Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
A) Vorlage mit dem Angebot:
(a) Erklärung zu bestehenden Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB,
(b) Erklärung, dass der Bieter in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 Euro belegt worden ist,
(c) Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt zu haben,
(d) Erklärung zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft,
(e) Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation,
(f) Erklärung zu bestehenden Eintragungen im Berufs-/Handelsregister, in die Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer,
(g) Organigramm über die vorhandenen Firmenstrukturen,
(h) Grundriss der Toilettenanlage Typ I, Typ II, M1:100,
(i) Ansichten/Schnitt(e) der Toilettenanlage Typ I GF, Typ II HF/RG, Typ II, M1:10,
(j) Sanitär- und Elektroplan der Toilettenanlage Typ I, Typ II mit Lage aller Hausanschlüsse, M1:50,
(k) Baubeschreibung und Erläuterungsbericht Typ I GF, Typ II HF/RG, Typ II zur Planung, Errichtung und Ausstattun,
(l) Terminplan mit Planungszeiten, Zeiten für die Fertigung und Montage sowie Inbetriebnahme,
(m) Betreiberkonzept und Servicestruktur.
B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist:
(a)-(d): entfällt,
(e) Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (wenn zutreffend),
(f)-(m): entfällt.
Zur Einreichung der Erklärungen und Nachweise siehe die allgemeinen Hinweise unter VI.3) „Zusätzliche Angaben“.