Schienengebundene Transporte Übergabestellen Netz (ÜSN) DB Netz AG Regionalbereich West, 2021

Kurze Beschreibung

Rahmenvereinbarung "schienengebundene Transporte Übergabestellen Netz (ÜSN) Regionalbereich West der DB Netz AG für das Jahr 2021 zur Versorgung von Gleisbaustellen mit Recyclingschotter, sowie der Einrichtung und dem Betrieb von Übergabestellen Netz (ÜSN).

Beschreibung der Beschaffung

Durchführung von schienengebundenen Transportleistungen zur Versorgung von Gleisbaustellen mit Recyclingschotter, sowie der Einrichtung und dem Betrieb von Übergabestellen Netz (ÜSN).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

— Vollständig ausgefüllte Bietereigenerklärung, oder alternativ:
— Erklärungen die den Vorgaben der Bietereigenerklärung entsprechen mit folgenden Einzelangaben:
—— Erklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren eröffnet, beantragt oder mangels Masse abgelehnt worden ist;
—— Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet;
—— Erklärung, dass für das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister verzeichnet ist;
—— Erklärung, dass für das Unternehmen kein Verfahren anhängig ist, das zu einer Eintragung im Gewerbezentralregister führen kann;
—— Erklärung, dass für das Unternehmen kein Verfahren zu erwarten ist, das zu einer Eintragung im Gewerbezentralregister führen kann;
—— Erklärung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat;
—— Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-,sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat;
—— Erklärung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist;
—— Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention;
—— Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung früherer Auftrags- oder Konzessionsverträge der Deutschen Bahn keine Aufträge mangelhaft ausgeführt hat;
—— Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe gemäß §§ 123 f. GWB oder § 122 GWB keine Täuschung und keine Auskünfte zurückbehalten hat.
Das Unternehmen war stets in der Lage die geforderten Nachweise zu übermitteln:
—— Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutschen Bahn AG versucht hat die Entscheidungsfindung zu beeinflussen.
Versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten oder irreführende Informationen übermittelt hat;
—— Erklärung, dass das Unternehmen keine schweren Verfehlungen gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB begannen hat;
—— Erklärung, dass das Unternehmen keine Kenntnis davon hat, dass eine Person die dem Unternehmen zuzurechnen ist rechtskräftig wegen eines Tatbestandes
Nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB verurteilt ist eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs 1 Nr. 1 bis 10 GWB
Genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde;
—— Eigenerklärung zum DB Verhaltenskodex;
—— Erklärung, dass das Unternehmen den Beschäftigten oder eingesetzten Leiharbeitern bei der Ausführung der Leistung das Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AentG das Mindestlohngesetz – MiLoG sonstige geltende Regelungen allgemein verbindlich geltende tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte einhält;
—— Erklärung, dass das Unternehmer die Verpflichtungen zum Entsendegesetz, Mindestlohngesetz etc. auf beauftragte Nachunternehmen überträgt.
Alle Eigenerklärungen müssen rechtsgültig unterschrieben und mit Firmenstempel versehen sein.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Vollständig ausgefüllte Lieferantenselbstauskunft, oder alternativ:
— Auskunft die den Anforderungen der Lieferantenselbstauskunft entsprechen:
—— Angaben zu Allgemeinen Unternehmensdaten, die ermöglichen das Unternehmen zu identifizieren (D-U-N-S-Nummer, Firmenbezeichnung, Anschrift);
—— Angaben zu Ansprechpartner/Verantwortliche der Geschäftsführung, Verkauf und Qualitätssicherung;
—— Angaben zum Firmenprofil (Handelsregister-Nr., Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,Rechtsform,Unternehmensstruktur wie Angaben zu Muttergesellschaft(en).
Tochtergesellschaft(en) und/oder Konzernzugehörigkeiten;
—— Unternehmens und Finanzdaten der letzten 3 Jahre (Eigenkapital, Gesamtkapital,Sachanlagevermögen,Jahresüberschuss v. Steuern, Gesamtumsatz lt. GuV.
Anzahl Mitarbeiter im Gesamt-Unternehmen und im Bereich schienengebundene Transporte).
— Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für die Leistungen, für die sich der Teilnehmer bewirbt gemäß §§ 14 - 14d AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Eigenerklärungen, die den Anforderungen der Lieferantenselbstauskunft entsprechen zu:
—— Produktangebot;
—— Referenzkunden;
—— Angaben über die Implementierung eines zertifizierten Qualitätsmanagement-Systems, wenn ja,welches(Zertifikatsnachweis erforderlich!);
—— Angaben zum Bestehen eines zertifizierten Umweltmanagement-Systems alternativ als Angabe in der Lieferantenselbstauskunft.
— Die Transport- und Traktionsleistungen sollen im regelspurigen öffentlichen Eisenbahnverkehr stattfinden. Hierfür sind die folgenden Bescheinigungen/Nachweise/
Genehmigungen von jedem Bewerber und jedem seiner, für die angebotenen Leistungen eingesetzten, Nachunternehmer (NU)vorzulegen:
—— Nachweis einer aktuell gültigen Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen (§6 AEG);
—— Nachweis einer aktuell gültigen Sicherheitsbescheinigung oder nationalen Bescheinigung nach § 7a AEG;
—— Nachweis, dass die ECM Richtlinien zur Instandhaltung der Güterwagen eingehalten werden und die Güterwagen einer ECM-zertifizierten Instandhaltungsstelle zugewiesen sind;
—— Nachweis, dass die Instandhaltungsstelle der Güterwagen nach den ECM Richtlinien zertifiziert ist;
—— Nachweis, dass ausreichende Ressourcen an Güterwagen der in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Wagengattungen vorhanden sind, hierzu ist der mit den Vergabeunterlagen mit veröffentlichte DB-Vordruck „Ressourcenübersicht“ zu verwenden;
—— Nachweis, dass ausreichende Kapazitäten an Güterwagen der in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Wagengattungen in den baustärksten Wochen vorhanden sind. Hierzu ist der mit den Vergabeunterlagen mit veröffentlichte DB-Vordruck „Angabe Kapazitäten“ zu verwenden.

Insofern der Bewerber vorsieht Nachunternehmer für die ausgeschriebenen Leistungen einzusetzen, ist vom Bewerber:
—— die Auflistung der Nachunternehmer (NU) sowie die vom NU übernommenen Teilleistungen einzureichen;
—— Werden Nachweise der Eignung durch den Einsatz von Subunternehmern sichergestellt, ist zwingend eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers einzureichen (nur notwendig, wenn Nachweis der Eignung gem. § 47 Abs. 3 SektVO nicht selbst erbracht werden kann). Aus dieser muss hervorgehen, dass der NU des Bewerbers sich verpflichtet während der gesamten Vertragslaufzeit die jeweils dem Bewerber übertragenen Eignung im Rahmen der Leistungsfähigkeit sicherzustellen.
Der Bewerber bestätigt mit der Angebotsabgabe:
— dass ihm bekannt ist, dass die eventuelle Unrichtigkeit von geforderten Erklärungen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann;
— die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Deutschen Bahn AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen für Beratungs- und Dienstleistungen (AVB Beratungs- und Dienstleistungen), AVB Beratungs- und Dienstleistungen sind den Bewerbungsunterlagen beigefügt;
— die Ergänzende Vertragsbedingungen der Deutsche Bahn AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen zu Tariftreue, Mindestentlohnung (EVB Mindestlohn). EVB Mindestlohn sind den Bewerbungsunterlagen beigefügt;
— die Ergänzende Vertragsbedingungen der Deutsche Bahn AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen zu Kartellprävention (EVB Kartellprävention)
EVB Kartellprävention sind den Bewerbungsunterlagen beigefügt;
— die Ergänzende Vertragsbedingungen der Deutsche Bahn AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen zur Vermeidung von Unfällen auf Bahngebiet und bei Arbeiten an oder für Anlagen der Deutsche Bahn AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen, die sich nicht auf Bahngelände befinden (EVB Unfallverhütung).
EVB Unfallverhütung sind den Bewerbungsunterlagen beigefügt;
— die Ergänzende Vertragsbedingungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) und der mit ihr verbundenen Unternehmen zu Anforderungen an die Informationssicherheit (EVB Informationssicherheit).
EVB Informationssicherheit sind den Bewerbungsunterlagen beigefügt.
Beantragt eine Bietergemeinschaft die Teilnahme am Wettbewerb, so sind alle geforderten Erklärungen und Nachweise dieser Veröffentlichung geforderten Angaben/Referenzen – von jedem einzelnen Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
Weiterhin sind bei der Teilnahme einer Bietergemeinschaft sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen, sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen.
Die Anwendung der §§123, 124 GWB bleibt vorbehalten.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.