Postzustellungen OLG-Bezirk Bamberg 2021

Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg

Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gem. § 166 ff. ZPO für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-11-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-10-09.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Deutsche Post AG

Wer?

• Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg

Wie?

• Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung

Wo?

• Bayern › Unterfranken
• Oberfranken › Bamberg, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-10-09	Auftragsbekanntmachung
2021-01-27	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2020-10-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postzustellung
Referenznummer: 2020TBE000001
Kurze Beschreibung:

Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gem. § 166 ff. ZPO für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postzustellung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Postzustellung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Oberfranken 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg
Postanschrift: Wilhelmsplatz 1
Postleitzahl: 96047
Postort: Bamberg
Kontakt
Internetadresse: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/bamberg/ 🌏
E-Mail: vergabestelle@olg-ba.bayern.de 📧
Telefon: +49 9518331201 📞
Fax: +49 9518331230 📠
URL der Dokumente: https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=64k7VCB1vI0%253d 🌏
URL der Teilnahme: https://www.auftraege.bayern.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-10-09 📅
Einreichungsfrist: 2020-11-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-10-14 📅
Datum des Beginns: 2021-04-01 📅
Datum des Endes: 2023-03-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 200-485221
ABl. S-Ausgabe: 200

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 2 840 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gem. §§ 166 Zivilprozessordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Rücksendung der Zustellungsurkunden.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 840 000 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, längstens bis 31.3.2025, wenn keine Kündigung erfolgt.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg (Oberfranken und Unterfranken)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Erklärung über Ausschlussgründe,

2. Nachweis über den Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechts-vorschrift des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Falls die Firma nicht im Handelsre-gister eingetragen ist, ist ein Nachweis der Gewerbeanmeldung vorzulegen,

3. Erklärung, dass der Bieter sowie ggf. sämtliche Unterauftragnehmer, die für die Durchführung der Zustellung die gem. Postgesetz erforderliche(n) Lizenz(en) besitzt bzw. besitzen und auf Aufforderung durch den Auftraggeber auch vorlegen kann bzw. können,

4. Erklärung zur Entgeltgenehmigung,

5. Erklärung zur Auskunft aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a Abs. 1 Nr. 4 GewO.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

6. Erklärung zum Umsatz bezogen auf den Gesamtumsatz und auf die Leistungsart, die Ge-genstand der Ausschreibung ist, für die letzten 3 Geschäftsjahre,

7. Erklärung über den Bestand einer Haftpflichtversicherung bzw. der Bereitschaft zum Abschluss einer solchen Versicherung (Höhe der Deckung siehe Ziff. 14 der Vertragsbedingungen unter Haftung / Versicherung).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

8. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit für den Auftrag ist darzustellen. Die Darstellung soll insbesondere Angaben zu folgenden auftragsrelevanten Punkten enthalten:

— Darstellung der Organisationsstruktur;

— Angaben zur Gesamtzahl der derzeit angestellten Mitarbeiter;

— Angaben zur Gesamtzahl der derzeit angestellten Zusteller;

— Angaben über ggf. erforderliche Neueinstellungen bei Übernahme des Auftrages;

— Angaben über Sortieranlagen mit Kapazitätsangaben;

— Angaben zum Umfang des Fuhrparks (Anzahl, Art der Fahrzeuge);

— Angaben zur ggf. erforderlichen Erweiterung der bestehenden technischen Ausrüstung oder des Fuhrparks;

— Zusicherung, dass der Mindestlohn gezahlt wird, sowie Angaben, falls Preise die Mindestlöhne nicht abdecken oder Arbeitnehmer Arbeitsmittel stellen.

Mengenangaben zum Personal und zur Ausrüstung können auf die für den konkreten Auftrag zur Verfügung stehenden Mitarbeiter und Mittel beschränkt werden.

9. Vorlage der befüllten Referenzliste mit Angabe der Ansprechpartner öffentlicher Auftraggeber, aus der hervorgeht, wie viele behördliche Schreiben in den letzten 3 Jahren pro Jahr bundesweit mittels Postzustellungsauftrag zugestellt worden sind.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-01-29 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2020-11-23 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Ort des Eröffnungstermins: Oberlandesgericht Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg, Zi. 2.131

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Bender, Thomas
Dokumente URL: https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=64k7VCB1vI0%253d 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: 1.10.2024

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken – Vergabekammer Nordbayern
Postanschrift: Promenade 27
Postort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 981531277 📞
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Fax: +49 981531837 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 GWB (Einleitung, Antrag) lautet:

1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) 1 Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. 2 Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) 1Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

2Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 161 GWB (Form, Inhalt) lautet:

(1) 1Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. 2Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. 3Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.

(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Quelle: OJS 2020/S 200-485221 (2020-10-09)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-01-27)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-01-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-02-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 021-050537
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 200-485221
ABl. S-Ausgabe: 21

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept zur Sicherung einer korrekten Zustellung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept zum Umgang mit Zustellungshindernissen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept für geringe Laufzeiten
Konzept für die Fortbildung des für den Auftrag vorgesehenen Personals
Qualitätskriterium (Gewichtung): 2.5
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept für das Reklamationsmanagement
Konzept für den Einsatz von Unterauftragnehmern
Konzept für die Bearbeitung von Versandspitzen und außergewöhnlichen Vorkommnissen
Konzept zur Wahrung des Postgeheimnisses und des Datenschutzes
Konzept für Niederlegungen
Konzept für Nachhaltigkeit
Preis (Gewichtung): 50

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-01-13 📅
Name: Deutsche Post AG
Postanschrift: Charles-de-Gaulle-Str. 20
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland 🇩🇪
Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

2 Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) 1 Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen.

2 Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten.

3 Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.

Quelle: OJS 2021/S 021-050537 (2021-01-27)

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