Planungsleistungen der Technischen Ausrüstung ELT und FIT (AGr 4 + 5) zur Erhöhung der Sicherheitsstandards in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler

Name

Das Saarland, vertreten durch das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, vertr. durch das Landesverwaltungsamt (LAVA), Abt. 4 SHB – Staatliche Hochbaubehörde

Kontaktperson

Verfahrensbegleitung für das Landesverwaltungsamt des Saarlandes durch die agstaUMWELT GmbH; Kommunikation, Teilnahmeanträge und Angebote ausschließlich über subreport

Kurze Beschreibung

Die Staatliche Hochbaubehörde des Saarlandes plant die Erhöhung des Sicherheitsstandards in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler. Hierfür werden Planungsleistungen der Technischen Ausrüstung ELT und FIT für die Anlagengruppen Starkstrom (AGr 4) und Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen (AGr 5) gem. § 53 HOAI vergeben.
Die Liegenschaft der JVA in Ottweiler ist in 2 Bereiche zu unterteilen. Der erste Bereich umfasst den Jugendbereich mit den Haftgebäuden 1, 2, 3, 4, 6 und 8 sowie das Wirtschaftsgebäude, Küche, Verwaltung, Pforte, Berufsschule, Werkhalle 1, 2, 3 und 2 Sportplätze. Der zweite Bereich umfasst den Freigängerbereich mit 6 Wohneinheiten, Haus 9 und einen Sportplatz.
Um die Sicherheitsstandards in der JVA zu erhöhen, sollen im Freifeld der JVA folgende Maßnahmen geplant werden:
1. Eine Videoüberwachungsanlage, die den gesamten Zaun- und Mauerbereich in einer Länge von ca. 1 450 m überwacht. Mittels entsprechender Video-Sensorik der Kameras sollen Personen und Objekte, die sich im Sichtbereich einer Kamera bewegen, detektiert werden. Meldungen und Signale der Kameras werden auf eine zentrale, serverbasierte Auswerteinheit aufgeschaltet.
2. Der Hauptzaun wird auf einer Länge von 1 450 m mit einem Zaundetektionssystem ausgestattet, das sowohl bei Ausbruchs- wie auf Einbruchsversuche reagiert und alarmiert.
3. Im Bereich der vorhandenen Außenmauer wird die Mauerkrone mittels entsprechender Sensorik detektiert.
4. Für den gesamten Zaun- und Mauerverlauf ist eine neue Beleuchtungsanlage auf LED-Technik vorzusehen.
Zur Funktion der beschriebenen Überwachungsmaßnahmen sind die entsprechenden Verkabelungsarbeiten zu planen.
Weitere Maßnahmen (wie z. B. Zaunbaumaßnahmen) werden darüber hinaus parallel bearbeitet, die nicht Bestandteil des vorliegenden Auftrags sind.

Beschreibung der Beschaffung

Benötigt werden die Planungsleistungen der Technischen Ausrüstung ELT und FIT der Anlagengruppen Starkstromanlagen (AGr 4) und Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen (AGr 5) gem. § 53 HOAI für die Erhöhung des Sicherheitsstandards in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler.
Der vorliegende Auftrag umfasst ausschließlich die Grundleistungen der Anlagengruppen 4. Starkstromanlagen und 5. Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen. Der Leistungsumfang in den einzelnen Anlagengruppen ergibt sich im Rahmen des Projekts.
Der vorliegende Auftrag umfasst die Grundleistungen der vorgenannten Planungsleistungen der Technischen Ausrüstung der folgenden Leistungsphasen gem. § 55 HOAI:
— Lph 1: Grundlagenermittlung,
— Lph 2: Vorentwurfsplanung,
— Lph 3: Entwurfsplanung,
— Lph 4: Genehmigungsplanung.
Der Auftraggeber behält sich vor, folgende Leistungsphasen stufenweise zu vergeben:
— Lph 5: Ausführungsplanung,
— Lph 6: Vorbereitung der Vergabe,
— Lph 7: Mitwirkung bei der Vergabe,
— Lph 8: Objektüberwachung – Bauüberwachung und Dokumentation,
— Lph 9: Objektbetreuung.
Seitens des Auftragnehmers besteht kein Rechtsanspruch auf die Beauftragung weiterer Leistungsphasen bzw. auf eine Gesamtbeauftragung. Für den Bereich liegt ein Lageplan vor, welcher den Bewerbern auf supreport zur Verfügung gestellt wird. Im Rahmen der Bewerbungsphase gibt es über die vorliegende Bekanntmachung und die auf subreport zur Verfügung gestellten Formblätter und Informationen keine weiteren Unterlagen, die angefordert werden können. Ggf. werden in der Zuschlagsphase den Bietern weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Sonstige zu vergebende Leistungen sind nicht Bestandteil der vorliegenden Ausschreibung. Doppelbewerbungen im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung für den zu vergebenden Auftrag der Planungsleistungen der Technischen Ausrüstung sind nicht zulässig. Mehrfachbewerbungen zu der vorliegenden Ausschreibung einzelner Bewerber oder einzelner Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft können zum Ausschluss aller betroffenen Angebote führen, wenn dem Bewerber, der Bietergemeinschaft oder den betroffenen konkurrierenden Mitgliedsunternehmen oder Bietergemeinschaften der Nachweis, dass die fraglichen Angebote völlig unabhängig voneinander erstellt wurden, nicht gelingt.
Der unter II. 1.5 genannte Wert ist die derzeit geschätzte Gesamtinvestitionssumme netto.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die unter III.1.1) und III.1.2) geforderten Nachweise u. Eigenerklärungen sind mit der Bewerbung vorzulegen. Dabei sind die weiteren Rahmenbedingungen (z. B. zur Aktualität der Referenzen) für die Wertbarkeit von Referenzen zu allen Kriterien (R-1) bis (R-4) unter III.1.3) zu beachten. Die dort formulierten Rahmenbedingungen sind bindend. Für die Bewerbung sind die auf subreport zur Verfügung gestellten Formblätter zu verwenden.
Darüber hinaus sind die unter III.1.3) technische und berufliche Leistungsfähigkeit genannten Nachweise zu erbringen. Hierfür sind ebenfalls die Formblätter zu verwenden. Eine Bewertung erfolgt anhand der unter III.1.3) beschriebenen Kriterien. Die Bewerber mit den höchsten Bewertungszahlen werden ausgewählt und aufgefordert, am weiteren Verfahren teilzunehmen. Diese erhalten mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe ggf. weitere Unterlagen. Sollten mehr als 3 Bewerber, die volle bzw. höchste Bewertungszahl erreicht haben, behält sich der Auftraggeber vor, unter den Bewerbern mit der höchsten/vollen Bewertungszahl zu losen.
Folgende Kriterien werden bei der Bewertung der Bewerbungen (Phase 1) zugrunde gelegt:
(R-1) Mindestanforderung, d. h. mind. 1 Referenz je Anlagengruppe, entweder zu A) oder B) ist zu benennen: Nachweis des Bewerbers über Erfahrungen mit vergleichbaren Aufgabenstellungen, hier: Referenzen für eine Umbau- oder Sanierungsmaßnahme der Technischen Ausrüstung für die genannten Anlagengruppen 4 und 5 in einer vergleichbaren Einrichtung:
A): Gebäude mit Sicherheitsaspekten im Bereich öffentliches Bauen: Justizvollzugsanstalten, Jugendstraf- oder Jugendarrestanstalten, Untersuchungshaftanstalten, Justizvollzugskrankenhäuser und Anstalten für den Maßregelvollzug, z. B. forensische Psychiatrien. (Hinweis: herkömmliche Krankenhäuser gelten nicht als vergleichbar und werden nicht gewertet).
B): Gebäude für die Polizei, sofern sie Räume mit besonderen Sicherheitsanforderungen enthalten. Forschungsgebäude (öffentlich o. gewerblich), die besondere Sicherheitsanforderungen haben (z. B. Sicherheitszaun, Zugangsbeschränkungen, Sicherheitsschleuse); (Hinweis: Banken/Kreditinstitute, u. ä. gelten nicht als vergleichbar und werden nicht gewertet);
In den auszufüllenden Formblättern sind die Referenzen so zu beschreiben, dass aus ihnen die Vergleichbarkeit hervorgeht.
Je Anlagengruppe können max. 2 Referenzen zu A) mit jeweils 5 Punkten gewertet werden oder max. 2 Referenzen zu B) mit jeweils 2 Punkten. Bei 2 wertbaren Referenzen je Anlagengruppe können somit max. 20 Punkte zu A) oder max. 8 Punkte zu B) erreicht werden.
Zusatzpunkte: Sofern beide Anlagengruppen über eine Referenz nachgewiesen werden können, das heißt beide geforderten Anlagengruppen in einem Referenzobjekt bearbeitet wurden, werden jeweils 5 Zusatzpunkte vergeben.
Es müssen nicht zwingend Referenzen zu A) und B) vorgelegt werden. Die maximale Punktzahl zu (R-1) kann durch die Vorlage von wertbaren Referenzen zu A) erreicht werden.
Zu Kriterium (R-1) sind somit insgesamt max. 30 Punkte möglich, inkl. Zusatzpunkte.
(R-2) Mindestanforderung, d. h. mind. 1 Referenz je Anlagengruppe ist zu benennen: Nachweis des Bewerbers über Erfahrungen mit vergleichbaren Aufgabenstellungen, hier: Referenzen für eine Umbau- oder Sanierungsmaßnahme der Technischen Ausrüstung im laufenden Betrieb für die genannten Anlagengruppen 4 und 5. In den auszufüllenden Formblättern sind die besonderen Maßnahmen für die Umsetzung der Planungen im laufenden Betrieb nachvollziehbar darzulegen.
Je Anlagengruppe können max. 2 Referenzen mit jeweils 4 Punkten gewertet werden. Bei 2 wertbaren Referenzen je Anlagengruppe können somit max. 16 Punkte erreicht werden.
Zusatzpunkte: Sofern beide Anlagengruppen über eine Referenz nachgewiesen werden können, das heißt beide geforderten Anlagengruppen in einem Referenzobjekt bearbeitet wurden, werden jeweils 5 Zusatzpunkte vergeben.
Zu Kriterium (R-2) sind somit insgesamt max. 26 Punkte möglich, inkl. Zusatzpunkte.
(R-3) Nachweis des Bewerbers über die Erfahrungen mit der Planung und Realisierung von Projekten für öffentliche Auftraggeber. Die bearbeiteten Anlagengruppen sind zu benennen.
Gewertet werden max. 2 Referenzen. Je Referenz können 2 Punkte erreicht werden.
Zu Kriterium (R-3) sind somit insgesamt max. 4 Punkte möglich.
(R-4) Nachweis des Bewerbers über die Erfahrungen mit der Planung und Realisierung von Projekten, die die Erhöhung der Sicherheit von Gebäuden beinhalten; gemeint sind z. B.: Videoüberwachungsanlagen, Sicherheitszaunanlagen, Zugangsbeschränkungen. Die besonderen Sicherheitsmaßnahmen sind in den Formblättern zu benennen. Die bearbeiteten Anlagengruppen sind zu benennen.
Gewertet werden max. 2 Referenzen. Je Referenz können 3 Punkte erreicht werden.
Zu Kriterium (R-4) sind somit insgesamt max. 6 Punkte möglich.
Insgesamt kann eine Gesamtpunktzahl von 66 Punkten erreicht werden.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Siehe auch III.2.1) Die folgenden Nachweise/Eigenerklärungen sind mit der Bewerbung vollständig vorzulegen, bei Bewerbergemeinschaften (BG) jeweils von allen Mitgliedern der BG; Details, die bei den Angaben zu berücksichtigen sind, siehe in den auf subreport zur Verfügung gestellten Formblättern. Bei Bewerbergemeinschaften sind die Formblätter von den Mitbewerbern ebenfalls auszufüllen. Ferner ist in diesem Fall eine Vollmachtserklärung für den Federführenden, eine Erklärung über die Rechtsform und die gesamtschuldnerische Haftung und eine Erklärung für das Vorhandensein einer Haftpflichtversicherung mit den geforderten Rahmenbedingungen für die Bewerbergemeinschaft/ARGE mit den Bewerbungsunterlagen vorzulegen.
1. Allgemeine Angaben zum Bewerber gemäß Formblatt; es wird darauf hingewiesen, dass Mehrfachbewerbungen einzelner Bewerber oder von Mitgliedern einer BG zum Ausschluss aller betroffenen Angebote führen können;
2. Eigenerklärung, dass keine Personen im Zuständigkeitsbereich des Bewerbers tätig sind, die zum Ausschluss von Personen nach § 6 VgV führen;
3. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB vorliegen;
4. Eigenerklärung zu § 43 Abs. 1 VgV; namentliche Nennung der tatsächlichen Leistungserbringer zum Stichtag 1.1.2020, gegliedert in Projektleiter im Auftragsfall, Stellvertreter des Projektleiters, Bauleiter und Projektingenieure unter Angabe der von ihnen im Auftragsfall bearbeitenden Teilleistungen; für den im Auftragsfall Projektverantwortlichen und seinen Stellvertreter ist mit der Bewerbung ein Nachweis der Befähigung für die vorliegende Aufgabenstellung (z. B. Kammernachweis, o. ä.) vorzulegen;
5. Angaben über die beabsichtigte Weitergabe des Auftrags oder eines Teils des Auftrags;
6. Eigenerklärung der Bewerber/der Bewerbergemeinschaft im Falle der Weiterbeauftragung die Leistungen der Leistungsphasen 5-9 (siehe II.2.4) zu erbringen;
7. Eigenerklärung der Bewerber / der Bewerbergemeinschaft, dass keine Sicherheitsbedenken nach SSÜG (Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz) vorliegen und dass den Überprüfungen durch die Polizei bzw. den Verfassungsschutz zugestimmt wird. Hinweis: Sollte die Zustimmung zur Sicherheitsüberprüfung vom Bewerber/von den Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft nicht erteilt werden, so führt dies zum „Ausschluss“ des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft;
8. Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die folgenden Angaben sind mit der Bewerbung vollständig vorzulegen, bei BG jeweils von allen Mitgliedern der BG bzw. Nachunternehmern.
1. Eigenerklärung, dass aktuell keine Steuerschulden bestehen;
2. Eigenerklärung zum Vorhandensein der erforderlichen Berufshaftpflichtversicherung in der Höhe mind. 1 000 000 EUR für Personenschäden, mind. 1 000 000 EUR für Sonstige Schäden. Sollte eine Versicherung in dieser Höhe nicht vorhanden sein, ist eine Eigenerklärung erforderlich, dass die Berufshaftpflicht im Auftragsfall auf die geforderten Höhen angehoben wird.
Weitere (durch Eigenerklärung) nachzuweisende Voraussetzung: Jährliche Maximierung der Ersatzleistung muss mindestens das Zweifache der Versicherungssumme betragen. (Bei Bewerbergemeinschaften muss die Haftpflicht für die ARGE bzw. für ARGE-Leistungen vorgehalten werden). Die auf subreport zur Verfügung gestellten Formblätter sind für die Angaben zu verwenden.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: s. o.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis der techn. Leistungsfähigkeit sind unter II.2.9) bezeichneten Referenzen vom Bewerber/ der BG vorzulegen. Die Angaben zu den Referenzen sind in die zur Verfügung gestellten Formblätter (FB) einzutragen. Darüber hinausgehendes Material (Planungsunterlagen, o.ä.) ist nicht erforderlich und wird nicht gewertet.
Grundsätzliche Voraussetzungen für die Wertbarkeit von Referenzen zu (R-1) bis (R-4):
— Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit der in den FB abgefragten Angaben,
— Bearbeitung mind. der Lph 2-4 oder mind. der Lph 5-8 gem. § 55 HOAI im Zeitraum von Januar 2013 bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung dieser Veröffentlichung, d.h. es müssen mind. die Lph 2-4 oder mind. die Lph 5-8 vollständig in dem Zeitraum bearbeitet, d. h. begonnen und abgeschlossen worden sein.
Die Nennung mindestens 1 Referenz je Anlagengruppe zu den Kategorien (R-1) und (R-2) ist Mindestvoraussetzung für die Teilnahme am weiteren Bewerbungsverfahren.
Es dürfen grundsätzlich mehr Referenzen als erforderlich genannt werden, in diesem Fall ist in den Formblättern anzugeben, welche Referenzen zu den unter (R-1) bis (R-4) genannten Kriterien jeweils gewertet werden sollen. Die übrigen aufgeführten Referenzen gehen dann nicht in die Wertung ein. Eine Referenz, die z. B. für Kriterium (R-1) benannt wird, kann auch für (R-2) bis (R-4) benannt werden, wenn diese Rahmenbedingungen auf sie zutreffen. Dies ist in diesem Fall explizit anzugeben. Die geforderten Referenzen sind unter Punkt II.2.9) aufgeführt.

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift

Qualitätsanforderungen gem. § 75 Abs. 2 VgV Bewerber mit Sitz in Deutschland: Vorlage eines Nachweises über die Eintragung in ein Berufsregister als Beratender Ingenieur (Kammermitgliedschaft) bzw. ein Nachweis über die Befähigung zur Berufsausübung (z. B. Diplom-/Master-/Bachelor-Urkunde); Bewerber mit Sitz im Ausland müssen mit dem Teilnahmeantrag die Erlaubnis der Berufsausübung im Staat ihrer Niederlassungnachweisen, soweit hierfür im Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführte Registereintragung einschlägig ist; bei Bewerbergemeinschaften gilt dies für jeden Mitbewerber.

1. Arbeitssprache ist deutsch. Anträge in anderer Sprache werden ausgeschlossen.
2. Für den Teilnahmeantrag sind die auf subreport zur Verfügung gestellten Formblätter (FB) entsprechend II.2.9) zu verwenden. Die FB sind um die geforderten Angaben und Nachweise zu ergänzen. Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen des Bewerbers an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Inhaltliche Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Formale Erweiterungen können zulässig sein, sofern dies in den FB ausdrücklich zugelassen wird (z. B. Ergänzung weiterer Mitbewerber). Bewerber haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung entweder:
— die FB nebst beigefügten Nachweisen,
— oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) unter https://www.evergabe.de/assets/imagescms/Anleitung_und_Formular_EEE.PDF (mit den vollständigen in der vorliegenden Bekanntmachung geforderten Inhalten, was vom Bewerber zu beachten ist) als vorläufigen Nachweis, vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen, Bietergemeinschaften (BG), usw. sind die Unterlagen/die EEE auch für diese anzugeben. BG's, die sich erst nach Einreichung eines Teilnahmeantrages gebildet haben, werden nicht zugelassen. Ein Wechsel der Identität des Bieters oder der BG ist nicht zugelassen. Nach Ablauf der Eingangsfrist eingehende Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Die Bewerber haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass ihre Bewerbungsunterlagen rechtzeitig bei der angegebenen Stelle eingehen.
3. Wichtig: Seit dem 18.10.2018 besteht die Pflicht zur eVergabe. Die Kommunikation und die Abgabe der Teilnahmeanträge erfolgt gem. § 53 (1) VgV „Ausschließlich Elektronisch“ über subreport. Die zum Download bereitgestellten Unterlagen sind auf www.subreport.de frei verfügbar. Um regelmäßig über Informationen/Rückfragen in Kenntnis gesetzt zu werden und für die Abgabe der Teilnahmeanträge, ist eine Registrierung erforderlich. Diese ist für die Bieter kostenfrei. Teilnahmeanträge oder Angebote, die nicht über subreport, sondern per E-Mail, schriftlich auf dem Postweg oder persönlich eingehen, werden „Ausgeschlossen“. Es wird empfohlen, dass sich interessierte Bewerber/Bieter rechtzeitig mit den technischen Anforderungen des Vergabeportals vertraut machen.
4. Derzeit ist beabsichtigt, dass die Vergabe auf Grundlage der Erstangebote erfolgt. Der AG behält sich vor, bei Bedarf von den Bietern Folgeangebote einzuholen. Wenn der AG Verhandlungen führt, wird jeder Bieter zu einem Verhandlungsgespräch eingeladen.
Unabhängig davon, ob der Auftraggeber sich dazu entscheidet, überhaupt Vergabegespräche zu führen, behält sich der Auftraggeber aufgrund der derzeit noch bestehenden Kontaktbeschränkungen und Verhaltensregeln vor, die ggf. zu führenden Vergabegespräche per Videokonferenz durchzuführen.
5. Die unter II.2.7) genannte Laufzeit des Vertrages von 36 Monaten beinhaltet die Hauptbearbeitungszeit der Leistungsphasen 1-8. Die Leistungsphase 9 ist in der genannten Vertragslaufzeit nicht vollständig enthalten.
6. Bitte beachten Sie, dass im Zeitraum vom 22.12.2020 bis zum 3.1.2021 einschließlich „keine“ Rückfragen beantwortet werden und „keine“ Kommunikation erfolgt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Siehe § 160 Abs. 3 GWB. Der Antrag ist unzulässig soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.