Programmbetreuung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen für das Fördergebiet Hagerstraße/Am Kuhberg Bad Elster

Kurze Beschreibung

Programmbetreuung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen für das Fördergebiet Hagerstraße/Am Kuhberg in Bad Elster, Beratung der Stadt bei Vorbereitung, Durchführung und Abschluss der erforderlichen Einzelmaßnahmen.

Beschreibung der Beschaffung

Programmbetreuung für das Fördergebiet Hagerstraße/Am Kuhberg in Bad Elster, Organisation, Koordination, Steuerung der im Rahmen der Fördermaßnahme obliegenden Aufgaben, Übernahme des Projektmanagements und der städtebaulichen Beratung sowie der finanziellen Betreuung und Beratung der Kommune. Beratung und Betreuung bei der Vorbereitung und Abwicklung von privaten Baumaßnahmen, bei der Vorbereitung und Abwicklung von kommunalen Baumaßnahmen, von privaten und kommunalen Ordnungsmaßnahmen sowie von kommunalem Grunderwerb/Reprivatisierung von Grundstücken. Insbesondere sind folgende Maßnahmen durchzuführen: Antragstellung für Gewährung von Fördermitteln (insbesondere jährliche Programmanmeldung); Entwurf und Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersichten gem. § 149 BauGB; jährliche Aufstellung eines Wirtschaftsplans über die zu treffenden Maßnahmen, die zu erwartenden Kosten und die Finanzierungsmittel; Erstellung von Zwischenabrechnungen und Verwendungsnachweisen; — Verwaltung des Treuhandvermögens; Vorbereitung, Planung und Organisation der Sanierungsdurchführung; Organisation der Beteiligungs- und Moderationsprozesse, der Öffentlichkeitsarbeit und Berichterstattung. Die Maßnahmen erstrecken sich bis Ende 2027.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Auftrag soll für die Laufzeit der o. a. Gesamtmaßnahme vergeben werden (vorbehaltlich der Kündigung aus wichtigem Grund). Deren Laufzeit ist derzeit nicht zuverlässig absehbar und abhängig von der zukünftigen Fördermittelvergabe. Die Angabe zur Laufzeit ist daher nur eine unverbindliche Schätzung, die über- oder unterschritten werden kann. Es besteht die Option auf jährliche Verlängerung des Vertrages bis zum Programmende im Jahr 2027.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Angaben zur Identität:
Name, Anschrift, Kontaktdaten, Rechtsform, Geschäftsleitung und Gegenstand (Satzungszweck, Tätigkeitsfelder) des Unternehmens.
2) Wirksame Gründung:
Jedes Unternehmen muss je nach den Anforderungen seiner Rechtsform wirksam gegründet sein. Soweit nach der Rechtsform oder Tätigkeit erforderlich, ist die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister nötig. Eine bestimmte Rechtsform ist aber nicht verlangt (unbeschadet der Anforderungen zu gesamtschuldernischen Haftung bei Bietergemeinschaften und wirtschaftlicher Eignungsleihe).
3) Erlaubnis zur Berufsausübung:
Die Ausübung des Berufs oder Gewerbes darf nicht behördlich verboten worden sein.
4) Voraussetzungen für Sanierungsträger-Beauftragung nach § 158 BauGB:
Das Unternehmen darf nicht selbst als Bauunternehmen tätig oder von einem Bauunternehmen abhängig sein. Das Unternehmen ist nach seiner Geschäftstätigkeit und seinen wirtschaftlichen Verhältnissen geeignet und in der Lage, die Aufgaben eines Sanierungsträgers ordnungsgemäß zu erfüllen. Das Unternehmen unter wirft sich einer jährlichen Prüfung der Geschäftstätigkeit und seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, sofern es nicht bereits kraft Gesetzes einer solchen unterliegt. Die zur Vertretung berufenen Personen sowie die leitenden Angestellten besitzen die erforderliche geschäftliche Zuverlässigkeit.
5) Nachweis der Eintragung in ein Handelsregister (bei Eintragungspflicht):
Angabe von Register, Zeitpunkt der Eintragung, Nr. und Vorlage HR-Auszug.
6) Nichtvorliegen von Ausschlussgründen:
Erklärung, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten 2 Jahren: gem. §21 Abs.1 S.1 o. 2 SchwarzArbG oder gem. §21 Abs.1 AEntG oder gem. §19 Abs.1 MiLoG mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 Euro belegt worden ist. Ggf. Angaben zur Selbstreinigung (§125 GWB). Falls ein fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB vorliegt und keine Selbstreinigung nach § 125 GWB erfolgt ist (ggf. Angabe), hängt die Teilnahme von einer Ermessensentscheidung des Auftraggebers ab. Falls ein fakultativer Ausschlussgrund zugleich die geschäftliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 158 Nr. 4 BauGB beeinträchtigt, erfolgt ein Ausschluss.
7) Erklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLOG).
8) Neben Einzelunternehmen sind Bietergemeinschaften (BG) zugelassen. Zusätzlich siehe Nr. VI.3) der Bekanntmachung. Rechtsform von BG: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter; Abgabe der Erklärung, dass Mitglieder der BG (ARGE) gesamtschuldnerisch haften, auch über die Auflösung der ARGE hinaus. Die BG muss einen bevollmächtigten Vertreter benennen. Der AG behält sich vor, ergänzende Unterlagen abzufordern, welche die Zulässigkeit der Kooperation in Form einer BG (§1 GWB) belegen. Sollte sich im Laufe des Verfahrens eine bestehende BG in ihrer Zusammensetzung verändern oder ein Einzel Bieter das Verfahren in BG fortsetzen wollen, ist dies nur mit schriftlicher Einwilligung des AG zulässig. Diese wird nicht erteilt, wenn durch die Veränderung der Wettbewerb wesentlich beeinträchtigt wird oder die Veränderung Auswirkungen auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit hat.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Spezifischer Jahresumsatz:
Erklärung über den Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages der letzten 3 Geschäftsjahre. Der durchschnittliche Gesamtjahresumsatz der vergangenen 3 Geschäftsjahre muss mindestens betragen: 80 000 EUR netto (Mindeststandard).
2) Nachweis Berufshaftpflichtversicherung:
Erklärung über das Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einem, in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, zugelassenen Versicherungsunternehmens. Der Nachweis hat durch Vorlage einer schriftlichen Bestätigung zu erfolgen. Die Berufshaftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden. Es ist zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der genannten Deckungssummen besteht. In jedem Fall ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr mindestens das Zweifache der Deckungssumme beträgt. Die geforderte Sicherheit kann auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erfüllt werden, mit der dieses den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert. Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien im Auftragsfall nebeneinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind. Geforderte Deckungssummen für
Personenschäden: min. 3 000 000 EUR (Mindeststandard) und für Sonstige Schäden: min. 3 000 000 EUR (Mindeststandard).
3) Unabhängigkeit von Ausführungs- und Lieferinteressen:
Erklärung, dass der Auftrag unabhängig von anderen Ausführungs- und Lieferinteressen ausgeführt wird.
4) Verpflichtungsgesetz:
Erklärung, dass die am Auftrag beteiligten Mitarbeiter bereit sein werden, sich nach dem Verpflichtungsgesetz (VerpflG) verpflichten zu lassen.
5) Rechtlich und wirtschaftliche Verknüpfungen:
Erklärung, über das Bestehen von rechtlich und wirtschaftlichen Verknüpfungen zu anderen Unternehmen mit Angabe, ob wirtschaftliche Verknüpfungen vorliegen, unter Benennung der Unternehmen und Beschreibung zur Art und Weise der Verknüpfung.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Geeignete Referenzen:
Es sind geeignete Referenzen über vom Bieter erbrachte Dienstleistungen einzureichen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Zur Sicherstellung eines ausreichenden Wettbewerbs werden auch Referenzen berücksichtigt, die mehr als 3 Jahre zurückliegen. Je Referenz ist eine aussagekräftige Projektdarstellung beizufügen mit folgenden Angaben: Auftraggeber, Umfang der Leistungserbringung, Zeitraum der Leistungserbringung, Höhe der Fördermittel, kurze Projektbeschreibung in Wort und Bild, Benennung eines Ansprechpartners des jeweiligen Auftraggebers der die wirtschaftliche und termingetreue Erbringung der Leistungen der Programmbetreuung kurzfristig bestätigen kann.
Mindestanforderungen an die Referenznachweise (Mindeststandard):
Anzahl: 2
— Gegenstand: Programmbetreuung im Bereich Bund-Länder-Städtebauförderung — für alle Referenzen;
— Zeitraum: Abschluss der Leistungserbringung nach dem 31.12.2013 — für alle Referenzen;
— Referenzobjekte Projektvolumen: Fördervolumen min. 3 Mio. EUR — für alle Referenzen;
— Tätigkeit: Abwicklung und Gesamtabrechnung von Städtebaufördermitteln — für min. eine Referenz.
2) Durchschnittliche Mitarbeiterzahl:
Die durchschnittliche Mitarbeiterzahl der vergangenen 3 Jahre muss mindestens 5 betragen (Mindeststandard).
3) Qualitätssicherung:
Nachweis der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2015 (Qualitätsmanagementsystem) oder eines in Regelungstiefe und -breite vergleichbaren Qualitätsmanagementsystems (Mindeststandard).
4) Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigung über die Erlaubnis zur Berufsausübung:
Der Nachweis der beruflichen Befähigung ist zu erbringen durch Vorlage der Studien- und Ausbildungsnachweise/Bescheinigung über die Erlaubnis zur Berufsausübung für den Inhaber/Inhaberin oder die Führungskräfte des Unternehmens (z. B bei GmbH, AG). Führungkräfte sind dabei die verantwortlichen Personen, die im Auftragsfall die Leistungserbringung leiten und steuern. Anforderungen siehe unter Nr. III.1.1) i. V. m. Nr. III.2.1) der Auftragsbekanntmachung.
5) Eignungsleihe:
Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe gem. §47 VgV). In diesem Fall ist mit Einreichung des Angebots eine Erklärung abzugeben mit Name, der in Anspruch genommen Kapazität sowie einer Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens, dass dem Bieter die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen werden. Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Ist ein Unternehmen – sei es als Bieter, Mitglied einer Bietergemeinschaft oder im Wege der Eignungsleihe – an mehreren Angeboten beteiligt, führt dies zum Verfahrensausschluss aller Bieter/ Bietergemeinschaften, bei denen das jeweilige Unternehmen beteiligt bzw. im Wege der Eignungsleihe einbezogen ist, führen.
6) Unterauftragsvergabe:
Wenn der Bieter beabsichtigt einen Teil des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte weiterzuvergeben (Unterauftragsvergabe §36 VgV), ist mit Einreichung des Angebots eine Erklärung abzugeben mit Bezeichnung der betroffenen Leistung (Art und Umfang) und dem Namen des Unternehmens. Nachweise zur Eignung der Dritten müssen mit dem Angebot zum Einreichungstermin nicht vorgelegt werden. Der Auftraggeber fordert derartige Nachweis ggf. von den Bietern, die in die engere Wahl kommen und behält sich vor, die Eignung der Dritten für die von ihnen zu erbringenden Leistungen zu prüfen.
7) Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen:
Sofern sich Kapazitäten anderer Unternehmen bedient wird (Unteraufträge/Eignungsleihe) ist mit dem Angebot für jedes Unternehmen die den Vergabeunterlagen beigefügte Verpflichtungserklärung, mit Beschreibung der (Teil)Leistungen und der Verpflichtung der Bereitstellung der Kapazitäten im Auftragsfall, abzugeben. Gemäß § 47 (3) VgV verlangt der Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bieters, sofern die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch nimmt (Eignungsleihe). Des Weiteren verlangt er die Auftragsausführung des anderen Unternehmens für Leistungen entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe.

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift

Die Voraussetzungen für die Aufgabenübertragung als Sanierungsträger gem. § 158 BauGB müssen erfüllt sein:
Wenn das Unternehmen nicht selbst als Bauunternehmen tätig oder von einem Bauunternehmen abhängig ist.
Wenn das Unternehmen nach seiner Geschäftstätigkeit und seinen wirtschaftlichen Verhältnissen geeignet und in der Lage ist, die Aufgaben eines Sanierungsträgers ordnungsgemäß zu erfüllen.
Wenn das Unternehmen, sofern es nicht bereits kraft Gesetzes einer jährlichen Prüfung seiner Geschäftstätigkeit und seiner wirtschaftlichen Verhältnisse unterliegt, sich einer derartigen Prüfung unterworfen hat oder unterwirft.
Wenn die zur Vertretung berufenen Personen sowie die leitenden Angestellten die erforderliche geschäftliche Zuverlässigkeit besitzen.

1) Sämtl. Vergabeunterlagen werden ausschließlich und kostenfrei zum Download bereitgestellt. Maßgeblich ist der Inhalt der EU-Bekanntmachung.
2) Zur Angebotserstellung sind die vom Auftraggeber bereitgestellten Vergabeunterlagen zu verwenden. Die Ausschreibungsunterlagen sind auf den eigenen Rechner herunterzuladen, dort lokal auszufüllen, zu speichern und als Teil des Angebotes auf die Plattform hochzuladen. Angebote können mittels elektronischer Mittel in Textform eingereicht werden. Zur Einreichung des Angebotes muss auf der Plattform in einem entsprechenden Fenster der Vor- und Nachname der Person, die die Angebotsabgabe erklärt, angegeben werden. Eine gesonderte Unterschrift sowie eine fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur sind für die Angebotsabgabe nicht erforderlich. Nicht fristgerecht, in Papierform eingereichte oder formlos eingereichte Angebote werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.
3) Nicht erwünscht sind allgemeine Werbebroschüren und weitere Unterlagen zur Vorstellung des Bieters sowie zusätzliche Angaben, die über die geforderten hinausgehen. Diese werden im Verfahren nicht berücksichtigt.
4) Geforderte Nachweise sind grundsätzlich als Kopie zugelassen, sofern nicht ausdrücklich anders verlangt. Nicht deutschsprachige Nachweise müssen als beglaubigte Übersetzung in Deutsch vorgelegt werden (Mindestanforderung).
5) Mehrfachbewerbungen sind nicht zulässig. Mehrfachangebote sind auch Angebote unterschiedlicher Niederlassungen eines Büros. Mehrfachangebote von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft bzw. unterschiedlicher Niederlassungen eines Büros und von Nachauftragnehmern haben das Ausscheiden aller Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie aller Bieter mit gleichen Nachauftragnehmern zur Folge (Ausschlusskriterium).
6) Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Es ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft jeweils der Angebotsformular ausgefüllt und unterschrieben, sowie um die geforderten Nachweise ergänzt, den Unterlagen beizufügen. Die gestellten Anforderungen an die Fachkunde und Leistungsfähigkeit gelten als erfüllt, wenn die betreffenden Nachweise von einem oder mehreren Mitgliedsunternehmen erbracht werden und in ihrer Summe die gestellten Anforderungen erfüllen. Ausgenommen davon sind der zuführende Negativnachweis bezüglich der Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB, der Erklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLOG) und der Nachweis zur Berufshaftpflichtversicherung. Diese Anforderungen sind von jedem Mitgliedsunternehmen einzeln zu erfüllen.
7) Enthalten die Bekanntmachung od. die Vergabeunterlagen Unklarheiten, Widersprüche od. verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen geltendes Recht, so hat der Bieter den AG unverzüglich in Textform darauf hinzuweisen. Erfolgt dies nicht, ist der Bieter mit diesen Einwendungen präkludiert.
8) Die Abgabe mehrerer Hauptangebote ist unzulässig, Nebenangebote sind nicht zugelassen.
9) Mit Abgabe des Angebots ist die Verpflichtung verbunden zur vertraulichen Behandlung aller im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellten Informationen. Die von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten Unterlagen dürfen von den Bietern nicht weitergegeben werden. Davon ausgenommen sind Berater und Nachunternehmer der Bieter bzw. Bietergemeinschaften, wenn diese nachweisbar zur Wahrung der Vertraulichkeit in derselben Weise verpflichtet worden sind.
10) Folgende Unterlagen sind zum Download bereitgestellt:
00. Angebotsformular,
01. Vertrag,
02. Anlage1_Leistungsbeschreibung,
03. Anlage2_Honorarangebot,
04. Zuschlagsmatrix,
05. SAB-Bewilligungsbescheid,
06. SEKO,
07. bis 12_SEKO_Anlagenpläne 01 bis 06.
11) Folgende Unterlagen sind einzureichen:
00. Angebotsformular: ausgefüllt und ergänzt mit Eigenerklärungen und Nachweisen nach III.1.1, III.1.2, III.1.3, einschließlich der Anlagen für Nachweise zur Berufsausübung, ggf. Handelsregisterauszug, Haftpflichtversicherung, Zertifizierung, Ausbildung, Referenznachweisen in bildlicher und textlicher Darstellung; Ausführungen zu den Zuschlagskriterien nach Abschnitt II.2.5).
01. Vertrag: mit Namenseintrag,
03. Anlage2_Honorarangebot.
12) Der Auftraggeber führt eine persönliche Angebotspräsentation für jeden Bieter durch, die für den 6.7.2020 geplant sind. Organisatorische Einzelheiten werden nach Eingang der Angebote bekanntgegeben.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.