PT-Dienstleistungen in den Bereichen Innovative Hafentechnologien, Digitale Testfelder in den Häfen und Nachhaltige Modernisierung für die Küstenschifffahrt

Kurze Beschreibung

Die Bundesregierung beabsichtigt, digitale Technologien in den Häfen, den automatisierten Betrieb in der Seeschifffahrt und den maritimen Lieferketten sowie die nachhaltige Modernisierung von Küstenschiffen voranzutreiben. Das BMVI hat dazu die 3 Förderprogramme Innovative Hafentechnologien (IHATEC), Digitale Testfelder in Häfen (DigiTest) sowie Nachhaltige Modernisierung für die Küstenschifffahrt (NaMKü) aufgelegt.
Unter dem Vorbehalt der Bereitstellung verfügbarer Haushaltsmittel sollen Leistungen für alle drei Förderprogramme ab dem 1.1.2021 an einen Auftragnehmer (AN) vergeben werden.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Beschreibung der Beschaffung

Es sollen 3 Förderprogramme vergeben werden:
IHATEC II:
Wie im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vereinbart, sollen digitale Technologien und der automatisierte Betrieb in der Seeschifffahrt und der maritimen Lieferkette vorangetrieben werden. Damit die deutschen Häfen ihren Funktionen als Drehscheiben des nationalen und internationalen Warenaustausches und Wachstumsmotoren für die Volkswirtschaft auch in Zukunft gerecht werden können, will die Bundesregierung sie bei der Erforschung und Entwicklung innovativer Hafentechnologien weiter unterstützen, die konsequente Nutzung der mit der digitalen Vernetzung verbundenen Chancen vorantreiben und – mit Blick auf die Küstenschifffahrt – die im Klimaschutzplan 2050 verankerten Klimaziele erreichen.
Die deutschen Häfen sind für die Volkswirtschaft systemrelevant. Eine 2019 veröffentlichte Studie im Auftrag des BMVI zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Häfen hat aufgezeigt, dass die mit der Hafenwirtschaft verbundenen Arbeitsplätze Kaufkraft und Wohlstand nicht nur an den Hafenstandorten sichern, sondern entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Wie im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vereinbart, soll IHATEC aufgrund der hohen Akzeptanz und des hohen Wirkungsgrades über das Jahr 2020 hinaus verlängert werden. Das BMVI hat eine Förderrichtlinie erarbeitet mit der das Förderprogramm IHATEC als IHATEC II zunächst bis 2022 und unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel bis 2025 fortgeführt werden kann.
DigiTest:
Wir wollen digitale Technologien in den Häfen vorantreiben. Der Deutsche Bundestag hat in der Sitzung vom 17.5.2019 auf der Grundlage von Bundestagsdrucksache 19/10149 beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, eine Förderrichtlinie für digitale Testfelder in deutschen See- und Binnenhäfen zu erarbeiten und umzusetzen. Das BMVI hat eine Förderrichtlinie erarbeitet mit der das Förderprogramm DigiTest zunächst bis 2022 aufgelegt und unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel bis 2025 fortgeführt wird.
NaMKü:
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 102. Sitzung am 17. Mai 2019 die Bundesregierung beauftragt, die Möglichkeit eines Förderprogramms für eine nachhaltige Modernisierung von Küstenschiffen zur Reduzierung von Schiffsemissionen zu prüfen, damit Investitionen zur Emissionssenkung auch im Schiffsbestand angeregt werden. Hintergrund ist auch, dass die Schiffe, die die deutschen Häfen anlaufen, umweltfreundlicher werden müssen. Durch das Förderprogramm für die Küstenschifffahrt sollen Innovationsimpulse und finanzielle Anreize für weniger Emissionen und mehr Klimaschutz gesetzt werden. Das BMVI hat eine Förderrichtlinie erarbeitet, mit der das Förderprogramm NaMKü zunächst bis 2022 aufgelegt und unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel bis 2025 fortgeführt wird.
Die drei oben genannten Förderprogramme ergänzen sich und sind Teil der Umsetzung der Aufträge des Nationalen Hafenkonzepts 2015 und der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung. Aufgrund der programmübergreifenden Berührungspunkte und der in allen drei Programmen verankerten Umwelt- und Klimaschutzziele hat sich das BMVI entschieden, eine Projektträgerschaft für alle drei Programme auszuschreiben, auch um Synergieeffekte zu nutzen.
Unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der notwendigen Haushaltmittel ist von folgendem Aufwand für die verschiedenen Programme und Laufzeiten auszugehen:
Hauptvertragslaufzeit: 1.1.2021 bis 31.12.2022.
1. Verlängerungsoption: 1.1.2023 bis 31.12.2024.
2. Verlängerungsoption: 1.1.2025 bis 30.06.2026.
IHATEC II:
2021-2022:
18 Projekte mit 66 Teilprojekten (zusätzlich ca. 85 Projekte aus IHATEC I, die weiterzuführen sind)
2023-2024:
18 Projekte mit 66 Teilprojekten (zusätzlich ca. 85 Projekte aus IHATEC I, die weiterzuführen sind);
2025-06/2026:
8 Projekte mit 33 Teilprojekten (zusätzlich ca. 5 Projekte aus IHATEC I, die weiterzuführen sind)
Programm DigiTest:
2021-2022:
8 Projekte mit 60 Teilprojekten;
2023-2024:
8 Projekte mit 60 Teilprojekten;
2025-06/2026:
4 Projekte mit 30 Teilprojekten;
Programm NaMKü:
2021-2022:
30 Projekte;
2023-2024:
30 Projekte
2025-06/2026:
15 Projekte.
Projekte sind Vorhaben, die einem oder mehreren Förderzielen der Förderrichtlinien dienen. Dabei ist ein Verbundprojekt die projektbezogene Zusammenarbeit von mindestens 2 Verbundpartnern (z. B. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, wissenschaftliche Einrichtungen).
Ein Teilvorhaben (Teilprojekt) ist eine im Rahmen eines Verbundprojektes durchgeführte Reihe von gesteuerten Tätigkeiten eines einzelnen Verbundpartners zur Erreichung eines bestimmten (Teil-)Zieles.
Es besteht kein Anspruch auf die Inanspruchnahme der dargestellten Aufwände/ Projekte.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Beschreibung der Optionen

Regelung zur Anpassung der Vergütungsobergrenze bei DL-Verträgen:
Der AG ist berechtigt, ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens eine neue Vergütungsobergrenze nach den folgenden Bestimmungen festzusetzen.
Die Ermittlung des Mehrbedarfes erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der seit Vertragsbeginn für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände (Reise-, Personalkosten) und einer zwischen den Vertragspartnern abgestimmten realistischen Prognose des für eine mangelfreie Erfüllung voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes. Die Höhe der neuen (angepassten) Vergütungsobergrenze wird aufgrund des so ermittelten Mehrbedarfs und der im Angebotsschreiben angebotenen Stundensätze festgesetzt.
Unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der notwendigen Haushaltmittel kann der Auftrag verlängert werden:
1. Verlängerungsoption: 1.1.2023 bis 31.12.2024.
2. Verlängerungsoption: 1.1.2025 bis 30.06.2026.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
§ 160 GWB lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).