Sanierung Verwaltungsgebäude und Fachgebäude der Stadtteilschule am Standort Lohkampstraße 145 – Objektplanung gem. §§ 33 HOAI

Kurze Beschreibung

SBH | Schulbau Hamburg hat die Aufgabe, die Schulimmobilien unter Berücksichtigung der schulischen Belange nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu planen, zu bauen, zu unterhalten und zu bewirtschaften und die ca. 350 Schulen an die Behörde für Schule und Berufsbildung zu vermieten. Die Schulimmobilien umfassen sämtliche für schulische Zwecke genutzten Grundstücke und Gebäude der staatlichen und beruflichen Schulen. Die Grundstücksfläche aller allgemeinbildenden und beruflichen staatlichen Schulen beträgt etwa 9,1 Mio. m und die Hauptnutzungsfläche etwa 3,1 Mio. m.
In dieser Tätigkeit wurde SBH mit der Standortsanierung von 3 Gebäuden am Standort Lohkampstraße 145 in Hamburg beauftragt.
Weiteres siehe II. 2.4 der Bekanntmachung

Beschreibung der Beschaffung

Der Schulstandort Lohkampstraße 145 umfasst die Stadtteilschule (STS) Eidelstedt und die Grundschule (GS) Lohkampstraße. Insgesamt sind am Standort 16 Gebäude und ein extern betriebenes Schwimmbad vorzufinden, eine neue Mensa für beide Schulen wird Ende des Jahres 2021 fertiggestellt. Mit der Realisierung betraut war das Büro Riedemann & Partner, Hamburg. Die Gebäude sind in den 50er/60er-Jahren errichtet, die Schule ist als Flurschule konzipiert. Durch die innere und äußere Sanierung der Gebäude soll der technische und hochbauliche Zustand des Gebäudes in einen guten Zustand gebracht werden (von Gebäudezustandsklasse 4 in 2). Im Verwaltungsgebäude 01 befindet sich im Erdgeschoss die Verwaltung der Schule. Das Gebäude ist unterkellert, im Keller befindet sich die Heizungszentrale und die ELA-Zentrale. Im Obergeschoss befinden sich Klassenräume und Fachräume. Das Gebäude 02 ist ein verglaster Eingangspavillon mit Hausmeisterbüro. Das Gebäude 17 beherbergt Fachklassen und Klassenräume.
In dem Verwaltungsgebäude 01 wurden bereits in der geplanten Instandhaltung (2013-2014) die Fenster im Erdgeschoss erneuert. Erforderlich werden eine Dach- und Kesselsanierung sein. Weiterhin wurde bereits über die geplante Instandhaltung (2017) die ELA erneuert.
Im Verwaltungsgebäude 02, dem Eingangsbereich, liegen die Schwerpunkte auf der Dach- und Fenstersanierung.
Im Fachgebäude 17 wurden bereits in der geplanten Instandhaltung (2016) die Fenster auf der Nordseite erneuert. Die Sanierungsschwerpunkte liegen in den Gewerken Fenster (Südseite), Dach und Starkstrom. Eine Aufwertung der im Obergeschoss der Gebäude 01 und 17 befindlichen Flächen soll erfolgen, hier soll ein Oberstufenzentrum mit 2 Kompartments entstehen. Dies ist das Ergebnis einer LPH Null von Jörissen Architekten, Hamburg und creating communication, Hamburg.
Die Schule ist keine Schwerpunktschule, dennoch müssen Anforderungen an Inklusion und Barrierefreiheit gemäß LB-Bau und gesetzlichen Grundlagen erfüllt werden. Ein Aufzug ist nicht vorgesehen. Bei Sanierungen strebt SBH an, den kfW 70-Standard zu erreichen.
Brandschutzbelange müssen berücksichtigt werden. Es muss beispielsweise für die Kompartments des Oberstufenzentrums ein außenliegender zweiter Rettungsweg (Fluchttreppe) errichtet werden.
Schadstoffe (Asbest) sind nach aktueller Kenntnislage in dem Gebäude 01 und 17 an Wand und Decke, auch in den Fluren und Nassräumen oberhalb der Fliesen nachgewiesen.
Während der Bauzeit wird die Schule die Fach- und Klassenräume leerziehen.
Die Ergebnisse der Leistungsphase Null werden allen Bietern in der Angebotsphase zur Verfügung gestellt. Die vorbenannten Büros sind von der Teilnahme an dem Verfahren nicht ausgeschlossen.
Das Projektbudget (KG 200-700) beträgt ca. 1,92 Mio. EUR brutto (berechnet auf Basis von 19 %). Die Fertigstellung ist für Oktober 2022 vorgesehen.
Die zu vergebenden Leistungen bestehen aus:
Leistungsphase 2 Objektplanung gem. § 34 HOAI;
Leistungsphasen 3-9 Objektplanung gem. § 34 HOAI als optionale Beauftragung durch Bestimmung des AG (ggf. in noch von dem Auftraggeber festzulegenden Stufen);
Besondere Leistung Erstellen einer Bestandsaufnahme/technische Substanzerkundung als optionale Beauftragung durch Bestimmung des AG (ggf. in noch von dem Auftraggeber festzulegenden Stufen).
Besondere Leistungen in allen Leistungsphasen Objektplanung gem. §§ 33 HOAI als optionale Beauftragung durch Bestimmung des AG (ggf. in noch von dem Auftraggeber festzulegenden Stufen).
Vertreter der Schule sowie Vertreter des Bezirks nehmen ggf. in beratender Funktion bzw.in der Funktion von Sachverständigen an den Verhandlungen teil.
Die Vergabestelle lässt sich in der operativen Umsetzung dieses VgV-Verfahrens durch Büro WSP, Hamburg, unterstützen und beratend begleiten.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Alle Bewerber, die einen Teilnahmeantrag fristgerecht elektronisch eingereicht haben und die formellen Mindestkriterien/-anforderungen erfüllen, sind für die Wertung der Auswahlkriterien zugelassen. Der Auftraggeber wählt anhand der erteilten Auskünfte über die Eignung der Bewerber sowie anhand der Auskünfte und Formalien, die zur Beurteilung der von diesen zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den Bewerbern, die nicht ausgeschlossen wurden und die genannten Anforderungen erfüllen, diejenigen aus, die er zur Verhandlung auffordert.
Die Auswahl erfolgt anhand der für den Leistungsbereich der Objektplanung gem. §§ 33 HOAI eingereichten 2 besten Referenzprojekte, welche innerhalb der vergangenen 6 Jahre (Stichtag 1.1.2014) mit dem Abschluss der Leistungsphase 8 und einer Übergabe an die Nutzer realisiert worden sind, jeweils in den Kriterien vergleichbare Größe (0-4 Punkte), vergleichbare Bauaufgabe (0-6 Punkte), vergleichbares Leistungsbild (0-2 Punkte) und vergleichbare angestrebte Qualität (0-2 Punkte). Insgesamt können mit den Referenzen zusammen maximal 28 Punkte erreicht werden.
Der in § 46 Abs.3 VgV vorgegebene Zeitraum von höchstens 3 Jahren ist für dieses Projekt als vergleichender Betrachtungszeitraum nicht geeignet, da es sich hier um ein Projekt mit umfangreichen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sowie einem hohen Projektvolumen handelt. Darüber hinaus ist der zu erwartende Bewerberkreis für die ausgeschriebene Leistung zurzeit stark eingeschränkt, da aufgrund der vorherrschenden Marktlage sowie aufgrund der Anforderung mehrere kleinteilige Projekte, sowohl Sanierungs-, als auch Umbaumaßnahmen, mit stark eingebundenem Baumbestand an einem Standort im laufenden Betrieb zu realisieren sind. Um einen größeren Teilnehmerkreis ansprechen zu können und damit einen ausreichenden Wettbewerb zu gewährleisten, wird der in § 46 Abs. 3 VgV vorgegebene Zeitraum von 3 Jahren gem. obiger Angabe erhöht.
Näheres hierzu siehe Abschnitt 3. des Auswahlbogens.
Um die eingereichten Referenzprojekte anhand der vorgegebenen Kriterien prüfen zu können ist es wichtig, die dafür notwendigen Parameter der Referenzprojekte zu benennen. Wir bitten darum, die Referenzprojekte anhand der in den Bewerbungsbogen vorgegebenen Formulare zu dokumentieren.
Der bei der Auswahl verwendete Auswahlbogen mit den formalen Kriterien, Mindestanforderungen und Auswahlkriterien wird zusammen mit dem Bewerbungsbogen zur Verfügung gestellt. Erfüllen mehrere Bewerbergleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zu Grunde gelegten Kriterien zu hoch, behält sich die Vergabestelle vor, die Teilnehmeranzahl gemäß § 75 (6) VgV unter den verbliebenen Bewerbern zu losen.

Beschreibung der Optionen

Besondere Leistung Erstellen einer Bestandsaufnahme/technische Substanzerkundung als optionale Beauftragung durch Bestimmung des AG (ggf. in noch von dem Auftraggeber festzulegenden Stufen).
Leistungsphasen 3-9 Objektplanung gem. §§ 33 HOAI als optionale Beauftragung durch Bestimmung der AG (ggf. in noch von der Auftraggeberin festzulegenden Stufen)
Besondere Leistungen in allen Leistungsphasen Objektplanung gem. §§ 33 HOAI als optionale Beauftragung durch Bestimmung des AG (ggf. in noch von dem Auftraggeber festzulegenden Stufen).

Zusätzliche Informationen

Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haftet und dem Auftraggeber ein Ansprechpartner benannt und mit unbeschränkter Vertretungsbefugnis ausgestattet wird.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Angaben der Bewerber gemäß § 122 GWB ff. bzw. § 75 VgV. Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen und Erklärungen elektronisch einzureichen:
Ausgefüllter Bewerberbogen,
— Anlage 1A: Nachweis der Unterschriftsberechtigung (Kopie);
— Anlage 1B: Erklärung zur Zuverlässigkeit (Vordruck);
— Anlage 1C: Erklärung zur wirtschaftlichen Verknüpfung/Zusammenarbeit (Vordruck);
— Anlage 1D: Erklärung zur Verpflichtung gern. Verpflichtungsgesetz (Vordruck);
— Anlage 1E: Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß Hamburgisches Vergabegesetz (Vordruck);
— Anlage 1F: Eigenerklärung zu einer vergaberechtlichen Fortbildung mit dem Schwerpunkt VOB Teile A, B und C;
— Anlage 1G: Eigenerklärung zu einer Fortbildung zur Inklusion an staatlichen Schulen oder zum barrierefreien Bauen gem. DIN 18040 (Vordruck);
— Anlage 1H: Vollmacht des Vertreters im Falle einer Bietergemeinschaft (Vordruck);
— Anlage 1I: Angaben zu Auftragsanteilen im Falle einer Bietergemeinschaft (Vordruck);
— Anlage 1J: Eigenerklärung zum Abschluss einer gesonderten Versicherung für Bietergemeinschaften (Vordruck);
— Anlage 1K: Angaben zur Leistungsbereitstellung im Falle einer Unterbeauftragung (Vordruck);
— Anlage 2A: Bescheinigung über eine abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung mit den unter III.1.2) genannten Deckungssummen (Kopie), bei Bietergemeinschaften siehe Ziffer III.1.2);
— Anlage 2B: Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers in den letzten 3 Geschäftsjahren (Vordruck);
— Anlage 3A1: Nachweis der beruflichen Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung des für die Ausführung der Leistung Verantwortlichen (Kopie);
— Anlage 3A2: Nachweis der beruflichen Qualifikation der vorgesehenen Projektleitung (Kopie);
— Anlage 3B: Darstellung von 2 vergleichbaren Referenzprojekten für Leistungen der Objektplanung gem. §§ 33 HOAI (siehe II.2.9), III.1.3)) inkl. Eigenerklärung zur Leistungserbringung oder Referenzschreiben.
Näheres siehe Auswahlbogen.
Die aufgezählten Nachweise müssen aktuell (bis auf Kammerurkunden, Diplom-Urkunden, Fortbildungsnachweis und Referenzschreiben) nicht älter als 12 Monate und noch gültig sein. Mehrfachbeteiligungen in personell identischer Form werden nicht zugelassen. Bewerbungen per E- Mail sind nicht zulässig. Die Bewerbungsfrist ist zwingend einzuhalten. Die geforderten Unterlagen sind bei Bietergemeinschaften für alle Mitglieder vorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für die Leistung nachweisen muss, die es übernehmen soll; die Aufteilung ist anzugeben. Bei Bewerbungen mit Unterauftragnehmern sind die geforderten Unterlagen für den Bewerber sowie für alle Unterauftragnehmer vorzulegen.
Ausländische Bewerber können an der Stelle der geforderten Eignungsnachweise auch vergleichbare Nachweise vorlegen. Sie werden anerkannt, wenn die nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, indem das Unternehmen ansässig ist, erstellt wurden. Bestätigungen in anderen als der deutschen Sprache sind in Übersetzung vorzulegen.
Die Darstellung der Referenzen muss im Format DIN A3 gut erkennbar sein.
Es sind nur Bewerbungen mit vollständig ausgefülltem Bewerbungsbogen sowie der beigefügten Vordrucke und den darin geforderten Angaben und Anlagen einzureichen. Die Bewerbung ist in Schriftform oder per Signatur zu unterschreiben. Etwaige Unterschriftserfordernisse von weiteren Bietern einer Bietergemeinschaft oder Nachunternehmern sind auf den entsprechenden Formularen im Original zu unterzeichnen und als gescannte Anlage einzureichen. Insoweit werden nur hierfür gescannte Unterschriften zugelassen. Die Vergabestellebehält sich vor, weitere Angaben zu fordern. Nachforderungen in der Bewerbungs- und Angebotsphase, die nicht fristgerecht eingehen, führen zum Ausschluss am weiteren Verfahren.
Näheres siehe Verfahrenshinweise, diese sind zwingend zu beachten und bindend.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

A) Aktueller Nachweis Berufshaftpflichtversicherung.
Bei Bietergemeinschaften ist mit den Bewerbungsunterlagen eine Erklärung der Bietergemeinschaft einzureichen, im Auftragsfalle eine zusätzliche Versicherung gemeinsam mit allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzuschließen. Eine Eigenerklärung ist als Nachweis zulässig. Die Eigenerklärung ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu unterzeichnen. Versicherungsnachweise bei Bietergemeinschaften müssen von jedem Mitglied einzeln und jeweils in voller Deckungshöhe nachgewiesen werden.
B) Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers.
Sofern in Bietergemeinschaft bzw. mit Unterbeauftragungen angeboten wird, muss die Jahresgesamtsumme aller Bieter der Gemeinschaft bzw. inkl. der Unterauftragnehmer zusammen den genannten Mindestwert erreichen. In der Erklärung sind die Umsatzzahlen jeweils pro Mitglied der Bietergemeinschaft oder Unterbeauftragung einzeln anzugeben.
Um auch Berufsanfängern die Möglichkeit der Teilnahme am Verhandlungsverfahren zu eröffnen, sieht § 45 Abs. 5 VgV aus berechtigten Gründen (z. B. erst vor Kurzem erfolgte Unternehmensgründung) vor, dass die Leistungsfähigkeit durch andere, als geeignet erachtete Belege nachgewiesen werden kann (z. B. über die Höhe des Haftungskapitals, Bürgschaftserklärungen Dritter o. ä.).

Zu A) Aktueller Nachweis (nicht älter als 12 Monate und noch gültig) über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung (mind. 1,5 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 1 Mio. EUR für sonstige Schäden). Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Versicherungssumme beträgt, d.h. die Versicherung muss bestätigen, dass für den Fall, dass bei dem Bewerber mehrere Versicherungsfälle in einem Jahr eintreten (z. B. aus Verträgen mit anderen Auftraggebern), die Obergrenze für die Zahlungsverpflichtung der Versicherung bei mindestens dem Zweifachen der obenstehenden Versicherungssummen liegt.
Zu B) Erklärung über den Umsatz des Bewerbers gem. §§ 33 HOAI in den letzten 3 Geschäftsjahren. Der durchschnittliche Jahresumsatz muss mindestens 200 000 EUR (netto) erreichen.
Mit dem Angebot ist ein Nachweis über die vollständige und zeitgerechte Entrichtung der Sozialabgaben (in Kopie, von einem Sozialversicherungsträger oder einer Sozialkasse, alternativ durch Erklärung des Steuerberaters) und die Bescheinigung über die ordnungsgemäße Entrichtung der Steuern des jeweiligen Finanzamtes (gültig und nicht älter als 12 Monate) einzureichen.
Die zur Verfügung gestellten Verfahrenshinweise sowie der Auswahlbogen sind bzgl. der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zwingend zu beachten und bindend.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

A) Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung des für die Ausführung der Leitung Verantwortlichen,
B) Nachweis der beruflichen Qualifikation der vorgesehenen Projektleitung,
C) Qualifikation des Bewerbers hinsichtlich Erfahrung mit vergleichbaren Projekten,
D) Nachweis über die Beschäftigtenzahl durch Angabe der im Jahresdurchschnitt beschäftigten Mitarbeiter mit entsprechender fachlicher Qualifikation der letzten 3 Geschäftsjahre.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu A) Architekt/-in gem. § 75 (1) VgV.
Zu B) Abgeschlossenes Studium der Fachrichtung Architektur oder Bauingenieurwesen (mindestens FH).
Zu C) Öffentlicher Auftraggeber.
Zu D) Für den Leistungsbereich Objektplanung gem. §§ 33 HOAI sind 2 festangestellte Architekten oder Bauingenieure bzw. Absolventen der Fachrichtung Architektur oder Bauingenieurwesen (mind. FH) inkl. Büroinhaber, Geschäftsführer etc. im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre nachzuweisen.
Die zur Verfügung gestellten Verfahrenshinweise sowie der Auswahlbogen sind bzgl. der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit zwingend zu beachten und bindend.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die Durchführung der Leistungen soll gem. § 73 (3) VgV unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgen.
Der Auftragnehmer sowie sämtliche mit der Ausführung befassten Beschäftigten desselben werden nach Maßgabe des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) vom 2.3.1974, geändert durch das Gesetz vom 15.8.1974, durch die zuständige Stelle des Auftraggebers gesondert verpflichtet.

Für die geforderten Angaben sind die Vordrucke sowie der Bewerbungsbogen auszufüllen. Die Bekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen und die „Fragen & Antworten“ finden Sie auf der Zentralen Veröffentlichungsplattform unter: http://www.hamburg.de/lieferungen-und-leistungen/
Hinter dem „Link Bieterportal“ sind im Bieterportal die Vergabeunterlagen für die hier ausgeschriebene Leistung zum Download kostenfrei hinterlegt. Dort gelangen Sie auch in die elektronische Vergabe. Nach Registrierung
Im Bieterportal reichen Sie Ihre Bewerbung bitte rein elektronisch ein. Teilnahmeanträge und Angebote können Ausschließlich elektronisch abgegeben werden.
Der mit dieser Bekanntmachung in Ziffer I.3 publizierte, direkte Link zu den Vergabeunterlagen ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung korrekt. Sofern sich Änderungen ergeben, wird er hingegen nicht aktualisiert. Die dann aktuellen Vergabeunterlagen sind somit im Änderungsfall nicht mehr über den Link aus dieser Ziffer I.3) erreichbar.
Es erfolgt kein Versand der Bewerbungsunterlagen per Post oder E-Mail.
Die Bekanntmachung sowie die „Fragen & Antworten“ während des öffentlichen Teilnahmewettbewerbs finden Sie zudem auf der Homepage des Unternehmens SBH | Schulbau Hamburg unter: http://www.schulbau.hamburg/ausschreibungen/
Ein Versand der „Fragen & Antworten“ per E-Mail erfolgt nur dann automatisch aus der elektronischen Vergabe, sofern Sie als Bewerber/Bieter im Bieterportal registriert sind und als solcher angemeldet auf die Ausschreibung zugegriffen haben.
Elektronische Teilnahmeanträge werden bei Unterzeichnung in Textform, durch Signatur oder qualifizierte Signatur als unterzeichnet anerkannt. Für alle weiteren, ggf. erforderlichen Unterzeichnungen (z. B. bei Bietergemeinschaften) werden gescannte Unterschriften als gültig anerkannt.
Die Aufforderung zur Angebotsabgabe sowie zur finalen Angebotsabgabe gem. § 17 VgV erfolgt ausschließlich über die Bieterkommunikation in eVergabe.
Weitere vorläufige Termine des dem Teilnahmewettbewerb anschließenden Verhandlungsverfahrens:
Versendung der Angebotsaufforderung Ende der 40./41. KW 2020, Einreichung der Angebote (Honorarangebot und Präsentation) voraussichtlich in der 46./47. KW 2020, Verhandlungsgespräche ggf. in der 48./49 KW 2020.
Hinweis: Zum Schutz aller am Verfahren Beteiligten vor den mit der Verbreitung von COVID-19 einhergehenden Gesundheitsgefahren behält sich der AG vor, die Verhandlung ohne Verhandlungstermin durchzuführen (vgl. § 17 Abs. 11 VgV).
Zum Schutz aller mit der Leistungserbringung befassten Personen sowie der sich vor Ort aufhaltenden Personen vor den Risiken, die mit COVID-19 einhergehen können, wird auf das den Vergabeunterlagen beigefügte „Hinweisblatt: Handhabung von Bauablaufstörungen“ sowie die Verfahrenshinweise verwiesen.
Sollten aufgrund der derzeitig vorherrschenden, pandemischen (SARS-CoVid 19) Bedingungen Nachweise nicht zu erbringen sein, ist eine Eigenerklärung einzureichen, in welcher der Umstand dargestellt wird und erklärt wird, den/die Nachweise sobald als möglich nachzureichen. Bitte bemühen Sie sich dahingehend frühzeitig auch um diejenigen Nachweise, die bei etwaiger Aufforderung zur Angebotsabgabe mit dem Honorarangebot einzureichen sind.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass an staatlichen Schulen in Hamburg die Anmelde- und Maskenpflicht besteht.
Der zu schließende Vertrag unterliegt dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird er nach Maßgabe der Vorschriften des HmbTG im Informationsregister veröffentlicht. Unabhängig von einer möglichen Veröffentlichung kann der Vertrag Gegenstand von Auskunftsanträgen nach dem HmbTG sein.
Hinsichtlich der Anforderungen bzw. geforderter Mindeststandards gelten die Dokumente bei Regelungslücken bzw. Widersprüchen in nachfolgender Reihenfolge:
1. Auswahlbogen,
2. Bekanntmachung,
3. Bewerberbogen,
4. Angebotsaufforderung,
5. Verfahrenshinweise.
Die zur Verfügung gestellten Verfahrenshinweisen sind zwingend zu beachten und bindend.
Um die Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten, erfolgt die rechnerische Prüfung der Honorarangebote unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung gültigen Umsatzsteuersatzes.
Bei Ihrer Rechnungsstellung beachten Sie bitte, dass die Leistung umsatzsteuerlich (Lieferung /sonstige Leistung) mit deren Ausführung entsteht. Es gilt der jeweils gültige Steuersatz zum Abschluss des Zeitraumes der Leistungserbringung. Einzelne Leistungsphasen werden als Teilleistungen verstanden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1-4 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.