Regeneration von SATCOMBw Bodenstationen Teil 2

Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Mit der „Regeneration von SATCOMBw Bodenstationen Teil 2“ sollen Subsysteme aus SATCOMBw auf Grund von Vorgaben der Informationssicherheit und Obsoleszenzen im Hard- und Softwarebereich unter Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes einer funktionalen Weiterentwicklung zugeführt werden.
Diese Regeneration erfordert Hardwareanpassungen in den großen Bodenstationen Gerolstein (BSgG) und Kastellaun (BSgK) sowie der Bodenstation dynamisch Multiband (BSdynM).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-04-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-03-11.

Wer?

• Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Wie?

• Fernmeldebedarf › Ausrüstung für Satellitenfunk

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-03-11	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2020-03-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Ausrüstung für Satellitenfunk
Menge oder Umfang:

Mit diesem Beschaffungsverfahren sollen Subsysteme aus dem Systemverbund des Satellitenkommunikationssystems der Bundeswehr Stufe 2 (SATCOMBw Stufe 2), auf Grund von Vorgaben der Informationssicherheit und Obsoleszenzen, im Hard- und Softwarebereich, unter Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs, einer funktionalen Weiterentwicklung (Regeneration von SATCOMBw Bodenstationen Stufe 2) zugeführt werden.Der Systemverbund SATCOMBw dient dazu, satellitengestützte, gesicherte Kommunikationswege sowohl von Deutschland aus zu Einsatzgebieten weltweit, als auch innerhalb der Einsatzgebiete, zur Verfügung zu stellen, und damit die Voraussetzungen für globale und flexible Einsätze der Bundeswehr im nationalen Rahmen zu schaffen. Hierfür stehen ortsfeste oder verlegbare Bodenstationen unterschiedlichen Typs und unterschiedlicher Leistungsfähigkeit in Deutschland und den Einsatzgebieten bereit. Diese bilden gemeinsam mit verschiedenen Satelliten sowie terrestrischen Anteilen, Kommunikationsnetze unterschiedlicher Art.Die Regeneration von SATCOMBw Bodenstationen Stufe 2 erfordert sowohl Anpassungen der Hardware (HW) in den großen Bodenstationen Gerolstein (BSgG) und Kastellaun (BSgK), der mobilen Bodenstationen dynamisches Multiband (BSdynM — bis zu Stückzahl 20) sowie den entsprechenden Ausbildungsanlagen (eine Ausbildungsanlage taktische Systeme — AAtS) sowie bis zu 3 Simulationsanlagen Mehrkanal (SAmK)) inklusive der dazugehörigen Betriebssoftware, einschließlich aller Komponenten, Ausbildung, Zubehörteilen und Ersatzteile.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Ausrüstung für Satellitenfunk 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Unbestimmt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Postleitzahl: 56073
Postort: Koblenz
Kontakt
Internetadresse: http://www.evergabe-online.de/ 🌏
E-Mail: baainbwi2.2@bundeswehr.org 📧
Fax: +49 26140022222 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-03-11 📅
Einreichungsfrist: 2020-04-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-03-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 052-124821
ABl. S-Ausgabe: 52
Zusätzliche Informationen

Der Teilnahmeantrag mit allen seinen Anlagen ist in dreifacher Ausfertigung (1 Original und 2 Kopien und elektronisch 1x auf CD-ROM) in deutscher Sprache einzureichen. Per Fax oder elektronisch eingehende Teilnahmeanträge können nicht berücksichtigt werden. Die Übermittlung hat schriftlich an die in Anhang A I.1) unter „Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richtenan“ aufgeführte Anschrift zu adressieren und ist unter expliziter Angabe des Aktenzeichens wie folgt zu kennzeichnen: Nicht öffnen — EU — Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Bearbeitungsnummer Q/I2BM/LA004/IA427 Schlusstermin: 15.4.2020, 13.00 Uhr Die Bewerber haben zu beachten, dass der Teilnahmeantrag unterzeichnet ist. Der Teilnahmeantrag ist entweder von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen. Sonstiges: Die Übermittlung von Bewerber-/Bieterfragen hat ausschließlich per E-Mail an baainbwi2.2@bundeswehr.org unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziffer II.1.1)) und des Aktenzeichens (vgl. Ziffer IV.3.1.) zu erfolgen. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 3.4.2020 eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet. Die Antworten zu den Bewerber-/Bieterfragen werden über die EU-Plattform veröffentlicht bzw. per Mail beantwortet. Die Bewerber/Bieter sollen die zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend. Der Bewerber wird darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten.

Zusätzliche Informationen

Der Teilnahmeantrag mit allen seinen Anlagen ist in dreifacher Ausfertigung (1 Original und 2 Kopien und elektronisch 1x auf CD-ROM) in deutscher Sprache einzureichen.

Per Fax oder elektronisch eingehende Teilnahmeanträge können nicht berücksichtigt werden.

Die Übermittlung hat schriftlich an die in Anhang A I.1) unter „Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richtenan“ aufgeführte Anschrift zu adressieren und ist unter expliziter Angabe des Aktenzeichens wie folgt zu kennzeichnen:

Nicht öffnen — EU — Teilnahmewettbewerb

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

Bearbeitungsnummer Q/I2BM/LA004/IA427

Schlusstermin: 15.4.2020, 13.00 Uhr

Die Bewerber haben zu beachten, dass der Teilnahmeantrag unterzeichnet ist. Der Teilnahmeantrag ist entweder von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen.

Sonstiges:

Die Übermittlung von Bewerber-/Bieterfragen hat ausschließlich per E-Mail an baainbwi2.2@bundeswehr.org unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziffer II.1.1)) und des Aktenzeichens (vgl. Ziffer IV.3.1.) zu erfolgen.

Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 3.4.2020 eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet.

Die Antworten zu den Bewerber-/Bieterfragen werden über die EU-Plattform veröffentlicht bzw. per Mail beantwortet.

Die Bewerber/Bieter sollen die zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.

Der Bewerber wird darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Diese Regeneration erfordert Hardwareanpassungen in den großen Bodenstationen Gerolstein (BSgG) und Kastellaun (BSgK) sowie der Bodenstation dynamisch Multiband (BSdynM).

Menge oder Umfang:

Der Systemverbund SATCOMBw dient dazu, satellitengestützte, gesicherte Kommunikationswege sowohl von Deutschland aus zu Einsatzgebieten weltweit, als auch innerhalb der Einsatzgebiete, zur Verfügung zu stellen, und damit die Voraussetzungen für globale und flexible Einsätze der Bundeswehr im nationalen Rahmen zu schaffen. Hierfür stehen ortsfeste oder verlegbare Bodenstationen unterschiedlichen Typs und unterschiedlicher Leistungsfähigkeit in Deutschland und den Einsatzgebieten bereit. Diese bilden gemeinsam mit verschiedenen Satelliten sowie terrestrischen Anteilen, Kommunikationsnetze unterschiedlicher Art.

Die Regeneration von SATCOMBw Bodenstationen Stufe 2 erfordert sowohl Anpassungen der Hardware (HW) in den großen Bodenstationen Gerolstein (BSgG) und Kastellaun (BSgK), der mobilen Bodenstationen dynamisches Multiband (BSdynM — bis zu Stückzahl 20) sowie den entsprechenden Ausbildungsanlagen (eine Ausbildungsanlage taktische Systeme — AAtS) sowie bis zu 3 Simulationsanlagen Mehrkanal (SAmK)) inklusive der dazugehörigen Betriebssoftware, einschließlich aller Komponenten, Ausbildung, Zubehörteilen und Ersatzteile.

Beschreibung der Optionen:

Option 1 — Regeneration FC Server

Option 2 — CSM Receiver P-Band

Option 3 — Regeneration Mediaconverter

Option 4 — Regenration Switche

Option 5 — BSdynM Ersatzteilerstbedarf

Referenznummer: Q/I2BM/LA004/IA427
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Siehe Verzeichnis der Empfängeranschriften

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Bezeichnung des Bewerberunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahrenzuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer;

— Angaben zur Eigentümerstruktur;

— aktueller Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für denEingang der Teilnahmeanträge in Ziffer IV. 3.4) dieser Bekanntmachung;

— unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß§§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw-B-V 034);

— unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Bewerber bei Aufträgen nach §104 Abs. 3 GWB (Formular BAAINBw-B-V 031).

Die Formulare stehen zum Download unter www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe zur Angebotsabgabe bereit. Unterlagen in einer anderen als der Deutschen Sprache ist eine Übersetzung beizufügen.

Siehe Vergabeunterlagen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen undberuflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen.

Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und diein Ziffer III.2.2) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.

Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln fürdas Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.

Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, sagt der Bewerber/Bieter zu, Nachweise auf Verlangen spätestens vor Zuschlagserteilungvorzulegen.

Einzureichen sind:

— Geschäftsbericht des Unternehmens der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2016-2018),

— aktuelle Bankerklärung mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Geschäftsverbindung/Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung. Aktuell sind Bankerklärungen aus den letzten 6 Monaten, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4) dieser Bekanntmachung,

— Erklärung über den Gesamtumsatz (netto) und den Umsatz für den durch den Auftragsgegenstand genutzten Geschäftsbereich der letzten 3 Geschäftsjahre.

Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft/einen Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber/Bieter einzuholen.

Sofern eine Bewerbung als Bewerbergemeinschaft (BewGe)/Bietergemeinschaft (BieGe) erfolgen soll, ist dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe/BieGe unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziffer III.1.3) dieser Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe/BieGe, ein bevollmächtigter Vertreter [und die Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur Bietergemeinschaft] und im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt.

Die vorstehend genannten Erklärungen sind sowohl von dem Bewerber/Bieter als auch allen Mitglieder einer BewGe/BieGe abzugeben.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen.

Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und diein Ziffer III.2.3) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.

Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.

Erfahrung in der Realisierung von Projekten im Bereich der Satellitenkommunikation:

— Geben Sie Anzahl und Volumen der in den letzten 5 Jahren durchgeführten Projekte im Bereich der…

… Satellitenkommunikation an, in denen Sie das Projektmanagement auch als Unterauftragnehmer verantwortet haben;

… Installation und Integration von Satellitkommunikation an;

— Beschreiben Sie die zuvor genannten Projekte im Bereich der Satellitenkommunikation.

Projekterfahrung in der Systemintegration in Bodensegmente:

— Geben Sie Anzahl und Volumen der in den letzten 5 Jahren durchgeführten Satellitenkommunikationsprojekte an, die die Integration von Komponenten in ein stationäres Bodensegement zum Gegenstand hatten;

— Beschreiben Sie die zuvor genannten Projekte im Bereich der Satellitenkommunikation;

— Geben Sie Anzahl und Volumen der in den letzten 5 Jahren durchgeführten Satellitenkommunikationsprojekte an, die die Integration von Komponenten in ein verlegefähiges oder mobiles Bodensegement in einem eigenen Werk/ Fertigungsstätte zum Gegenstand hatten;

— Beschreiben Sie die zuvor genannten Projekte im Berreich der Satellitenkommunikation.

Erfahrung in der Realisierung von Projekten im Bereich der Satellitenkommunikation mit Behörden und öffentlichen Auftraggebern:

— Geben Sie Anzahl und Volumen der in den letzten 5 Jahren durchgeführten Projekte im Bereich der Installation und Integration von Satellitkommunikation für einen öffentlichen Auftraggeber an;

— Geben Sie die Anzahl der Projekte an, in denen Sie…

… in den letzten 3 Jahren IT-Sicherheitskonzeptionen auf der Basis der Zentralen Dienstvorschrift A-960/1 bzw. deren vorangegangener Vorschrift der Bundeswehr bearbeitet oder erstellt haben und benennen Sie diese Projekte;

… die NATO-Qualitätssicherheitsanforderungen (AQAP) angewandt haben und benennen Sie diese Projekte;

— Beschreiben Sie Ihre Erfahrungen mit der Implementierung von Produkten in die Logistikverfahren der Bundeswehr, der Erstellung von Ersatzteilurlisten (ETU) nach SPEC 2000 und der Integrierten Logistischen Unterstützung (ILS).

Sonstiges:

— Beschreibung Sie die angewandten Qualitätssicherungsmaßnahmen in ihrem Unternehmen.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Von allen Unternehmen ist eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe einzureichen (BAAINBw-B-V 034). Die Angaben werden ggf. von der Vergabestelle durch eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO überprüft.

Ausländische Bewerber/Bieter übersenden nach Aufforderung durch den Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, ist eine -auf Aufforderung des Auftraggebers auch beglaubigte - Übersetzung ins Deutsche beizulegen.

Im Übrigen siehe Vergabeunterlagen.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerische Haftung mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen:

Eigenerklärung des Bewerbers, dass:

— für die Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur Personal vorgesehen ist, das die Deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht;

— für die elektronische Kommunikation auf Aufforderung des Auftraggebers ein Verschlüsselungsprogramm genutzt werden wird.

Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 4
Objektive Auswahlkriterien: Gemäß Bewertungsmatrix
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: BAAINBw I2.2
URL der Teilnahme: http://www.evergabe-online.de/ 🌏
Name: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr -E1.3- Angebotssammelstelle
E-Mail: baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org 📧
Fax: +49 26140013960 📠
URL der Dokumente: http://www.evergabe-online.de/ 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Der Teilnahmeantrag mit allen seinen Anlagen ist in dreifacher Ausfertigung (1 Original und 2 Kopien und elektronisch 1x auf CD-ROM) in deutscher Sprache einzureichen.

Per Fax oder elektronisch eingehende Teilnahmeanträge können nicht berücksichtigt werden.

Die Übermittlung hat schriftlich an die in Anhang A I.1) unter „Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richtenan“ aufgeführte Anschrift zu adressieren und ist unter expliziter Angabe des Aktenzeichens wie folgt zu kennzeichnen:

Nicht öffnen — EU — Teilnahmewettbewerb

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

Bearbeitungsnummer Q/I2BM/LA004/IA427

Schlusstermin: 15.4.2020, 13.00 Uhr

Die Bewerber haben zu beachten, dass der Teilnahmeantrag unterzeichnet ist. Der Teilnahmeantrag ist entweder von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen.

Sonstiges:

Die Übermittlung von Bewerber-/Bieterfragen hat ausschließlich per E-Mail an baainbwi2.2@bundeswehr.org unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziffer II.1.1)) und des Aktenzeichens (vgl. Ziffer IV.3.1.) zu erfolgen.

Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 3.4.2020 eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet.

Die Antworten zu den Bewerber-/Bieterfragen werden über die EU-Plattform veröffentlicht bzw. per Mail beantwortet.

Die Bewerber/Bieter sollen die zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.

Der Bewerber wird darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 2289499-0 📞
Fax: +49 2289499-163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 GWB Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

Quelle: OJS 2020/S 052-124821 (2020-03-11)

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