Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Die in diesen Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Fall der Beauftragung oder vor Durchführung von Verhandlungen mit dem jeweiligen Bieter von diesem eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
Geforderte Erklärungen/Nachweise sind:
1) Unterschriebene Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Abgaben und Steuern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem er ansässig ist, erfüllt hat.
Der Auftraggeber behält sich vor, im Fall der Beauftragung oder vor Durchführung von Verhandlungen mit dem jeweiligen Bieter von diesem eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Finanzbehörde zu verlangen. Die Bescheinigung kann als Kopie vorgelegt werden, selbst wenn auf ihr vermerkt ist, dass sie nur im Original Gültigkeit haben soll.
2) Unterschriebene Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Sozialbeiträgen nachkommt.
Der Auftraggeber behält sich vor, im Fall der Beauftragung oder vor Durchführung von Verhandlungen mit dem jeweiligen Bieter von diesem eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Sozialversicherungsträgers, bei dem die meisten Arbeitnehmer gemeldet sind, zu verlangen. Die Bescheinigung kann als Kopie vorgelegt werden, selbst wenn auf ihr vermerkt ist, dass sie nur im Original Gültigkeit haben soll.
3) Angabe des Gesamtumsatzes in EURO jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre(Geschäftsjahre 2017, 2018, 2019) sowie des mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Umsatzes dieses Zeitraumes. Sofern das Geschäftsjahr 2019 noch nicht abgeschlossen wurde, sind die Umsätze für die Geschäftsjahre 2016, 2017, 2018 anzugeben.
Hierfür ist das Formular II zu verwenden.
4) Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 10 Mio. EUR für Personenschäden und 10 Mio. EUR für Sachschäden (beide jeweils zweifach maximiert) sowie 5 Mio. EUR für Vermögensschäden oder eine entsprechende Absichtserklärung, dass ein Abschluss im Falle der Zuschlagserteilung erfolgen wird.
Hierfür ist das Formular IBauDL zu verwenden.
Der Auftraggeber behält sich vor, im Fall der Beauftragung oder vor Durchführung von Verhandlungen mit dem jeweiligen Bieter von diesem eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens, aus der ebenfalls die Deckungssumme(n) hervor geht/gehen, zu verlangen. Soweit eine Betriebshaftpflichtversicherung nicht besteht, genügt als Nachweis auch die Zusage der Versicherung im Falle der Auftragserteilung die erforderliche Versicherung mit dem Bewerber abzuschließen. Die Nachweise können auch als Kopien vorgelegt werden.
Hierfür sind die im unter dem Punkt I.3) angegebenen Download-Ordner befindlichen Formulare zu verwenden.