Projektträgerschaft zur fachlichen und administrativen Abwicklung des Förderprogramms „Erneuerbar Mobil"

Kurze Beschreibung

Vor dem Hintergrund des Klimaschutzabkommens von Paris hat sich die Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis 2030 um 40 bis 42 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr bildet die Elektromobilität einen zentralen Baustein. Damit die ambitionierten Klimaziele erreicht werden und der Wandel zur elektrischen Mobilität gelingt, müssen Klimapolitik und Industriepolitik Hand in Hand gehen. Daher fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) seit 2008 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die die energie- und klimapolitischen Potenziale der Elektromobilität erschließen und gleichzeitig zur Stärkung der Wettbewerbsposition deutscher Industriebranchen beitragen. Im Rahmen des Förderprogramms „Erneuerbar Mobil“ fördert das BMU derzeit Projekte über die Richtlinie zu einer gemeinsamen Förderinitiative mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität. Die Förderrichtlinie trat am 15.12.2017 in Kraft und ist bis 31.12.2020 gültig. Es ist vorgesehen, diese gemeinsame Förderinitiative über das Jahr 2020 hinaus fortzusetzen und eine entsprechend aktualisierte Förderrichtlinie zu veröffentlichen. Dabei werden die Förderschwerpunkte des BMU weitgehend der derzeit gültigen Förderrichtlinie entsprechen (vgl. Förderbekanntmachung im Bundesanzeiger, Punkte 2.1, 2,2, 2.4 und 2.5).
Zur Unterstützung des BMU wird ab dem 1.1.2021 ein*e Auftragnehmer*in (AN) gesucht, die/der fachliche und administrative Abwicklung des Förderprogramms „Erneuerbar Mobil“ im Rahmen einer Projektträgerschaft übernimmt. Hierbei kommt es insbesondere darauf an, die Fördermittel entsprechend den Förderschwerpunkten effektiv und effizient einzusetzen und die Einhaltung der haushalts- und zuwendungsrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen.

Beschreibung der Beschaffung

Aufgabe der/des AN ist die wissenschaftlich-technische und administrative Unterstützung der Auftraggeberin (AG) bei der Umsetzung des Förderprogramms „Erneuerbar Mobil“. Der Schwerpunkt der Leistungen liegt im Bereich des Zuwendungsverfahrens (Projektförderung) gemäß §§ 23, 44 BHO. Darüber hinaus sind durch die/den AN weitere Unterstützungsleistungen zu erbringen, die sich sowohl unmittelbar aus der spezifischen Projektförderung ergeben, als auch mittelbar mit dem Förderprogramm zusammenhängen. Die/Der AN handelt dabei gegenüber Dritten im Namen und für Rechnung der AG. Insbesondere zählen folgende Aufgaben zu den zu erbringenden Leistungen:
Projektunabhängige Leistungen:
— Unterstützung der AG bei der Erstellung von Entwürfen und Planungsunterlagen zur möglichen Fortschreibung der bestehenden Förderrichtlinie und Fördermaßnahmen,
— Planung und Koordinierung von Förderaufrufen;
— Vorbereitung, Unterstützung und Durchführung einer programmbezogenen Evaluation;
— Beobachtung und Analyse von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität;
— Optionale Leistungen: Unterstützung der AG bei der Zusammenarbeit mit für die Elektromobilität relevanten nationalen und internationalen Gremien (u. a. Nationale Plattform Zukunft der Mobilität, OECD, Internationale Energie-Agentur, International Zero Emission Vehicle Alliance, European Green Vehicles Initiative). Im Rahmen der Unterstützungsleistungen können u. a. die Organisation von Veranstaltungen, Bewertung von Konzepten, Vorbereitung und Durchführung von Fachgesprächen oder die Ausarbeitung von Strategien und Programmen anfallen;
— Unterstützung der AG bei der Beantwortung von programmbezogenen und fachspezifischen Fragestellungen zum Thema Elektromobilität;
— ggf. Teilnahme an fachspezifischen Veranstaltungen in Abstimmung mit der AG;
— Pflege und ständige Aktualisierung der Homepage zum Förderprogramm der AG (www.erneuerbar-mobil.de);
— Durchführung von Vergabeverfahren im Namen und Auftrag der AG;
— Vorlage schriftlicher Berichte an die AG: jeweils innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf eines Jahres über die Tätigkeit der/des AN (jährlicher Geschäftsbericht), regelmäßig in kurzer, schematisierter Form über alle Projekte und den jeweiligen Stand ihrer verwaltungsmäßigen Abwicklung, in anlassbezogenen Fällen bei Abweichungen vom geplanten Verlauf und besondere Vorkommnisse (z. B. notwendige Zieländerungen, erhebliche Abweichungen von der Planung, geplante Vor-Ort-Prüfungen), unverzüglich bei vorzeitiger Beendigung bzw. Abbruch eines Projektes, auf Anforderung der AG über die laufenden und künftigen Projekte in einer von der AG zu definierenden Form einschl. Projektlisten und Sachstandsvermerke;
— Die/Der AN arbeitet auf Anforderung der AG mit Dritten zusammen und stellt diesen die für ihre Arbeit notwendigen Informationen bereit (z. B. externe Evaluatoren). Die Zusammenarbeit erfolgt nach vorheriger Abstimmung mit der AG;
— Durchführung von projekt- und programmbezogener Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit.
Projektabhängige Leistungen:
Im Bereich der Projektförderung sind insbesondere Leistungen zur wissenschaftlich-technischen und administrativen Vorbereitung, Antragsbearbeitung, Bewilligung, Überwachung / Begleitung sowie Nachbereitung von Förderprojekten einschließlich Mittelbewirtschaftung zu erbringen, insbesondere:
— Erfassung und Pflege der für die Projekte notwendigen Informationen und Daten. Dies umfasst die Archivierung von Informationen und Ergebnisdokumenten, den Aufbau und die Pflege von Datenbanken (z. B. profi, Office-Anwendungen, Skizzen- und Projektlisten, elektronische Austauschplattform, Statistik für die Meldung staatlicher Beihilfen an die EU). Die Daten müssen digital für ad-hoc-Abfragen und Statistiken durch die AG abrufbereit sein,
— Unterstützung der AG bei ihrer projektbezogenen Kommunikationsarbeit (u. a. Begleitung zu Terminen der AG, Beantwortung von projektspezifischen Fragestellungen, parlamentarischen Anfragen);
— Regelmäßige, vierteljährliche Treffen des Projektteams der/des AN mit der AG am Dienstsitz Berlin zum Austausch über den Stand des Förderprogramms/der Projekte, ggf. außerplanmäßig bei Bedarf zusätzliche Treffen;
— Vorbereitung der Projekte;
— Betreuung in der Antragsphase;
— Betreuung der laufenden Projekte;
— Betreuung nach Laufzeitende.

Zusätzliche Informationen

Zu Nr. II.2.7 dieser Bekanntmachung):
Die AG hat das Recht, den Vertrag zu den im Angebot genannten Konditionen, insbesondere der angegebenen Preise, 1-mal um 2 Jahre zu verlängern. Es besteht kein Anspruch der/des AN, dass die AG diese Option ausübt. Im Fall der Inanspruchnahme der Verlängerungsoption wird eine diesbezügliche Erklärung spätestens 6 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit in Textform gegenüber der/dem AN abgegeben.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Insbesondere sind in Bezug auf nachhaltiges Handeln zu berücksichtigen:
— Es ist Recycling-Papier nach dem Blauen Engel (DE-UZ 14a) oder gleichwertig zu verwenden.
— Es sind vorrangig bei Produkten wie Büromaterialien, der Ausstattung von Empfangs-, Büro- und Besprechungsräumen sowie IT- und Kommunikationstechnik umweltfreundliche Produkte, die den Voraussetzungen des Blauen Engels, des EUEcolabel oder Energy-Star (gemäß Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des europäischen Parlaments und Rates vom 15. Januar 2008) oder vergleichbare Standards erfüllen, zu beschaffen.

Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens

Zuschlagskriterien
1. Preis zu 40 %,
2. Qualität des Durchführungskonzeptes für die Kernaufgaben der Projektbearbeitung zu 30 %,
3. Qualität des Konzeptes Öffentlichkeitsarbeit zu 15 %,
4. Qualität des Konzeptes Controlling/Qualitätssicherung und Haushalt zu 15 %,
Die o. g. Zuschlagskriterien werden entsprechend den beiliegenden Erläuterungen zur Wertung/Wertungsmatrix (Vordruck 3.4 der Vergabeunterlagen) ausgewertet.

1. Zusätzliche Fragen/Bieterfragen über die Vergabeunterlagen sind ausschließlich in Textform über die e-Vergabe-Plattform des Bundes einzureichen und sollen rechtzeitig, bis spätestens 8 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist an die Zentrale Vergabestelle gerichtet werden. Die Zentrale Vergabestelle wird die Auskünfte schnellstmöglich, spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist ebenfalls auf der eVergabePlattform des Bundes einstellen.
2. Es gilt deutsches Recht.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.