Rahmenvereinbarungen zur Begutachtung von Versicherten der VBG nach Arbeitsunfall oder Berufskrankheit zur Feststellung des Pflegebedarfes

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) — Hauptverwaltung Hamburg

Ziel der VBG ist es, im Rahmen der Entschädigung von Versicherungsfällen fachkundig, schnell, bedarfsgerecht und verantwortungsbewusst zu leisten. Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die VBG beratender Pflegedienstleister.
Weitere Informationen sind den Vergabeunterlagen — vor Allem der Leistungsbeschreibung — zu entnehmen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-11-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-09-30.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin gGmbH
• Careservice mbH & Co.KG
• Gallomed Thomas Hahn
• Pflegeberatung Zor

Wer?

• Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) — Hauptverwaltung Hamburg

Wie?

Wo?

• Berlin › Berlin
• Detmold › Bielefeld, Kreisfreie Stadt
• Dresden › Dresden, Kreisfreie Stadt
• Düsseldorf › Duisburg, Kreisfreie Stadt
• Hamburg › Hamburg
• Köln › Rheinisch-Bergischer Kreis
• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt
• Rheinhessen-Pfalz › Mainz, Kreisfreie Stadt
• Stuttgart › Ludwigsburg
• Thüringen › Erfurt, Kreisfreie Stadt
• Unterfranken › Würzburg, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-09-30	Auftragsbekanntmachung
2020-12-18	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2020-09-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Gutachterische Tätigkeit
Referenznummer: VBG/2020/06/4835
Kurze Beschreibung:

Ziel der VBG ist es, im Rahmen der Entschädigung von Versicherungsfällen fachkundig, schnell, bedarfsgerecht und verantwortungsbewusst zu leisten. Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die VBG beratender Pflegedienstleister. Weitere Informationen sind den Vergabeunterlagen — vor Allem der Leistungsbeschreibung — zu entnehmen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Gutachterische Tätigkeit 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Gutachterische Tätigkeit 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️
Hamburg 🏙️
Bielefeld, Kreisfreie Stadt 🏙️
Duisburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Rheinisch-Bergischer Kreis 🏙️
Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Ludwigsburg 🏙️
München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Würzburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Erfurt, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dresden, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) — Hauptverwaltung Hamburg
Postanschrift: Massaquoipassage 1
Postleitzahl: 22305
Postort: Hamburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.vbg.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@vbg.de 📧
Telefon: +49 405146-1585 📞
Fax: +49 405146-2395 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSUYYDYH5J/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSUYYDYH5J 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-09-30 📅
Einreichungsfrist: 2020-11-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-10-05 📅
Datum des Beginns: 2021-01-01 📅
Datum des Endes: 2022-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 193-466593
ABl. S-Ausgabe: 193
Zusätzliche Informationen
Nur Mitarbeiter/-innen der VBG — Vergabestelle.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Weitere Informationen sind den Vergabeunterlagen — vor Allem der Leistungsbeschreibung — zu entnehmen.

Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 12
Informationen über Lose:

Los 1 bis Los 12 können unter Zusammenfassung an einen Bieter vergeben werden. Keine Rabattierung bei Angeboten auf mehrere Lose!

Bezeichnung des Loses: Pflegebegutachtung BV Berlin
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Die Leistungen werden im Zeitraum vom 1.1.2021 bis 31.12.2022 (bei Ziehen der Verlängerungsoptionen bis längstens 31.12.2024) jeweils gegen schriftlichen Einzelauftrag erbracht. Die Auswahl des Leistungserbringers erfolgt gem. § 200 SGB VII* mittels Vordruck durch den/die Betroffene(n) und/oder seine Angehörigen. Dem/der Betroffenen werden 3 Pflege-gutachter vorgeschlagen, mit denen ein Vertragsverhältnis besteht. Nach der Gutachteraus-wahl erfolgt der schriftliche Auftrag an den ausgewählten Leistungserbringer. Zu beachten ist, dass der/die Betroffene weiterhin die Möglichkeit hat, eine Pflegeinstitution frei auszuwählen (neben den vorgeschlagenen Pflegegutachtern).

— § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis

[...] (2) Vor Erteilung eines Gutachtenauftrages soll der Unfallversicherungsträger dem Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen; die betroffene Person ist außerdem auf ihr Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2 des Zehnten Buches hinzuweisen und über den Zweck des Gutachtens zu informieren.

Die Leistung wird in regionalen Losen vergeben:

— Los 1 = BV Berlin;

— Los 2 = BV Hamburg;

— Los 3 = BV Bielefeld;

— Los 4 = BV Duisburg;

— Los 5 = BV Bergisch-Gladbach;

— Los 6 = BV Mainz;

— Los 7 = BV Ludwigsburg;

— Los 8 = BV München;

— Los 9 = BV Würzburg;

— Los 10 = BV Erfurt;

— Los 11 = BV Dresden;

— Los 12 BV Hamburg: Gemeinsamer Auslandsbereich (weltweite Prüfung von Pflege).

Die Lose entsprechen den Zuständigkeitsgebieten der Bezirksverwaltungen (BV) und sind in der Anlage 1 zur Leistungsbeschreibung definiert.

Beschreibung der Verlängerungen:

Es sind 2 Verlängerungsoptionen für jeweils 1 weiteres Jahr, bis längstens zum 31.12.2024 möglich.

Beschreibung der Optionen: Sonstige Optionen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Bezeichnung des Loses: Pflegebegutachtung BV Hamburg
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Die Leistungen werden im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2022 (bei Ziehen der Verlängerungsoptionen bis längstens 31.12.2024) jeweils gegen schriftlichen Einzelauftrag erbracht. Die Auswahl des Leistungserbringers erfolgt gem. § 200 SGB VII* mittels Vordruck durch den/die Betroffene(n) und/oder seine Angehörigen. Dem/der Betroffenen werden drei Pflege-gutachter vorgeschlagen, mit denen ein Vertragsverhältnis besteht. Nach der Gutachteraus-wahl erfolgt der schriftliche Auftrag an den ausgewählten Leistungserbringer. Zu beachten ist, dass der/die Betroffene weiterhin die Möglichkeit hat, eine Pflegeinstitution frei auszuwählen (neben den vorgeschlagenen Pflegegutachtern).

* § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis

Los 1 = BV Berlin

Los 2 = BV Hamburg

Los 3 = BV Bielefeld

Los 4 = BV Duisburg

Los 5 = BV Bergisch-Gladbach

Los 6 = BV Mainz

Los 7 = BV Ludwigsburg

Los 8 = BV München

Los 9 = BV Würzburg

Los 10 = BV Erfurt

Los 11 = BV Dresden

Los 12 BV Hamburg: Gemeinsamer Auslandsbereich (weltweite Prüfung von Pflege)

Weitere Informationen sind den Vergabeunterlagen - vor Allem der Leistungsbeschreibung - zu entnehmen.

Beschreibung der Verlängerungen:

Es sind zwei Verlängerungsoptionen für jeweils 1 weiteres Jahr, bis längstens zum 31.12.2024 möglich.

Bezeichnung des Loses: Pflegebegutachtung BV Bielefeld
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Pflegebegutachtung BV Duisburg
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Pflegebegutachtung BV Bergisch Gladbach
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Pflegebegutachtung BV Mainz
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Pflegebegutachtung BV Ludwigsburg
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Pflegebegutachtung BV München
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Pflegebegutachtung BV Würzburg
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Pflegebegutachtung BV Erfurt
Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Pflegebegutachtung BV Dresden
Losnummer: 11
Bezeichnung des Loses: Pflegebegutachtung BV Hamburg - Gemeinsamer Auslandsbereich (weltweite Prüfung von Pflege)
Losnummer: 12
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) — Bezirksverwaltung Berlin

Markgrafenstraße 18

10969 Berlin

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) - Bezirksverwaltung…

… Hamburg Sachsenstraße 18 20097 Hamburg

… Bielefeld Nikolaus-Dürkopp-Straße 8 33602 Bielefeld

… Duisburg Wintgensstraße 27 47058 Duisburg

… Bergisch Gladbach Kölner Straße 20 51429 Bergisch Gladbach

… Mainz Isaac-Fulda-Allee 3 55124 Mainz

… Ludwigsburg Martin-Luther-Str. 79 71636 Ludwigsburg

Verwaltungs- Berufsgenossenschaft (VBG) - Bezirksverwaltung München Barthstraße 20 80339 München

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) - Bezirksverwaltung…

… Würzburg Riemenschneiderstraße 2 97072 Würzburg

… Erfurt Koenbergkstraße 1 99084 Erfurt

… Dresden Wiener Platz 6 01069 Dresden

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Einzureichende Unterlagen:

— Berufs- oder Handelsregisterauszug (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Der Bieter/das geschäftsführende Mitglied der Bietergemeinschaft reicht einen Auszug (Kopie) aus dem Berufs- oder Handelsregister, soweit er dort eingetragen ist, oder einen ver-gleichbaren Nachweis der Existenz des Unternehmens ein, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 3 Monate ist.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Einzureichende Unterlagen:

— Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft erklärt, dass eine im Rahmen und Umfang marktübliche Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung besteht oder im Auftragsfall abgeschlossen wird und der Versicherungsschutz während der Laufzeit des Vertrages aufrecht-erhalten bleibt. Der Versicherungsschutz ist entsprechend nachzuweisen.

Die Versicherung hat sich auch auf die persönliche Haftpflicht der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag bedient, insoweit zu erstrecken, als diese Personen Schäden in Ausführung ihrer Tätigkeiten verursachen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Einzureichende Unterlagen:

— Referenzen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft weist mindestens 5 Referenzen der letzten höchstens 3 Jahre über fundierte Kenntnisse in den folgenden Bereichen nach und macht Angaben zu allen geforderten Punkten in Form einer Eigenerklärung, in der bestätigt wird, dass mind. 5 Gutachten mit den unten genannten Punkten erstellt wurden oder in Form von Qualifikationsnachweisen, Zeugnissen oder ähnlichen geeigneten Dokumenten.

Es sind folgende Angaben erforderlich:

— Kurze Beschreibung der Leistung;

— Angabe des Werts des Auftrags;

— Angabe des Erbringungszeitpunkts;

— Angabe des öffentlichen Empfängers.

Beschreibung fundierter Kenntnisse in den Bereichen:

— Recht der Pflegeversicherung in der Unfallversicherung und der Pflegeversicherung;

— Beweisanforderungen und Kausalitätslehre der gesetzlichen Unfallversicherung;

— Kooperative Zusammenarbeit mit der Auftragsgeberin;

— Interne Schulungen der Beschäftigten bei Bedarf;

— Gemeinsame Fallbesprechungen und direkter Austausch mit den Beschäftigten;

— Sichere Kenntnisse und umfangreiche Erfahrungen der aktuellen Pflegebegutachtung nach SGB XI;

— Fähigkeit zur Trennung der Ursachen von Hilfebedarfen (unfallabhängig — unfallunabhängig);

— Erfahrungen bei der Beurteilung von Intensivpflegebedarfen;

— Erfahrungen bei der Beurteilung von Pflegebedarfen bei schwerst Unfallverletzten/Polytrauma;

— Hilfsmittelerfahrungen;

— Erfahrungen zur Pflegeorganisation;

— Ambulant — (intensiv) Stationär;

— Ambulante Intensivpflege;

— Hilfsmittelausstattung (Standard, angepasst, Sonderbau, Mengenermittlung bei Bedarfsartikel);

— Wohnungshilfe;

— Kenntnisse zur Erstellung einer individuellen Pflegeplanung unter personellen und technischen (Hilfsmittel u. Gebäude) Gesichtspunkten;

— Grundkenntnisse der Behindertenhilfe;

— Kommunikationssicher mit allen Akteuren im Gesundheitsbereich;

— Reisebereitschaft;

— Angaben zur Qualifikation (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft reicht Eigenerklärungen, Qualifikationsnachweise, Zeugnisse oder ähnliche geeignete Dokumente über folgende Anforderungen ein:

Der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft

— stellt sicher, dass die Begutachtung in der Pflege nur durch zertifizierte Pflegefachkräfte erfolgt;

— hat in den letzten zwölf Monaten mindestens 5 Pflegegutachten für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung erstellt;

— unterzieht sich regelmäßiger Fortbildungen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Sollten Sie eine Bietergemeinschaft bilden, auf eine Eignungsleihe zurückgreifen oder Unterauftragnehmer beauftragen, verwenden Sie bitte die beigefügten Formblätter:

— „Bietergemeinschaftserklärung";

— „Erklärung Unterauftragnehmer";

— „Erklärung Eignungsleihe";

— „Verpflichtungserklärung Eignungsleihe" sowie;

— „Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer".

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 36
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-12-18 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2020-11-02 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Ort des Eröffnungstermins: VBG, Hauptverwaltung, Vergabestelle
Zusätzliche Informationen: Nur Mitarbeiter/-innen der VBG — Vergabestelle.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle
Adresse des Käuferprofils: http://www.dtvp.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSUYYDYH5J/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:

Voraussichtlich September 2022 oder bei Ziehen der Verlängerungsoptionen: September 2023 bzw. September 2024.

Das Vergabeverfahren wird elektronisch in der vollständig webbasierten E-Vergabeplattform (Deutsches Vergabeportal) durchgeführt und ist unter folgender URL im Internet erreichbar: www.dtvp.de. Die elektronische Teilnahme an Vergabeverfahren sowie die Registrierung für die E-Vergabeplattform sind für Bieter vollständig kostenfrei.

Die von der Vergabestelle übermittelten Informationen werden entweder direkt in der bzw. über die Oberfläche der E-Vergabeplattform bzw. dem virtuellen Projektraum zum Vergabeverfahren (z.B. Bekanntmachungen, Kommunikationsnachrichten) oder innerhalb der Plattform bzw. virtuellen Projekträume als Datei-Downloads bereitgestellt (Vergabeunterlagen oder Anhänge zu Kommunikationsnachrichten).

Zur Nutzung der E-Vergabeplattform bis zur Abgabe elektronischer Teilnahmeanträge und Angebote sind lediglich ein aktueller Internet-Browser sowie ein Internetzugang erforderlich. Hierbei werden ausschließlich HTML- und Javascript-konforme Standardtechnologien und keinerlei Add-Ons/Plugins oder sonstige ggf. (sicherheits-)kritische Technologien verwendet.

Aktuell sind folgende Internet-Browser zur Nutzung freigegeben:

· Microsoft Internet Explorer bzw. Microsoft Edge in der jeweils aktuellen Version

· Mozilla Firefox in der jeweils aktuellen Version

· Google Chrome in der jeweils aktuellen Version

· Apple Safari ab Version 5

Für die Abgabe elektronischer Angebote, Teilnahmeanträge, Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen wird innerhalb der E-Vergabeplattform ein kostenfreies Bietertool bereitgestellt. Das Bietertool ist eine Desktop-Anwendung, welche auf Ihrem Computer installiert werden muss. Die Dateien zur Installation des Bietertools werden im entsprechenden Projektraum des Vergabeverfahrens für das entsprechende Betriebssystem zum Download angeboten. Installationsroutinen stehen für Linux-, Mac-OS- und Windows-Betriebssysteme (64 und 32 Bit) zur Verfügung. I.d.R. sind für die Installation keine administrativen Rechte erforderlich.

Das Bietertool ist zudem ein "Multi-Plattform-Bieter-Client", sodass mit einer Installation des Bietertools an Vergabeverfahren auf allen E-Vergabeplattformen auf Basis der cosinex Technologie Vergabemarktplatz teilgenommen werden kann.

Die Informationen über die eigentlichen Vergabeverfahren werden über so genannte Projektdateien in das Bietertool transportiert. Sie laden die Projektdateien (Dateiendung: cbx) aus dem entsprechenden Projektraum herunter und führen diese aus, wodurch das Bietertool gestartet wird und die entsprechenden Informationen zum Vergabeverfahren von der Vergabeplattform heruntergeladen werden.

Die lokale Installation des Bietertools stellt eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung der elektronischen Angebote und Teilnahmeanträge zwischen dem Computer des Bieters und der Öffnung der Angebote und Teilnahmeanträge auf Seiten der Vergabestelle sicher.

Für die elektronische Angebotsabgabe sind unterschiedliche Signaturniveaus technisch möglich. Die zugelassene Form der Angebotsabgabe bzw. das zulässige Signaturniveau (qualifizierte elektronische und/oder fortgeschrittene elektronische Signatur und/oder Textform nach § 126b BGB) für das konkrete Vergabeverfahren entnehmen Sie bitte der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen zur Ausschreibung. Im Fall der elektronischen Textform genügt im Regelfall die Angabe Ihres Vor- und Nachnamens, empfohlen werden zudem Angaben zum Unternehmen (Kontaktinformationen) für das Sie das Angebot abgeben.

Der vollständige Eingang übermittelter elektronischer Angebote, Teilnahmeanträge, Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen wird (je nach E-Vergabeplattform) mit einem qualifizierten oder einem einfachen elektronischen Zeitstempel dokumentiert.

Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.

Sollten Bieter Angebote für mehr als ein Los abgeben, bei denen die Angebotsinhalte pro Los nicht identisch sind (z.B. Abgabe eines Angebots auf drei Lose, wobei beispielsweise bei einem Los eine Bietergemeinschaft gebildet wird) müssen zwecks Vollständigkeit separate Angebote mit allen geforderten Angaben und Unterlagen pro Los eingereicht werden.

Rabatte für Loskombinationen werden bei der Wertung nicht berücksichtigt und sind nicht zugelassen.

Bekanntmachungs-ID: CXSUYYDYH5J

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-9499-0 📞
Fax: +49 228-9499-163 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich aus § 107 Abs. 3 GWB. Soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

§ 101 a Informations- und Wartepflicht:

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.

§ 101b Unwirksamkeit:

(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber,

1. gegen § 101a verstoßen hat oder

2. einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

§ 107 Einleitung, Antrag:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2.

§101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2020/S 193-466593 (2020-09-30)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-12-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Ziel der VBG ist es, im Rahmen der Entschädigung von Versicherungsfällen fachkundig, schnell, bedarfsgerecht und verantwortungsbewusst zu leisten. Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die VBG beratender Pflegedienstleister. Weitere Informationen sind den Vergabeunterlagen — vor Allem der Leistungsbeschreibung - zu entnehmen.

Gesamtwert des Auftrags: 2 000 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-12-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-12-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 250-625554
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 193-466593
ABl. S-Ausgabe: 250
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXSUYYDYHCR

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Weitere Informationen sind den Vergabeunterlagen — vor Allem der Leistungsbeschreibung - zu entnehmen.

Die Leistungen werden im Zeitraum vom 1.1.2021 bis 31.12.2022 (bei Ziehen der Verlängerungsoptionen bis längstens 31.12.2024) jeweils gegen schriftlichen Einzelauftrag erbracht. Die Auswahl des Leistungserbringers erfolgt gem. § 200 SGB VII* mittels Vordruck durch den/die Betroffene(n) und/oder seine Angehörigen. Dem/der Betroffenen werden drei Pflege-gutachter vorgeschlagen, mit denen ein Vertragsverhältnis besteht. Nach der Gutachterauswahl erfolgt der schriftliche Auftrag an den ausgewählten Leistungserbringer. Zu beachten ist, dass der/die Betroffene weiterhin die Möglichkeit hat, eine Pflegeinstitution frei auszuwählen (neben den vorgeschlagenen Pflegegutachtern).

— Los 1 = BV Berlin,

— Los 2 = BV Hamburg,

— Los 3 = BV Bielefeld,

— Los 4 = BV Duisburg,

— Los 5 = BV Bergisch-Gladbach,

— Los 6 = BV Mainz,

— Los 7 = BV Ludwigsburg,

— Los 8 = BV München,

— Los 9 = BV Würzburg,

— Los 10 = BV Erfurt,

— Los 11 = BV Dresden,

Weitere Informationen sind den Vergabeunterlagen — vor allem der Leistungsbeschreibung — zu entnehmen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-12-18 📅
Name: BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin gGmbH
Postanschrift: Warener Str. 7
Postort: Berlin
Postleitzahl: 12683
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 305681-1030 📞
E-Mail: jean.neuwald@ukb.de 📧
Land: Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 292 560 EUR 💰
Name: Careservice mbH & Co.KG
Postanschrift: Kammerrathsfeldstr. 20
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40593
Telefon: +49 2131739250 📞
E-Mail: verwaltung@careservice.de 📧
Land: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt 🏙️
Internetadresse: http://www.careservice.de 🌏
Gesamtwert des Auftrags: 153 200 EUR 💰
Name: Gallomed Thomas Hahn
Postanschrift: Fichtestraße 12
Postort: Püttlingen
Postleitzahl: 66346
Telefon: +49 6806102323 📞
E-Mail: thomas.hahn@gallomed.de 📧
Land: Regionalverband Saarbrücken 🏙️
Internetadresse: http://www.gallomed.de 🌏
Gesamtwert des Auftrags: 103 800 EUR 💰
Name: Pflegeberatung Zor
Postanschrift: Hanns Martin Schleyer Str.4
Postort: Neuburg
Postleitzahl: 76776
Telefon: +49 7274991162 📞
E-Mail: info@pflegeberatung-zor.de 📧
Land: Germersheim 🏙️
Internetadresse: http://pflegeberatung-zor.de 🌏
Gesamtwert des Auftrags: 228 000 EUR 💰
Telefon: +40 7274991162 📞
Gesamtwert des Auftrags: 136 800 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
4
3
1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich aus § 107 Abs. 3 GWB. Soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

Quelle: OJS 2020/S 250-625554 (2020-12-18)

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