Die GASAG-Gruppe schreibt die folgenden Dienstleistungen für Ihre Liegenschaften in Berlin und Brandenburg aus:
— Unterhaltsreinigung inkl. Grund-, Glas- und Rahmenreinigung;
— Bereitstellung von Schmutzfangmatten;
— Bereitstellung von Hygienebehältern;
— Empfangs- und Sicherheitsdienstleistungen;
Die Ausschreibung wird für die GASAG-Gruppe durchgeführt. Es ist vorgesehen, dass nach der Zuschlagserteilung für jedes beteiligte Konzernunternehmen ein separater Vertrag abgeschlossen wird.
Bestandteil der Ausschreibung sind mehrere Liegenschaften der o. g. Konzernunternehmen in Berlin und Brandenburg. Es ist ausdrücklich nicht ausgeschlossen, dass Liegenschaften in den Bundesländern Berlin und Brandenburg während der Vertragslaufzeit entfallen bzw. neue Liegenschaften und neue Konzerngesellschaften aufgenommen werden können.
Der geplante Leistungsbeginn ist der 1.3.2021 wobei es zu einer sukzessiven Übernahme der Liegenschaften kommen wird. Detaillierte Angaben u. a. zu Terminen, zum Leistungsumfang oder zur Anzahl der Liegenschaften können den Ausschreibungsunterlagen entnommen werden.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-10-20.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-09-18.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Reinigung und Empfangsdienstleistungen für diverse Objekte der GASAG Gruppe
K-E-2020-0006”
Produkte/Dienstleistungen: Reinigungsdienste📦
Kurze Beschreibung:
“Die GASAG-Gruppe schreibt die folgenden Dienstleistungen für Ihre Liegenschaften in Berlin und Brandenburg aus:
— Unterhaltsreinigung inkl. Grund-, Glas-...”
Kurze Beschreibung
Die GASAG-Gruppe schreibt die folgenden Dienstleistungen für Ihre Liegenschaften in Berlin und Brandenburg aus:
— Unterhaltsreinigung inkl. Grund-, Glas- und Rahmenreinigung;
— Bereitstellung von Schmutzfangmatten;
— Bereitstellung von Hygienebehältern;
— Empfangs- und Sicherheitsdienstleistungen;
Die Ausschreibung wird für die GASAG-Gruppe durchgeführt. Es ist vorgesehen, dass nach der Zuschlagserteilung für jedes beteiligte Konzernunternehmen ein separater Vertrag abgeschlossen wird.
Bestandteil der Ausschreibung sind mehrere Liegenschaften der o. g. Konzernunternehmen in Berlin und Brandenburg. Es ist ausdrücklich nicht ausgeschlossen, dass Liegenschaften in den Bundesländern Berlin und Brandenburg während der Vertragslaufzeit entfallen bzw. neue Liegenschaften und neue Konzerngesellschaften aufgenommen werden können.
Der geplante Leistungsbeginn ist der 1.3.2021 wobei es zu einer sukzessiven Übernahme der Liegenschaften kommen wird. Detaillierte Angaben u. a. zu Terminen, zum Leistungsumfang oder zur Anzahl der Liegenschaften können den Ausschreibungsunterlagen entnommen werden.
Mehr anzeigen Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Unterhalts-, Glasreinigung, Schmutzfangmatten und Hygienebehältern
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Reinigungsdienste📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Gebäudereinigung📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Fensterreinigung📦
Ort der Leistung: Berlin🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Detaillierte Beschreibung siehe Musterrahmenvertrag inkl. veröffentlichte Anlagen des Musterrahmenvertrages.” Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2021-03-01 📅
Datum des Endes: 2023-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber eine Option auf max. zweimalige Verlängerung des Vertrages um jeweils 1 Jahr ein, an die er – bei Annahme der...”
Beschreibung der Verlängerungen
Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber eine Option auf max. zweimalige Verlängerung des Vertrages um jeweils 1 Jahr ein, an die er – bei Annahme der Option durch den Auftraggeber – verbindlich gebunden ist. Die Inanspruchnahme der Option teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bis spätestens zum 30.09. eines jeden Jahres, erstmalig bis spätestens 30.9.2023, schriftlich mit. Ein Anspruch auf Vertragsverlängerung oder die Angabe von Gründen für die Nichtinanspruchnahme der Optionsrechte besteht seitens des Auftragnehmers nicht.
Mehr anzeigen Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 11
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Teilnahmeanträge bzw. Angebote, die keine vollständigen Erklärungen (s. Anschreiben, Anlage 1 und 2) enthalten, werden vom weiteren Verfahren...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Teilnahmeanträge bzw. Angebote, die keine vollständigen Erklärungen (s. Anschreiben, Anlage 1 und 2) enthalten, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Falls die Bewerberanzahl 11 überschreitet, erfolgt eine Auswahl der Bewerber anhand der eingereichten Referenzen unter Berücksichtigung der Aktualität, des Umfanges und der Vergleichbarkeit des durch die Referenzen belegten Auftragsgegenstandes mit dem ausgeschriebenen Leistungsumfang. Als vergleichbare Referenzen gelten bisher durchgeführte Dienstleistungen ähnlicher Art und mindestens ähnlichen Umfangs (bezogen auf die losspezifischen Beschaffungsgegenstände und das jeweilige Dienstleistungsvolumen) aus den letzten 3 Jahren. Jüngere vergleichbare Referenzen werden vergleichbaren Referenzen älteren Datums vorgezogen. Sind vergleichbare Referenzen identisch aktuell, werden Referenzen, die einen höheren Leistungsumfang aufweisen, Referenzen vorgezogen, die einen niedrigeren Leistungsumfang aufweisen.
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Empfangs- und Sicherheitsdienstleistungen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Empfangsdienste📦 Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“1. Neben den ausgeschriebenen Standorten auf dem EUREF Campus soll als Optionalposition der Standort der EMB Energie Mark Brandenburg GmbH in Michendorf...”
Beschreibung der Optionen
1. Neben den ausgeschriebenen Standorten auf dem EUREF Campus soll als Optionalposition der Standort der EMB Energie Mark Brandenburg GmbH in Michendorf (Brandenburg) angeboten werden.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Die nachfolgenden Erklärungen/Dokumente sind im Rahmen des Teilnahmeantrags abzugeben:
1. Unternehmensdarstellung inkl. Leistungsportfolio,
2....”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Die nachfolgenden Erklärungen/Dokumente sind im Rahmen des Teilnahmeantrags abzugeben:
1. Unternehmensdarstellung inkl. Leistungsportfolio,
2. Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate),
3. unterschriebene Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 2 des Anschreibens),
4. ausgefülltes und unterschriebenes Formblatt „Angaben zum Bieter" (Anlage 1 des Anschreibens),
5. Nachweis Bescheinigung Mitgliedschaft in der Gebäudereiniger-Innung Berlin oder gleichwertig (Los 1),
6. Nachweis Bescheinigung Mitgliedschaft im Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) oder gleichwertig (Los 2),
7. Nachweis Bewachungserlaubnis nach GewO § 34a (Los 2).
Teilnahmeanträge bzw. Angebote, die keine vollständigen Erklärungen enthalten, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Die nachfolgenden Erklärungen/Dokumente sind im Rahmen des Teilnahmeantrags abzugeben:
1. Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Die nachfolgenden Erklärungen/Dokumente sind im Rahmen des Teilnahmeantrags abzugeben:
1. Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Anlage 1 des Anschreibens),
2. Angaben zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (bezogen auf die Beschaffungsgegenstände des jeweiligen Loses) in den letzten 3 Jahren (Anlage 1 des Anschreibens),
3. aktuelle Selbstauskunft der jeweiligen Hausbanken (nicht älter als 3 Monate),
4. Vorlage Zertifikat DIN ISO 9001,
5. Vorlage Zertifikat DIN ISO 14001 (Los 1),
6. Vorlage Zertifikat DIN 77200 (Los 2),
7. Vorlage Zertifikat über eine eigene VdS-zertifizierte (Klasse C) Notruf- und Serviceleitstelle (Los 2).
Teilnahmeanträge bzw. Angebote, die keine vollständigen Erklärungen enthalten, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Die nachfolgenden Erklärungen/Dokumente sind im Rahmen des Teilnahmeantrags abzugeben:
1. Vorlage von 3 vergleichbaren Referenzen je Los. Als vergleichbare...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Die nachfolgenden Erklärungen/Dokumente sind im Rahmen des Teilnahmeantrags abzugeben:
1. Vorlage von 3 vergleichbaren Referenzen je Los. Als vergleichbare Referenzen gelten bisher durchgeführte Dienstleistungen ähnlicher Art und mindestens ähnlichen Umfangs (bezogen auf die losspezifischen Beschaffungsgegenstände und das jeweilige Dienstleistungsvolumen) aus den letzten 3 Jahren (Anlage 1 des Anschreibens). Im Los 1 muss mind. 1 Referenz auch die Bereitstellung von Schmutzfangmatten und Hygienebehältern enthalten;
2. Angaben zur personellen Ausstattung (Anlage 1 des Anschreibens):
Los 1:
— Anzahl der beim Bewerber festangestellten Mitarbeitern im Mittel der letzten 3 Jahre;
— Anzahl geprüfte Reinigungskräfte (FIGR oder vergleichbar);
— Anzahl Gebäudereiniger (IHK-Abschluss);
— Qualifikation der zum Einsatz kommenden Objektleiter.
Los 2:
— Anzahl der beim Bewerber festangestellten Mitarbeitern im Mittel der letzten 3 Jahre mit Angabe des Durchschnittsalters;
— Aufteilung nach industriellem Werkschutz und IHK geprüfter Werkschutzfachkraft.
3. Angaben zum allgemeinen Qualitätsmanagement (Los 1) (Anlage 1 des Anschreibens:
— Kontinuierliche Kontrolle der Reinigungsleistung und des Reinigungsverfahrens (ja/nein)
— Produktschulung der Objektleiter
(ja/nein)
— Schulung der Objektleiter und Vorarbeiter über Innovative Reinigungsverfahren (ja/nein);
— Schulung der Reinigungskräfte zu neuen Produkten und Reinigungsverfahren unter Berücksichtigung der Örtlichkeiten des Auftraggebers (ja/nein);
— Eventueller Einsatz von Qualitätsbeauftragten und Sicherheitsbeauftragten zum Sicherstellen einer hochwertigen Leistung (ja/nein);
— Ist ein Kontrollsystem im Unternehmen vorhanden? (ja/nein);
— Falls ja, handelt es sich dabei um eine Softwarelösung? (ja/nein).
Teilnahmeanträge bzw. Angebote, die keine vollständigen Erklärungen enthalten, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: s. Anlage 1 „Angaben zum Bieter"
Verfahren Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-10-20
12:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2020-10-26 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-01-31 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“1. Die Verfahrenssprache ist deutsch. Die Teilnahmeanträge einschließlich aller Nachweise sind in deutscher Sprache einzureichen.
2. Im Falle des geplanten...”
1. Die Verfahrenssprache ist deutsch. Die Teilnahmeanträge einschließlich aller Nachweise sind in deutscher Sprache einzureichen.
2. Im Falle des geplanten Einsatzes von Nachunternehmern sind entsprechend rechtsverbindliche Erklärungen der jeweiligen Unternehmen beizufügen, dass diese hinsichtlich der benannten Leistungsbestandteile tatsächlich zur Verfügung stehen. Die geforderten Eignungsnachweise und Erklärungen sind von allen Unterauftragnehmern beizubringen, sofern ihr voraussichtlicher Leistungsanteil am vom Bewerber prognostizierten losspezifischen Gesamtumsatz 10 % überschreitet. Werden bezüglich solcher Nachunternehmer keine Nachweise vorgelegt, bleibt der Auftraggeber zur weiteren Prüfung, Abforderung von Nachweisen sowie zur Ablehnung der Nachunternehmer im Einzelfall berechtigt. Teilnahmeanträge bzw. Angebote, die keine vollständigen Erklärungen enthalten, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Für das Los 1 gilt weiterhin: Sollte der Leistungsanteil am vom Bewerber prognostizierten losspezifischen Gesamtumsatz 10 % nicht überschreiten, kann von den geforderten Eignungsnachweisen und Erklärungen abgewichen werden. Die Abweichungen sind dem Auftraggeber explizit anzuzeigen. Der Auftragnehmer trägt dann dafür Sorge, dass die Anforderungen der Ausschreibung (u. a. Einhaltung Mindestlohn, einheitliche Dienstkleidung, einheitliches Qualitätsmanagement) gegenüber dem Auftraggeber eingehalten werden. Spätestens mit Angebotsabgabe sind die geplanten Nachunternehmer dem Auftraggeber anzuzeigen. Dieser behält sich das Recht vor Nachunternehmer mit einer entsprechenden Begründung abzulehnen. (Verwiesen wird auf Anlage 1 des Anschreibens);
3) Im Falle der Teilnahme einer Bietergemeinschaft sind entsprechend rechtsverbindliche Erklärungen der jeweiligen Unternehmen beizufügen, dass diese hinsichtlich der benannten Leistungsbestandteile tatsächlich zur Verfügung stehen. Die geforderten Eignungsnachweise und Erklärungen sind von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft beizubringen. Zudem ist mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung aller Mitglieder der Bietergemeinschaft abzugeben, wonach diese im Auftragsfalle gesamtschuldnerisch haften. Die Erklärung hat zudem ein Mitglied der Bietergemeinschaft zur Durchführung des Vergabeverfahrens zu bevollmächtigen. Schließlich ist zu begründen, weshalb die Bildung einer Bietergemeinschaft nach den Anforderungen der Rechtsprechung in vorliegendem Fall zulässig ist. Teilnahmeanträge bzw. Angebote, die keine vollständigen Erklärungen enthalten, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. (Verwiesen wird auf Anlage 1 des Anschreibens)
4) Die direkte Zuschlagserteilung auf ein indikatives Angebot wird vorbehalten.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316📞
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de📧
Fax: +49 3090137613 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Auf folgende gesetzliche Regelung des § 160 GWB Abs. 3 wird hingewiesen:
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Auf folgende gesetzliche Regelung des § 160 GWB Abs. 3 wird hingewiesen:
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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Quelle: OJS 2020/S 185-447687 (2020-09-18)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-12-21) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Kontaktperson: Herr Christian Sittner
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Reinigung und Empfangsdienstleistungen für diverse Objekte der GASAG Gruppe
2020/S 185-447687”
Kurze Beschreibung:
“Die GASAG-Gruppe schrieb die folgenden Dienstleistungen für Ihre Liegenschaften in Berlin und Brandenburg aus:
— Unterhaltsreinigung inkl. Grund-, Glas- und...”
Kurze Beschreibung
Die GASAG-Gruppe schrieb die folgenden Dienstleistungen für Ihre Liegenschaften in Berlin und Brandenburg aus:
— Unterhaltsreinigung inkl. Grund-, Glas- und Rahmenreinigung,
— Bereitstellung von Schmutzfangmatten,
— Bereitstellung von Hygienebehältern,
— Empfangs- und Sicherheitsdienstleistungen.
Die Ausschreibung wurde für die GASAG-Gruppe durchgeführt. Nach der Zuschlagserteilung wird für jedes beteiligte Konzernunternehmen ein separater Vertrag abgeschlossen.
Bestandteil der Ausschreibung sind mehrere Liegenschaften der o. g. Konzernunternehmen in Berlin und Brandenburg. Es ist ausdrücklich nicht ausgeschlossen, dass Liegenschaften in den Bundesländern Berlin und Brandenburg während der Vertragslaufzeit entfallen bzw. neue Liegenschaften und neue Konzerngesellschaften aufgenommen werden können.
Der geplante Leistungsbeginn ist der 1.3.2021 wobei es zu einer sukzessiven Übernahme der Liegenschaften kommen wird. Detaillierte Angaben sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.
Mehr anzeigen Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 185-447687
Auftragsvergabe
1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Unterhalts-, Glasreinigung, Schmutzfangmatten und Hygienebehältern
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-12-21 📅
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: Empfangs- und Sicherheitsdienstleistungen
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Postanschrift: Martin-Luther-Strasse 10
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Strasse 10
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316📞
Fax: +49 3090137613 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Auf folgende gesetzliche Regelung des § 160 GWB Abs. 3 wird hingewiesen:
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Auf folgende gesetzliche Regelung des § 160 GWB Abs. 3 wird hingewiesen:
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2020/S 251-633670 (2020-12-21)