SPNV-Leistungen Netz Ostbrandenburg 2 (NOB2)

Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung

Die zu vergebenden Leistungen betreffen das fahrplanmäßige Angebot folgender Linien:
— RB12 Berlin Ostkreuz – Oranienburg – Templin Stadt;
— RB25 Berlin Ostkreuz – Werneuchen;
— RB26 Berlin Ostkreuz – Müncheberg (Mark) - Bundesgrenze DE/PL;
— RB35 Fürstenwalde (Spree) – Bad Saarow Süd;
— RB36 Frankfurt (Oder) – Königs Wusterhausen;
— RB54 (Berlin Gesundbrunnen/Lichtenberg–) Löwenberg (Mark) – Rheinsberg (Mark);
— RB60 Eberswalde – Frankfurt (Oder);
— RB61 Schwedt – Angermünde;
— RB62 Angermünde – Prenzlau;
— RB63 Eberswalde – Joachimsthal (-Templin).
Die Leistungen umfassen damit ca. 6,9 Mio. Zug km p. a.
Hinweis:
Bitte die weiteren Ausführungen unter II.2.4 beachten.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-10-16. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-05-18.

Wer?

• Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung

Wie?

• Schienentransport/-beförderung › Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

Wo?

• Deutschland › Berlin
• Deutschland › Brandenburg

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-05-18	Auftragsbekanntmachung
2020-06-18	Ergänzende Angaben
2020-07-06	Ergänzende Angaben
2020-07-23	Ergänzende Angaben
2020-11-02	Ergänzende Angaben
2020-11-12	Ergänzende Angaben
2021-01-11	Ergänzende Angaben
2021-02-15	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2020-05-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Kurze Beschreibung:

Die zu vergebenden Leistungen betreffen das fahrplanmäßige Angebot folgender Linien: — RB12 Berlin Ostkreuz – Oranienburg – Templin Stadt; — RB25 Berlin Ostkreuz – Werneuchen; — RB26 Berlin Ostkreuz – Müncheberg (Mark) - Bundesgrenze DE/PL; — RB35 Fürstenwalde (Spree) – Bad Saarow Süd; — RB36 Frankfurt (Oder) – Königs Wusterhausen; — RB54 (Berlin Gesundbrunnen/Lichtenberg–) Löwenberg (Mark) – Rheinsberg (Mark); — RB60 Eberswalde – Frankfurt (Oder); — RB61 Schwedt – Angermünde; — RB62 Angermünde – Prenzlau; — RB63 Eberswalde – Joachimsthal (-Templin). Die Leistungen umfassen damit ca. 6,9 Mio. Zug km p. a. Hinweis: Bitte die weiteren Ausführungen unter II.2.4 beachten.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Postanschrift: Henning-von-Tresckow-Straße 2-8
Postleitzahl: 14467
Postort: Potsdam
Kontakt
Internetadresse: http://www.mil.brandenburg.de 🌏
E-Mail: spnv-vergabe@vbb.de 📧
Telefon: +49 3025414500 📞
Fax: +49 3025414515 📠
URL der Dokumente: https://www.daisikomm.de/verfahren/D10115 🌏
URL der Teilnahme: https://www.daisikomm.de/verfahren/D10115 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-05-18 📅
Einreichungsfrist: 2020-10-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-05-22 📅
Datum des Beginns: 2024-12-15 📅
Datum des Endes: 2036-12-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 099-237538
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 072-173301
ABl. S-Ausgabe: 99
Zusätzliche Informationen

1) Am Auftrag interessierte Unternehmen müssen sich gemäß § 9 Abs. 3 S. 1 VgV registrieren. Sie erhalten beider unter Ziff. I.3) genannten Kontaktstelle Zugangsdaten für die Internetplattform, die für die Kommunikation imVergabeverfahren zu nutzen ist, 2) Zum Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB und gegebenenfalls der Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB sind folgende Unterlagen mit dem Angebot vorzulegen: a) Eigenerklärung des Bieters, b) Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO oder in Ermangelung eines solchen, eine gleichwertige Bescheinigung nach § 48 Abs. 4 letzter Halbsatz VgV. Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen von § 48 Abs. 6 VgV kann nach dessen Satz 1 eine Versicherung an Eides statt oder nach dessen Satz 2 eine förmliche Erklärung vorgelegt werden. Die Auskunft oder sie ersetzende Erklärung darf zum Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 10 Monate sein, c) Nachweis nach § 48 Abs. 5 VgV in Form von Bescheinigungen der zuständigen Behörde, dass die in § 123 Abs. 4 GWB und § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bieter nicht zutreffen, d) Bietergemeinschaften haben zudem in einer gesonderten Anlage z.B. durch Angabe der Gründe, die zu der Kooperation geführt haben, darzulegen, dass mit der gemeinsamen Angebotsabgabe in diesem Vergabeverfahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB getroffen wurde. 3) Werden für wesentliche Hauptleistungen, d. h. für die Verkehrsleistungen mit Eisenbahnfahrzeugen, Unterauftragnehmer eingesetzt, sind die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Maßgabe von Abs. 3 auch für diese Unterauftragnehmer mit dem Angebot nachzuweisen. Aus Art. 4 Abs.7 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 ergibt sich, dass das EVU stets verpflichtet ist, einen bedeutenden Teil der Leistung selbst zu erbringen. 4) Eignungsleihe Möchte der Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, so hat er mit seinem Angebot nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Ein Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Der Bieter hat zudem mit seinem Angebot nachzuweisen, dass das Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllt und keine Ausschlussgründe vorliegen. Für die für das Unternehmen vorzulegenden Nachweise gelten die Vorgaben der Auftragsbekanntmachung an die Eignungsnachweise entsprechend. Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so haften der Bieter und das andere Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe. 5) Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV (§ 48 Abs. 3 VgV). 6) Aufgrund der im Eingabeformular vorgesehenen Zeichenbegrenzung wird zu Einzelheiten der unter VI.3) genannten Unterlagen auf die Vergabeunterlagen verwiesen. Damit ist jedoch keine inhaltliche Änderung der Anforderungen verbunden. Im Falle etwaiger Widersprüche zwischen den Vergabeunterlagen und dieser Auftragsbekanntmachung, gelten nur die Vorgaben der Auftragsbekanntmachung.

Zusätzliche Informationen

1) Am Auftrag interessierte Unternehmen müssen sich gemäß § 9 Abs. 3 S. 1 VgV registrieren. Sie erhalten beider unter Ziff. I.3) genannten Kontaktstelle Zugangsdaten für die Internetplattform, die für die Kommunikation imVergabeverfahren zu nutzen ist,

2) Zum Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB und gegebenenfalls der Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB sind folgende Unterlagen mit dem Angebot vorzulegen:

a) Eigenerklärung des Bieters,

b) Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO oder in Ermangelung eines solchen, eine gleichwertige Bescheinigung nach § 48 Abs. 4 letzter Halbsatz VgV. Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen von § 48 Abs. 6 VgV kann nach dessen Satz 1 eine Versicherung an Eides statt oder nach dessen Satz 2 eine förmliche Erklärung vorgelegt werden. Die Auskunft oder sie ersetzende Erklärung darf zum Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 10 Monate sein,

c) Nachweis nach § 48 Abs. 5 VgV in Form von Bescheinigungen der zuständigen Behörde, dass die in § 123 Abs. 4 GWB und § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bieter nicht zutreffen,

d) Bietergemeinschaften haben zudem in einer gesonderten Anlage z.B. durch Angabe der Gründe, die zu der Kooperation geführt haben, darzulegen, dass mit der gemeinsamen Angebotsabgabe in diesem Vergabeverfahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB getroffen wurde.

3) Werden für wesentliche Hauptleistungen, d. h. für die Verkehrsleistungen mit Eisenbahnfahrzeugen, Unterauftragnehmer eingesetzt, sind die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Maßgabe von Abs. 3 auch für diese Unterauftragnehmer mit dem Angebot nachzuweisen. Aus Art. 4 Abs.7 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 ergibt sich, dass das EVU stets verpflichtet ist, einen bedeutenden Teil der Leistung selbst zu erbringen.

4) Eignungsleihe

Möchte der Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, so hat er mit seinem Angebot nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt.

Ein Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

Der Bieter hat zudem mit seinem Angebot nachzuweisen, dass das Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllt und keine Ausschlussgründe vorliegen. Für die für das Unternehmen vorzulegenden Nachweise gelten die Vorgaben der Auftragsbekanntmachung an die Eignungsnachweise entsprechend. Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so haften der Bieter und das andere Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe.

5) Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV (§ 48 Abs. 3 VgV).

6) Aufgrund der im Eingabeformular vorgesehenen Zeichenbegrenzung wird zu Einzelheiten der unter VI.3) genannten Unterlagen auf die Vergabeunterlagen verwiesen. Damit ist jedoch keine inhaltliche Änderung der Anforderungen verbunden. Im Falle etwaiger Widersprüche zwischen den Vergabeunterlagen und dieser Auftragsbekanntmachung, gelten nur die Vorgaben der Auftragsbekanntmachung.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die zu vergebenden Leistungen betreffen das fahrplanmäßige Angebot folgender Linien:

— RB12 Berlin Ostkreuz – Oranienburg – Templin Stadt;

— RB25 Berlin Ostkreuz – Werneuchen;

— RB26 Berlin Ostkreuz – Müncheberg (Mark) - Bundesgrenze DE/PL;

— RB35 Fürstenwalde (Spree) – Bad Saarow Süd;

— RB36 Frankfurt (Oder) – Königs Wusterhausen;

— RB54 (Berlin Gesundbrunnen/Lichtenberg–) Löwenberg (Mark) – Rheinsberg (Mark);

— RB60 Eberswalde – Frankfurt (Oder);

— RB61 Schwedt – Angermünde;

— RB62 Angermünde – Prenzlau;

— RB63 Eberswalde – Joachimsthal (-Templin).

Die Leistungen umfassen damit ca. 6,9 Mio. Zug km p. a.

Hinweis:

Bitte die weiteren Ausführungen unter II.2.4 beachten.

Die Beschaffung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages erfolgt im Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. § 131 Abs. 1 Satz 1 GWB in Form eines Offenen Verfahrens nach § 119 Abs. 3 GWB, § 15 VgV.

Hinweise:

Die Auftraggeber übernehmen unter den in den Vergabeunterlagen genannten Voraussetzungen das Risiko der Wiederverwendung von Fahrzeugen nach Ablauf des Verkehrsvertrags (Nachnutzungszusage Fahrzeuge).

Die Aufgabenträger übernehmen unter den in den Vergabeunterlagen genannten Voraussetzungen das Risiko der Nachnutzung einer für diesen Vertrag neu errichteten Werkstatt nach Ablauf des Verkehrsvertrags (Nachnutzungszusage Werkstatt).

Auf den Linien RB12, RB25, RB35, RB54, RB61, RB62 und RB63 ist zwingend der Einsatz von elektrischen Zügen, die unter Nutzung von Batteriespeichern (batterieelektrische Züge) auf den nicht elektrifizierten Linienanteilen fahren, mit Kapazitäten von 120 bis 140 Sitzplätzen vorgeschriebenen.

Auf den Linien RB26, RB36 und RB60 werden Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2), Schadstoffen und Lärm bei der Wertung der Angebote berücksichtigt.

Die Linie RB26 soll bis Kostrzyn verkehren. Darüber hinaus sollen die deutsch-polnischen Verkehrsbeziehungen und der grenzüberschreitende Verkehr gestärkt werden, z. B. durch eine gute kooperative Verknüpfung der RB 26 mit den SPNV-Angeboten in Lubuskie.

Beschreibung der Optionen:

Option 1: Preis für die Erhöhung von Kapazitätsvorgaben gemäß Leistungsbeschreibung,

Option 2: Preis für Änderungen in der Vertriebsinfrastruktur,

Option 3: Preis für den Vertrieb von Fahrausweisen der Produktklasse ICE sowie der Produktklasse IC/EC, mit Fahrausweisautomaten.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Angermünde, Bad Saarow Süd, Berlin, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde (Spree), Königs-Wusterhausen, Löwenberg (Mark), Oranienburg, Prenzlau, Schwedt, Templin Stadt, Werneuchen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, zum Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 3 Monate. Zulässig sind auch Ausdrucke aus dem elektronischen Handelsregister (www.handelsregister.de). Dabei ist der „aktuelle Ausdruck“ (AD) mit einem Überblick über alle derzeit gültigen Eintragungen oder der „chronologische Ausdruck“ (CD) mit allen Daten ab Umstellung auf elektronische Registerführung zu wählen.

2) Unternehmensgenehmigung für Eisenbahnverkehrsdienste in der Bundesrepublik Deutschland nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 AEG oder Beleg, dass diese nicht benötigt wird, durch Vorlage einer Unternehmensgenehmigung nach § 6f Abs. 1 AEG oder Darstellung, wie die Unternehmensgenehmigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG bis zur Betriebsaufnahme erlangt wird, sowie Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 1 AEG oder zusätzliche nationale Bescheinigung nach § 7a Abs. 4 AEG oder Darstellung, wie eine der beiden letztgenannten Bescheinigungen bis zur Betriebsaufnahme erlangt wird.

3) Bei Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung von Kommunen am Unternehmen eine Erklärung über die kommunalverfassungsrechtliche Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung bzw. Beteiligung. Als Erklärung ist eine Stellungnahme der zuständigen kommunalen Rechtsaufsicht mit rechtlicher Begründung, eine rechtliche Begründung der beteiligten Kommunen oder ein rechtliches z. B. anwaltliches Gutachten vorzulegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1) Bankerklärung nach § 45 Abs. 4 Nr. 1 VgV, zum Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als sechs Monate; die Erklärung muss im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bewerbers aussagekräftig sein, d.h. sie muss Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit der Bewerber über die zur Erfüllung der Pflichten aus dem verfahrensgegenständlichen Verkehrsvertrag erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügt, beispielsweise in Form von Eigenkapital.

2) Jahresabschlüsse, Prüfungsberichte und Bestätigungsvermerke für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist. Nicht bilanzierungspflichtige Bieter reichen ersatzweise zu den in Satz 1 genannten Nachweisen eine Gewinn- und Verlustrechnung für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist ein. Sind die in Satz 1 und 2 genannten Unterlagen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr noch nicht fertiggestellt, so ist für dieses Geschäftsjahr eine Erklärung nach Nr. 3 ausreichend.

3) Erklärungen nach § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV zum Gesamtumsatz und zum Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags (Schienenpersonennahverkehr) für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist, sofern die Informationen nicht bereits in den Nachweisen zu Nr. 2 enthalten sind.

Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Auftraggeber anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird. Für den Fall, dass die Nachweise nach Nr. 1 bis Nr. 3 nach Auffassung der Auftraggeber nicht als Grundlage für eine solche Einschätzung ausreichen, behalten sich die Auftraggeber vor, weitere geeignete Nachweise anzufordern.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Liste der vom Bieter wesentlichen erbrachten Leistungen im schienengebundenen Verkehr mit Angaben des Leistungsumfangs, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber. Wegen der Besonderheiten einer Vergabe von SPNV-Leistungen und zur Sicherstellung eines ausreichenden Wettbewerbs berücksichtigen die Auftraggeber auch einschlägige Dienstleistungen, die mehr als 3 Jahre zurückliegen (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). Es ist zulässig, wenn sich ein Bieter zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die von einem mit ihm verbundenen Unternehmen erbrachten Leistungen im schienengebundenen Verkehr berufen will. In diesem Fall gelten die Regelungen zur Eignungsleihe nach VI.3)3.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Siehe Vergabeunterlagen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-02-12 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2020-10-16 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:01

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Berlin, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Postanschrift: Am Köllnischen Park 3
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10179
Land: Berlin 🏙️
Kontakt
Kontaktperson: VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
Internetadresse: http://www.berlin.de/sen/uvk 🌏
Dokumente URL: https://www.daisikomm.de/verfahren/D10115 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

2) Zum Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB und gegebenenfalls der Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB sind folgende Unterlagen mit dem Angebot vorzulegen:

a) Eigenerklärung des Bieters,

b) Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO oder in Ermangelung eines solchen, eine gleichwertige Bescheinigung nach § 48 Abs. 4 letzter Halbsatz VgV. Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen von § 48 Abs. 6 VgV kann nach dessen Satz 1 eine Versicherung an Eides statt oder nach dessen Satz 2 eine förmliche Erklärung vorgelegt werden. Die Auskunft oder sie ersetzende Erklärung darf zum Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 10 Monate sein,

c) Nachweis nach § 48 Abs. 5 VgV in Form von Bescheinigungen der zuständigen Behörde, dass die in § 123 Abs. 4 GWB und § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bieter nicht zutreffen,

d) Bietergemeinschaften haben zudem in einer gesonderten Anlage z.B. durch Angabe der Gründe, die zu der Kooperation geführt haben, darzulegen, dass mit der gemeinsamen Angebotsabgabe in diesem Vergabeverfahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB getroffen wurde.

3) Werden für wesentliche Hauptleistungen, d. h. für die Verkehrsleistungen mit Eisenbahnfahrzeugen, Unterauftragnehmer eingesetzt, sind die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Maßgabe von Abs. 3 auch für diese Unterauftragnehmer mit dem Angebot nachzuweisen. Aus Art. 4 Abs.7 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 ergibt sich, dass das EVU stets verpflichtet ist, einen bedeutenden Teil der Leistung selbst zu erbringen.

4) Eignungsleihe

Möchte der Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, so hat er mit seinem Angebot nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt.

Ein Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

Der Bieter hat zudem mit seinem Angebot nachzuweisen, dass das Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllt und keine Ausschlussgründe vorliegen. Für die für das Unternehmen vorzulegenden Nachweise gelten die Vorgaben der Auftragsbekanntmachung an die Eignungsnachweise entsprechend. Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so haften der Bieter und das andere Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe.

5) Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV (§ 48 Abs. 3 VgV).

6) Aufgrund der im Eingabeformular vorgesehenen Zeichenbegrenzung wird zu Einzelheiten der unter VI.3) genannten Unterlagen auf die Vergabeunterlagen verwiesen. Damit ist jedoch keine inhaltliche Änderung der Anforderungen verbunden. Im Falle etwaiger Widersprüche zwischen den Vergabeunterlagen und dieser Auftragsbekanntmachung, gelten nur die Vorgaben der Auftragsbekanntmachung.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3318661719 📞
Fax: +49 3318661652 📠
Internetadresse: https://mwe.brandenburg.de/de/vergabekammer-nachprüfungsverfahren/bb1.c.478846.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2020/S 099-237538 (2020-05-18)

Ergänzende Angaben (2020-06-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die zu vergebenden Leistungen betreffen das fahrplanmäßige Angebot folgender Linien: — RB12 Berlin Ostkreuz – Oranienburg – Templin Stadt; — RB25 Berlin Ostkreuz – Werneuchen; — RB26 Berlin Ostkreuz – Müncheberg (Mark) - Bundesgrenze DE/PL; — RB35 Fürstenwalde (Spree) – Bad Saarow Süd; — RB36 Frankfurt (Oder) – Königs Wusterhausen; — RB54 (Berlin Gesundbrunnen/Lichtenberg–) Löwenberg (Mark) – Rheinsberg (Mark); — RB60 Eberswalde – Frankfurt (Oder); — RB61 Schwedt – Angermünde; — RB62 Angermünde – Prenzlau; — RB63 Eberswalde – Joachimsthal (-Templin). Die Leistungen umfassen damit ca. 6,9 Mio. Zug km p. a. Hinweis: Bitte die weiteren Ausführungen unter II.2.4) beachten.

Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postleitzahl: D-14467

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-06-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-06-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 118-287395
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 099-237538
ABl. S-Ausgabe: 118
Zusätzliche Informationen

Hinsichtlich des Landes Berlin steht die Vergabe unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Haushaltsmittel in der geplanten Höhe zur Verfügung stehen (allgemeiner Haushaltsvorbehalt). Die Bewerber erhalten eine gesonderte Mitteilung, sobald der allgemeine Haushaltsvorbehalt aufgehoben worden ist.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Bitte die weiteren Ausführungen unter II.2.4) beachten.

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postleitzahl: D-10179
Quelle: OJS 2020/S 118-287395 (2020-06-18)

Ergänzende Angaben (2020-07-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die zu vergebenden Leistungen betreffen das fahrplanmäßige Angebot folgender Linien: — RB12 Berlin Ostkreuz – Oranienburg – Templin Stadt, — RB25 Berlin Ostkreuz – Werneuchen, — RB26 Berlin Ostkreuz – Müncheberg (Mark) - Bundesgrenze DE/PL, — RB35 Fürstenwalde (Spree) – Bad Saarow Süd, — RB36 Frankfurt (Oder) – Königs Wusterhausen, — RB54 (Berlin Gesundbrunnen/Lichtenberg–) Löwenberg (Mark) – Rheinsberg (Mark), — RB60 Eberswalde – Frankfurt (Oder), — RB61 Schwedt – Angermünde, — RB62 Angermünde – Prenzlau, — RB63 Eberswalde – Joachimsthal (-Templin). Die Leistungen umfassen damit ca. 6,74 Mio. Zug km p. a. Hinweis: Bitte die weiteren Ausführungen unter II.2.4) beachten.

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-07-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-07-09 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 131-321892
ABl. S-Ausgabe: 131
Zusätzliche Informationen

Bieter haben sich zu verpflichten, ihre bei der Ausführung der Leistung eingesetzten Beschäftigten mindestens nach dem hierfür jeweils geltenden einschlägigen und repräsentativen Entgelttarifvertrag zu entlohnen und auch ihren auf das Entgelt bezogenen eigenen, gegebenenfalls weitergehenden tariflichen Pflichten in der gesamten Laufzeit des zu vergebenden Verkehrsvertrages ordnungsgemäß nachzukommen. Einschlägige und repräsentative Entgelttarifverträge in diesem Sinne sind: Liste der repräsentativen Tarifverträge im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 des Brandenburgischen Vergabegesetzes, veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg vom 15. März 2017 (28. Jahrgang, Nr. 10, Seiten 259, 260) in der jeweils aktuellen Fassung. Die Verpflichtung findet keine Anwendung auf ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig ist, soweit es als Unternehmen im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1) eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer in eine Niederlassung oder ein der Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland entsendet, sofern für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entsendenden Unternehmen und der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer besteht.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

— RB12 Berlin Ostkreuz – Oranienburg – Templin Stadt,

— RB25 Berlin Ostkreuz – Werneuchen,

— RB26 Berlin Ostkreuz – Müncheberg (Mark) - Bundesgrenze DE/PL,

— RB35 Fürstenwalde (Spree) – Bad Saarow Süd,

— RB36 Frankfurt (Oder) – Königs Wusterhausen,

— RB54 (Berlin Gesundbrunnen/Lichtenberg–) Löwenberg (Mark) – Rheinsberg (Mark),

— RB60 Eberswalde – Frankfurt (Oder),

— RB61 Schwedt – Angermünde,

— RB62 Angermünde – Prenzlau,

Die Leistungen umfassen damit ca. 6,74 Mio. Zug km p. a.

Quelle: OJS 2020/S 131-321892 (2020-07-06)

Ergänzende Angaben (2020-07-23)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-07-23 📅
Einreichungsfrist: 2020-12-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-07-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 144-355400
ABl. S-Ausgabe: 144
Quelle: OJS 2020/S 144-355400 (2020-07-23)

Ergänzende Angaben (2020-11-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die zu vergebenden Leistungen betreffen das fahrplanmäßige Angebot folgender Linien: — RB12 Berlin Ostkreuz – Oranienburg – Templin Stadt; — RB25 Berlin Ostkreuz – Werneuchen; — RB26 Berlin Ostkreuz – Müncheberg (Mark) – Bundesgrenze DE/PL; — RB35 Fürstenwalde (Spree) – Bad Saarow Süd; — RB36 Frankfurt (Oder) – Königs Wusterhausen; — RB54 (Berlin Gesundbrunnen/Lichtenberg–) Löwenberg (Mark) – Rheinsberg (Mark); — RB60 Eberswalde – Frankfurt (Oder); — RB61 Schwedt – Angermünde; — RB62 Angermünde – Prenzlau; — RB63 Eberswalde – Joachimsthal (-Templin). Die Leistungen umfassen damit ca. 6,9 Mio. Zug km p. a. Hinweis: Bitte die weiteren Ausführungen unter II.2.4) beachten.

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-11-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-11-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 217-532992
ABl. S-Ausgabe: 217

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: — RB26 Berlin Ostkreuz – Müncheberg (Mark) – Bundesgrenze DE/PL;
Quelle: OJS 2020/S 217-532992 (2020-11-02)

Ergänzende Angaben (2020-11-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die zu vergebenden Leistungen betreffen das fahrplanmäßige Angebot folgender Linien: — RB12 Berlin Ostkreuz – Oranienburg – Templin Stadt, — RB25 Berlin Ostkreuz – Werneuchen, — RB26 Berlin Ostkreuz – Müncheberg (Mark) - Bundesgrenze DE/PL, — RB35 Fürstenwalde (Spree) – Bad Saarow Süd, — RB36 Frankfurt (Oder) – Königs Wusterhausen, — RB54 (Berlin Gesundbrunnen/Lichtenberg–) Löwenberg (Mark) – Rheinsberg (Mark), — RB60 Eberswalde – Frankfurt (Oder), — RB61 Schwedt – Angermünde, — RB62 Angermünde – Prenzlau, — RB63 Eberswalde – Joachimsthal (-Templin). Die Leistungen umfassen damit ca. 6,9 Mio. Zug km p. a. Hinweis: Bitte die weiteren Ausführungen unter II.2.4 beachten.

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-11-12 📅
Einreichungsfrist: 2021-01-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-11-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 224-551426
ABl. S-Ausgabe: 224
Quelle: OJS 2020/S 224-551426 (2020-11-12)

Ergänzende Angaben (2021-01-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die zu vergebenden Leistungen betreffen das fahrplanmäßige Angebot folgender Linien: — RB12 Berlin Ostkreuz – Oranienburg – Templin Stadt, — RB25 Berlin Ostkreuz – Werneuchen, — RB26 Berlin Ostkreuz – Müncheberg (Mark) – Bundesgrenze DE/PL, — RB35 Fürstenwalde (Spree) – Bad Saarow Süd, — RB36 Frankfurt (Oder) – Königs Wusterhausen, — RB54 (Berlin Gesundbrunnen/Lichtenberg–) Löwenberg (Mark) – Rheinsberg (Mark), — RB60 Eberswalde – Frankfurt (Oder), — RB61 Schwedt – Angermünde, — RB62 Angermünde – Prenzlau, — RB63 Eberswalde – Joachimsthal (-Templin). Die Leistungen umfassen damit ca. 6,9 Mio. Zug km p. a. Hinweis: Bitte die weiteren Ausführungen unter II.2.4) beachten.

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-01-11 📅
Einreichungsfrist: 2021-02-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-01-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 010-019920
ABl. S-Ausgabe: 10

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: — RB26 Berlin Ostkreuz – Müncheberg (Mark) – Bundesgrenze DE/PL,
Quelle: OJS 2021/S 010-019920 (2021-01-11)

Ergänzende Angaben (2021-02-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die zu vergebenden Leistungen betreffen das fahrplanmäßige Angebot folgender Linien: — RB12 Berlin Ostkreuz – Oranienburg – Templin Stadt, — RB25 Berlin Ostkreuz – Werneuchen, — RB26 Berlin Ostkreuz – Müncheberg (Mark) - Bundesgrenze DE/PL, — RB35 Fürstenwalde (Spree) – Bad Saarow Süd, — RB36 Frankfurt (Oder) – Königs Wusterhausen, — RB54 (Berlin Gesundbrunnen/Lichtenberg–) Löwenberg (Mark) – Rheinsberg (Mark), — RB60 Eberswalde – Frankfurt (Oder), — RB61 Schwedt – Angermünde, — RB62 Angermünde – Prenzlau, — RB63 Eberswalde – Joachimsthal (-Templin). Die Leistungen umfassen damit ca. 6,9 Mio. Zug km p. a. Hinweis: Bitte die weiteren Ausführungen unter II.2.4) beachten.

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-02-15 📅
Einreichungsfrist: 2021-02-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-02-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 035-087958
ABl. S-Ausgabe: 35
Quelle: OJS 2021/S 035-087958 (2021-02-15)

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