Planungsleistungen für den Neubau des ESTW Kaufering und der Weichenverbindung Buchloe Lph 1-2, Optional 3-7

Zusätzliche Informationen

— Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher Undurchführbarkeit der hier ausgeschriebenen Leistungen wegen Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie den Zuschlag nicht zu erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen. Hinweise des Auftraggebers zu Corona:

1. Die mit Erlass des BMI vom 23.3.2020, Ziff. II (BW I 7 – 70406/21#1, abrufbar unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/erlass-bauwesen-corona-20200323.pdf?__blob=publicationFile&v=1 herausgegebenen Hinweise zur Handhabung von Bauablaufstörungen werden auf den abzuschließenden Vertrag entsprechend angewendet. Die dortigen Aussagen zum Umgang mit und Nachweis von Höherer Gewalt macht der Auftraggeber sich zu eigen.

2. Angebote müssen weiterhin verbindlich sein und den Vergabeunterlagen entsprechen. Von den Vergabeunterlagen abweichende Angebote oder Angebote mit Vorbehalten, z. B. bei Terminen, müssen ausgeschlossen werden. Von entsprechenden Erklärungen bitten wir daher abzusehen.

— Ab dem 19.4.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50 000 EUR nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.

— Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (http://www.deutschebahn.com/lieferantenqualifizierung_downloads) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/fileadmin/_horusdam/2065-BME-Code_of_Conduct_deutsch.pdf) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.

— Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1) bis III.1.3) genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:

— Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention

— Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist.

— Erklärung über die Beschäftigung von Mitarbeitern des DB Konzerns (aktive und nicht mehr aktive – wie Pensionäre und Rentner) sowie über die wirtschaftliche oder finanzielle Beteiligung am Unternehmen des Bieters von Personen, die außerdem ein Beschäftigungsverhältnis zu einer Gesellschaft des DB Konzerns unterhalten.

— Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat Form der geforderten Erklärungen/Nachweise

Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.

Alle unter III.1.1) bis III.1.3) und VI.3) geforderten Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist.

Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.

Der Auftraggeber behält sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor.

Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften ist zulässig.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

Zusätzliche Informationen

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.

Andere zusätzliche Informationen

06 - Mit dem Nachtrag macht der AN, die Mehrleistung, welche ihm im Projektverlauf betrafen geltend. Aufgrund der bestehenden
Marktsituation sowie der technischen Verzahnung zwischen bestehenden Kabeltiefbaukonzept und neu erstellten
Kabeltiefbaukonzept ergeben sich enorme Schwierigkeiten sowie Risiken von erheblichen Zusatzkosten.

Text

06 - Aufgrund nicht vorhersehbare Veränderungen im Terminplan des Parallelprojektes des Geschäftsbereichs Personenbahnhöfe,
welche einen ursprünglichen Bauzustand vor dem ESTW Projekt angestrebt hat, entstand die Notwendigkeit ein neues
Kabeltiefbaukonzept zu entwickeln und dieses in die bestehende EP einzuarbeiten.

Andere zusätzliche Informationen

08 - Mit dem Nachtrag macht der AN die Kosten geltend, welche ihn im weiteren Projektverlauf zur Erstellung der EP zustehen.
Aufgrund der bestehenden Marktsituation sowie der technischen Verzahnung zwischen bestehender Planung und neu zu
erstellenden Planungsumfang ergeben sich enorme Schwierigkeiten sowie Risiken von erheblichen Zusatzkosten bei einer
Neuausschreibung.

Andere zusätzliche Informationen

LÄ11
Mit dem Nachtrag macht der AN die Kosten geltend, welche ihn im weiteren Projektverlauf zur Erstellung der EP zustehen.
Aufgrund der bestehenden Marktsituation sowie der technischen Verzahnung zwischen bestehender Planung und neu zu
erstellenden Planungsumfang ergeben sich enorme Schwierigkeiten sowie Risiken von erheblichen Zusatzkosten bei einer
Neuausschreibung. Neuausschreibungen wurden bereits mit negativen Endresultat abgerufen.

Zusätzliche Informationen

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.

Andere zusätzliche Informationen

LÄ15 Mit dem Nachtrag macht der AN die Kosten geltend, welche ihn im weiteren Projektverlauf zur Erstellung der EP zustehen.
Aufgrund der bestehenden Marktsituation sowie der technischen Verzahnung zwischen bestehender Planung und neu zu
erstellenden Planungsumfang ergeben sich enorme Schwierigkeiten sowie Risiken von erheblichen Zusatzkosten bei einer
Neuausschreibung.

Text

LÄ15 Der bisherige Vertrag/die bisherige Planung des ESTW sah eine Erneuerung des ESTW vor. Durch Auftragserweiterung um die
Außenanlage ist auch die Instandhaltungswegung zu berücksichtigen. Am Signal in Epfenhausen ist deshalb die Planung der
Böschungstreppe notwendig. Das Nachtragsangebot beinhaltet die Planung der Böschungstreppe in der Lph 3.

Andere zusätzliche Informationen

16- Mit dem Nachtrag macht der AN die Kosten geltend, welche ihn im weiteren Projektverlauf zur Erstellung der
Ausschreibungsunterlagen zustehen. Die Vertragsänderung ist dem Grunde nach berechtigt. Der bisher vereinbarte
Leistungsumfang umfasst bislang nicht die erforderlichen Planungsleistungen der Lph 6 für das Gewerk Konstruktiver Ingenieurbau bzw. das Gewerk Verkehrsanlagen im Teilrpojekt "ESTW Kaufering".

Text

16- Mit Vorlage des Nachtragsangebots vom 13.12.2024 macht der AN die Aufwendung bzw. Kosten für folgende Leistungen geltend: Für die Gewerke Konstruktiver Ingenieurbau und Verkehrsanlagen werden Ausschreibungsunterlagen benötigt, welche nun zusätzlich erstellt werden müssen