Rahmenvertrag Planungsleistungen zu den Baumaßnahmen für den Digitalfunk BOS

Bayerisches Landeskriminalamt, Autorisierte Stelle Bayern

Der gegenständliche Dienstleistungsauftrag beinhaltet die Planungs- und Überwachungsleistungen für den infrastrukturellen Aufbau von Funkstandorten im Zuständigkeitsbereich des Auftraggebers gemäß HOAI 2013. Einzelheiten siehe Ziff. II.2.4) – Beschreibung der Beschaffung in dieser Auftragsbeschreibung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-12-08. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-11-05.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Fischer Planen und Bauen GmbH
• Tele-Plan GmbH

Wer?

• Bayerisches Landeskriminalamt, Autorisierte Stelle Bayern

Wie?

Wo?

• Schwaben › Augsburg, Landkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-11-05	Auftragsbekanntmachung
2021-03-09	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2020-11-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Referenznummer: 124-8010-223_20
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Bayern 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bayerisches Landeskriminalamt, Autorisierte Stelle Bayern
Postanschrift: Föllstraße 24
Postleitzahl: 86343
Postort: Königsbrunn
Kontakt
Internetadresse: https://my.vergabe.bayern.de 🌏
E-Mail: vergabe@stbaa.bayern.de 📧
Telefon: +49 821-2581-0 📞
Fax: +49 821-2581-214 📠
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/200681 🌏
URL der Teilnahme: https://my.vergabe.bayern.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-11-05 📅
Einreichungsfrist: 2020-12-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-11-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 219-537972
ABl. S-Ausgabe: 219
Zusätzliche Informationen

Für den Schutz von Verschlusssachen gem. Geheimhaltungsgrad VS-NfD gelten insb. § 7 VSVgV, § 147 GWB sowie das VS-NfD-Merkblatt. Der Teilnahmeantrag muss folgende Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung (gem. Vordruck III.207, III.208) enthalten: 1. Vordruck III.207 des Bewerbers/Bewerbergemeinschaft, 2. Ggf. Vordruck III.208 von jedem eignungsrelevanten Unterauftragnehmer.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 1
Bezeichnung des Loses: Lospaket 1
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Im Rahmen des infrastrukturellen Aufbaus der BOS Funkstandorte im Freistaat Bayern sind dabei insgesamt mind. 381, jedoch max. 621 bauliche Maßnahmen (insgesamt in allen 3 Losen) erforderlich, die entsprechend durch die im Rahmen der Ausschreibung zu beschaffenden Planungs- und Überwachungsleistungen vollständig abgedeckt werden müssen.

Der Aufbau der Funkstandorte kann dabei entweder durch bauliche Ertüchtigungen von bestehenden baulichen Anlagen oder durch Errichtung neuer Standorte erfolgen.

Folgende Leistungsbilder nach HOAI 2013 sind inbegriffen:

— Technische Ausrüstung (Elektrotechnik, Lüftungstechnik, Klimatechnik), (§ 55 HOAI 2013),

— Gebäude (§ 34 HOAI 2013),

— Tragwerksplanung (§ 51 HOAI 2013),

— Freianlagen (§ 39 HOAI 2013),

— Landschaftspflegerische Begleitplanung (§ 26 HOAI 2013),

— Ingenieurbauwerke (§ 43 HOAI 2013).

Für folgende Technik/Anlagen müssen vom Auftragnehmer die Infrastrukturleistungen geplant werden (Fundament, leitungstechnische Anbindung, etc.), die Technik bzw. die Anlagen selbst aber nicht:

— Netzersatzanlage,

— Übertragungstechnik,

— Systemtechnik,

— Funktechnik.

Dauer: 60 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Vorliegend handelt es sich um den Abschluss einer Rahmenvereinbarung gem. § 103 Abs. 5 GWB i. V. m. § 14 Abs. 3 VSVgV mit einer Grundlaufzeit von 5 Jahren. Nach Ablauf der Grundlaufzeit verlängert sich die Rahmenvereinbarung automatisch, um ein weiteres Jahr, soweit keine der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende die Kündigung erklärt. Eine Vertragsverlängerung um jeweils ein weiteres Jahr ist maximal 2-mal d.h. um insgesamt zusätzlich zwei Jahre auf eine Gesamtlaufzeit von sieben Jahren möglich, § 14 Abs. 6 S. 1 VSVgV.

Zusätzliche Informationen:

1. Vordruck III.207 des Bewerbers/Bewerbergemeinschaft,

2. Ggf. Vordruck III.208 von jedem eignungsrelevanten Unterauftragnehmer.

Bezeichnung des Loses: Lospaket 2
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Lospaket 3
Losnummer: 3
Beschreibung der Verlängerungen:

Vorliegend handelt es sich um den Abschluss einer Rahmenvereinbarung gem. § 103 Abs. 5 GWB i.V.m. § 14 Abs. 3 VSVgV mit einer Grundlaufzeit von 5 Jahren. Nach Ablauf der Grundlaufzeit verlängert sich die Rahmenvereinbarung automatisch, um ein weiteres Jahr, soweit keine der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende die Kündigung erklärt. Eine Vertragsverlängerung um jeweils ein weiteres Jahr ist maximal 2-mal d.h. um insgesamt zusätzlich zwei Jahre auf eine Gesamtlaufzeit von sieben Jahren möglich, § 14 Abs. 6 S. 1 VSVgV.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Direkter Link zu den Auftragsunterlagen – siehe Link https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/200681

Die Eignungskriterien sind im Bewerberbogen (Unterlage III.6) aufgelistet. Die Gewichtungen sind dem Tabellenblatt „C_Bewertungsmatrix" zu entnehmen.

Es sind folgende Nachweise jeweils mit dem Teilnahmeantrag einzureichen:

1. Aktueller Auszug aus dem Berufsregister. Dieser darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist nicht älter als 6 Monate sein.

2. Sofern eine Eintragung im Handelsregister besteht, zudem ein aktueller Handelsregisterauszug. Dieser darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist nicht älter als 6 Monate sein.

3. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:

Nachweis der Bauvorlageberechtigung nach Art. 61 BayBO sowie der Nachweisberechtigung Standsicherheitsnachweis gem. Art. 62a BayBO sowie Brandschutznachweis gem. Art. 62b BayBO und der beruflichen Befähigung des Bewerbers und/oder der Mitarbeiter des Unternehmens, insbesondere der für die Dienstleistung verantwortlichen Personen durch entsprechenden Nachweis.

a) Für Bewerber mit Sitz in Deutschland gilt die Vorlage eines Nachweises in nachstehenden Fachbereichen für jeweils eine verantwortliche Person über die Eintragung in ein Berufsregister als Ingenieur bzw. Masterabschluss aus den folgenden Fachrichtungen:

— Architektur, Hochbau (Art. 49 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG) oder

— Bauingenieurwesen (mindestens dreijährige Berufserfahrung in der Tragwerksplanung und Eintragung in die Liste der Ingenieurekammer Bau)

Ist der Bewerber eine juristische Person, ist dieser nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch Erklärung des Bewerbers zu III.2.1 nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Berufsangehörige, die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt.

b) Bewerber oder verantwortliche Berufsangehörige juristischer Personen, die die entsprechende Berufsbezeichnung nach dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates der europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tragen, erfüllen die fachlichen Voraussetzungen dann,

— wenn sie sich dauerhaft im Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen haben und berechtigt sind, die deutschen Berufsbezeichnungen nach den einschlägigen deutschen Fachgesetzen aufgrund einer Gleichstellung mit nach der Richtlinie 2005/36/EG (geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU) zu tragen oder

— wenn sie vorübergehend im Bundesgebiet tätig sind und ihre Dienstleistungserbringung nach Richtlinie 2005/36/EG angezeigt haben.

Die unter III.1.1) geforderten Kriterien zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung stellen eine Mindestanforderung an die Eignung dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt. Die Nichterfüllung dieser Anforderungen führt zwingend zu einem Ausschluss vom weiteren Verfahren.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Direkter Link zu den Auftragsunterlagen – siehe Link https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/200681

Die Eignungskriterien sind im Bewerberbogen (Unterlage III.6) aufgelistet. Die Gewichtungen sind dem Tabellenblatt „C_Bewertungsmatrix" zu entnehmen.

Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung über eine Haftungsdeckungspflicht von mindestens 1,5 Mio. EUR für Personenschäden und 500 000 EUR für sonstige Schäden, je Schadensereignis (Mindestanforderung).

Mindeststandards:

Das unter III.1.2) geforderte Kriterium zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit stellt eine Mindestanforderung an die Eignung dar. Diese Mindestanforderungen steht mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt. Die Nichterfüllung dieser Anforderung führt zwingend zu einem Ausschluss vom weiteren Verfahren.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Direkter Link zu den Auftragsunterlagen – siehe Link https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/200681

Die Eignungskriterien sind im Bewerberbogen (Unterlage III.6) aufgelistet. Die Gewichtungen sind dem Tabellenblatt „C_Bewertungsmatrix" zu entnehmen.

1. Referenzen – Anlage A zum Bewerberbogen

Darstellung von mindestens 3 Referenzen von mit dem Ausschreibungsgegenstand vergleichbaren Planungsdienstleistungen, die folgenden Mindestanforderungen entsprechen:

a) Bei allen Referenzen wurden mindestens die LPH 2-8 bzw. für Tragwerksplanung LPH 2-6 inkl. ingenieurtechnische Kontrolle in LPH 8 bzw. für landschaftspflegerische Begleitplanung LPH 1-4 erbracht. Referenzzeitraum aller Referenzen innerhalb der letzten 5 Jahre (d.h. Abnahme der letzten LPH – max. jedoch LPH 8 – zum Ende der Teilnahmefrist abgeschlossen).

b) Jede Referenz weist mindestens das Leistungsbild nach § 43 HOAI 2013 „Ingenieurbauwerke" in Kombination mit einem weiteren der folgenden Leistungsbilder nach HOAI 2013 auf: § 55 Technische Ausrüstung (Elektrotechnik, Lüftungstechnik, Klimatechnik), § 34 Gebäude, § 51 Tragwerksplanung, § 39 Freianlagen, § 26 Landschaftspflegerische Begleitplanung.

c) Es müssen pro Referenz mindestens 2 Leistungsinhalte aus den Bereichen Mobilfunk / Stahlbauplanung / Tragwerksplanung / Sicherheitstechnik nachgewiesen werden und

d) Es müssen pro Referenz mindestens 2 Zuordnungen aus den Bereichen Bundeswehr/Militär, Digitalfunk BOS, Antrag Frequenzzuteilung BNetzA, Geheimhaltungsstufe VS-NfD (oder höher) nachgewiesen werden

2. Technische Fachkräfte – Anlage B zum Bewerberbogen

Mindestens vorzusehen sind:

a) Ein Projektleiter mit mindestens 5 Jahren Berufserfahrung in Funktion als Projektleiter sowie mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren persönlichen Referenzen zur Koordination leistungsbildübergreifender Maßnahmen nach HOAI, dabei mind. Projektleitung vergleichbarer Aufgabenstellung und Größenordnung (mindestens 20 Einzelmaßnahmen mit jeweils anrechenbaren Kosten netto je 200 000 EUR innerhalb 3 Jahren).

b) Ein Stv. Projektleiter mit mindestens 5 Jahren Berufserfahrung in Funktion mindestens als stv. Projektleiter sowie mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren persönlichen Referenzen zur Koordination leistungsbildübergreifender Maßnahmen nach HOAI, dabei mind. stv. Projektleitung vergleichbarer Aufgabenstellung und Größenordnung (mindestens 20 Einzelmaßnahmen mit anrechenbaren Kosten netto je 200 000 EUR innerhalb 3 Jahren).

c) Zwei Bauleiter (diese dürfen nicht gleichzeitig Projektleiter oder stv. Projektleiter sein) mit mindestens je 5 Jahren Berufserfahrung in Funktion als Bauleiter sowie mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren persönlichen Referenzen zur Bauüberwachung von leistungsbildübergreifenden Maßnahmen nach HOAI, dabei pro Person mind. 2 x Bauleitung innerhalb der letzten 3 Jahre mit vergleichbarer Aufgabenstellung von denen bei mindestens einer Referenz eine Steigberechtigung erforderlich war.

d) Zwei Fachplaner (diese dürfen weder gleichzeitig Projektleiter oder stv. Projektleiter noch Bauleiter sein) mit mindestens je 5 Jahren Berufserfahrung in Funktion als Fachplaner sowie mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren persönlichen Referenzen zur Planung von Infrastrukturmaßnahmen des Ingenieurbaus und/oder Technischen Ausrüstung, dabei pro Person mind. 2 x Fachplanung vergleichbarer Aufgabenstellung.

Mindeststandards:

Die unter III.1.3) geforderten Kriterien Nr. 1) und Nr. 2) zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit stellen jeweils eine Mindestanforderung an die Eignung dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt. Die Nichterfüllung einer dieser Anforderungen führt zwingend zu einem Ausschluss vom weiteren Verfahren.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Art. 61 Bayerische Bauordnung (BayBO) i. V. m. Gesetz über die Bayerische Architektenkammer und die Bayerische Ingenieurekammer-Bau (Baukammerngesetz-BAUKaG)

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Direkter Link zu den Auftragsunterlagen – siehe Link https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/200681

Die Auswahlkriterien sind im Bewerberbogen (Unterlage III.6) aufgelistet.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

— „allgemeiner" Jahresumsatz: Gewichtung 5,4 %,

— „spezifischer" Jahresumsatz: Gewichtung 8,0 %,

— Referenzen: Gewichtung 18,8 %,

Öffentlicher Auftraggeber, §§ 99 GWB, Summe anrechenbare Kosten, Besondere Anforderungen (Mobilfunk, Stahlbauplanungen, Statikplanungen, Sicherheitstechnik, Bundeswehr/Militär, Digitalfunk BOS, Antrag auf Frequenzzuteilung: BNetzA, Geheimhaltungsgrad VS-NfD)

— Qualifikation und Erfahrung der Technischen Fachkräfte: Gewichtung 53,5 %

(Persönliche Referenzen von Projektleiter/stv. Projektleiter, Bauleiter, Fachplaner)

— Verfügbarkeit des Personals: Gewichtung 14,3 %

(Projektleitung, Bauleitung, Planung, sonstiges fachliches Personal)

Gewichtung kann unter III.6-Bewerberbogen, Reiter C, eingesehen werden.

Die Vergabestelle begrenzt gem. § 21 Abs. 3 VSVgV die Zahl der geeigneten Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. Die Auswahl erfolgt anhand von sog. Auswahlkriterien. Die hier vorgesehen Mindestanzahl von 3 Bewerbern entspricht § 21 Abs. 3 S. 3 VSVgV. Die von den Bewerbern je Auswahlkriterium erreichten Punkte werden mit der jeweiligen Gewichtung multipliziert und ergeben sog. Eignungspunkte (EP). Diese werden je Bewerber zu einer finalen Gesamtpunktzahl addiert. Anhand der erreichten Gesamtpunktzahlen wird eine Rangfolge der Bewerber erstellt. Die 5 bestplatzierten Bewerber werden zur Angebotsabgabe aufgefordert § 21 Abs. 3 S. 3 Nr.1 VSVgV. Bei Punktgleichstand auf dem fünften Rang werden mehr als 5 Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Sofern die Zahl geeigneter Bewerber unter der Mindestzahl (von 3 Bewerbern) liegt, kann die Vergabestelle das Vergabeverfahren fortführen, indem es den oder die Bewerber einlädt, die über die geforderte Eignung verfügen (§ 21 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VSVgV).

Auswahlkriterien und Eignungspunkte im Einzelnen siehe Bewerberbogen (Unterlage III.6).

— Referenzen: Gewichtung 18,8 %.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 08:45
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2020-12-17 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-03-21 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Staatliches Bauamt Augsburg
Adresse des Käuferprofils: https://my.vergabe.bayern.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/200681 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Das Staatl. Bauamt Augsburg führt das Vergabeverfahren als zuständige Vergabestelle für den Freistaat Bayern als öffentlicher AG nach den Vorschriften der Vergabeverordnung für Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) durch, da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen sicherheitsspezifischen Verschlusssachenauftrag i. S. d. § 104 Abs. 1 Nr.4, Abs. 3 GWB handelt.

Der Auftrag umfasst Dienstleistungen gem. § 103 Abs. 4 GWB. Die Auftragsvergabe erfolgt gemäß § 146 S. 1Alt. 2 GWB, § 11 Abs. 1 S.1 Alt. 2 VSVgV in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb.

Die Vergabestelle behält sich für das Verhandlungsverfahren ausdrücklich die Möglichkeit vor, den Auftrag auf Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.

Der Auftrag ist in 3 (abstrakte Mengen-) Lose aufgeteilt, eine Gesamtvergabe bleibt vorbehalten. Einer weiteren Aufteilung in Fachlose/zusätzlich Teillose stehen wirtschaftl. u.techn. Gründe entgegen (§ 97 Abs .4 S. 3 GWB, § 10 Abs. 1 S. 2 VSVgV), insbesondere zur Gewährleistung der notwendigen Sicherheit, Gesamtfunktionalität und Ausfallsicherheit.

Die Bieter können Angebote auf alle Lose abgeben, wobei eine Angabe des konkreten Loses nicht erforderlich ist. Ausreichend ist die Angabe der Losanzahl, auf die ein Bieter ein Angebot abgibt. Der Zuschlag wird auf max. ein Los je Bieter erteilt (Zuschlagslimitierung). Dies gilt nicht, wenn keine ausreichende Anzahl an Angeboten eingeht. In diesem Fall kann ein Bieter den Zuschlag in mehreren Losen erhalten.

Bieter/Bewerber, die bereits für den AG im Bereich von Planungs- u. Überwachungsleistungen tätig sind, und daher im Falle der Zuschlagserteilung die in diesem Verfahren ausgeschriebenen Planungs- und Überwachungsleistungen ebenfalls überwachen würden (Controlling), unterliegen einem unlösbaren u. unwiderleglich vermuteten Interessenkonflikt und sind daher von diesem Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen (vgl. OLG Brandenburg, Beschl.v.16.01.2007, Verg7/06;1.VK Brandenburg, Beschl.v.11.07.2006,1VK25/06). Insoweit kann ein Bieter/Bewerber aufgrund der damit einhergehenden Interessenkollision nicht zugleich auf Auftragnehmer- und Auftraggeberseite stehen und sich selbst überwachen.

Die für die Erstellung u. Einreichung des Teilnahmeantrags erforderlich Vordrucke sind kostenlos über die Vergabeplattform abzufordern. Für die Erstellung u. Einreichung des Teilnahmeantrags sind die von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten Vordrucke zu verwenden. Die Vordrucke sind vollständig auszufüllen und an den dafür vorgesehenen Stellen mit Angabe des Erklärenden zu versehen. Dem Teilnahmeantrag sind zudem alle geforderten Unterlagen beizufügen.

Der Bewerber/jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine unterschriebene Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 147, 123 GWB, § 23 VSVgV und gem. §§ 147, 124 GWB, § 24 VSVgV mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

Nur die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten und zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber erhalten die Vergabeunterlagen. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Auswahl zur Aufforderung der Angebotsabgabe und Erhalt der Vergabeunterlagen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 89-2176-2411 📞
Fax: +49 89-2176-2847 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie /Bieter und Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

§ 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet:

„Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftrag-geber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung be-nannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind."

Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin.

§ 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:

„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.“

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Staatliches Bauamt Augsburg i.A. Bayer. Landeskriminalamt – AS BY
Postanschrift: Holbeinstraße 10
Postort: Augsburg
Postleitzahl: 86150
Telefon: +49 821-2581-0 📞
Fax: +49 821-2581-214 📠
Quelle: OJS 2020/S 219-537972 (2020-11-05)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-03-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der gegenständliche Dienstleistungsauftrag beinhaltet die Planungs- und Überwachungsleis-tungen für den infrastrukturellen Aufbau von Funkstandorten im Zuständigkeitsbereich des Auftraggebers gemäß HOAI 2013. Einzelheiten siehe Ziff. II.2.4) dieser Bekanntmachung.

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
E-Mail: vergabe@stbaaa.bayern.de 📧
Telefon: +49 821-2851-0 📞

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-03-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-03-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 050-125837
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 219-537972
ABl. S-Ausgabe: 50
Zusätzliche Informationen

Der unter Abschnitt II.1.7), V.2.4) und V.2.5) angegebene Auftragswert ist fiktiv. Die Veröffentlichung des tatsächlichen Auftragswertes unterbleibt gemäß § 35 Absatz 2 VS VgV. Der Auftragswert entspricht dem Angebotspreis des Auftragnehmers. Hierbei handelt es sich um Informationen, die einen Rückschluss auf die interne Kalkulation bzw. Produktions- und Verfahrensabläufe des Auftragnehmers zulassen würden, die schutzwürdige Geschäftsgeheimnisse des Auftragnehmers darstellen und nicht zu veröffentlichen sind. Das Staatliche Bauamt Augsburg führte das Vergabeverfahren als zuständige Vergabestelle für den Freistaat Bayern als öffentlicher Auftraggeber nach den Vorschriften der Vergabeverordnung für Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) durch, da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen sicherheitsspezifischen Verschlusssachenauftrag i.S.d. § 104 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 GWB handelt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Rahmenvertrag Planungsleistungen zu den Baumaßnahmen für den Digitalfunk BOS
Kurze Beschreibung:

Im Rahmen des infrastrukturellen Aufbaus der BOS Funkstandorte im Freistaat Bayern sind insgesamt mind. 381, jedoch max. 621 bauliche Maßnahmen (insgesamt in allen 3 Losen) erforderlich, die entsprechend durch die im Rahmen der Ausschreibung zu beschaffenden Planungs- und Überwachungsleistungen vollständig abgedeckt werden müssen.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bayern

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-02-12 📅
Name: Fischer Planen und Bauen GmbH
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Straße 68
Postort: Feucht
Postleitzahl: 90537
Land: Deutschland 🇩🇪
Nürnberger Land 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Name: Tele-Plan GmbH
Postanschrift: Burgermühlstraße 79
Postort: Moosburg
Postleitzahl: 85368
Land: Freising 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
3

Referenz
Zusätzliche Informationen

Das Staatliche Bauamt Augsburg führte das Vergabeverfahren als zuständige Vergabestelle für den Freistaat Bayern als öffentlicher Auftraggeber nach den Vorschriften der Vergabeverordnung für Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) durch, da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen sicherheitsspezifischen Verschlusssachenauftrag i.S.d. § 104 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 GWB handelt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unzulässig, soweit

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Nach § 135 Absatz 2 Satz 1 GWB kann die Unwirksamkeit des öffentlichen Auftrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist.

Hat der Auftraggeber – wie hier mit der vorliegenden Bekanntmachung über den vergebenen Auftrag nach § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB geschehen – die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Quelle: OJS 2021/S 050-125837 (2021-03-09)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen (>20 neue Beschaffungen)

Dienstleistungen von Architekturbüros (>20)

Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen (>20)