Process Mining

Der AOK-Bundesverband führt das Vergabeverfahren für sich selbst und im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberin

Bereitstellung und Implementierung eines Process Mining Tools.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-05-26. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-04-20.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Deloitte GmbH

Wer?

• Der AOK-Bundesverband führt das Vergabeverfahren für sich selbst und im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberin

Wie?

• Softwarepaket und Informationssysteme

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-04-20	Auftragsbekanntmachung
2021-06-07	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2020-04-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Softwarepaket und Informationssysteme
Referenznummer: 2020-04-20-SYS-REN
Kurze Beschreibung: Bereitstellung und Implementierung eines Process Mining Tools.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Softwarepaket und Informationssysteme 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der AOK-Bundesverband führt das Vergabeverfahren für sich selbst und im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen durch.
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31
Postleitzahl: 10178
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKDCQE/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKDCQE 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-04-20 📅
Einreichungsfrist: 2020-05-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-04-22 📅
Datum des Endes: 2024-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 079-186088
ABl. S-Ausgabe: 79
Zusätzliche Informationen

1. Die Ausschreibung erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Teils 4 des Gesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV). 2. Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwenden die Auftraggeberinnen die E-Vergabelösung www.dtvp.de Die zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o. g. Link dort abzurufen. 3. Die Teilnahmeanträge sowie etwaige Angebote können ausschließlich elektronisch über die E-Vergabelösung abgegeben werden. Näheres hierzu ergibt sich aus den Formblättern und Hinweisen für den Teilnahmeantrag. 4. Die unter Ziffer III.1.1. (Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister) geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind im Falle der Abgabe eines Teilnahmeantrags einer Bewerbergemeinschaft von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die sonstigen unter Ziffer III.1.2. (Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) sowie Ziffer III.1.3. (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit) geforderten Eignungsnachweise können von den Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft gemeinsam erbracht werden. Die unter Ziffer III.1.3. (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit) genannten Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf den Leistungsteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bewerbergemeinschaft übernommen hat. 4. Es werden 4 geeignete Bewerber zur Abgabe verbindlicher Angebote und Teilnahme an einer Verhandlungsrunde aufgefordert. Weitere Verhandlungsrunden über den ersten Verhandlungstermin hinaus bleiben vorbehalten, sind jedoch derzeit nicht vorgesehen, 5. Für weitere Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen. Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKDCQE

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand des zu vergebenden Auftrags ist die Einführung bzw. Anpassung eines Process Mining Tools für die Auftraggeberinnen einschließlich der Process Mining Software sowie deren Pflege nach Abnahme. Die angebotene Lösung ist für die Datenquellen über die entsprechenden Schnittstellen der Auftraggeberinnen für Process Mining Analysen verfügbar zu machen. Das Process Mining Tool soll bei den Auftraggeberinnen installiert werden. In einer Implementierungsphase sollen je drei Prozesse für jede Auftraggeberin zur Visualisierung und Analyse umgesetzt werden. Die Installation erfolgt on-premises, wobei sich die Auftraggeberinnen vorbehalten, während der Vertragslaufzeit auf eine Cloud-Version des Auftragnehmers umzusteigen. Der Auftragnehmer muss den Einsatz seines Process Mining Tools den Auftraggeberinnen auf der Basis eines Concurrent User Lizenzmodells zur Verfügung stellen. Die Auftraggeberinnen beabsichtigen, zunächst 300 Concurrent User Lizenzen für ca. 1 200 berechtigte Nutzer zu erwerben.

Mitarbeiter der Auftraggeberinnen und ihrer IT-Dienstleister sollen durch Multiplikatorenschulungen des Auftragnehmers hinsichtlich der professionellen Benutzung der Process Mining Lösung geschult werden.

Bezüglich der Einzelheiten des Auftragsgegenstandes wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Aktueller Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister. Bewerber mit Sitz außerhalb Deutschlands haben gleichwertige Nachweise von Stellen des erkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen (sofern Eintragung erforderlich oder zutreffend),

2. Eigenerklärung, dass keiner der in §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Ausschlussgründe vorliegt. Bezüglich der Einzelheiten wird auf Anlage A2 der Vergabeunterlagen verwiesen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Bewerber haben für jedes der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre jeweils einen Mindestjahresumsatz von 1,5 Mio. EUR (netto) nachzuweisen. Wird diese Mindestanforderung nicht erfüllt, so wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Teilnahmebedingungen (Anlage A1 der Vergabeunterlagen) verwiesen.

Hinweis: Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft können die geforderten Mindestjahresumsätze gemeinsam nachweisen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Bewerber haben nachzuweisen, dass ihr Unternehmen während der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre jeweils über mehr als 20 Vollbeschäftigungseinheiten verfügte. Ist dies nicht der Fall, so ist das Unternehmen von der Teilnahme ausgeschlossen.

Hinweis: Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft können die genannten Vollbeschäftigungseinheiten gemeinsam nachweisen.

2a) Mindestanforderung: Als Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers ist mindestens eine Referenz über ein Projekt, das innerhalb der letzten drei Jahre bearbeitet wurde, einzureichen. Bei dem Projekt muss das Process Mining Tool des Bieters mit mindestens einem umfassenden Prozess, der dem der Leistungsbeschreibung beigefügten Beispielsprozesse (Anhang 1 der Leistungsbeschreibung, siehe Anlage 3 der Vergabeunterlagen) vergleichbar ist, installiert und zur Analyse eingesetzt worden sein. Der vergleichbare Prozess muss mindestens 10 Tasks, mindestens 10 Gateways, und mindestens 5 Datenquellen umfassen. Das Process Mining Tool muss jeweils für den Prozess erfolgreich produktiv gesetzt worden sein.

2b) Bei mehr als 4 geeigneten Bewerbern dienen die Referenzen zur Ermittlung der Bewerberreihenfolge. Dabei wird eine Referenz nach näherer Maßgabe der „Wertungsmatrix" für den Teilnahmeantrag (siehe Anlage A1 der Vergabeunterlagen – Teilnahmebedingungen) mit zusätzlichen Punkten bewertet, wenn ein Referenzprojekt neben den Mindestanforderungen zusätzlich die folgenden Unterkriterien erfüllt:

— es werden Erfahrungen mit umfangreichen Kunde-zu-Kunde-Prozessen nachgewiesen, die mit den Beispielsprozessen in Anhang 1 zur Leistungsbeschreibung (Anlage 3 der Vergabeunterlagen) vergleichbar sind;

— an den vergleichbaren Prozess wurden verschiedene Datenquellen angebunden;

— an den vergleichbaren Prozess wurden zu den Standard-KPI vom Kunden definierte zusätzliche individuelle KPI sowohl in der Gesamtbewertung als auch in den einzelnen Auswertungsdimensionen hierzu dargestellt;

— in einem der Referenzprojekte hat die gleichzeitige Verarbeitung von mindestens drei Prozessen mit Fallzahlen von jeweils jährlich mindestens 700 000 Fällen stattgefunden;

— in einem dieser Referenzprojekte wurden für einen vergleichbaren Prozess eigens individuell definierte Nutzerrollen seitens des Kunden erstellt;

— in einem dieser Referenzprojekte wurde für einen vergleichbaren Prozess ein…

… Löschkonzept erstellt und erfolgreich eingesetzt;

… Reporting erstellt und in einem Dateiformat exportiert;

— in einem dieser Referenzprojekte erfolgte für einen vergleichbaren Prozess eine Integration nicht digitaler Prozessschritte mittels Tool oder Upload und wurde erfolgreich zur Auswertung in den IST-Prozess eingefügt.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Der Nachweis einer Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer 18.1 EVB-IT Erstellungs-AGB wird vereinbart mit folgender Maßgabe:

Der Auftragnehmer hat innerhalb einer Frist von 8 (acht) Wochen ab Inkrafttreten dieses Vertrags den Auftraggeberinnen nachzuweisen, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung von 3 000 000 EUR für Personen- und Sachschäden und 3 000 000 EUR für Vermögensschäden besteht, die auch die Verletzung von Vorschriften zum Datenschutz (einschließlich Sozialdaten) umfasst.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 4
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern: Es wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Begründung für die Rahmenvereinbarung: Ggf. zu ergänzen.
Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren: Ggf. zu ergänzen.
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Baden – Württemberg
Postanschrift: Presselstraße 19
Postort: Stuttgart
Postleitzahl: 70191
Land: Baden-Württemberg 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Bayern – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Carl-Wery-Str. 28
Postort: München
Postleitzahl: 81739
Land: Bayern 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Bremen/Bremerhaven
Postanschrift: Bürgermeister-Smidt-Straße 95
Postort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land: Bremen 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen
Postanschrift: Basler Str. 2
Postort: Bad Homburg
Postleitzahl: 61352
Land: Hessen 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Postanschrift: Hildesheimer Str. 273
Postort: Hannover
Postleitzahl: 30519
Land: Niedersachsen 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Nordost – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Brandenburger Straße 72
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14467
Land: Brandenburg 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Nordwest – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Kopenhagener Str. 1
Postort: Dortmund
Postleitzahl: 44269
Land: Nordrhein-Westfalen 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Plus – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thürigen
Postanschrift: Sternplatz 7
Postort: Dresden
Postleitzahl: 01067
Land: Sachsen 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Rheinland – Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Virchowstraße 30
Postort: Eisenberg
Postleitzahl: 67304
Land: Rheinland-Pfalz 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Rheinland/Hamburg – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Kasernenstraße 61
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40213
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Lüneburger Str. 4
Postort: Magdeburg
Postleitzahl: 39106
Land: Sachsen-Anhalt 🏙️
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle, Silke Renner
Internetadresse: www.aok.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKDCQE/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1. Die Ausschreibung erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Teils 4 des Gesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV).

2. Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwenden die Auftraggeberinnen die E-Vergabelösung www.dtvp.de Die zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o. g. Link dort abzurufen.

3. Die Teilnahmeanträge sowie etwaige Angebote können ausschließlich elektronisch über die E-Vergabelösung abgegeben werden. Näheres hierzu ergibt sich aus den Formblättern und Hinweisen für den Teilnahmeantrag.

4. Die unter Ziffer III.1.1. (Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister) geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind im Falle der Abgabe eines Teilnahmeantrags einer Bewerbergemeinschaft von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die sonstigen unter Ziffer III.1.2. (Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) sowie Ziffer III.1.3. (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit) geforderten Eignungsnachweise können von den Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft gemeinsam erbracht werden. Die unter Ziffer III.1.3. (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit) genannten Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf den Leistungsteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bewerbergemeinschaft übernommen hat.

4. Es werden 4 geeignete Bewerber zur Abgabe verbindlicher Angebote und Teilnahme an einer Verhandlungsrunde aufgefordert. Weitere Verhandlungsrunden über den ersten Verhandlungstermin hinaus bleiben vorbehalten, sind jedoch derzeit nicht vorgesehen,

5. Für weitere Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKDCQE

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht:

„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."

§ 135 GWB Unwirksamkeit.

"„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

1. gegen § 134 verstoßen hat…“

„§ 160 GWB Einleitung, Antrag:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“

§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer:

„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden.…“.

Quelle: OJS 2020/S 079-186088 (2020-04-20)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-06-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 2020-04-20-SYS-REN-BvA
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der AOK-Bundesverband führte das Vergabeverfahren für sich selbst und im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen durch.

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-06-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-06-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 112-292003
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 079-186088
ABl. S-Ausgabe: 112
Zusätzliche Informationen

Die Ausschreibung erfolgte unter Beachtung der Vorschriften des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV). Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKR6DV

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand des vergebenen Auftrags ist die Einführung bzw. Anpassung eines Process Mining Tools für die Auftraggeberinnen einschließlich der Process Mining Software sowie deren Pflege nach Abnahme. Die angebotene Lösung ist für die Datenquellen über die entsprechenden Schnittstellen der Auftraggeberinnen für Process Mining Analysen verfügbar zu machen. Das Process Mining Tool soll bei den Auftraggeberinnen installiert werden.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität der Leistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60
Preis (Gewichtung): 40

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-11-27 📅
Name: Deloitte GmbH
Postanschrift: Rosenheimer Platz 4
Postort: München
Postleitzahl: 81669
Land: Deutschland 🇩🇪
München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Baden-Württemberg
AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thürigen

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Ausschreibung erfolgte unter Beachtung der Vorschriften des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV).

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKR6DV

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 135 GWB

„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber ...

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des

Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.“

§ 168 GWB

„(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. …“.

Quelle: OJS 2021/S 112-292003 (2021-06-07)

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