunterlagen (insbesondere Vertrag , BVB, ZVB, VOL/B, Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022, TVgG-NRW) zu entnehmen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Es gelten die Ausschlussgründe nach § 57 VGV und §§ 123-125 GWB sowie zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21.07.2022 a) Mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: - Erklärung, ob gegenüber dem Bewerber/Bieter oder gegenüber einer Person, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist, ein zwingender Ausschlussgrund im Sinne des § 123 GWB vorliegt (Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründen) - Erklärung, ob gegenüber dem Bewerber/Bieter oder gegenüber einer Person, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist, ein fakultativer Ausschlussgrund im Sinne des § 124 GWB vorliegt (Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründen) - Ggf. Erklärung zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21.07.2022 (Anlage) - Kartellerklärung (Nr. 6.1 des Teilnahmeantrages) - Erklärung, ob der Bewerber/Bieter nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechte Verpflichtungen verstößt/verstoßen hat (Nr. 4 des Teilnahmeantrages) - Erklärung, ob die Voraussetzungen für einen Wettbewerbsausschluss nach § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz vorliegen (Nr. 4 des Teilnahmeantrages) - Erklärung, ob die Voraussetzungen für einen Wettbewerbsausschluss nach § 98 c Aufenthaltsgesetz vorliegen (Nr. 4 des Teilnahmeantrages) - Erklärung, ob die Voraussetzungen für einen Wettbewerbsausschluss nach § 19 Mindestlohngesetz vorliegen (Nr. 4 desTeilnahmeantrages) - Erklärung, ob die Voraussetzungen für einen Wettbewerbsausschluss nach § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vorliegen (Nr. 4 des Teilnahmeantrages)) - Erklärung, ob die Voraussetzungen für einen Wettbewerbsausschluss nach § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorliegen (Nr. 4 des Teilnahmeantrages) - Erklärung, ob der Bewerber/Bieter seine Verpflichtungen gegenüber seinen Arbeitnehmern gem. § 4 VOL/B einhalten wird (Nr. 4 des Teilnahmeantrages) - Erklärung, ob der Bewerber/Bieter im Vergabeverfahren unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat (Nr. 4 des Teilnahmeantrages) - Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen b) Mit dem Angebot vorzulegen: - Erklärung, ob dem Angebot nur die eigenen Preisermittlungen zugrunde liegen und der Bieter mit anderen Bietern keine Vereinbarungen über die Preisbindung oder die Gewährung von Vorteilen an Mitbewerber getroffen hat und auch nicht nach Abgabe des Angebots treffen wird (Nr. 4 des Angebotes) - Erklärung, ob sich der Bewerber/Bieter bei Verstößen gegenüber seinen Arbeitnehmern gem. § 4 VOL/B zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3,0 v.H. der Angebotssumme an den Auftraggeber verpflichtet. Ihm ist bekannt, dass er von weiteren Ausschreibungen ausgeschlossen werden kann, der Auftraggeber in diesen Fällen berechtigt ist, den Vertrag jederzeit zu kündigen und sonstige Verpflichtungen zum Schadenersatz daneben unberührt bleiben (Nr. 4 des Teilnahmeantrages) - Nachweis zu den oben angegebenen Erklärungen c) Auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzbehörde bzw. der Sozialversicherungsträger - Nachweis zu den oben angegebenen Erklärungen

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 135 GWB: Unwirksamkeit (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. § 160 GWB Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.