Rahmenvereinbarung für die Laufzeit von 5 Jahren über die Tätigkeit des Totengräbers auf den städtischen Friedhöfen in Ahaus und Ahaus- Wessum sowie die Verpachtung des Blumenpavillons

Stadt Ahaus

Rahmenvereinbarung für die Laufzeit von 5 Jahren über die Tätigkeit des Totengräbers auf den städtischen Friedhöfen in Ahaus und Ahaus-Wessum sowie die Verpachtung des Blumenpavillons auf dem Friedhof Am Rotering.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-07-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-07-03.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Lendring Garten und Landschaft

Wer?

• Stadt Ahaus

Wie?

• Dienstleistungen des Bestattungswesens › Bestattungsdienste

Wo?

• Münster › Borken

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-07-03	Auftragsbekanntmachung
2020-09-17	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2020-07-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen des Bestattungswesens
Referenznummer: 62-20
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen des Bestattungswesens 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Bestattungsdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Borken 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Ahaus
Postanschrift: Rathausplatz 1
Postleitzahl: 48683
Postort: Ahaus
Kontakt
Internetadresse: http://www.ahaus.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@ahaus.de 📧
Telefon: +49 2561 / 72-129 📞
Fax: +49 2561 / 7281-129 📠
URL der Dokumente: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYRC9ZTN/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYRC9ZTN 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-07-03 📅
Einreichungsfrist: 2020-07-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-07-07 📅
Datum des Beginns: 2020-10-01 📅
Datum des Endes: 2025-09-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 129-316464
ABl. S-Ausgabe: 129
Zusätzliche Informationen
Bieter sind zum Eröffnungstermin nicht zugelassen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung für die Laufzeit von 5 Jahren über die Tätigkeit des Totengräbers auf den 2 städtischen Friedhöfen in Ahaus (Am Rotering) und Ahaus-Wessum (Wesheimstraße und Roggenkamp) sowie die Verpachtung des Blumenpavillons auf dem Friedhof Am Rotering.

Laufzeit des Vertrages:

Die Tätigkeit des Totengräbers sowie die Verpachtung des Blumenpavillon wird für die Laufzeit von 5 Jahren vergeben, wobei das erste Jahr als Probejahr gilt. Bei Vertragsverstößen oder Schlechterfüllung kann nach vorheriger Abmahnung (auch nach Ablauf der Probezeit) fristlos gekündigt werden.

Preisgleitklausel:

Es wird folgende Preisgleitklausel festgesetzt: Ändert sich der Monatslohn eines Gartenfacharbeiters des öffentlichen Dienstes einschließlich aller Zulagen (Weihnachtsgeld, Arbeitszeitverkürzungen, vermögenswirksame Leistungen etc.), so werden die Preise des Auftrags auf Antrag des Auftragnehmers

Entsprechend angeglichen. (Als Lohn gilt TVöD-VKA EG 6 Stufe 3 als vereinbart.)

Verpachtung des Blumenpavillons:

An die Vergabe der Totengräbertätigkeit ist die Verpachtung des Blumenpavillon gebunden. Die Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses wird in einem separaten Vertrag geregelt. Der Mietpreis beträgt 9,50 EUR je Quadratmeter Kaltmiete pro Monat bei einer Raumgröße von 76,5 qm. Der Blumenpavillon ist zu den ortsüblichen Geschäftszeiten geöffnet zu halten.

Weitere Aufgaben:

Für die Pflege und Wartung der städtischen Geräte und Einrichtungen die für das Begräbnis benötigt werden ist der Auftragnehmer verantwortlich.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Städtischer Friedhof Ahaus-Mitte

Zum Rotering 11

48683 Ahaus

Städtische Friedhöfe Ahaus-Wessum

Wesheimstr. und Roggenkamp

48683 Ahaus-Wessum

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung,

— Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken https://amtliches-verzeichnis.ihk.de/ oder www.pq-verein.de bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrages, einer Interessenbestätigung bzw. eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer angeben. Sofern vom Auftraggeber Nachweise gefordert werden, die nicht in den v. g. Datenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen. Ansonsten kann das Unternehmen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Nicht präqualifizierte Unternehmen können als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot, Teilnahmeantrag oder der Interessenbestätigung eine Einheitlich Europäische Eigenerklärung abgeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist die Eigenerklärung auf gesondertes Verlangen durch Vorlage in der Eigenerklärung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen gemäß Nummer 5 sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Sind die anderen Unternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Registrierungsnummer ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung in folgender Höhe: pauschal 3 000 000,00 EUR für Sach- und Personenschäden,

— Erklärung über den Gesamtumsatz einschließlich des Umsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten 3 Jahren.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Wertes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftraggebers,

— Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Beschleunigtes Verfahren:

Es handelt sich um eine Leistung der Daseinsvorsorge. Der Grundsatz der Kontinuität der Dienstleistungen der Daseinsfürsorge fordert eine nahtlose Weiterführung gegenüber den Nutzern. Zur Abwendung eines vertragslosen Zustands besteht eine hinreichend begründete Dringlichkeit für ein beschleunigtes Verfahren, damit dem Auftragnehmer noch genügend Zeit zur Vorbereitung der Leistungserbringung ab dem 1.10.2020 bleibt.

Begründung für die Rahmenvereinbarung:

Es handelt sich um eine Leistung der Daseinsvorsorge. Der Grundsatz der Kontinuität der Dienstleistungen der Daseinsfürsorge fordert eine nahtlose Weiterführung gegenüber den Nutzern.

Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren:

Es handelt sich um eine Leistung der Daseinsvorsorge. Der Grundsatz der Kontinuität der Dienstleistungen der Daseinsfürsorge fordert eine nahtlose Weiterführung gegenüber den Nutzern.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-08-20 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2020-07-21 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Ort des Eröffnungstermins: Stadt Ahaus
Rathausplatz 1
48683 Ahaus
Zusätzliche Informationen: Bieter sind zum Eröffnungstermin nicht zugelassen.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Internetadresse: www.ahaus.de 🌏
Dokumente URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYRC9ZTN/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: Steht noch nicht fest

Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Als Bestandteil des Vertrags gelten auch die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).

Bekanntmachungs-ID: CXPWYRC9ZTN

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 251-4111691 📞
Fax: +49 251-4112165 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der zuvor benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind.

Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit

— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

§135 GWB

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2020/S 129-316464 (2020-07-03)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-09-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 339 850 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-09-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-09-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 184-444743
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 129-316464
ABl. S-Ausgabe: 184
Zusätzliche Informationen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung für die Laufzeit von 5 Jahren über die Tätigkeit des Totengräbers auf den zwei städtischen Friedhöfen in Ahaus (Am Rotering) und Ahaus-Wessum (Wesheimstraße und Roggenkamp) sowie die Verpachtung des Blumenpavillons auf dem Friedhof Am Rotering

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

48683 Ahaus, städtische Friedhöfe Ahaus-Wessum Wesheimstr. und Roggenkamp 48683 Ahaus-Wessum

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-09-14 📅
Name: Lendring Garten und Landschaft
Postort: Ahaus
Land: Deutschland 🇩🇪
Borken 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 394 226 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://www.stadt-ahaus.de/rathaus/verwaltung/zentrale-vergabestelle/info/ 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXPWYRC9XH3

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,

Und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Quelle: OJS 2020/S 184-444743 (2020-09-17)

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