Sicherheitsdienstleistungen und anlass-/verdachtsbezogene Fahrausweiskontrollen in den verkehrstechnischen Anlagen, Verkehrsmitteln u. Liegenschaften der BVG im gesamten Stadtgebiet.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-11-16.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-10-14.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Sicherheitsdienstleistungen
FEM2-0414-2020
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten📦
Kurze Beschreibung:
“Sicherheitsdienstleistungen und anlass-/verdachtsbezogene Fahrausweiskontrollen in den verkehrstechnischen Anlagen, Verkehrsmitteln u. Liegenschaften der...”
Kurze Beschreibung
Sicherheitsdienstleistungen und anlass-/verdachtsbezogene Fahrausweiskontrollen in den verkehrstechnischen Anlagen, Verkehrsmitteln u. Liegenschaften der BVG im gesamten Stadtgebiet.
1️⃣
Ort der Leistung: Berlin🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berliner Verkehrsbetriebe AöR
Holzmarktstraße 15-17
10179 Berlin
Beschreibung der Beschaffung:
“Die vom AN im Einsatzgebiet während der Einsatzzeit zu erbringenden Sicherheitsdienstleistungen umfassen die grundsätzliche Gewährleistung der Sicherheit...”
Beschreibung der Beschaffung
Die vom AN im Einsatzgebiet während der Einsatzzeit zu erbringenden Sicherheitsdienstleistungen umfassen die grundsätzliche Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Einsatzbereich, u. a.:
— die Wahrnehmung und Durchsetzung des Hausrechts auf Grundlage der Einhaltung der Nutzungsordnung (Anhang 1), insbesondere der Ahndung bei Verletzung der gegenwärtigen MNB-Trageplicht durch die Benutzer der Betriebsanlagen, Fahrzeugen und Liegenschaften des AG mittels Vertragsstrafe;
— die Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit und Durchsetzung der Beförderungsbedingungen (VBB-Tarif) (Anhang 2) inklusive der Durchsetzung des Rauchverbots;
— den Schutz der Fahrgäste des AG vor Belästigung, Bedrohungen und Übergriffen;
— den Schutz der Beschäftigten der BVG sowie der im Auftrag der BVG Handelnden vor Belästigungen, Bedrohungen und Übergriffen;
— den Schutz von Betriebsanlagen, Fahrzeugen und Liegenschaften des AG vor Sachbeschädigungen, Vandalismus und Sabotagehandlungen;
— die Sicherstellung von Evakuierungsmaßnahmen auf baulich bedingten Anlagen;
— die Erbringung von Sicherheits- und Servicedienstleistungen bei Groß- und Sonderveranstaltungen;
— anlass-/verdachtsbezogene Fahrausweiskontrollen;
— Sicherung von anlassbezogenen Sonderfahrten für Geflüchtete, in Omnibussen im Auftrag der BVG;
— Fahrgastinformation, -auskünfte und Fahrgastlenkung grundsätzlich bei Betriebsstörungen, insbesondere Pendel,- Schienenersatzverkehr (SEV) und Umfahrungsmaßnahmen innerhalb des Liniennetzes;
— Wahrung der Nutzungsordnung bei der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen auf vordefinierten U-Bahnhöfen (sogenannte „Kältebahnhöfe“) durch caritative Einrichtungen bzw. die Unterstützung der dafür tätigen Beschäftigten.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2021-04-01 📅
Datum des Endes: 2023-03-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Die feste Vertragslaufzeit (ohne Optionsausübung) endet unabhängig vom Datum der Zuschlagserteilung sowie unabhängig von der genauen Dauer der zunächst zu...”
Beschreibung der Verlängerungen
Die feste Vertragslaufzeit (ohne Optionsausübung) endet unabhängig vom Datum der Zuschlagserteilung sowie unabhängig von der genauen Dauer der zunächst zu absolvierenden Schulungen zum 31.3.2023, ohne dass es einer Kündigung bedarf, es sei denn, der AG erklärt schriftlich bis spätestens 3 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit die Fortführung des Vertrages um maximal 24 Monate.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“1x 24 Monate bei Optionsziehung bis spätestens 3 Monate vor Auslaufen der Hauptvertragslaufzeit.”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen: Nachweis der Gewerbeerlaubnis nach § 34a GewO
(Mindestvoraussetzung)
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Folgende Angaben und Formalitäten, zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich (jeweils Mindestvoraussetzungen):
— Umsatz...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Folgende Angaben und Formalitäten, zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich (jeweils Mindestvoraussetzungen):
— Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren;
— Anzahl Mitarbeiter in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren;
— Versicherungsumfang.
“— Umsatz: mindestens 15 Mio. EUR p. a. insgesamt (netto, excl. Umsatzsteuer) bzw. mindestens 10 Mio. EUR p. a. (netto, excl. Umsatzsteuer) mit zu...”
— Umsatz: mindestens 15 Mio. EUR p. a. insgesamt (netto, excl. Umsatzsteuer) bzw. mindestens 10 Mio. EUR p. a. (netto, excl. Umsatzsteuer) mit zu vergebendem Leistungsgegenstand;
— Anzahl Mitarbeiter: mindestens 120 insgesamt bzw. mindestens 100 mit zum zu vergebenden Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen;
— Versicherungssummen (Mindestvoraussetzung)/ Jahreshöchstsummen [netto]:
— 5 000 000 EUR für Personenschäden (für die einzelne Person);
— 5 000 000 EUR für Sachschäden;
— 250 000 EUR für die Beschaffung neuer Schlüssel / Code-Karten und den Aus tausch von Schlössern oder Schließsystemen;
— 250 000 EUR für Vermögensschäden inkl. Verletzung des Datenschutzes;
— 250 000 EUR für Verlust beweglicher Sachen;
— 500 000 EUR für Verlust und Sachschäden an vom AG überlassenen elektronischen Geräten.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Folgende Angaben und Formalitäten, zur technischen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich (Mindestvoraussetzung): Zertifizierung.” Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten): Zertifierung nach ISO 9001 ff. 2015 und DIN 77200
Geforderte Kautionen und Garantien: Siehe Vergabeunterlagen
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: § 34a GewO und BewachVO müssen erfüllt sein.
Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-11-16
23:59 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2020-11-23 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-02-26 📅
“Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb
Vertrauliche Unterlagen zu den Objekten der BVG, die zur Erstellung des Angebots erforderlich sind,...”
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb
Vertrauliche Unterlagen zu den Objekten der BVG, die zur Erstellung des Angebots erforderlich sind, werden den Teilnehmern des Verfahrens erst dann übermittelt, wenn die der Bekanntmachung beiliegende Vertraulichkeitserklärung per Nachricht unterzeichnet und mit Firmenstempel versehen im Bietercockpit an die Vergabestelle gereicht wurde.
Die BVG behält sich vor, den Bieterkreis aufgrund einer Auswertung der Angebote aufgrund der Zuschlagskriterien zu reduzieren.
Achtung:
Voraussichtliches Ende der Bewerbungszeit Teilnahmewettbewerb:
16.11.2020, 12:00 Uhr.
Bis zum Ablauf dieser Frist sind die unter III.1. genannten Unterlagen einzureichen.
Für die Teilnahme sind zwingend die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen zu verwenden. Diese werden über das Online-Portal Vergabekooperation Berlin kostenfrei nach Registrierung vom Auftraggeber zum Download bereit gestellt.
Alle weiteren Informationen zu diesem Vergabeverfahren wie Beantwortung von Fragen der Interessenten oder sonstige verfahrensrelevante Informationen werden über den Vergabemanager Al zur Verfügung gestellt. Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist ist der Interessent verpflichtet, regelmäßig und selbstständig auf zur Verfügung gestellte, geänderte oder zusätzliche Dokumente zu achten. Ein separater Hinweis durch die Vergabesteile erfolgt nicht.
Nach Prüfung der Vollständigkeit der unter Pkt. III.1) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Nachweise/Formalitäten wird auf Basis der eingereichten Unterlagen die Eignung der Bewerber geprüft.
Weiterer Ablauf des Vergabeverfahrens:
Nach erfolgter Eignungsprüfung und Eignungsbestätigung seitens der BVG sind die Verdingungsunterlagen zur Teilnahme am weiteren Verfahren selbständig von den ausgewählten Bewerbern unter dem angegebenen Link zum Download (Ziff.1.3.) herunterzuladen.
Alle weiteren Informationen zu diesem Vergabeverfahren wie LV-Änderungen, Beantwortung von Bieterfragen oder sonstige Verfahrensrelevante Informationen werden über den Vergabemanager aI zur Verfügung gestellt.
Bis zum Ablauf der Angebotsfrist ist der Bewerber verpflichtet, Regelmäßig und selbstständig auf zur Verfügung gestellte, geänderte oder zusätzliche Dokumente zu achten.
Ein separater Hinweis durch die Vergabestelle erfolgt nicht.
Bieterfragen müssen voraussichtlich bis spätestens 15.12.2020 eingereicht werden.
Voraussichtliche Angebotseinreichungsfrist: 22.12.2020, 12:00 Uhr
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhalten im Rahmen der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen bei den Regelungen des § 1, 7 und 8 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz entsprechenden und sonst gleichwertigen Angeboten die Unternehmen bevorzugt den Zuschlag, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen. Als Nachweis ist von den für den Zuschlag in Betracht kommenden Bietern eine Bescheinigung der für die Berufsausbildung zuständigen Stelle vorzuhalten.
Bei Angebotsabgabe sind vom Bieter
— eine Tarif- und Mindestlohnerklärung i. S. v. § 1 BerlAVG für den Bieter sowie für seine Subunternehmer;
— eine Erklärung zur Förderung von Frauen gem. § 9 BerlAVG. § 1 Frauenförderverordnung Berlin (FFV);
— das Formblatt Angaben über beabsichtigte Nachunternehmer.
Die entsprechenden Erklärungen sind den Vergabeunterlagen beigefügt.
Nach Abschluss der Verhandlungen werden die dann noch im Wettbewerb verbliebenen Bieter unter Umständen aufgefordert, ihre letzten verbindlichen Angebote abzugeben. Diese werden dann vom Auftraggeber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten (siehe Bewertungs-/ Zuschlagskriterien) ausgewertet.
Die BVG behält sich jedoch vor, den Zuschlag auch unter Verzicht auf Verhandlungen bereits auf das erste bestbietende Angebot zu erteilen.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin- Luther- Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 30-9013-8316📞
Fax: +49 30-9013-7613 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ҥ 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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Quelle: OJS 2020/S 203-494670 (2020-10-14)
Ergänzende Angaben (2020-10-21) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich Einkauf/Materialwirtschaft (FEM)
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2020/S 203-494670
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.4)
Ort des zu ändernden Textes: Beschreibung der Beschaffung
Alter Wert
Text:
“„Die vom AN im Einsatzgebiet während der Einsatzzeit zu erbringenden Sicherheitsdienstleistungen umfassen die grundsätzliche Gewährleistung der Sicherheit...”
Text
„Die vom AN im Einsatzgebiet während der Einsatzzeit zu erbringenden Sicherheitsdienstleistungen umfassen die grundsätzliche Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Einsatzbereich, u. a.:…“
Mehr anzeigen Neuer Wert
Text:
“„Die vom AN im Einsatzgebiet während der Einsatzzeit zu erbringenden Sicherheitsdienstleistungen umfassen die grundsätzliche Gewährleistung der Sicherheit...”
Text
„Die vom AN im Einsatzgebiet während der Einsatzzeit zu erbringenden Sicherheitsdienstleistungen umfassen die grundsätzliche Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Einsatzbereich (gemäß Anhängen 3 und 7), u.a.:…“
Mehr anzeigen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.11)
Ort des zu ändernden Textes: Angaben zu Optionen
Alter Wert
Text:
“1x 24 Monate bei Optionsziehung bis spätestens 3 Monate vor Auslaufen der Hauptvertragslaufzeit.” Neuer Wert
Text:
“1x max. 24 Monate bei Optionsziehung bis spätestens 3 Monate vor Auslaufen der Hauptvertragslaufzeit.” Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: III.1.3)
Ort des zu ändernden Textes: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Alter Wert
Text:
“„Folgende Angaben und Formalitäten, zur technischen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich…“” Neuer Wert
Text:
“„Folgende Angaben zur technischen Leistungsfähigkeit sind in Form von Zertifikaten bzw. Referenzen erforderlich (Mindestvoraussetzung):…“ …„Nachweis der...”
Text
„Folgende Angaben zur technischen Leistungsfähigkeit sind in Form von Zertifikaten bzw. Referenzen erforderlich (Mindestvoraussetzung):…“ …„Nachweis der Zertifizierung nach ISO 9001 ff. 2015 und DIN 77200 durch entsprechende Zertifikate, die eine Gültigkeit für den Zeitraum von noch mindestens einem Jahr besitzen…“
Mehr anzeigen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: III.2.2)
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Ausführung des Auftrags
Alter Wert
Text: § 34a GewO und BewachVO müssen erfüllt sein.
Neuer Wert
Text:
“§ 34a GewO und BewachVO müssen zum jetzigen Zeitpunkt durch Einreichung entsprechender Unterlagen zum Teilnahmeantrag nachgewiesen und für die gesamte...”
Text
§ 34a GewO und BewachVO müssen zum jetzigen Zeitpunkt durch Einreichung entsprechender Unterlagen zum Teilnahmeantrag nachgewiesen und für die gesamte Vertragslaufzeit erfüllt sein.
“Es sind weitere Dokumente geändert und in einer neuen Version veröffentlicht worden. Die neu veröffentlichte Version ist allen einzureichenden Teilnahme-...”
Es sind weitere Dokumente geändert und in einer neuen Version veröffentlicht worden. Die neu veröffentlichte Version ist allen einzureichenden Teilnahme- und Angebotsunterlagen zugrundezulegen.
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Quelle: OJS 2020/S 208-508990 (2020-10-21)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-04-09) Objekt Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die vom AN im Einsatzgebiet während der Einsatzzeit zu erbringenden Sicherheitsdienstleistungen umfassen die grundsätzliche Gewährleistung der Sicherheit...”
Beschreibung der Beschaffung
Die vom AN im Einsatzgebiet während der Einsatzzeit zu erbringenden Sicherheitsdienstleistungen umfassen die grundsätzliche Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Einsatzbereich (gemäß Anhängen 3 und 7), u. a.:
— die Wahrnehmung und Durchsetzung des Hausrechts auf Grundlage der Einhaltung der Nutzungsordnung (Anhang 12), insbesondere der Ahndung bei Verletzung der gegenwärtigen MNB-Trageplicht durch die Benutzer der Betriebsanlagen, Fahrzeugen und Liegenschaften des AG mittels Vertragsstrafe,
— die Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit und Durchsetzung der Beförderungsbedingungen (VBB-Tarif) (Anhang 2) inklusive der Durchsetzung des Rauchverbots,
— den Schutz der Fahrgäste des AG vor Belästigung, Bedrohungen und Übergriffen,
— den Schutz der Beschäftigten der BVG sowie der im Auftrag der BVG Handelnden vor Belästigungen, Bedrohungen und Übergriffen,
— den Schutz von Betriebsanlagen, Fahrzeugen und Liegenschaften des AG vor Sachbeschädigungen, Vandalismus und Sabotagehandlungen,
— die Sicherstellung von Evakuierungsmaßnahmen auf baulich bedingten Anlagen,
— die Erbringung von Sicherheits- und Servicedienstleistungen bei Groß- und Sonderveranstaltungen,
— anlass-/verdachtsbezogene Fahrausweiskontrollen,
— Sicherung von anlassbezogenen Sonderfahrten für Geflüchtete, in Omnibussen im Auftrag der BVG,
— Fahrgastinformation, -auskünfte und Fahrgastlenkung grundsätzlich bei Betriebsstörungen, insbesondere Pendel,- Schienenersatzverkehr (SEV) und Umfahrungsmaßnahmen innerhalb des Liniennetzes,
— Wahrung der Nutzungsordnung bei der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen auf vordefinierten U-Bahnhöfen (sogenannte „Kältebahnhöfe“) durch caritative Einrichtungen bzw. die Unterstützung der dafür tätigen Beschäftigten.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50,00
Preis (Gewichtung): 50,00
Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
“1x maximal 24 Monate bei einseitiger Optionsziehung durch den AG bis spätestens 3 Monate vor Auslaufen der Hauptvertragslaufzeit.”
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 203-494670
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 1
Titel: Sicherheitsdienstleistungen
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-03-11 📅
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Pütz Security AG
Postanschrift: Potsdamer Str. 86
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10785
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3032701280📞
E-Mail: s.gilke@puetz-security.de📧
Region: Berlin🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ҥ 160 GWB
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 160 GWB
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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Quelle: OJS 2021/S 072-184727 (2021-04-09)