Produktion, Personalisierung und Versand von elektronischen Gesundheitskarten und PIN-/PUK-Briefen

Kurze Beschreibung

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sind nach § 291 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2a in Verbindung mit § 291 a SGB V rechtlich verpflichtet, für ihre Versicherten die elektronische Gesundheitskarte (eGK) einzuführen. Diese muss ein Lichtbild des Versicherten enthalten und zudem geeignet sein, medizinische Daten zu speichern sowie eine NFC-Funktionalität zu unterstützen. Der Auftrag umfasst die erforderlichen Leistungen zur Produktion, Personalisierung und zum Versand verwendungsfähiger elektronischer Gesundheitskarten der Generation G2 (Version 2.1 und ggf. höher) sowie die Produktion und den Versand von PIN-/PUK-Briefen für die an der BKK eGK-Beschaffung GbR beteiligten Krankenkassen.

Zusätzliche Informationen

Die Angebote sind elektronisch und in Textform über die in Ziff. I.3) dieser Bekanntmachung angegebene Adresse einzureichen. Für die mit den Angeboten einzureichenden Arbeitsproben der Bieter (Kartenkörper und vollständig erstellte eKG gemäß Ziff. 21.II. der Bewerbungsbedingungen) kommt eine elektronische Angebotseinreichung nicht in Betracht. Diese müssen daher gesondert mit der Post an die Kontaktadresse der ARGE TelematiKK übersandt oder persönlich bei dem Empfang der IKK classic (Eingangsbereich im Erdgeschoss) abgegeben werden. Auf der Vorderseite des Umschlags/Päckchen/Paketes muss deutlich erkennbar folgender Hinweis angebracht sein.

„Angebot! Vergabeverfahren eGK-Beschaffung G2! BKK eGK-Beschaffung GbR Nicht vor dem 28.2.2020, 12:00 Uhr öffnen!“ Die Arbeitsproben sind darüber hinaus als zum Angebot des betreffenden Bieters zugehörig zu kennzeichnen.

Zusätzliche Informationen

Die Angebote sind elektronisch und in Textform über die in Ziff. I.3. dieser Bekanntmachung angegebene Adresse einzureichen. Für die mit den Angeboten einzureichenden Arbeitsproben der Bieter (Kartenkörper und vollständig erstellte eKG gemäß Ziff. 21.II. der Bewerbungsbedingungen) kommt eine elektronische Angebotseinreichung nicht in Betracht. Diese müssen daher gesondert mit der Post an die Kontaktadresse der ARGE TelematiKK übersandt oder persönlich bei dem Empfang der IKK classic (Eingangsbereich im Erdgeschoss) abgegeben werden. Auf der Vorderseite des Umschlags/Päckchen/Paketes muss deutlich erkennbar folgender Hinweis angebracht sein.

„Angebot! Vergabeverfahren eGK-Beschaffung G2! BKK eGK-Beschaffung GbR Nicht vor dem 28.2.2020, 12.00 Uhr öffnen!“ Die Arbeitsproben sind darüber hinaus als zum Angebot des betreffenden Bieters zugehörig zu kennzeichnen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Nach § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages in einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss. Im Falle der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union endet die Frist 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung.

Andere zusätzliche Informationen

Diese Vorschrift ermöglicht eine vergabefreie Vertragsänderung, wenn die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich wird, die der Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert. Derartige unvorhersehbare Umstände sind solche, die auch bei einer nach vernünftigem Ermessen sorgfältigen Vorbereitung der ursprünglichen Zuschlagserteilung durch den Auftraggeber unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel der Art und Merkmale des spezifischen Projekts, der bewährten Praxis im betreffenden Bereich und der Notwendigkeit, ein angemessenes Verhältnis zwischen den bei der Vorbereitung der Zuschlagserteilung eingesetzten Ressourcen und dem absehbaren Nutzen zu gewährleisten, nicht hätten vorausgesagt werden können (Begründung BT-Drs. 18/6281; Hüttinger in: Burgi/Dreher/Opitz, Beck’scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, 4. Aufl. 2022, § 132 GWB Rn. 54.). Zu denken ist z.B. an ungewöhnliche Naturereignisse, aber auch die Änderung von relevanten Durchführungsvorschriften des Gesetz- oder Verordnungsgebers oder von relevanten technischen Vorschriften (MüKoEuWettbR/Jaeger, 4. Aufl. 2022, GWB § 132 Rn. 42). Bewährte Praxis ist in diesem Kontext, dass die Spezifikationen an die elektronische Gesundheitskarte von der Gematik veröffentlicht werden. Hierauf hat die einzelne Kasse keinen Einfluss.
Eine Ausschreibung richtet sich daher naturgemäß an den entsprechenden Voraussetzungen, die die eGK erfüllen muss.

Das OLG Frankfurt lässt jedoch eine Vertragsverlängerung wegen Unvorhersehbarkeit nur dann zu, wenn der Auftraggeber bei der Vertragsgestaltung alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Ungewissheit ausgeschöpft hat und die eventuellen aus der Ungewissheit folgenden Notwendigkeiten zur Vertragsanpassung auch nicht als Option oder Überprüfungsklausel nach § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GWB abgebildet werden konnten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. November 2022 – 11 Verg 5/22 –, Rn. 61, juris). Vorliegend wurden keinerlei Optionen auf Vertragsverlängerung oder -anpassung vereinbart. Es ist jedoch zu beachten, dass die geplanten Änderungen an die technischen Anforderungen der Gesundheitskarten für den Auftraggeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht ersichtlich waren. Mit dieser Argumentation ist es vertretbar, für den begrenzten Übergangszeitraum eine Vertragsverlängerung als vergabefrei möglich anzusehen.

Aktuell sind die Spezifikationen von der Gematik WEITERHIN noch nicht absehbar und nicht veröffentlicht. (Gesundheits-ID ab 2026 – digitale Identität – Anpassungen an der Karte nicht vorhersehbar).

Zum aktuellen Zeitpunkt ist eine Veröffentlichung der neuen Spezifikationen nicht vorhersehbar. Eine Ausschreibung ohne Wissen über den – zumindest beschreibbaren – Leistungsgegenstand ist aktuell nicht möglich. Eine Ausschreibung, die jegliche vorstellbare Abbildung der Voraussetzungen beinhalten würde, wäre ebenfalls nicht wirtschaftlich durchführbar. Optionale Leistungen und nicht beschreibbare Anforderungen würde zu nicht kalkulierbaren Kosten seitens der Anbieter führen. Ebenfalls muss der Bietermarkt sich auf Umstellungen frühzeitig einstellen können, damit jegliche Anpassungen vorgenommen und technische Anforderungen bestellt und abgebildet werden können.

Die Verlängerung des Vertrages ist ohne Befristung geplant, damit auf die Veröffentlichung der Anforderungen direkt zeitnah reagiert werden kann. Dies gibt der SBK die Möglichkeit auf die geänderten Anforderungen einzugehen und diese in eine effiziente Ausschreibung zu überführen, die schätzungsweise ebenfalls mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen könnte. Es wird aktuell damit gerechnet, dass in diesem Vertragsverlängerungszeitraum eine Veröffentlichung der Gematik vorgenommen wird.

Text

Zum aktuellen Zeitpunkt ist eine Veröffentlichung der neuen Spezifikationen nicht vorhersehbar. Eine Ausschreibung ohne Wissen über den – zumindest beschreibbaren – Leistungsgegenstand ist aktuell nicht möglich. Eine Ausschreibung, die jegliche vorstellbare Abbildung der Voraussetzungen beinhalten würde, wäre ebenfalls nicht wirtschaftlich durchführbar.