Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von Schmalspurgeräteträgern mit Zusatzausstattung für den Betriebsdienst

LBM Rheinland-Pfalz Zentrale

Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, plant mit diesem Vergabeverfahren die Lieferung von Schmalspurgeräteträgern im Wege eines Offenen Verfahrens gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119 GWB durchzuführen. Ziel ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer (dem späteren Auftragnehmer).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-10-01. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-08-26.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• LBM Rheinland-Pfalz Zentrale

Wie?

• Kraftfahrzeuge für besondere Zwecke › Straßeninstandhaltungsfahrzeuge

Wo?

• Koblenz › Koblenz, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-08-26	Auftragsbekanntmachung
2021-01-27	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2020-08-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Straßeninstandhaltungsfahrzeuge
Referenznummer: A10-20-001-B I
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Straßeninstandhaltungsfahrzeuge 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Straßeninstandhaltungsfahrzeuge 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Rheinland-Pfalz 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: LBM Rheinland-Pfalz Zentrale
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Postleitzahl: 56068
Postort: Koblenz
Kontakt
Internetadresse: https://lbm.rlp.de 🌏
E-Mail: lbm@lbm.rlp.de 📧
Telefon: +49 2613029-0 📞
Fax: +49 2613029-1915 📠
URL der Dokumente: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYRY49G/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYRY49G 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-08-26 📅
Einreichungsfrist: 2020-10-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-08-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 168-406576
ABl. S-Ausgabe: 168
Zusätzliche Informationen

Einzureichende Unterlagen: — Herstellerfreigaben und Achslastberechnung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Herstellerfreigaben und Achslastberechnung für jedes Los und für jede Auf-/Anbausituation/-variante der Zusatzausstattung, sowie CE-Konformitätserklärungen und ggf. vorhandene Zertifikate bzgl. GS-Zeichen. Bekanntmachungs-ID: CXS2YYRY49G.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 3
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 3
Bezeichnung des Loses: Schmalspurgeräteträger mit kleinem Auslegermäher
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

— Los 1: Schmalspurgeräteträger mit kleinem Auslegermäher;

— Los 2: Schmalspurgeräteträger mit großem Auslegermäher mit Tasttronic;

— Los 3: Schmalspurtraktor mit großem Auslegermäher mit Tasttronic.

Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Diese Rahmenvereinbarung tritt mit Zuschlag in Kraft und hat eine Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Jahr, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 4 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt 4 Jahre.

Beschreibung der Optionen: Siehe Abschnitt „Vertragsverlängerung“
Bezeichnung des Loses: Schmalspurgeräteträger mit großem Auslegermäher mit Tasttronic
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Schmalspurtraktor mit großem Auslegermäher mit Tasttronic
Losnummer: 3
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

LBM Rheinland-Pfalz Zentrale

Friedrich-Ebert-Ring 14-20

56068 Koblenz

Die Zentralwerkstätten im Zuständigkeitsbereich des Landebetriebes Rheinland – Pfalz

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Einzureichende Unterlagen:

— Eigenerklärung zur Eignung oder alternativ: Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter bzw. Bewerber hat folgende Erklärungen abzugeben und zu versichern, dass:

I. keine Personen seines Unternehmens, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung), aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

10. den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).

Einer Verurteilung oder der Festsetzung der vorgenannten Geldbuße steht eine Verurteilung nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

II. sein Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und keine anderslautende rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung getroffen wurde.

III. sein Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.

IV. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

V. weder sein Unternehmen, noch eine Personen seines Unternehmens, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung), im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,

VI. sein Unternehmen keinerlei Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

VII. die Ausübung des Gewerbes nicht gemäß § 35 Gewerbeordnung (GewO, wirksame Gewerbeuntersagung) ganz oder teilweise untersagt wurde,

VIII. in seinem Unternehmen keine Schwarzarbeit stattfindet und weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden bin/sind. Einem Verstoß gegen vorgenannte Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten.

IX. sein Unternehmen nicht gem. 98c des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen ist, da sein Unternehmen oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter nicht während den letzten 5 Jahren nach § 404 Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR rechtskräftig belegt worden ist und nicht nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist.

Dies gilt nicht, wenn der vorgenannte Verstoß darin bestand, dass ein Unionsbürger rechtswidrig beschäftigt wurde.

X. sein Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist.

Setzt der Bieter Unterauftragnehmer ein, hat jeder Unterauftragnehmer die vorstehenden Erklärungen durch Unterzeichnung dieses Vordrucks „Eigenerklärung zur Eignung“ abzugeben. Gleiches gilt für sämtliche Mitglieder einer Bietergemeinschaft.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung „Eigenerklärung zur Eignung“

Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige Schäden in angemessener Höhe (mindestens jeweils 1 000 000 EUR für Personen- und Sachschäden je Schadensfall, sowie für Vermögensschäden eine Deckungssumme von 10 % der Gesamtvergütung des Vertrages bzw. insgesamt pauschal höchstens 100 000 EUR) oder alternativ Vorlage einer verbindlichen Erklärung, aus der sich ergibt, dass im Falle der Zuschlagserteilung an den Bieter eine solche Versicherung vorliegen wird (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate oder Eigenerklärung).

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Einzureichende Unterlagen:

— Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Der Nachweis über die Etablierung eines Qualitätsmanagement-Systems hat durch Vorlage einer Bescheinigung einer unabhängigen, nach europäischen Zertifizierungsnormen akkreditierten Qualitätsstelle zu erfolgen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-11-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2020-10-01 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYRY49G/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Einzureichende Unterlagen:

— Herstellerfreigaben und Achslastberechnung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Herstellerfreigaben und Achslastberechnung für jedes Los und für jede Auf-/Anbausituation/-variante der Zusatzausstattung, sowie CE-Konformitätserklärungen und ggf. vorhandene Zertifikate bzgl. GS-Zeichen.

Bekanntmachungs-ID: CXS2YYRY49G.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstr. 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 613116-2234 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 613116-2113 📠
Internetadresse: https://www.mwvlw.rlp.de 🌏
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabeprüfstelle beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Postort: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Telefon: +49 2613029-0 📞
E-Mail: lbm@lbm.rlp.de 📧
Fax: +49 26129141-1107 📠
Internetadresse: https://lbm.rlp.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Nachprüfungsstelle beim LBM Mobilität Rheinland-Pfalz
Quelle: OJS 2020/S 168-406576 (2020-08-26)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-01-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 5394321.78 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-01-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-02-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 021-049651
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 168-406576
ABl. S-Ausgabe: 21
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXS2YYRY48D

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

— Los 1: Schmalspurgeräteträger mit kleinem Auslegermäher,

— Los 2: Schmalspurgeräteträger mit großem Auslegermäher mit Tasttronic,

Beschreibung der Optionen: Siehe Abschnitt „Vertragsverlängerung“.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Die Zentralwerkstätten im Zuständigkeitsbereich des Landebetriebes…

… Rheinland-Pfalz

… Rheinland - Pfalz

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Kriterium
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Preis (Gewichtung): 60.00

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-12-14 📅
Name: Jungbluth Fördertechnik GmbH & Co. KG
Postanschrift: Pellenzstraße 1
Postort: Kruft
Postleitzahl: 56642
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2652937201 📞
E-Mail: susanne.beu@jungbluth.com 📧
Land: Rheinland-Pfalz 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1225449.18 EUR 💰
Name: KBM Motorfahrzeuge GmbH & Co.KG
Postanschrift: Kölner Straße 19-29
Postort: Andernach
Postleitzahl: 56626
Telefon: +49 263220000 📞
E-Mail: michael.balzer@kbm.de 📧
Gesamtwert des Auftrags: 1696454.60 EUR 💰
Name: Raiffeisen Waren Zentrale Rhein Main eG
Postanschrift: Dillingerstr. 124
Postort: Lebach
Postleitzahl: 66822
Telefon: +49 6881924970 📞
E-Mail: christof.poth@rwz.de 📧
Gesamtwert des Auftrags: 2 472 418 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Quelle: OJS 2021/S 021-049651 (2021-01-27)

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