PPrBln 230_20 EU Rahmenvertrag Überziehschutzwestenhüllen

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag tritt mit der Zuschlagserteilung in 2020 in Kraft und endet am 31. Dezember 2022. Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr (Option), wenn er nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf von einem der Vertragspartner schriftlich gekündigt wird und endet spätestens am 31. Dezember 2023 ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Kriterium:
Der Betrieb muss rein rechtlich auf die Ausübung der Leistung eingerichtet sein.
Nachweis:
Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Kriterium:
Zur Absicherung in einem Schadensfall muss der Betrieb über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen.
Nachweis:
Vorlage einer Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung des Versicherungsnehmers ggü. dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage).

Bedingungen für die Vertragserfüllung

— Wirt-214 BVB u. Eigenerkl. zuTariftreue_Mindestentgelt_SV;
— Wirt-2141 BVB u. Erklaerung gem.Par1 Abs2 Frauen-FVO;
— Wirt 2143 Besondere Vertragsbedingungen (BVB) zur Verhinderung von Benachteiligungen;
— Wirt 2144 Besondere Vertragsbedingungen (BVB) über Kontrollen und Sanktionen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG);
— Wirt 215 ZVB / BVB Zusätzliche (ZVB) und Besondere Vertragsbedingungen (BVB);
Rahmenvertrag
Leistungsbeschreibung.

Wirt-124 EU Eigenerklaerung zur Eignung-EU
Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Hierfür ist die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-VOL-Datenbank vorzulegen oder die entsprechende Zertifikatsnummer anzugeben.
Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.
Folgende Unterlagen sind ausgefüllt dem Angebot beizufügen:
— Wirt 124 UVgO / Wirt 124 Eigenerklärung zur Eignung;
— Wirt 2141 Erklärung gemäß § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung;
— Wirt 213 Angebotsschreiben ohne Lose;
Preisblatt
Soweit erforderlich:
Wirt-235 Unterauftraege_Eignungsleihe;
Wirt-238 Erklaerung der Bieter-Bewerbergemeinschaft
Zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen der Leistungsbeschreibung sind folgende Erklärungen/Nachweise vorzulegen:
Nachweise und Erklärungen zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit
Erklärungen siehe LB Überziehschutzwestenhülle Nr. 9.1
Der Bieter hat nachzuweisen (für zugelieferte Produkte) bzw. zu erklären (für in seiner Einflusssphäre durchgeführte Arbeiten), dass durch die in den angebotenen Überziehschutzwestenhüllen verwendeten Materialien nach derzeitigem Stand der Technik und Wissenschaft keine gesundheitlichen Schäden beim Träger hervorgerufen werden und insbesondere alle in diesem Hinblick relevanten gesetzlich oder aufgrund von Verordnungen vorgeschriebenen Forderungen eingehalten werden. In der Anlage 2 LB Überziehschutzwestenhüllen ist aufgeführt, auf welche Substanzen sich diese Nachweise bzw. die Erklärungen erstrecken müssen und welche Grenzwerte gültig sind.
Fehlende Nachweise und Erklärungen zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit können zum Ausschluss führen.
Materialdatenblätter/-proben siehe LB Überziehschutzwestenhüllen Nr. 10.2
Mit dem Angebot sind ferner kostenfrei Stoff-Musterproben in der Größe ca. 300 x 200 mm von allen verwendeten Stoffen beizulegen. Mit dem Angebot abzugeben sind weiterhin Materialdatenblätter von allen zur Herstellung der Überziehschutzwestenhülle, der Tragetaschen und des Visibility-Paketes verwendeten Materialien. Die Materialdatenblätter stellen den Nachweis der Einhaltung der in Anlage 1 LB Überziehschutzwestenhülle genannten technisch-physikalischen Forderungen an das Gewebe (wie Reißfestigkeit, Scheuerbeständigkeit, Waschbarkeit) dar. Die Materialdatenblätter müssen die entsprechenden technischen Angaben enthalten.
Mustergestellung zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen der Leistungsbeschreibung
Und für die vorgesehene Nutzer-/Qualitätsbewertung gemäß der vorgegebenen Bewertungsmatrix:
Bis zum Angebotsschluss sind folgende Muster einzureichen:
Art und Menge: 3 Stück Überziehschutzwestenhüllen gem. LB Schutzweste Nr. 10.1 (1 X Größe XS, 1x Größe M und 1x Größe XL), mit Taschen, Visibility-Paket, Pflegeanleitung
Ort: PolPräsBln, Dir ZS TL B 23, Haus 42, Friesenstr. 16 / Einfahrt
Golßener Str. 3, 10965 Berlin
Hinweis: Das Fehlen geforderter Muster führt zum Ausschluss vom Vergabeverfahren!
Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:
Wirt-236 Verpflichtungserklaerung anderer Unternehmer
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Dokument „Teilnahmebedingungen".

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).