Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Auszug aus den Vergabeunterlagen:
— Ggf. Abgabe einer Erklärung der Bietergemeinschaft (Anlage A);
— Ggf. Angaben zum Einsatz von Unterauftragnehmern mit Angabe der Leistungsbereiche; freiwillige Angabe, wer für bestimmte Leistungen als Unterauftragnehmer vorgesehen ist (Anlage G), sofern Unterauftragnehmer eingesetzt werden sollen;
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 123 GWB (Anlage D);
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 124 GWB (Anlage E);
— Eigenerklärung nach dem Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG) und nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 und 2 LTTG (Anlage F);
— Abgabe einer Verpflichtungserklärung, dass die eingesetzten Transportfahrzeuge mindestens Euro-Norm 6 erfüllen;
— Erklärung des Bieters, zum Leistungsbeginn eine Betriebshaftpflichtversicherung über mindestens 2,50 Mio. EUR für Personenschäden und 1,00 Mio. EUR für Sachschäden vorzuhalten. Die genannten Mindestversicherungssummen müssen zumindest für 2 Schadensfälle pro Jahr (also 2-fach maximiert) zur Verfügung stehen und nachgewiesen werden. Die Betriebshaftpflichtversicherung hat beim Einsatz von Unterauftragnehmern auch Ansprüche aus Auswahlverschulden zu decken. Der Nachweis kann etwa durch Bestätigung einer Versicherung oder Kopie des Versicherungsscheins erbracht werden. Gleichwertig ist die Vorlage einer Bereitschaftserklärung einer Versicherung zum Abschluss einer solchen Versicherung (Anlage I). Der Abschluss der Versicherung ist zum Leistungsbeginn unaufgefordert nachzuweisen;
— Vorlage der Zulassung zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) mindestens in Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen und die ausgeschriebenen Abfallarten oder eines gleichwertigen Nachweises und Angabe von allgemeinen Referenzen kommunaler AG für vergleichbare Leistungen oder Vorlage eines branchenbezogenen QM-Zertifizierungsnachweises nach DIN EN ISO 9000-1 einer nach EN 45000 zertifizierten Stelle oder gleichwertig und Angabe von allgemeinen Referenzen kommunaler Auftraggeber für vergleichbare Leistungen;
— Angabe von mindestens 3 speziellen Referenzen nach Maßgabe von § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV über vergleichbare für kommunale Auftraggeber erbrachte Leistungen mit folgendem Mindestumfang: die erbrachten Leistungen müssen die Sammlung, Beförderung und Entsorgung von Problemabfällen umfassen und im Hinblick auf diese Abfallarten ein ähnliches Leistungsvolumen (in Bezug auf die leistungsgegenständliche Tonnage (mindestens jedoch 50 % der Tonnage) aufweisen und über mindestens 3 Jahre erbracht worden sein. Die Angaben sind auf dem beiliegenden Formblatt C zu machen. Sofern Sie noch nicht oder nicht über hinreichende Referenzen im Bereich abfallwirtschaftlicher Leistungen verfügen, können Sie weitere Angaben machen, warum Sie sich/Ihr Unternehmen für ausreichend fachkundig und leistungsfähig für die Erbringung der abgefragten Leistungen halten. Bitte schildern Sie dies ausführlich, da Sie mit Ihren Angaben Ihre Fachkunde nachweisen müssen. Sie können daher auch als Anlage weitere geeignete Unterlagen, Bescheinigungen etc. einreichen. In jedem Fall müssen dann aber die für die Durchführung des Auftrags verantwortlichen Personen über persönliche Referenzen verfügen, die die Referenzen des Bieters zu ergänzen oder zu ersetzen geeignet sind. Der Ausführungszeitraum der Referenzleistungen muss innerhalb der letzten sechs Jahre vor der Bekanntmachung der vorliegenden Ausschreibung liegen. Die erbrachten Leistungen müssen Bezug auf ein ähnliches Leistungsvolumen aufweisen und über mindestens 3 Jahre erbracht worden sein. Für alle Referenzen sind folgende Angaben zu machen: Nennung des AG und des Ansprechpartners mit Telefonnummer, Beschreibung des Leistungsumfanges, Auftragssumme (netto) und Ausführungszeitraum;
— Nachweis der Fachkunde gem. TRGS 520 und ADR des einzusetzenden Betriebspersonals;
— Benennung der vom Bieter eingesetzten Projektleiter und vorgesehener Vertreter;
— Soweit der Eignungsnachweis über eine Präqualifizierung erfolgen soll: Angabe der Zertifikatsnummer des Bieters bei der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL);
— Ggf. Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE);
— Ggf. Verpflichtungserklärung verbundener Unternehmer/Unterauftragnehmer im Hinblick auf eine Eignungsleihe (Anlage H), § 47 Abs. 1 VgV;
— Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO.