Rahmenvereinbarung Ventilatoren

Die „Anlage Eigenerklaerung-Ausschlussgruende“ ist vom Bieter auszufüllen und dem Angebot beizufügen. Vor der Auftragsvergabe wird von der Vergabestelle eine Gewerbezentralregisterauskunft eingeholt. Für einen Zuschlag kommt nur ein Bieter in Frage, der keine auftragsverhindernden Eintragungen besitzt.
Die „Anlage Unternehmensdaten“ ist vom Bieter auszufüllen und dem Angebot beizufügen.
Weitere abrufberechtigte Behörden und Einrichtungen:
— Akademie der Künste;
— Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft;
— Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik;
— Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation;
— Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben;
— Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht;
— Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BIMA_SRM, BIMASRM_1, BIMASRM_5;
— Bundesanstalt für Post und Telekommunikation – Deutsche Bundespost;
— Bundesinstitut für Risikobewertung;
— Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur;
— Deutsche Nationalbibliothek;
— Erdölbevorratungsverband K.d.ö.R.;
— Max Rubner-Institut;
— Postbeamtenkrankenkasse;
— Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus;
— Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus;
— Stiftung Deutsches Historisches Museum;
— Stiftung Preußischer Kulturbesitz;
— Unfallversicherung Bund und Bahn;
— Bundesarbeitsgericht;
— Bundesrat;
— Bundesrechnungshof;
— Bundessozialgericht;
— Bundesverfassungsgericht;
— Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts;
— Alexander von Humboldt-Stiftung;
— Arbeitsmedizinischer Dienst der BG BAU GmbH;
— Beratungsgesellschaft für Arbeits- und Gesundheitsschutz mbH;
— Bund der Vertriebenen;
— BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH;
— BWI GmbH;
— Deutsche Forschungsgemeinschaft;
— Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V.;
— Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V.;
— Deutscher Akademischer Austauschdienst;
— Deutscher Verband für Landschaftspflege e. V.;
— Deutsches Institut für Ernährungsforschung;
— Deutsches Jugendinstitut e. V.;
— DRK-Suchdienst München;
— DRK-Suchdienst Standort Hamburg;
— „Engagement Global“ gGmbH;
— Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V.;
— Friedrich-Ebert-Stiftung;
— Georg-Speyer-Haus;
— Germany Trade and Invest GmbH;
— Institut für Dopinganalytik und Sportbiochemie;
— Institut für Mittelstandsforschung Bonn;
— Konrad Adenauer Stiftung e. V.;
— Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.;
— Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH;
— Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik e. V.;
— "Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH";
— Nationale Anti-Doping Agentur Deutschland;
— Otto-von-Bismarck-Stiftung;
— Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e. V.;
— Rosa-Luxemburg-Stiftung e. V.;
— Stiftung Wissenschaft und Politik;
— Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabe-vorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten.
Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.