Querverkehre 2020

Kurze Beschreibung

Die Leistungen werden als Rahmenvereinbarung im Wege eines Offenen Verfahrens nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) vergeben und umfassen Verkehrsleistungen im Freigestellten Schülerverkehr im Main-Kinzig-Kreis. Zu befördern sind Schüler von den Schulen im Main-Kinzig-Kreis zu Sport- und Schwimmstätten (Schwimmbäder und Turnhallen) und nach dem Sportunterricht zurück zur jeweiligen Ausgangsschule. Die Beauftragung der Einzelfahrten erfolgt auf Basis der Rahmenvereinbarung.

Beschreibung der Beschaffung

Die KVG ist zuständig für die Beförderung der Schüler von den Schulen im Main-Kinzig-Kreis zu Sport- und Schwimmstätten (Schwimmbäder und Turnhallen) und nach dem Sportunterricht zurück zur jeweiligen Ausgangsschule („Querverkehre"). Zur Erlangung einer größeren Flexibilität sollen die Leistungen für die Querverkehre als Rahmenvereinbarung gemäß § 21 VgV vergeben werden. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung ist auf 2 Schuljahre begrenzt. Für diesen Zeitraum sollen pauschale Angebotspreise je Fahrttag angeboten werden. Die Beauftragung erfolgt in der Reihenfolge der angebotenen Preise nach freien Kapazitäten der Unternehmen. Hierzu wird nach Aufstellung der Stundenpläne für ein Schuljahr zunächst das Verkehrsunternehmen mit dem günstigsten Angebotspreis angefragt, ob es die Leistung an diesem Wochentag und zu dieser zeitlichen Lage erbringen kann. Falls dies nicht der Fall sein sollte, wird das Verkehrsunternehmen mit dem nächst günstigsten Angebotspreis angefragt.
Die Aufträge werden schuljahresweise vergeben vorbehaltlich einer kurzfristigen Änderung der Unterrichtszeiten, welche zu einer vorzeitigen Beendigung führen kann. Preisfortschreibungen sind nicht vorgesehen.
Die Datenlieferung seitens der Schulen im Main-Kinzig-Kreis ist mit Stand Mai 2020 noch nicht abgeschlossen. Eine Liste der beteiligten Schulen sowie anzufahrenden Sport- und Schwimmstätten ist mit Stand Mai 2020 in den Vergabeunterlagen enthalten. Diese kann um weitere Schulen, Sportstätten sowie Verbindungen (Fahrten) zwischen diesen erweitert werden.
Da es sich um klassenweisen Sportunterricht handelt, ist vrsl. je Fahrt der Einsatz eines KOM mit entsprechend qualifiziertem Fahrpersonal erforderlich.

Beschreibung der Verlängerungen

Von Seiten des Auftraggebers besteht ein Optionsrecht auf Vertragsverlängerung von 2 x 1 Schuljahr bis zum letzten Schultag des hessischen Schuljahres 2022/2023 sowie bis zum letzten Schultag des hessischen Schuljahres 2023/2024. Die mögliche Ausübung des Optionsrechts durch den Auftraggeber erfolgt jeweils bis spätestens zum 30.04. eines Kalenderjahres für das folgende Schuljahr.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, sofern der Bieter in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Für den Fall der Nichteintragung: die Vorlage einer Gewerbeanmeldung (für ausländische Bieter: oder vergleichbar). Der Nachweis muss mindestens die vertretungsberechtigten Personen ausweisen, vgl. § 44 Abs. 1 VgV.
— vgl. ergänzend Ziffer VI.3)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Bietererklärung zur finanziellen & wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende Erklärung siehe Anlage C zum Angebotsschreiben, der Vordruck ist zu verwenden);
— Verpflichtungserklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 HVTG (Tariftreueerklärung), § 6 HVTG (Mindestentgelterklärung) und § 8 Abs. 2 HVTG für Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen (§ 8 Abs. 1 HVTG), soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind; § 7 Abs. 1 HVTG (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende Erklärung siehe Anlage D zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden);
— Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (für ausländische Bieter: oder vergleichbar). Die Bescheinigung muss Angaben zu den steuerlichen Verhältnissen und den steuerlichen Erklärungspflichten enthalten [die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein]. Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d. h. nicht älter als Stichtag: 19.3.2020;
— Bescheinigung der Kommune des Unternehmenssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit (für ausländische Bieter: oder vergleichbar) [die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein]. Sofern an die Kommune des Unternehmenssitzes keine Steuern entrichtet werden, sondern an die Kommunen der jeweiligen Betriebsstätten, ist dies der Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist entsprechend mitzuteilen und zu erläutern.
Ferner hat der Bieter zusätzlich die Bescheinigung der steuerlichen Zuverlässigkeit der betroffenen Kommune vorzulegen, in der die Betriebsstätte, die den vertragsgegenständlichen Verkehr erbringen soll, ansässig ist. Bei Ergebnisabführungsverträgen/Organschaften ist hinsichtlich des Drittunternehmens entsprechend zu verfahren.
Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d. h. nicht älter als Stichtag: 19.3.2020.
— vgl. ergänzend Ziffer VI.3).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Angabe von erbrachten Verkehrsleistungen im ÖPNV oder im Freigestellten Schülerverkehr. Die angegebenen Referenzleistungen müssen geeignet sein, einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Unternehmens in Bezug auf den zu vergebenden Auftrag zu ermöglichen. Die Referenzleistungen müssen nicht mit der ausschreibungsgegenständlichen Leistung identisch sein, sie sollten jedoch mit den Anforderungen an die zu erbringende Leistung vergleichbar sein (vergleichbar hoher Schwierigkeitsgrad);
— vgl. ergänzend Ziffer VI.3).

— Zur Anwendung des Hessischen Präqualifikationsregisters (HPQR) siehe Vergabeunterlagen, „Aufforderung zur Angebotsabgabe und Bewerbungsbedingungen“;
— Hinweis gemäß § 18 Abs. 1 HVTG: In den Vertragsbedingungen vereinbart der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer für den Fall der nicht vertragsgerechten Erfüllung übernommener Verpflichtungen ein Strafversprechen (Vertragsstrafe);
— Für Bietergemeinschaften ist vorzulegen: Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende Erklärung siehe Vergabeunterlagen, Anlage E zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden);
— Das Vergabeverfahren wird über die weitgehend plattform-unabhängige Browseranwendung der eVergabelösung subreport ELVIS abgewickelt. Die Datenübermittlung erfolgt über eine verschlüsselte Internetverbindung unter Verwendung eines aktuellen Internet-Browsers. Der Nachrichtenaustausch wird über das interne Nachrichtensystem der Plattform abgewickelt, das außerdem eine Benachrichtigungsfunktion mit E-Mail beinhaltet. Für die Registrierung an der Plattform subreport ELVIS unter der Webadresse https://www.subreportelvis.de/anmeldung.html wird ein gültiger E-Mail-Account benötigt. Bieterfragen (vgl. Vergabeunterlagen, Aufforderung zur Angebotsabgabe und Bewerbungsbedingungen, Ziffer 5) können somit nur nach Registrierung über die Plattform subreport ELVIS gestellt und deren Antworten ebenfalls nur dort eingesehen werden. Bei Angebotsabgabe ist eine Versicherung erforderlich, dass sich der Bieter auf der Plattform subreport ELVIS unter der ELVIS-ID dieses Verfahrens über den letzten Stand der Bieterinformationen einschließlich ggf. erfolgter Änderungen der Vergabeunterlagen informiert hat (vgl. Vergabeunterlagen, Ziffer 9 des Angebotsschreibens);
— Falls ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen möchte, hat er nachzuweisen, dass ihm die für die Erbringung des Verkehrsvertrages nebst Anlagen erforderlichen Mittel dieser Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Hierzu hat er eine Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorzulegen. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Das andere Unternehmen muss die Verpflichtungserklärung in Form einer verbindlichen Zusage abgeben, die der Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorzulegen ist. Die Verpflichtungserklärung wird als Anlage zum Verkehrsvertrag aufgenommen und ist während der Vertragslaufzeit als Teil der Leistung des Auftragnehmers durch das eignungsleihende Unternehmen zu erbringen.
Die Verpflichtungserklärung muss Aussagen beinhalten, dass das Know-How, ggf. notwendige technischen Geräte und Einrichtungen sowie die notwendigen personellen Kapazitäten des anderen Unternehmens dem Bieter über die gesam-te Vertragslaufzeit für den vertragsgegenständlichen Verkehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die Verpflichtungserklärung ist auch notwendig, sofern es sich bei dem anderen Unternehmen um ein Unternehmen handelt, dass mit dem Bieter in einem Konzern verbunden ist. Innerhalb einer Bietergemeinschaft ist keine Verpflichtungserklärung notwendig.
Für den Fall einer Eignungsleihe hinsichtlich des Nachweises „Angabe von erbrachten Verkehrsleistungen“ hat das andere Unternehmen eine Kopie der Anlage F zum Angebotsschreiben zu verwenden.
Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt und ist durch eine Eigenerklärung zu erklären. Die Eigenerklärung zur Haftung wird als Anlage zum Verkehrsvertrag aufgenommen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).