SiPo im Zusammenhang mit dem Neubau ESTW in Osterburken

Beschreibung der Beschaffung

SiPo im Zusammenhang mit dem Neubau in ESTW in Osterburken:
Errichtung einer örtlich bedienten ESTW-Zentrale (ESTW-Z) in Osterburken. Anpassung der Nachbarstellwerke in den Bahnhöfen Möckmühl, Seckach und Eubigheim an die neue ESTW-Technik. Einrichtung von beidseitigem Gleiswechselbetrieb (GWB) zwischen Seckach und Osterburken sowie Möckmühl und Osterburken. Vorbereitung von GWB im neuen ESTW für die spätere zeitlich noch zu bestimmende Einbeziehung des Bahnhofs Eubigheim in die ESTW-Z Osterburken durch einen ausgelagerten Stellrechner (ESTW-A).
Der betroffene Umbaubereich befindet sich in den Steckenabschnitten:
— Möckmühl – Osterburken (4 900),
— Neckarelz – Seckach – Eubigheim (4 120).
Beschreibung der Sicherungs- und bauaffine Dienstleistungen:
1. Arbeitsstellensicherung:
1.1 Sicherungsaufsicht:
1.1.1 Einsatz Sicherungsaufsicht 5 880,00,
1.1.2 Zuschlag Sicherungsaufsicht Nebenkosten 588,00 LE,
1.1.3 Zuschlag Sicherungsaufsicht Nachtarbeit 378,00 h,
1.1.4 Zuschlag Sicherungsaufsicht Sonntag 72,800 h,
1.1.5 Zulage Sicherungsaufsicht Feiertag 21,00 h;
1.2 Sicherungs-, Absperr-, Melde-, Überwachungsposten:
1.2.1 Einsatz Sicherungs-, Absperr-, Melde-, Überwachungsposten 23 800,00 h,
1.2.2 Zuschlag Sicherungs-, Absperr-, Melde-, Überwachungsposten Nebenkosten 2.380,00 LE,
1.2.3 Zuschlag Sicherungs-, Absperr-, Melde-, Überwachungsposten Nachtarbeit 1 428,00 h,
1.2.4 Zuschlag Sicherungs-, Absperr-, Melde-, Überwachungsposten Sonntag 291,20 h,
1.2.5 Zuschlag Sicherungs-, Absperr-, Melde-, Überwachungsposten Feiertag 84,00 h;
1.3 Feste Absperrung (FA):
1.3.1 FA auf-/abbauen 7 500,00 m,
1.3.2 FA vorhalten und betreiben 150 000,00 md;
1.4 Automatisches Warnsystem (ATWS):
1.4.1 ATWS auf-/abbauen ohne Maschinenwarnung mit automatischer Pegelanpassung 2 400,00 m,
1.4.2 ATWS betreiben 300,00 h;
2. Bauaffine Dienstleistungen:
2.1 Signalisierung:
2.1.1 Schutzhaltsignal (Sh2) auf- und abbauen 216,00 St,
2.1.2 Schutzhaltsignal (Sh2) vorhalten und betreiben 1 500,00 STD;
2.2 Bahnerdungsberechtigter:
2.2.1 Zulage Bahnerdungsberechtigter 3 785,00 h,
2.2.2 Erdungsbesteck einsetzen 378,500 STD;
2.3 Schaltantragsteller:
2.3.1 Zulage Schaltantragsteller 3 785,00 h.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

— Erklärung über die Eintragung in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer seines Sitzes oder Wohnsitzes.
Form der geforderten Erklärungen / Nachweise:
Alle geforderten Erklärungen / Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Nur die unter III.1.1 bis III.1.3, III.2.2 und VI.3 geforderten Erklärungen / Nachweise werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht. Sofern vorstehende Erklärungen / Nachweise bereits bei erfolgreicher Teilnahme an einem unter III.2.2 benannten Präqualifikationsverfahren der Deutschen Bahn AG erbracht wurden, können sie durch Vorlage der Präqualifikationsurkunde belegt werden, sofern sich keine wesentlichen Änderungen ergeben haben.
Weitere erforderliche Erklärungen / Nachweise siehe III.2.2 und VI.3).
Alle unter III.1.1 bis III.1.3, III.2.2 und VI.3 geforderten Erklärungen / Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z. B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften;
— Erklärung über die Beschäftigung von Mitarbeitern des DB Konzerns (aktive und nicht mehr aktive – wie Pensionäre und Rentner) sowie über die wirtschaftliche oder finanzielle Beteiligung am Unternehmen des Bieters von Personen, die außerdem ein Beschäftigungsverhältnis zu einer Gesellschaft des DB Konzerns unterhalten;
— Erklärung, dass der Bewerber / Bieter nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen worden ist;
— Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB);
— Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist;
— Erklärung über mögliche Eintragungen im Gewerbezentralregister;
— Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention;
— Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat;
— Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln;
— Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens:
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
Form der geforderten Erklärungen / Nachweise: Alle geforderten Erklärungen / Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Nur die unter III.1.1 bis III.1.3, III.2.2 und VI.3 geforderten Erklärungen / Nachweise werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die Ausschreibung beinhaltet Leistungen, für die ein Präqualifikations (PQ)-Verfahren bei der Deutschen Bahn AG besteht (siehe http://www.deutschebahn.com/de/geschaefte/lieferantenportal/lieferantenmanagement/Lieferantenqualifizierung.html -> „Downloads“ -> „Präqualifikationssysteme Beschaffung Infrastruktur“)
Die entspr., zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige PQ ist vom Bieter / Bietergemeinschaftsmitglied zu erklären.
Warengruppe Sicherungsleistungen:
— mit automatischen / mobilen Warnsystemen Warengruppe Sicherungsleistungen:
— Sipo / Sakra mit u. ohne feste Absperrung.
Bekanntg. der Errichtung und Anwendung des PQ-Verfahrens mit „Bekanntmachung eines Qualifizierungssystems–Sektoren“ im Amtsblatt der EU 2019/S 169-414335 vom 03.9.2019. Eine PQ in der Warengruppe „Sicherungsleistung mit automatischen / mobilen Warnsystemen“ schließt die PQ in der Warengruppe „Sicherungsleistung Sipo / Sakra mit u. ohne feste Absperrung“ ein. Gültige PQ-Nachweise mit analoger Bezeichnung der vorstehenden Warengruppen aus vorangegangenen PQ-Verfahren werden ebenfalls anerkannt.

Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher Undurchführbarkeit der hier ausgeschriebenen Leistungen wegen Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie den Zuschlag nicht zu erteilen / das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen. Hinweise des Auftraggebers zu Corona:
1. Die mit Erlass des BMI vom 23.3.2020, Ziff. II (BW I 7 – 70406/21#1, abrufbar unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/erlass-bauwesen-corona-20200323.pdf?__blob=publicationFile&v=1 herausgegebenen Hinweise zur Handhabung von Bauablaufstörungen werden auf den abzuschließenden Vertrag entsprechend angewendet. Die dortigen Aussagen zum Umgang mit und Nachweis von Höherer Gewalt macht der Auftraggeber sich zu eigen;
2. Angebote müssen weiterhin verbindlich sein und den Vergabeunterlagen entsprechen. Von den Vergabeunterlagen abweichende Angebote oder Angebote mit Vorbehalten, z. B. bei Terminen, müssen ausgeschlossen werden. Von entsprechenden Erklärungen bitten wir daher abzusehen.
Die interessierten Wirtschaftsteilnehmer müssen dem Auftraggeber mitteilen, dass sie an den Aufträgen interessiert sind; die Aufträge werden ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben. Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen / Nachweisen folgende weitere Erklärungen / Nachweise erforderlich:
— Erklärung, ob und in wieweit mit dem / den vom AG beauftragten Ingenieurbüro(s) Verbundenheit (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Organen des Bieters und Organen des Ingenieurbüros) oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Bei Bietergemeinschaften gilt, dass jedes einzelne Mitglied eine entsprechende Erklärung abzugeben hat.
Beauftragte Ingenieurbüros:
1. DB Engineering & Consulting GmbH,
2. DB Kommunikationstechnik GmbH,
3. Dr. Spang Ingenieurgesellschaft für Bauwesen, Geologie und Umwelttechnik mbH.
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche / verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
Form der geforderten Erklärungen / Nachweise: Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Nur die unter III.1.1 bis III.1.4, III.2.2 und VI.3 geforderten Erklärungen / Nachweise werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht. Alle unter III.1.1 bis III.1.4, III.2.2 und VI.3 geforderten Erklärungen / Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.