Rahmenvertrag über Dienstleistungen eines Zahlungsverkehrsproviders (ZVP)

Kurze Beschreibung

Es werden Dienstleistungen eines Zahlungsverkehrsprovider ausgeschrieben. Verschiedene Zahlarten sollen über die bestehenden Schnittstellen der BaK Zahlungsverkehr angeboten werden.
— Los 1: Schnittstelle GiroCheckout;
— Los 2: Schnittstelle Saferpay.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Rahmenvertrag hat eine Laufzeit von 3 Jahren und eine Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer bis spätestens 3 Monate vor Vertragsende schriftlich über die Inanspruchnahme der Verlängerungsoption.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Erweisen sich mehr als 5 Bewerber/Bieter als geeignet, wird durch Addition der von den Bewerbern bei den Eignungskriterien erreichten Bewertungspunktzahlen eine Rangliste aufgestellt. Die 5 Bewerber mit den höchsten Gesamtpunktzahlen erhalten eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Bei gleicher Punktzahl entscheidet das Los.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Für Los 1:
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung hat der Bewerber, jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder – sofern zutreffend – das/die andere(n) Unternehmen, ggf. unter Verwendung des Standardformulars der EEE (Teil IV, Abschnitt A), folgende Angaben und Erklärungen zu machen bzw. abzugeben undfolgende Unterlagen vorzulegen:
4. Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber/Bieter niedergelassen ist (vgl. EEE Teil IV, Abschnitt A).
Für Los 2:
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung hat der Bewerber, jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder – sofern zutreffend – das/die andere(n) Unternehmen, ggf. unter Verwendung des Standardformulars der EEE (Teil IV, Abschnitt A), folgende Angaben und Erklärungen zu machen bzw. abzugeben und folgende Unterlagen vorzulegen:
4. Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber/Bieter niedergelassen ist (vgl. EEE Teil IV, Abschnitt A).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Für Los 1:
5. Geben Sie bitte die Umsatzzahlen Ihres Unternehmens jeweils getrennt für die letzten 3 Geschäftsjahre (2017, 2018, 2019, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind) in Euro an.
Bei Bewerbergemeinschaften oder bei der Einbindung von Unterauftragnehmern ist diese Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. von jedem Unterauftragnehmer vorzulegen.
Die geforderten Eigenerklärungen zur Eignung reichen ggf. über den beigefügten Standardkatalog der EEE (EEE Teil IV: Kap. B) hinaus. Für in der EEE nicht eintragbare Angaben ist ein gesondertes Dokument zu erstellen und dem Teilnahmeantrag beizufügen.
6. Geben Sie bitte die Umsatzzahlen in Euro Ihres Unternehmens bezogen auf Projekte, die mit dem Ausschreibungsgegenstand inkl. der Zahlungsabwicklung vergleichbar sind, jeweils für die letzten 3 Geschäftsjahre (2017, 2018, 2019) an.
Bei Bewerbergemeinschaften oder bei der Einbindung von Unterauftragnehmern ist diese Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. von jedem Unterauftragnehmer vorzulegen.
Die geforderten Eigenerklärungen zur Eignung reichen ggf. über den beigefügten Standardkatalog der EEE (EEE Teil IV: Kap. B) hinaus. Für in der EEE nicht eintragbare Angaben ist ein gesondertes Dokument zu erstellen und dem Teilnahmeantrag beizufügen.
7. Bitte reichen Sie eine formlose Eigenerklärung ein, dass bei Vertragsabschluss für die Zeit von Leistungserbringung und Gewährleistung eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherungsdeckung in Höhe von 1 Mio. Euro je Schadensfall und Versicherungsjahr vorliegen wird. Neben Sach- und Personenschäden müssen auch Vermögensschäden mit umfasst sein. Bei Bewerbergemeinschaften oder bei der Einbindung von Unterauftragnehmern ist diese Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. von jedem Unterauftragnehmer vorzulegen. Bitte beachten Sie, dass die Angaben der EEE hier nicht ausreichend sind. Die geforderten Eigenerklärungen zur Eignung reichen ggf. über den beigefügten Standardkatalog der EEE hinaus. Für in der EEE nicht eintragbare Angaben ist ein gesondertes Dokument zu erstellen und dem Teilnahmeantrag beizufügen.
8. Geben Sie die Zahl Ihrer Mitarbeiter für die letzten 3 Geschäftsjahre (2017, 2018 und 2019) an. Bei Bewerbergemeinschaften oder bei der Einbindung von Unterauftragnehmern ist diese Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. von jedem Unterauftragnehmer vorzulegen.
9. Sichern Sie zu, dass die Kommunikation mit dem Auftraggeber und den Projektbeteiligten in deutscher Sprache auf der Stufe GER C2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfolgt?
10. Bitte stellen Sie Ihr Unternehmen/ Ihre Bewerbergemeinschaft/ Ihre Unterauftragnehmer und das entsprechende Leistungsportfolio kurz dar.
Es sind auch Angaben dazu zu machen, ob und auf welche Weise der Bewerber/Bieter wirtschaftlich mit anderen Unternehmen verknüpft ist.
Welche Leistungsinhalte des Ausschreibungsgegenstandes sollen von anderen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. von Unterauftragnehmern zu welchen Anteilen übernommen werden? Die geforderten Eigenerklärungen zur Eignung reichen ggf. über den beigefügten Standardkatalog der EEE hinaus. Für in der EEE nicht eintragbare Angaben ist ein gesondertes Dokument zu erstellen und dem Teilnahmeantrag beizufügen.
Für Los 2:
5. Geben Sie bitte die Umsatzzahlen Ihres Unternehmens jeweils getrennt für die letzten 3 Geschäftsjahre (2017, 2018, 2019, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind) in Euro an.
Bei Bewerbergemeinschaften oder bei der Einbindung von Unterauftragnehmern ist diese Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. von jedem Unterauftragnehmer vorzulegen.
Die geforderten Eigenerklärungen zur Eignung reichen ggf. über den beigefügten Standardkatalog der EEE (EEE Teil IV: Kap. B) hinaus. Für in der EEE nicht eintragbare Angaben ist ein gesondertes Dokument zu erstellen und dem Teilnahmeantrag beizufügen.
6. Geben Sie bitte die Umsatzzahlen in Euro Ihres Unternehmens bezogen auf Projekte, die mit dem Ausschreibungsgegenstand inkl. der Zahlungsabwicklung vergleichbar sind, jeweils für die letzten 3 Geschäftsjahre (2017, 2018, 2019) an.
Bei Bewerbergemeinschaften oder bei der Einbindung von Unterauftragnehmern ist diese Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. von jedem Unterauftragnehmer vorzulegen.
Die geforderten Eigenerklärungen zur Eignung reichen ggf. über den beigefügten Standardkatalog der EEE (EEE Teil IV: Kap. B) hinaus. Für in der EEE nicht eintragbare Angaben ist ein gesondertes Dokument zu erstellen und dem Teilnahmeantrag beizufügen
7. Bitte reichen Sie eine formlose Eigenerklärung ein, dass bei Vertragsabschluss für die Zeit von Leistungserbringung und Gewährleistung eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherungsdeckung in Höhe von 1 Mio. Euro je Schadensfall und Versicherungsjahr vorliegen wird. Neben Sach- und Personenschäden müssen auch Vermögensschäden mit umfasst sein. Bei Bewerbergemeinschaften oder bei der Einbindung von Unterauftragnehmern ist diese Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. von jedem Unterauftragnehmer vorzulegen. Bitte beachten Sie, dass die Angaben der EEE hier nicht ausreichend sind. Die geforderten Eigenerklärungen zur Eignung reichen ggf. über den beigefügten Standardkatalog der EEE hinaus. Für in der EEE nicht eintragbare Angaben ist ein gesondertes Dokument zu erstellen und dem Teilnahmeantrag beizufügen.
8. Geben Sie die Zahl Ihrer Mitarbeiter für die letzten 3 Geschäftsjahre (2017, 2018 und 2019) an. Bei Bewerbergemeinschaften oder bei der Einbindung von Unterauftragnehmern ist diese Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. von jedem Unterauftragnehmer vorzulegen.
9. Sichern Sie zu, dass die Kommunikation mit dem Auftraggeber und den Projektbeteiligten in deutscher Sprache auf der Stufe GER C2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfolgt?
10. Bitte stellen Sie Ihr Unternehmen/ Ihre Bewerbergemeinschaft/ Ihre Unterauftragnehmer und das entsprechende Leistungsportfolio kurz dar.
Es sind auch Angaben dazu zu machen, ob und auf welche Weise der Bewerber/Bieter wirtschaftlich mit anderen Unternehmen verknüpft ist.
Welche Leistungsinhalte des Ausschreibungsgegenstandes sollen von anderen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. von Unterauftragnehmern zu welchen Anteilen übernommen werden? Die geforderten Eigenerklärungen zur Eignung reichen ggf. über den beigefügten Standardkatalog der EEE hinaus. Für in der EEE nicht eintragbare Angaben ist ein gesondertes Dokument zu erstellen und dem Teilnahmeantrag beizufügen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Für Los 1:
11. Bitte weisen Sie nach, dass Sie im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes bereits erfolgreich arbeiten. Geben Sie dazu 3 Referenzen in den letzten 3 Jahren (Projektende darf nicht länger als 3 Jahre zurückliegen) an und beschreiben Sie diese kurz mit folgenden Mindestinhalten:
— Bezeichnung des Referenzprojekts;
— Kurzbeschreibung des Referenzprojekts (inkl. Inhalt und Art Ihrer Leistungen);
— Leistungszeitraum des Projekts;
— Umfang Ihrer Leistung (in Euro oder in Personentagen);
— Anforderungen bzgl. Zahlungsverkehrsproviding;
— Aufgetretene Schwierigkeiten und eingeleitete Maßnahmen;
— Auftraggeber mit Ansprechpartner (Name, Adresse, Telefonnummer).
Mindestens eine der Referenzen müssen aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung stammen.
Bei Bewerbergemeinschaften oder bei der Einbindung von Unterauftragnehmern werden die Referenzen insgesamt gewertet.
Bitte beachten Sie, dass die Angaben der EEE hier nicht ausreichend sind.
12. Geben Sie die Anzahl der Transaktionen an, die Sie über die Schnittstelle „GiroCheckout“ im letzten abgeschl. Geschäftsjahre abgewickelt haben. Bei Bietergemeinschaften oder bei der Einbindung von Subunternehmern werden die Transaktionszahlen von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. von jedem Subunternehmer in Summe gewertet.
13. Ist Ihr Unternehmen der Payment Services Directive (Richtlinie 2007/64/EG, ersetzt durch die zweite Zahlungsdiensterichtlinie (EU) 2015/2366) unterworfen?
14. Können Sie eine Woche nach Unterzeichnung des Rahmenvertrags alle Vertragsleistungen erbringen, sofern der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Erfüllung der Leistung erforderlichen Informationen übergeben hat?
15. Sichern Sie zu, dass Sie eine Zulassung aus der Kreditwirtschaft besitzen (z. B. Audit nach PCI Standard). Bitte geben Sie an, welche.
16. Sichern Sie zu, dass Ihr Unternehmen über die geforderten Kartenakzeptanzverträge verfügen?
17. Hat Ihr Unternehmen Erfahrung mit der Entgegennahme der Buchungen über eine definierte Schnittstelle zwischen eCommerce-Transaktionssystemen von Kunden und Ihrem Zahlungsabwicklungssystem?
18. Hat Ihr Unternehmen ein Datenschutzkonzept hinsichtlich der Daten, die im Zusammenhang mit Ihren Dienstleistungen als Zahlungsverkehrsproviders verarbeitet werden und kann es dieses einhalten?
Für Los 2:
11. Bitte weisen Sie nach, dass Sie im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes bereits erfolgreich arbeiten. Geben Sie dazu 3 Referenzen in den letzten 3 Jahren (Projektende darf nicht länger als 3 Jahre zurückliegen) an und beschreiben Sie diese kurz mit folgenden Mindestinhalten:
— Bezeichnung des Referenzprojekts;
— Kurzbeschreibung des Referenzprojekts (inkl. Inhalt und Art Ihrer Leistungen);
— Leistungszeitraum des Projekts;
— Umfang Ihrer Leistung (in Euro oder in Personentagen);
— Anforderungen bzgl. Zahlungsverkehrsproviding;
— Aufgetretene Schwierigkeiten und eingeleitete Maßnahmen;
— Auftraggeber mit Ansprechpartner (Name, Adresse, Telefonnummer).
Mindestens eine der Referenzen müssen aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung stammen.
Bei Bewerbergemeinschaften oder bei der Einbindung von Unterauftragnehmern werden die Referenzen insgesamt gewertet.
Bitte beachten Sie, dass die Angaben der EEE hier nicht ausreichend sind.
12. Geben Sie die Anzahl der Transaktionen an, die Sie über die Schnittstelle „Saferpay“ im letzten abgeschl. Geschäftsjahre abgewickelt haben. Bei Bietergemeinschaften oder bei der Einbindung von Subunternehmern werden die Transaktionszahlen von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. von jedem Subunternehmer in Summe gewertet.
13. Ist Ihr Unternehmen der Payment Services Directive (Richtlinie 2007/64/EG, ersetzt durch die zweite Zahlungsdiensterichtlinie (EU) 2015/2366) unterworfen?
14. Können Sie eine Woche nach Unterzeichnung des Rahmenvertrags alle Vertragsleistungen erbringen, sofern der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Erfüllung der Leistung erforderlichen Informationen übergeben hat?
15. Sichern Sie zu, dass Sie eine Zulassung aus der Kreditwirtschaft besitzen (z. B. Audit nach PCI Standard). Bitte geben Sie an, welche.
16. Sichern Sie zu, dass Ihr Unternehmen über die geforderten Kartenakzeptanzverträge verfügen?
17. Hat Ihr Unternehmen Erfahrung mit der Entgegennahme der Buchungen über eine definierte Schnittstelle zwischen eCommerce-Transaktionssystemen von Kunden und Ihrem Zahlungsabwicklungssystem?
18. Hat Ihr Unternehmen ein Datenschutzkonzept hinsichtlich der Daten, die im Zusammenhang mit Ihren Dienstleistungen als Zahlungsverkehrsproviders verarbeitet werden und kann es dieses einhalten?

Gemäß § 47 Abs. 2 S. 3 VgV muss ein Bewerber ein Unternehmen, dessen Kapazitäten er für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will (Eignungsleihe), binnen einer vom Auftraggeber gesetzten Frist ersetzen, wenn dieses Unternehmen ein Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem Unternehmen zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen.
Mit der Umstellung zur elektronischen Angebotsabgabe seit 18.10.2018 ist der vollständige Teilnahmeantrag und auch das vollständige Angebot (einschließlich aller Anlagen) in elektronischer Form unter Verwendung der Bietersoftware (AI Bietercockpit 8) an die Plattform www.evergabe.sachsen.de zu senden.
Bitte beachten Sie die neue veränderte Internetadresse: www.evergabe.sachsen.de.
Auf der Vergabeplattform des Freistaates Sachsen wird Ihnen die Bietersoftware (AI Bietercockpit 8), die zwingend zur elektronischen Abgabe von Teilnahmeanträgen /Angeboten zu verwenden ist, kostenfrei bereitgestellt. Des weiteren erhalten.
Sie auf dieser Internetseite weitere Informationen zu den Teilnahmebedingungen für Bieter.
„Weitere Angaben für die Eignungsprüfung für Los 1“:
19. Soll zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde eine Bewerbergemeinschaft gebildet werden, ist Anlage 4 der Vergabeunterlage – Bewerbergemeinschaft – von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft auszufüllen oder von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft eine EEE auszufüllen.
20. Sollen andere Unternehmen zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde gem. § 122 GWB (Eignung) eingebunden werden, ist zum Nachweis, dass die erforderlichen Ressourcen bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen, Anlage 5 – Berufung auf die Eignung anderer Unternehmen – „Eignungsleihe“ ausgefüllt vorzulegen.
Wenn der Bewerber/Bieter eine EEE nach § 50 VgV vorlegt, muss diese auch die Angaben enthalten, die zu Überprüfung der erforderlichen Ressourcen erforderlich sind.
21. Hat Ihr Unternehmen seinen Sitz innerhalb des Anwendungsbereiches der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995 EG Nr. L 281 S. 31)?
22. Bestätigen Sie, dass Ihre für die Durchführung der Arbeiten vorgesehenen Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Beauftragung eine Vertraulichkeitsverpflichtung (Anlage 2) sowie eine Verpflichtungserklärung zur Wahrung der Vertraulichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch nichtöffentliche Stellen (Anlage 3) abgeben werden. Füllen Sie dazu bitte die Eigenerklärung gemäß Anlage 9 aus.
Bei Bewerbergemeinschaften oder bei der Einbindung von Unterauftragnehmern ist diese Erklärung von allen beteiligten Unternehmen einzureichen.
23. Bitte füllen Sie die Anlage 1 – Vertraulichkeitsvereinbarung dieses Dokumentes aus und geben diese mit dem Angebot ab.
Bei Bewerbergemeinschaften oder bei der Einbindung von Unterauftragnehmern ist diese Erklärung von allen beteiligten Unternehmen einzureichen.
„Weitere Angaben für die Eignungsprüfung für Los 2“:
19. Soll zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde eine Bewerbergemeinschaft gebildet werden, ist Anlage 4 der Vergabeunterlage – Bewerbergemeinschaft – von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft auszufüllen oder von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft eine EEE auszufüllen.
20. Sollen andere Unternehmen zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde gem. § 122 GWB (Eignung) eingebunden werden, ist zum Nachweis, dass die erforderlichen Ressourcen bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen, Anlage 5 – Berufung auf die Eignung anderer Unternehmen – „Eignungsleihe“ ausgefüllt vorzulegen.
Wenn der Bewerber/Bieter eine EEE nach § 50 VgV vorlegt, muss diese auch die Angaben enthalten, die zu Überprüfung der erforderlichen Ressourcen erforderlich sind.
21. Hat Ihr Unternehmen seinen Sitz innerhalb des Anwendungsbereiches der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995 EG Nr. L 281 S. 31)?
22. Bestätigen Sie, dass Ihre für die Durchführung der Arbeiten vorgesehenen Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Beauftragung eine Vertraulichkeitsverpflichtung (Anlage 2) sowie eine Verpflichtungserklärung zur Wahrung der Vertraulichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch nichtöffentliche Stellen (Anlage 3) abgeben werden. Füllen Sie dazu bitte die Eigenerklärung gemäß Anlage 9 aus.
Bei Bewerbergemeinschaften oder bei der Einbindung von Unterauftragnehmern ist diese Erklärung von allen beteiligten Unternehmen einzureichen.
23. Bitte füllen Sie die Anlage 1 – Vertraulichkeitsvereinbarung dieses Dokumentes aus und geben diese mit dem Angebot ab. Bei Bewerbergemeinschaften oder bei der Einbindung von Unterauftragnehmern ist diese Erklärung von allen beteiligten Unternehmen einzureichen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 Abs. 3 GWB
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 135 Abs. 2 GWB:
Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.