Rahmenvertrag externe Unterstützung bei der Umsetzung der IT-Strategie HKR 2025

Beschreibung der Beschaffung

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (SMF) beabsichtigt, für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR) in der sächsischen Staatsverwaltung ein integriertes IT-System einzuführen und bisher genutzte veraltete IT-Verfahren, welche durch hohen personellen als auch technischen Betreuungsaufwand gekennzeichnet sind, abzulösen. Dazu hat das SMF die IT-Strategie HKR 2025 erarbeitet. Diese sieht neben der Einführung eines integrierten Systems zugleich vor, die Geschäftsprozesse im HKR-Bereich, die von rein papierbasierten bis zu weitgehend elektronisch organisierten Abläufen reichen, zukünftig fachlich flexibel, integriert und medienbruchfrei digital neu zu gestalten.
Das Projekt gliedert sich dementsprechend in die Stufen „Prozessdigitalisierung“ und „Konsolidierung/Automatisierung“. Im Rahmen der „Prozessdigitalisierung“ (Stufe 1) ist neben der Erhebung und Modellierung der relevanten Prozesse auch der Aufbau eines HKR-Portals sowie einer zentralen HKR-Plattform vorgesehen. Mit dem HKR-Portal soll ein zentraler Zugang zu unterschiedlichen Anwendungen und Prozessen, ausgehend von Vor- oder Quellsystemen der aktuellen und zukünftigen HKR-Verfahrenslandschaft, sowie zu der zu schaffenden HKR-Plattform ermöglicht werden. Als wesentlicher Baustein ist im Rahmen der Stufe 1 bis zum 31. Dezember 2022 die Erarbeitung einer Verfahrenslösung zur medienbruchfrei digitalen Bearbeitung elektronsicher Rechnungen vorgesehen.
Im Rahmen der Stufe „Konsolidierung/Automatisierung“ soll die bestehende Systemlandschaft der HKR-Verfahren in 2 Schritten zu einem integrierten System fortentwickelt werden. Dabei sind die technischen Voraussetzungen für einen dauerhaften technischen und fachlichen Betrieb des IT-Gesamtsystems mit Stand der Technik auf einer entsprechenden technologischen Basis zu schaffen und umzusetzen. In diesem Schritt werden ein zentrales ERP-System eingeführt und auch die betriebswirtschaftlichen Kernprozesse im ERP-System konfiguriert. Zudem erfolgen die Ablösung der Altsysteme und die Anbindung zukunftsfähiger verbleibenden Fachvorverfahren über Schnittstellen und damit die Herstellung des integrierten Gesamtsystems.
Schematisch soll sich die Systemlandschaft der HKR-Verfahren vom aktuellen Zustand vor Umsetzung der IT-Strategie HKR 2025 über eine „Zwischenstufe“ (HKR-Plattform mit Geschäftslogik von spezifischen HKR-Prozessen) zu der integrierten Gesamtlösung entwickeln.
Mithilfe dieser Ausschreibung soll ein externer Dienstleister gefunden werden, der auf der Grundlage eines Rahmenvertrages Unterstützungsleistungen bei der Umsetzung des Projektes IT-Strategie HKR 2025 erbringt.
Die Rahmenvereinbarung läuft zunächst bis 31.12.2021, wobei eine optionale Verlängerungsmöglichkeit von viermal 1 Jahr vorgesehen wird. Es besteht für den Auftraggeber eine Abrufverpflichtung nur im Umfang des Mindestabrufvolumens.
Die durch den Dienstleister zu erbringenden Leistungen sowie Anforderungen an die Qualifikation sind in der Leistungsbeschreibung in Kapitel 5 der Vergabeunterlagen dargestellt.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag soll eine Laufzeit zunächst bis zum 31.12.2021 haben. Der Auftraggeber hat die Option, den Vertrag (Rahmenvereinbarung) maximal 4-mal um jeweils ein weiteres Jahr zu den zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Option bestehenden Konditionen zu verlängern. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Ausübung der Option. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer bis spätestens 3 Monate vor Vertragsende schriftlich über die Inanspruchnahme der Option.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB hat der Bieter, jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder - sofern zutreffend - das/die andere(n) Unter-nehmen und/oder der/die sonstige(n) Unterauftragnehmer, ggf. unter Verwendung des Standardformulars der EEE (Teil III), folgende Angaben und Erklärungen zu machen bzw. abzugeben:
1a: Erklärung, dass keine Person, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wegen (vgl. EEE Teil III, Abschnitt A):
— § 129 (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) § 89c (Terrorismusfinanzierung), § 261 (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), § 263 (Betrug); § 264 (Subventionsbetrug), § 299 (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 108e (Bestechung von Mandatsträgern), §§ 333, 334 (Vor-teilsgewährung und Bestechung, jeweils auch i. V. m. § 335a - ausländische und internationale Bedienstete), §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung) StGB,
— Art. 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)
1b: Erklärung, dass der Bieter die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat (vgl. EEE Teil III, Abschnitt B),
1c: Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB (vgl. EEE Teil III, Abschnitt C),
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung hat der Bieter, jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder — sofern zutreffend - das/die andere(n) Unternehmen und/oder der/die sonstige(n) Unterauftragnehmer, ggf. unter Verwendung des Standardformulars der EEE (Teil IV), folgende Angaben und Erklärungen zu machen bzw. abzugeben und folgende Unterlagen vorzulegen:
2: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter niedergelassen ist (vgl. EEE Teil IV, Abschnitt A).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter, jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder — sofern zutreffend — das/die andere(n) Unternehmen und/oder der/die sonstige(n) Unterauftragnehmer, ggf. unter Verwendung des Standardformulars der EEE (Teil IV, Abschnitt B), folgende Angaben und Erklärungen zu machen bzw. abzugeben und folgende Unterlagen vorzulegen:
3a: Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf den Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019. Der Durchschnittsumsatz der letzten 3 Jahre beträgt mindestens 4 Mio. EUR. Bei Bietergemeinschaften genügt es, wenn ihre Mitglieder insgesamt den geforderten Mindestumsatz erreichen. Entsprechendes gilt bei der Einschaltung von anderen Unternehmen, auf deren Eignung sich der Bieter oder die Bietergemeinschaft beruft.
3b: Erklärung über den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (siehe Kap. 5), bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019. Der Durchschnittsumsatz der letzten 3 Jahre beträgt mindestens 1 Mio. EUR. Bei Bietergemeinschaften genügt es, wenn ihre Mitglieder insgesamt den geforderten Mindestumsatz erreichen. Entsprechendes gilt bei der Einschaltung von anderen Unternehmen, auf deren Eignung sich der Bieter oder die Bietergemeinschaft beruft.
3c: Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung über mind. 5 000 000 EUR je Schadensfall und Versicherungsjahr oder Erklärung, dass diese bis Vertragsschluss beigebracht wird. Neben Sach- und Personenschäden müssen auch Vermögensschäden mit umfasst sein. Im Falle der Einbindung von Subunternehmen oder der Bildung einer Bietergemeinschaft ist dieser Nachweis von allen beteiligten Unternehmen einzureichen.

— zu 1a, 1b und 1c: Die Erklärungen liegen vollständig vor,
— zu 2: Der Nachweis liegt vollständig vor,
— zu 3a: Die Erklärungen liegen vor und der Durchschnittsumsatz der letzten 3 Jahre beträgt mindestens 4 Mio. EUR,
— zu 3b: Die Erklärungen liegen vor und der Durchschnittsumsatz der letzten 3 Jahre bezüglich der besonderen Leistungsart beträgt mindestens 1 Mio. EUR. Nähere Erläuterung siehe Bewertungsmatrix,
— zu 3c: Die Nachweise bzw. Erklärungen liegen vor.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter, jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder — sofern zutreffend — das/die andere(n) Unternehmen und/oder der/die sonstige(n) Unterauftragnehmer, ggf. unter Verwendung des Standardformulars der EEE (Teil IV, Ab-schnitt C), folgende Angaben und Erklärungen zu machen bzw. abzugeben und folgende Unterlagen vorzulegen:
4: Mindestens drei Referenzprojekte Ihres Unternehmens in den letzten 3 Jahren (Projektende darf nicht länger als 3 Jahre zurückliegen) mit vergleichbarer Aufgabenstellung und Zielstellung. Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, wird der Auftraggeber auch einschlägige Liefer- oder Dienstleistungen berücksichtigen, die bis zu 5 Jahre zurückliegen.
Bitte beschreiben Sie die genannten Referenzprojekte kurz (maximal 2 A4-Seiten) mit folgenden Inhalten:
— Bezeichnung des Projektes,
— Leistungszeitraum,
— Auftraggeber mit vollständiger Anschrift inkl. Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
— Kurzbeschreibung des Gesamtprojektes,
— Eingesetzte Technologien,
— Inhalt und Art Ihrer Leistungen,
— Umfang Ihrer Leistung (in Euro und PT).
Für die Vorstellung der Referenzprojekte soll Anlage 9 (als Vorlage) verwendet werden. Bei der Verwendung der EEE ist für die Darstellung der Referenzen das Standardformular der EEE (Teil IV, Abschnitt C) zu nutzen. Für nicht in der EEE eintragbare Angaben ist ein zusätzliches Dokument zu verwenden.
Angabe, welche Teile des Auftrags als Unteraufträge vergeben werden sollen, ggf. unter Verwendung von Anlage 4.
5: Bitte bestätigen Sie, dass die Kommunikation mit dem Auftraggeber und den Projektbeteiligten während der Projekt-laufzeit in deutscher Sprache erfolgt.
Bitte bestätigen Sie, dass bei Einsatz von Mitarbeitern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, diese die deutsche Sprache auf der Stufe C2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen beherrschen.
Bitte bestätigen Sie, dass unmittelbar nach Zuschlagserteilung mit der Leistungserbringung begonnen werden kann.
6: Bitte bestätigen Sie, dass die für die Durchführung der Arbeiten vorgesehenen Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Beauftragung eine „Verpflichtungserklärung zur Wahrung der Vertraulichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen“ (Anlage 7) abgeben werden (vgl. Kap. 3.15).
Bei der Bildung einer Bietergemeinschaft und/oder dem Einschalten sonstiger Unterauftragnehmer (mit oder ohne Eignungsleihe) ist von allen beteiligten Unternehmen eine entsprechende Bestätigung einzureichen.
7: Bitte bestätigen Sie, dass die für die Durchführung der Arbeiten vorgesehenen Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Beauftragung eine „Vertraulichkeitsverpflichtung“ (Anlage 8) abgeben werden (vgl. Kap. 3.15).
Bei der Bildung einer Bietergemeinschaft und/oder dem Einschalten sonstiger Unterauftragnehmer (mit oder ohne Eignungsleihe) ist von allen beteiligten Unternehmen eine entsprechende Bestätigung einzureichen.
8: Bitte bestätigen Sie, dass Sie im Falle der Unterstützung von Vergabeverfahren entsprechend Kap. 5.1.4 eine Erklärung über Interessenskonflikte gem. § 6 VgV (Anlage 13a und 13b) abgeben werden.
Im Falle der Einbindung von Subunternehmen oder der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Bestätigung von allen beteiligten Unternehmen einzureichen.
9: Weisen Sie anhand von mindestens einem Personalprofil zur Rolle externer Projektleiter nach, dass Sie die Anforderungen gemäß Kap. 5.3.1 an diese Rolle durch mindestens einen Mitarbeiter erfüllen.
10: Weisen Sie bitte nach, dass die in Nr. 9 genannten für die Rolle externer Projektleiter vorgesehenen Mitarbeiter jeweils einzeln folgende Kenntnisse und Qualifikationen besitzen:
— mindestens Erfahrungsstufe „Senior“,
— gültige Zertifizierung im Projektmanagement: z. B. PRINCE2® Practitioner oder IPMA® Level B Senior Project Manager oder höher und
—— gültige Zertifizierung als Scrum Master: z. B. Certified ScrumMaster von Scrum Alliance oder Professional Scrum Master I von Scrum.org, SCRUM Master von TÜV SÜD Examination Institutes oder
—— gültige Zertifizierung als Product Owner. Cer-tified Scrum Product Owner von Scrum Alli-ance, Professional Scrum Product Owner I von Scrum.org oder SCRUM Product Owner von TÜV SÜD Examination Institutes.
— Zertifizierung im IT-Service Management: mind. ITIL® v3 Foundation oder ITIL® 4 Foundation,
— Zertifizierung im Anforderungsmanagement: z. B. IREB® Standard des International Requirements En-gineering Board, mindestens Foundation,
— Zertifizierung im Testmanagement: z. B. ISTQB® Certified Tester — Foundation Level, Zertifizierung in der Organisationsentwicklung: Fähigkeitsnachweis für dieses Kompetenzgebiet.
11: Können Sie sicherstellen, dass die in Nr. 9 genannten für die Rolle externer Projektleiter vorgesehenen Mitarbeiter in der Projektlaufzeit zur Verfügung stehen?
12: Weisen Sie anhand von mindestens zwei Personalprofilen zur Rolle externer Projektmitarbeiter nach, dass Sie die Anforderungen gemäß Kap. 5.3.2 an diese Rolle durch mindestens zwei Mitarbeiter erfüllen.
13: Weisen Sie bitte nach, dass die in Nr. 12 genannten für die Rolle externer Projektmitarbeiter vorgesehenen Mitarbeiter jeweils einzeln folgende Kenntnisse und Qualifikationen besitzen:
— mindestens Erfahrungsstufe Junior
— Zertifizierung im Projektmanagement: PRINCE2® Foundation oder IPMA® Level D Project Manager oder höher,
— Zertifizierung im IT Service Management: mind. ITIL® v3 Foundation oder ITIL® 4 Foundation oder höher,
— Zertifizierung im Testmanagement: z. B. ISTQB® Certified Tester - Foundation Level oder höher
14: Können Sie sicherstellen, dass die in Nr. 12 genannten für die Rolle externer Projektmitarbeiter vorgesehenen Mitarbeiter in der Projektlaufzeit zur Verfügung stehen?
15: Weisen Sie anhand von mindestens einem Personalprofil zur Rolle externer Mitarbeiter im Projektmanagementbüro nach, dass Sie die Anforderungen gemäß Kap. 5.3.3 an diese Rolle durch mindestens einen Mitarbeiter erfüllen.
16: Weisen Sie bitte nach, dass die in Nr. 15 genannten für die Rolle externer Mitarbeiter im Projektmanagementoffice vorgesehenen Mitarbeiter jeweils einzeln folgende Kenntnisse und Qualifikationen besitzen:
— mindestens Erfahrungsstufe „Junior“
— Zertifizierung im Projektmanagement: z. B. PRINCE2® Foundation oder IPMA® Level D - Certified Project Management Associate oder höher.
17: Können Sie sicherstellen, dass die in Nr. 15 genannten für die Rolle externer Mitarbeiter im Projektmanagementoffice vorgesehenen Mitarbeiter in der Projektlaufzeit zur Verfügung stehen?
18: Weisen Sie anhand von mindestens einem Personalprofil zur Rolle externer IT-/Softwarearchitekt nach, dass Sie die Anforderungen gemäß Kap. 5.3.4 an diese Rolle durch mindestens einen Mitarbeiter erfüllen.
19: Weisen Sie bitte nach, dass die in Nr. 18 genannten für die Rolle externer IT-/Softwarearchitekt vorgesehenen Mitarbeiter jeweils einzeln folgende Kenntnisse und Qualifikationen besitzen:
— mindestens Erfahrungsstufe „Senior“
— Zertifizierung in der Software-Architektur: z. B. iSAQB Certified Professional for Software Architecture Foundation Level oder höher.
20: Können Sie sicherstellen, dass die in Nr. 18 genannten für die Rolle externer IT-/Softwarearchitekt vorgesehenen Mitarbeiter in der Projektlaufzeit zur Verfügung stehen?
21: Weisen Sie anhand von mindestens einem Personalprofil zur Rolle externer Testmanager nach, dass Sie die Anforderungen gemäß Kap. 5.3.5 an diese Rolle durch mindestens einen Mitarbeiter erfüllen.
22: Weisen Sie bitte nach, dass die in Nr. 21 genannten für die Rolle externer Testmanager vorgesehenen Mitarbeiter jeweils einzeln folgende Kenntnisse und Qualifikationen besitzen:
— mindestens der Erfahrungsstufe „Senior“,
— Zertifizierung im Projektmanagement: z.B. PRINCE2® Practitioner oder IPMA® Level C Project Manager oder höher,
— Zertifizierung im IT-Service Management, ITIL® v3 Foundation oder ITIL® 4 Foundation oder höher,
— Zertifizierung im Anforderungsmanagement, z. B. IREB® Standard des International Requirements En-gineering Board Foundation Level oder höher,
Zertifizierung im Testmanagement, mind. ISTQB® Certified Testmanager — Advanced Level oder höher
23: Können Sie sicherstellen, dass die in Nr. 21 genannten für die Rolle externer Testmanager vorgesehenen Mitarbeiter in der Projektlaufzeit zur Verfügung stehen?

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

— zu 4: Mindestens drei Referenzprojekte sind mit der vorliegenden Aufgabenstellung und Zielsetzung vergleichbar und vollständig beschrieben.
Nähere Erläuterung siehe Bewertungsmatrix. Die Angaben liegen vor.
— zu 5: Die Bestätigungen liegen vor,
— zu 6: Die Bestätigung liegt vor,
— zu 7: Die Bestätigung liegt vor,
— zu 8: Die Bestätigung liegt vor,
— zu 9: Mindestens ein Mitarbeiter entspricht den Anforderungen (Erfahrung, überwiegende Leistungsabdeckung nachgewiesen). Zusammen sollen alle Mitarbeiter, die für die Rolle externer Projektleiter vorge-stellt werden, alle für diese Rolle in Kap. 5.3.1geforderten Leistungen abdecken. Nähere Erläuterung siehe Bewertungsmatrix,
— zu 10: Die Nachweise wurden erbracht. Es genügen Eigenerklärungen zu den Zertifizierungen und Schulungsteilnahmen,
— zu 11: Die Bestätigung liegt vor,
— zu 12: Mindestens zwei Mitarbeiter entsprechenden Anforderungen (Erfahrung, überwiegende Leistungsabdeckung nachgewiesen). Zusammen sollen alle Mitarbeiter, die für die Rolle externer Projektmitarbeiter vorgestellt werden, alle für diese Rolle in Kap. 5.3.2 der Vergabeunterlagen geforderten Leistungen abdecken. Nähere Erläuterung siehe Bewertungsmatrix,
— zu 13: Die Nachweise wurden erbracht. Es genügen Eigenerklärungen zu den Zertifizierungen und Schulungsteilnahmen,
— zu 14: Die Bestätigung liegt vor,
— zu 15: Mindestens ein Mitarbeiter entspricht den Anforderungen (Erfahrung, überwiegende Leistungsabdeckung nachgewiesen). Zusammen sollen alle Mitarbeiter, die für die Rolle externer Mitarbeiter im Projektmanagementbüro vorgestellt werden, alle für diese Rolle in Kap. 5.3.3 geforderten Leistungen abdecken. Nähere Erläuterung siehe Bewertungsmatrix,
— zu 16: Die Nachweise wurden erbracht. Es genügen Eigenerklärungen zu den Zertifizierungen und Schulungsteilnahmen,
— zu 17: Die Bestätigung liegt vor,
— zu 18: Mindestens ein Mitarbeiter entspricht den Anforderungen (Erfahrung, überwiegende Leistungsabdeckung nachgewiesen). Zusammen sollen alle Mitarbeiter, die für die Rolle externer IT-/Softwarearchitekt vorgestellt werden, alle für diese Rolle in Kap. 5.3.4 geforderten Leistungen abdecken,
— zu 19: Die Nachweise wurden erbracht. Es genügen Eigenerklärungen zu den Zertifizierungen und Schulungsteilnahmen,
— zu 20: Die Bestätigung liegt vor,
— zu 21: Mindestens ein Mitarbeiter entspricht den Anforderungen (Erfahrung, überwiegende Leistungsabdeckung nachgewiesen) Zusammen sollen alle Mitarbeiter, die für die Rolle externer Testmanager vorgestellt werden, alle für diese Rolle in Kap. 5.3.5 geforderten Leistungen abdecken. Nähere Erläuterung siehe Bewertungsmatrix,
— zu 22: Die Nachweise wurden erbracht. Es genügen Eigenerklärungen zu den Zertifizierungen und Schulungsteilnahmen,
— zu 23: Die Bestätigung liegt vor.

Gemäß § 47 Abs. 2 S. 3 VgV muss ein Bieter ein Unternehmen, dessen Kapazitäten er für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will (Eignungsleihe), binnen einer vom Auftraggeber gesetzten Frist ersetzen, wenn dieses Unternehmen ein Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem Unternehmen zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen.
Gemäß § 36 Abs. 5 VgV muss ein Bieter einen Unterauftragnehmer binnen einer vom Auftraggeber gesetzten Frist ersetzen, wenn bei diesem Unternehmen zwingende Ausschlussgründe vorliegen. Mit der Umstellung zur elektronischen Angebotsabgabe seit 18.10.2018 ist das vollständige Angebot (einschließlich aller Anlagen) in elektronischer Form unter Verwendung der Bietersoftware (AI Bietercockpit 8) an die Plattform www.evergabe.sachsen.de zu senden.
Auf der Vergabeplattform des Freistaates Sachsen wird Ihnen die Bietersoftware (AI Bietercockpit 8), die zwingend zur elektronischen Abgabe von Angeboten zu verwenden ist, kostenfrei bereitgestellt. Des weiteren erhalten Sie auf dieser Internetseite weitere Informationen zu den Teilnahmebedingungen für Bieter.
Der Bieter versichert durch Vorlage der ausgefüllten Anlage 6 — Vertraulichkeitsvereinbarung, dass er die Bestimmungen zur Vertraulichkeit einhalten wird.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 Abs. 3 GWB
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 135 Abs. 2 GWB
Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.