Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Eignungskriterien und Nachweise
Eignungsleihe
Soweit der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt sog. Eignungsleihe, muss mit Angebotsabgabe nachgewiesen werden, dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, indem der Bieter die Bietergemeinschaft eine entsprechende Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens vorlegt. Dies bedeutet Eine Eignungsleihe liegt nur dann vor, wenn sich ein Bieter zum Nachweis der Eignung auf ein anderes Unternehmen beruft. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Bieter selbst nicht über die erforderlichen Referenzen verfügt und sich insoweit auf Referenzen eines anderen Unternehmers beruft. Wenn ein Bieter selbst hingegen alle Eignungsnachweise erbringt, ist ein etwaiger beauftragter Nachunternehmer für den Nachweis der Eignung nicht erforderlich und es liegt in Bezug auf diesen Nachunternehmer keine Eignungsleihe vor.
Eintragung des Unternehmens in das Berufs oder Handelsregister
Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufs oder Handelsregister bei GmbH und Co. KG auch der Komplementär GmbH nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist.
Lizenzpflicht nach § 5 Postgesetz
Bei einem Angebot für Los 1, Los 2 und Los 3
Nachweis über die erforderliche Lizenz für die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen mit einem Einzelgewicht von unter 1 000 g gemäß § 5 Postgesetz.
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB
Hiermit erkläre n ich wir, dass keine Person, die meinem unseren Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen eines Straftatbestandes, der im Folgenden aufgezählt ist:
— 1 § 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen, § 129 a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen, § 129 b StGB kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland;
— 2 § 89 c StGB Terrorismusfinanzierung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89 a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen;
— 3 § 261 StGB Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte;
— 4 § 263 StGB Betrug, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden;
— 5 § 264 StGB Subventionsbetrug, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden;
— 6 § 299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr;
— 7 § 108 e StGB Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern;
— 8 §§ 333 und 334 StGB Vorteilsgewährung und Bestechung, jeweils auch in Verbindung mit § 335 a StGB Ausländische und internationale Bedienstete;
— 9 Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr;
— 10 §§ 232 und 233 StGB Menschenhandel oder § 233 a StGB Förderung des Menschenhandels.
Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Abs. 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.
Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat, dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
Darüber hinaus erkläre ich erklären wir in Bezug auf das Unternehmen, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist.
Sofern einer der oben genannten Ausschlussgründe vorliegt, ist auf einem separaten Blatt eine Erklärung hierzu abzugeben.
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB
Hinweis Falls eine der nachfolgenden Erklärungen nicht abgegeben werden kann, ist diese zu streichen. Zudem sind nachfolgend im separaten Kasten die näheren Umstände hierzu zu erläutern.
Ich erkläre Wir erklären in Bezug auf das durch uns vertretene Unternehmen, dass:
— Das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende Umwelt, sozial oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.
— Das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.
— Das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.
— Das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
— Kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte.
— Das Unternehmen nicht bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war.
— Das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags nicht erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.
— Das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen und Auskünfte nicht zurückhält und in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln.
Das Unternehmen:
1. Nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
2. Nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
3. Nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.
Nachweis des Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung oder Vorlage der Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen, mit ausreichender Deckung. Die Deckung wird insbesondere bei folgenden Deckungssummen als geeignet angesehen.
— Personenschäden 2 Mio. EUR;
— Sachschäden 1 Mio. EUR;
— Vermögensschäden 250 000 EUR.
Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist.
Arbeitnehmer 2017 2018 2019
Im Unternehmen insgesamt, umgerechnet auf Vollzeitkräfte
Davon Führungskräfte
Vollzeitkräfte
Teilzeitkräfte
Auszubildende
Nachweis des Bestehens eines Qualitätsmanagementsystems, z. B. durch Vorlage einer Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001. Ausreichend ist auch eine hinreichend detaillierte Erläuterung des bestehenden Systems im Rahmen einer Eigenerklärung.
Nachweis des Bestehens eines Umweltschutzmanagementsystems, z. B. durch Vorlage einer Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001. Ausreichend ist auch eine hinreichend detaillierte Erläuterung des bestehenden Systems im Rahmen einer Eigenerklärung.
Referenzen
Bei Angebot für Los 1 Sendungen Regional PLZ 72 inkl. Einschreiben
Eigenerklärung über erbrachte vergleichbare Postdienstleistungen aus den letzten 3 Jahren
Es gilt folgende Mindestanforderung Vorlage von mindestens einer Referenz aus den letzten 3 Jahren über erbrachte vergleichbare Postdienstleistungen für öffentliche Auftraggeber.
Bei Angebot für Los 2 Sendungen National bundesweit, PLZ 00 bis 99 und International inkl. Einschreiben.
Eigenerklärung über erbrachte vergleichbare Postdienstleistungen aus den letzten 3 Jahren
Es gilt folgende Mindestanforderung Vorlage von mindestens einer Referenz aus den letzten 3 Jahren über erbrachte vergleichbare Postdienstleistungen für öffentliche Auftraggeber.
Bei Angebot für Los 3 PZU
Eigenerklärung über erbrachte vergleichbare Postdienstleistungen mit Postzustellungsurkunde aus den letzten 3 Jahren.
Es gilt folgende Mindestanforderung Vorlage von mindestens einer Referenz aus den letzten 3 Jahren über erbrachte vergleichbare Postdienstleistungen mit Postzustellungsurkunde für öffentliche Auftraggeber.
Bei Angebot für Los 4 Wurfsendungen, Postaktuell
Eigenerklärung über erbrachte Postdienstleistungen im Bereich Wurfsendungen aus den letzten 3 Jahren.
Es gilt folgende Mindestanforderung Vorlage von mindestens einer Referenz aus den letzten 3 Jahren über erbrachte Postdienstleistungen im Bereich Wurfsendungen für öffentliche Auftraggeber.
Weitere Bedingungen s. III.1.2