Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
— Eintragung in einem einschlägigen Berufsregister/Handelsregister;
— Erklärung, dass Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung nicht vorliegen für Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Korruption, Betrug, Subventionsbetrug, Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels;
— Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen;
— Erklärung, dass keine Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten vorliegen für Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen, Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen, Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen, Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz, Vergleichsverfahren, der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage, Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter, Einstellung der gewerblichen Tätigkeit, Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs, Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren, Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens, Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen, Schuldig der Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage verlangter Unterlagen und Erhalt vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
— Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen: Bescheinigungen zuständiger Stellen der gemachten Eigenerklärungen, insbesondere
a) Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer,
b) Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde),
c) Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist,
d) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt,
e) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen,
f) Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung.
— Erklärung Bieter- Arbeitsgemeinschaften (Formblatt Erklärung Bietergemeinschaft – sofern erforderlich).