Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Hinweis:
Alle geforderten Nachweise / Informationen / Angaben etc. sind in der verlangten Form vollständig mit dem Teilnahmeantrag einzureichen, es sei denn, nachstehend wäre im Einzelfall ausdrücklich klargestellt, dass sie erst nachträglich auf Verlangen vorzulegen sind.
Alle nachstehend genannten Nachweise und Erklärungen sind sowohl von den Bewerbern als auch allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft zu führen.
Der Bewerber hat seine Eignung durch Vorlage der nachfolgend aufgeführten Unterlagen, Nachweise und Erklärungen (Mindestbedingungen) nachzuweisen:
1) genaue Angaben über die Rechtsform, Geschäftsstruktur und den Sitz des Unternehmens unter Verwendung des Formblattes Nr. 1;
2) Aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Auszug darf zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag nicht älter als 6 Monate sein) oder eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, aus der hervorgeht:
— dass keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen kartellrechtliche, arbeits- oder sozialrechtliche oder umweltschützende Vorschriften vorliegen,
— dass keine schweren Verstöße gegen abgabenrechtliche Pflichten, die sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergeben, vorliegen und der Bewerber der Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates, in dem er ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates des AG nachgekommen ist,
— dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates, in dem er ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates des AG nachgekommen ist.
Sofern der Bewerber glaubhaft macht und schriftlich versichert, dass in dem Staat seines Sitzes kein Gewerbezentralregister oder eine vergleichbare Institution geführt wird, hat er eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben und deren Richtigkeit und Vollständigkeit schriftlich zu versichern.
3) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123/124 GWB unter Verwendung der Formblätter Nr. 2;
4) Nachweis über die Eintragung des Unternehmens in das Berufsregister, Handelsregister bzw. in die Handwerksrolle oder in einem assoziierten ausländischen Verband oder einer berufsständischen Vereinigung (darf zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag nicht älter als 6 Monate sein);
5) Bescheinigung über die Anmeldung des Unternehmens bei der Berufsgenossenschaft (Unbedenklichkeitsbescheinigung) (Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben eine Bescheinigung des für sie zuständigen Versicherungsträgers vorzulegen);
6) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse(n) / sozialrechtlichen Versicherungsträgers;
7) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes.
Weiter behält sich der Auftraggeber vor, von den Bewerbern bzw. den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft und/oder den Subunternehmern zu einem späteren Zeitpunkt anzufordern: Vorlage einer Creditreform-Auskunft oder einer vergleichbaren Auskunftei.