Abfallabfuhr von Restmüll, Bioabfall, Altpapier mit Betrieb eines Identsystems, Abfuhr von Sperrmüll nach dem Abrufsystem, Abfuhr von E-Altgeräten an 2 Terminen pro Jahr.
Nähere Angaben bei den Losen und unter https://www.subreport.de/E89998585
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-04-06.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-03-05.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Auftragsbekanntmachung (2020-03-05) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: Zweckverband Abfallwirtschaft Werra-Meißner-Kreis (ZVA)
Postanschrift: Am Breitenberg 1
Postort: Meißner-Weidenhausen
Postleitzahl: 37290
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 56579895-11📞
E-Mail: info@zva-wmk.de📧
Fax: +49 56579895-30 📠
Region: Werra-Meißner-Kreis🏙️
URL: http://www.zva-wmk.de🌏 Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E89998585🌏 Weitere Informationen sind erhältlich bei
Name: Zweckverband Abfallwirtschaft Werra-Meißner-Kreis (ZVA)
Postanschrift: Am Breitenberg 1
Postort: Meißner-Weidenhausen
Postleitzahl: 37290
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 56579895-11📞
E-Mail: info@zva-wmk.de📧
Fax: +49 56579895-30 📠
Region: Werra-Meißner-Kreis🏙️
URL: http://www.zva-wmk.de🌏 Kommunikation
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E89998585🌏
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Sammlung von Restmüll, Bioabfall und PPK mit Betrieb eines Identsystems (Los 1), Abfuhr sperriger Abfälle (Los 2)
ZVA1/20”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen📦
Kurze Beschreibung:
“Abfallabfuhr von Restmüll, Bioabfall, Altpapier mit Betrieb eines Identsystems, Abfuhr von Sperrmüll nach dem Abrufsystem, Abfuhr von E-Altgeräten an 2...”
Kurze Beschreibung
Abfallabfuhr von Restmüll, Bioabfall, Altpapier mit Betrieb eines Identsystems, Abfuhr von Sperrmüll nach dem Abrufsystem, Abfuhr von E-Altgeräten an 2 Terminen pro Jahr.
Nähere Angaben bei den Losen und unter https://www.subreport.de/E89998585
Mehr anzeigen Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Sammlung von Restmüll, Bioabfall und PPK mit Betrieb eines Identsystems
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Abholung von Siedlungsabfällen📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Einsammeln von Hausmüll📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Müllsammlung📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Altpapiersammlung📦
Ort der Leistung: Werra-Meißner-Kreis🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Zweckverbandsgebiet des Werra-Meißner-Kreises. Alle Städte und Gemeinden ausgenommen die Kommunen Witzenhausen, Eschwege und Sontra”
Beschreibung der Beschaffung:
“Sammlung von Restmüll, Bioabfall und PPK mit Betrieb eines Identsystems incl. Andienen an die vom AG benannten Transportziele:
— Restmüllmenge ca. 4 200...”
Beschreibung der Beschaffung
Sammlung von Restmüll, Bioabfall und PPK mit Betrieb eines Identsystems incl. Andienen an die vom AG benannten Transportziele:
— Restmüllmenge ca. 4 200 Mg/a;
— Bioabfall ca. 5 700 Mg/a;
— PPK ca. 4 350 Mg/a.
Nähere Angaben siehe https://www.subreport.de/E89998585
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Preis
Dauer
Datum des Beginns: 2021-01-01 📅
Datum des Endes: 2026-12-31 📅
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Abfuhr sperriger Abfälle
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Sammlung von sperrigen Abfällen. Sperrmüllsammlung nach dem Abrufsystem E-Geräte-Sammlung als Straßensammlung 2mal im Jahr. Andienen der Abfälle an die vom...”
Beschreibung der Beschaffung
Sammlung von sperrigen Abfällen. Sperrmüllsammlung nach dem Abrufsystem E-Geräte-Sammlung als Straßensammlung 2mal im Jahr. Andienen der Abfälle an die vom AG benannten Transportziele.
— ca. 1 300 Mg/a Sperrmüll (Rückgang ist wegen Gebührenerhebung auf die Anmeldung zu erwarten);
— ca. 300 Mg/a E-Geräte.
Nähere Angaben siehe https://www.subreport.de/E89998585
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Angabe des Gesamtumsatzes des Unternehmens und des Umsatzes bezüglich der Leistungen der Abfuhrlogistik. Dazu ist das per Download zur Verfügung stehende...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Angabe des Gesamtumsatzes des Unternehmens und des Umsatzes bezüglich der Leistungen der Abfuhrlogistik. Dazu ist das per Download zur Verfügung stehende Formular (Anlage 1.2) zu verwenden. Die Angaben können auf- oder abgerundet angegeben werden. Grundlage der Angaben müssen keine testierten Abschlüsse sein, es ist ausreichend, wenn dem Bieter sein jeweiliger Umsatz des betreffenden Jahres bekannt ist.
Mindestens eine aktuelle Erklärung (nicht älter als 2 Monate – gemessen ab dem Tag der Angebotsabgabe) durch ein Kreditinstitut oder eines Kreditversicherers, die dem Bieter finanziell geordnete Verhältnisse bescheinigen. Die Bankerklärung muss Rückschlüsse auf die Bonität des Bieters zulassen. Alternativ zu Satz 1v dieses Abschnitts kann der Bieter ein extern oder bankinternes Rating des Unternehmens vorlegen, das nicht älter als ein Jahr sein darf. Der AG kann bei Zweifeln an der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vom Bieter zusätzliche Nachweise verlangen. Auf gesonderte schriftliche Anforderung des AG ist eine Erklärung eines Kreditinstituts oder vergleichbare Einrichtung (s. o.), dass im Auftragsfall die geforderte Bürgschaft übernommen wird, vorzulegen.
Der Bieter kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Ein Bewerber oder Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Aktuell gültige Zertifizierung nach EfbV (§ 56 KrWG), für ausländische Bieter ein gleichwertiger Nachweis (berufliche Leistungsfähigkeit).
Los 1: Mind. eine...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Aktuell gültige Zertifizierung nach EfbV (§ 56 KrWG), für ausländische Bieter ein gleichwertiger Nachweis (berufliche Leistungsfähigkeit).
Los 1: Mind. eine aktuelle Referenz nach dem Formular „Anlage 1.3.1 Formular Referenzen Abfallabfuhr MGB Los 1.docx“ (steht per Download zur Verfügung) über die vergangenen 3 Jahre (zurückgemessen ab dem Tag der Angebotsabgabe) bezüglich der Leistungen der Einsammlung von Abfällen durch Behälterentleerung (MGB oder DU oder beides) entsprechend der ausgeschriebenen Leistungen mit Benennung der jeweiligen Auftraggeber. Der Bieter muss nachweisen, dass er mindestens Sammelgebiete mit einem Behälterbestand einer Fraktion von mindestens 10 000 MGB (und/oder DU) logistisch beherrscht. Das heißt, dass er über die genannten 3 Jahre die Behälterentleerung selbst in den benannten Gebieten durchgeführt haben muss und, dass die Sammelgebiete von einem Standort des Bieters (z. B. Niederlassung) aus logistisch überplant und der Fahrzeugeinsatz von dort aus disponiert wird. Die Sammelgebiete müssen hierbei nicht räumlich unmittelbar aneinandergrenzen. Dem AG kommt es bei den Referenznachweisen darauf an, dass er sich vergewissert, dass der Bieter über langjährige (mind. 3 Jahre) Erfahrung verfügt, wobei das Sammelgebiet, welches vom Bieter abgefahren wird, ebenfalls die bestimmte Mindestgröße – hier gemessen an der Anzahl der Behälter einer Fraktion im Gebiet – haben muss. Es gelten die Erläuterungen im Formblatt „Anlage 1.3.1 Formular Referenzen Abfallabfuhr MGB Los 1.docx“ (berufliche Leistungsfähigkeit).
— Los 1: Nachweis der Zuverlässigkeit des angebotenen Identsystems im gebührenscharfen Betrieb über mindestens 24 Monate, zurückgemessen ab dem Tag der Angebotsabgabe. Mindestens 2 Referenzprojekte sind zu benennen und vom Auftraggeber schriftlich zu bestätigen. Dazu ist das Formular „Anlage 1.3.2 Formular Referenzen und Zuverlässigkeit Identsystem.docx“ zu verwenden (steht per Download zur Verfügung). Der geforderte Nachweis ist erbracht, wenn das Formular vollständig ausgefüllt und die Richtigkeit durch Unterschrift eines Vertreters des Auftraggebers bestätigt ist und die betreffenden Bestäti-gungen nicht älter als ein Jahr sind. Unter Auftraggeber ist die juristische Person zu ver-stehen, in deren Auftrag gebührenscharf gefahren wird. I.d.R. handelt es sich hier um ei-nen Auftraggeber der öffentlichen Hand/Zweckverband/Kommunalgesellschaft. Die Zuverlässigkeitsbestätigungen müssen von 2 unterschiedlichen Auftraggebern stammen. (technische Leistungsfähigkeit),
— Los 2: Vorlage von mindestens einer aktuellen Referenzen nach dem Formular „Anlage 1.3.3 Formular Referenzen sperrige Abfälle Los 2.docx“ über die vergangenen 3 Jahre (zurückgemessen ab dem Tag der Angebotsabgabe) bezüglich der Leistungen der Ein-sammlung von sperrigen Abfällen mit Benennung der jeweiligen Auftraggeber mit An-sprechpartner und Telefonnummer. Der Bieter muss nachweisen, dass analog Nr. 13.6 Buchstabe d) dieser BB der Bieter von einem Standort aus mindestens sperrige Abfälle in einer Mindestmenge von 1.500 Mg/a im Durchschnitt der genannten 3 Jahre über alle Re-ferenzen hinweg abgefahren hat (berufliche Leistungsfähigkeit).
Logistikkonzept Los 1 + 2: Als Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit ist mit dem Angebot bezogen auf die Lose 1 und 2 darzulegen, wie sich die durchschnittliche Sammelleistung eines Fahrzeugs (durchschnittliche Anzahl an Behälterentleerungen pro Tag und Sammelfahrzeug bzw. durchschnittliche Abfuhrmenge von Sperrmüll pro Tag und Sammelfahrzeug) darstellt und mit wie vielen Fahrzeugen der Bieter und mit welchen Einsatz- und Sammelzeiten er kalkuliert hat. Ebenfalls ist die Anzahl an Mitarbeitern pro Sammelfahrzeug anzugeben. Dazu ist das Formblatt „Anlage 1.5 Formular Logistikkonzept Lose 1+2.docx“ zu verwenden. Es müssen nur die Zeilen ausgefüllt werden, für die der Bieter ein Angebot unterbreitet. Näheres siehe BB Los 1+2 Nr. 13.6 g).
Zur Eignungsleihe und Präqualifikation: Siehe Nr. III.1.2.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Abgabe von Eigenerklärungen gemäß Formular Anlage 1.4 Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen.docx (steht per Download zur Verfügung), für...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Abgabe von Eigenerklärungen gemäß Formular Anlage 1.4 Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen.docx (steht per Download zur Verfügung), für Angebote mit NU und im Fall von Bietergemeinschaften muss jedes Unternehmen eine entsprechende Erklärung einreichen (Anlage 1.4, Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen). Die Eigenerklärung des Bieters ist mit seiner Unterschrift unter dem Formular Anlage 1.4 abgegeben, dieses gilt auch für Angebote von Bietergemeinschaften, wenn der Bevollmächtigte der BG unterschreibt oder der Nachweis von allen Mitgliedern der BG unterschrieben ist.
Verpflichtungserklärung nach HVTG (Anlage 2, Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen): Die Verpflichtungserklärung muss vom Bieter mit Benennung des Erklärenden eingereicht werden.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-04-06
11:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2020-06-01 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2020-04-06
11:00 📅
“Der AG weist darauf hin, dass gemäß § 56 Abs. 2-4 VgV Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten oder...”
Der AG weist darauf hin, dass gemäß § 56 Abs. 2-4 VgV Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten oder deren Nachweise Mängel aufweisen, ausgeschlossen werden können.
Der AG kann die Bieter jedoch unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder un-vollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Bieter können nicht darauf vertrauen, dass dies geschieht.
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Die Unterlagen sind vom Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den AG innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Kommt der Bieter der Aufforderung nicht binnen der vom AG gesetzten Frist ordnungsgemäß und vollständig nach, wird das Angebot ausgeschlossen.
Bezüglich der Wertung der Angebote wird darauf hingewiesen, dass die Vergabeentscheidung nach Maßgabe der Wirtschaftlichkeit (=bester Preis) über alle Lose bzw. Loskombinationen unter Berücksichtigung möglicher Rabattierungen für eine Vergabe von beiden Losen an einen Bieter gefällt wird. Vorrangig vor der Einzellosvergabe ist somit der niedrigste Preis über beide Lose. Auf die Regelungen der Bewerbungsbedingungen nach BB Los 1+2 Nr.
14 wird ausdrücklich hingewiesen.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Nachfolgend ist der Wortlaut im Auszug von § 160 GWB wiedergegeben. Insbesondere wird auf Abs. 3 Nr. 4 hingewiesen.
„§ 160 GWB – Einleitung, Antrag:
(1) Die...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Nachfolgend ist der Wortlaut im Auszug von § 160 GWB wiedergegeben. Insbesondere wird auf Abs. 3 Nr. 4 hingewiesen.
„§ 160 GWB – Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Bieter den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
Die Adresse der Vergabekammer und Faxnummer ist Nr. VI 4.1 zu entnehmen.
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Quelle: OJS 2020/S 048-113802 (2020-03-05)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-12-01) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Abfallabfuhr von Restmüll, Bioabfall, Altpapier mit Betrieb eines Identsystems, Abfuhr von Sperrmüll nach dem Abrufsystem, Abfuhr von E-Altgeräten an 2...”
Kurze Beschreibung
Abfallabfuhr von Restmüll, Bioabfall, Altpapier mit Betrieb eines Identsystems, Abfuhr von Sperrmüll nach dem Abrufsystem, Abfuhr von E-Altgeräten an 2 Terminen pro Jahr
Nähere Angaben bei den Losen und unter https://www.subreport.de/E89998585
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 2 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Sammlung von Restmüll, Bioabfall und PPK mit Betrieb eines Identsystems incl. Andienen an die vom AG benannten Transportziele
Restmüllmenge ca. 4 200 Mg/a,...”
Beschreibung der Beschaffung
Sammlung von Restmüll, Bioabfall und PPK mit Betrieb eines Identsystems incl. Andienen an die vom AG benannten Transportziele
Restmüllmenge ca. 4 200 Mg/a, Bioabfall ca. 5 700 Mg/a, PPK ca. 4 350 Mg/a.
Nähere Angaben siehe https://www.subreport.de/E89998585
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Beschreibung der Beschaffung:
“Sammlung von sperrigen Abfällen. Sperrmüllsammlung nach dem Abrufsystem E-Geräte-Sammlung als Straßensammlung 2-mal im Jahr. Andienen der Abfälle an die vom...”
Beschreibung der Beschaffung
Sammlung von sperrigen Abfällen. Sperrmüllsammlung nach dem Abrufsystem E-Geräte-Sammlung als Straßensammlung 2-mal im Jahr. Andienen der Abfälle an die vom AG benannten Transportziele.
Ca. 1 300 Mg/a Sperrmüll (Rückgang ist wegen Gebührenerhebung auf die Anmeldung zu erwarten), ca. 300 Mg/a E-Geräte
Nähere Angaben siehe https://www.subreport.de/E89998585
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 048-113802
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 1
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Abfallabfuhr von Restmüll, Bioabfall, Altpapier mit Betrieb eines Identsystems
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-11-30 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 100
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 50
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Weisgerber Umweltservice GmbH
Postanschrift: Industriestr. 52
Postort: Wächtersbach
Postleitzahl: 63607
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Main-Kinzig-Kreis🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
2️⃣
Vertragsnummer: 2
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: Abfuhr sperriger Abfälle
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Informationen über die Vergabe von Unteraufträgen
Der Auftrag wird wahrscheinlich an Unterauftragnehmer vergeben
“Angaben unter II.1.7 und V.2.2 und V.2.4 entsprechen vor dem Hintergrund von § 5 Abs. 2 VgV nicht den tatsächlichen Werten” Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Nachfolgend ist der Wortlaut im Auszug von § 160 GWB wiedergegeben. Insbesondere wird auf Abs. 3 Nr. 4 hingewiesen.
„§ 160 GWB – Einleitung, Antrag
(1) Die...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Nachfolgend ist der Wortlaut im Auszug von § 160 GWB wiedergegeben. Insbesondere wird auf Abs. 3 Nr. 4 hingewiesen.
„§ 160 GWB – Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Bieter den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
Die Adresse der Vergabekammer und Faxnummer ist Nr. VI 4.1 zu entnehmen.
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Quelle: OJS 2020/S 237-585405 (2020-12-01)