Schienengebundene Transporte Übergabestellen Netz (ÜSN) DB Netz AG Regionalbereich West, 2021

Kurze Beschreibung

Rahmenvereinbarung "schienengebundene Transporte Übergabestellen Netz (ÜSN) Regionalbereich West der DB Netz AG für das Jahr 2021 zur Versorgung von Gleisbaustellen mit Recyclingschotter, sowie der Einrichtung und dem Betrieb von Übergabestellen Netz (ÜSN).

Zusätzliche Informationen

Insofern der Bewerber vorsieht Nachunternehmer für die ausgeschriebenen Leistungen einzusetzen, ist vom Bewerber:

—— die Auflistung der Nachunternehmer (NU) sowie die vom NU übernommenen Teilleistungen einzureichen;

—— Werden Nachweise der Eignung durch den Einsatz von Subunternehmern sichergestellt, ist zwingend eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers einzureichen (nur notwendig, wenn Nachweis der Eignung gem. § 47 Abs. 3 SektVO nicht selbst erbracht werden kann). Aus dieser muss hervorgehen, dass der NU des Bewerbers sich verpflichtet während der gesamten Vertragslaufzeit die jeweils dem Bewerber übertragenen Eignung im Rahmen der Leistungsfähigkeit sicherzustellen.

Der Bewerber bestätigt mit der Angebotsabgabe:

— dass ihm bekannt ist, dass die eventuelle Unrichtigkeit von geforderten Erklärungen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann;

— die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Deutschen Bahn AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen für Beratungs- und Dienstleistungen (AVB Beratungs- und Dienstleistungen), AVB Beratungs- und Dienstleistungen sind den Bewerbungsunterlagen beigefügt;

— die Ergänzende Vertragsbedingungen der Deutsche Bahn AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen zu Tariftreue, Mindestentlohnung (EVB Mindestlohn). EVB Mindestlohn sind den Bewerbungsunterlagen beigefügt;

— die Ergänzende Vertragsbedingungen der Deutsche Bahn AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen zu Kartellprävention (EVB Kartellprävention)

EVB Kartellprävention sind den Bewerbungsunterlagen beigefügt;

— die Ergänzende Vertragsbedingungen der Deutsche Bahn AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen zur Vermeidung von Unfällen auf Bahngebiet und bei Arbeiten an oder für Anlagen der Deutsche Bahn AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen, die sich nicht auf Bahngelände befinden (EVB Unfallverhütung).

EVB Unfallverhütung sind den Bewerbungsunterlagen beigefügt;

— die Ergänzende Vertragsbedingungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) und der mit ihr verbundenen Unternehmen zu Anforderungen an die Informationssicherheit (EVB Informationssicherheit).

EVB Informationssicherheit sind den Bewerbungsunterlagen beigefügt.

Beantragt eine Bietergemeinschaft die Teilnahme am Wettbewerb, so sind alle geforderten Erklärungen und Nachweise dieser Veröffentlichung geforderten Angaben/Referenzen – von jedem einzelnen Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.

Weiterhin sind bei der Teilnahme einer Bietergemeinschaft sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen, sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen.

Die Anwendung der §§123, 124 GWB bleibt vorbehalten.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.