Stadt Wehr – Vergabe von Planungsleistungen für den Ausbau des städtischen Breitbandnetzes | Stadt Wehr | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2020-08-21	Auftragsbekanntmachung
2020-09-15	Ergänzende Angaben

Kurze Beschreibung

Der Auftraggeber plant die Errichtung eines NGA-Netzes (FTTB). Ziel ist die Beseitigung noch vorhandenerweißer Flecken.
Das Projekt soll nach der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ sowie nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums für Mitfinanzierung der Förderungaus der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland (VwVBreitbandmitfinanzierung) gefördert werden. Der vorläufige Förderbescheid für das Projekt ist in der Anlage Zuwendungsbescheid in vorläufiger Höhe beigefügt.

Beschreibung der Beschaffung

Die Stadt Wehr plant die Errichtung einer passiven NGA-Netzwerkinfrastruktur (FTTB) auf dem städtischen Gebiet im Rahmen des sogenannten „Betreibermodells“ mit dem Ziel der Beseitigung der vorhandenen weißen Flecken.
Die Stadt Wehr hat einen vorläufigen Zuwendungsbescheid des Bundes für die Durchführung von Baumaßnahmen zur Errichtung der passiven Infrastruktur im Sinne der Nr. 3.2 der Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland (Förderrichtlinie des Bundes) für das Projekt erhalten. Ein weiterer vorläufiger Förderbescheid des Landes für dieses Projekt wurde im Frühjahr 2020 erteilt.
Der vorläufige Förderbescheid des Bundes vom 21. Januar 2020 für das Projekt ist in den Anlagen beigefügt. Insgesamt sind für den Ausbau des NGA-Netzes (FTTB) Investitionen in einer Gesamthöhe von 20 900 000,00 EUR brutto geplant.
Die vergabegegenständlichen Leistungen umfassen Planungs- und Ingenieursleistungen für die Errichtung einer passiven NGA-Netzinfrastruktur für die Stadt Wehr einschließlich des Hausanschluss-, Arbeitssicherheits-, Qualitäts-, Projektmanagement und Netzdokumentation nach GIS-Nebenbestimmungen und Vorgaben des Netzbetreibers.
Es ist eine stufenweise Beauftragung beabsichtigt, ein Anspruch auf Weiterbeauftragung besteht nicht.
Die Stadt Wehr ist Mitglied des Zweckverbands Breitband Landkreis Waldshut. Der Zweckverband Breitband Landkreis Waldshut hat im Rahmen einer vorangegangenen europaweiten Ausschreibung bereits den Betreiber für den späteren Netzbetrieb ermittelt.
Nähere Informationen zum Leistungsgegenstand erhalten die im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Bewerber mit der Aufforderung der Angebotsabgabe.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Vorbemerkung:
Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmensvorgelegt wird.
Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §123 und 124 GWB vorzulegen. Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend.
2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:
— Eigenerklärung(en), dass Ausschlussgründe nach § 123 GWB nicht vorliegen;
— Eigenerklärung(en), dass Ausschlussgründe nach § 124 GWB nicht vorliegen;
— Eigenerklärung(en) gemäß § 19 Abs. 3 des Mindestlohngesetzes (MiLoG);
— aktueller Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister;
— Eigenerklärung des Bewerbers zur Kenntnisnahme der Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen im Falle einer Förderbescheids entsprechend der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung über das Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR für Personen, Sach- sowie Vermögensschäden oder im Auftragsfalle einen entsprechenden Versicherungsschutz in der geforderten Höhe gestellt wird.
— Eigenerklärung über den Gesamtumsatzes sowie den Umsatzes mit vergleichbaren Leistungen, in den vergangen 3 Geschäftsjahren.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Eigenerklärung über die Beschäftigtenanzahl und die Zahl seiner Führungskräfte in den vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren;
— Nachweis von Erfahrungen über die Erbringung von Planungs- und Ingenieursleistungen für die Errichtung passiver Netzinfrastrukturen einschließlich Netzdokumentation nach GIS-Nebenbestimmung in den letzten 3 Geschäftsjahren (Abschluss der Leistungsphase 5 in Anlehnung an die HOAI frühestens 1.1.2017).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Nachweis von 2 Referenzprojekte über die Erbringung von Planungs- und Ingenieursleistungen für die Errichtung passiver Netzinfrastrukturen einschließlich Netzdokumentation nach GIS-Nebenbestimmung einem geförderten Projekt in den letzten 3 Geschäftsjahren (Abschluss der Leistungsphase 5 in Anlehnung an die HOAI frühestens 1.1.2017).
Davon eine Referenz mit einem Bauvolumen über 18 Mio. EUR

1) Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.
2) Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.
3) Die Vergabestelle behält sich vor, den Teilnahmewettbewerb zu jedem Zeitpunkt zu modifizieren oder durch einfache Mitteilung zu beenden, insbesondere dann, wenn nicht genügend qualifizierte Bewerbungen eingehen. Im Falle der Beendigung des Verfahrens während des Teilnahmewettbewerbs sind Ansprüche gegen die Vergabestelle ausgeschlossen.
Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen. Sie ist berechtigt, das Vergabeverfahren aufzuheben.
Insbesondere ist zu beachten:
Der Auftraggeber behält sich vor, im Falle der Nichtfinanzierbarkeit des Projektes, insbesondere aufgrund der Nichtgewährung von Fördermitteln, sowie bei Ausbau der NGA-Netzinfrastruktur durch einen Dritten im Ausschreibungsgebiet bzw. in Teilgebieten das Vergabeverfahren aufzuheben und die vergabegegenständliche Leistung nicht zu vergeben oder aber den Leistungsgegenstand im Hinblick auf das sich ändernde Ausschreibungsgebiet anzupassen.
Den Bewerbern/Bietern stehen für den Fall der Aufhebung des Verfahrens keine Ansprüche auf Erstattung von Aufwendungen, Schadensersatz o. ä. zu.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZDZ67

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

Kurze Beschreibung

Der Auftraggeber plant die Errichtung eines NGA-Netzes (FTTB). Ziel ist die Beseitigung noch vorhandenerweißer Flecken.
Das Projekt soll nach der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der BundesrepublikDeutschland“ sowie nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums für Mitfinanzierung der Förderungaus der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland (VwVBreitbandmitfinanzierung) gefördert werden. Der vorläufige Förderbescheid für das Projekt ist in der Anlage Zuwendungsbescheid in vorläufiger Höhe beigefügt.

Text

Die Bewertung der Teilnahmeanträge und somit die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden, erfolgt in einem dreistufigen Verfahren.
Die Bewerberauswahl erfolgt in einem dreistufigen Verfahren.
Stufe 1:
Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden.
Stufe 2:
Anschließend wird beurteilt, ob der Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheint, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.
Stufe 3:
Schließlich wird für den Fall, dass mehr als fünf grundsätzlich geeignete Bewerber vorliegen, unter den Bewerbern anhand der 4 als priorisiert gekennzeichneten Referenz beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern mit Blick auf die zu erbringen Leistungen im Vergleich zu den Mitbewerbern besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll.
Die Referenz wird dabei anhand folgender Kriterien bewertet:
a) Kriterium Öffentlicher Auftraggeber
Öffentlicher Auftraggeber 2 Punkte
Sektorenauftraggeber 1 Punkt
b) Kriterium Aktualität (Erfüllung LPH 5 der Referenz)
— Abschluss LPH 5 frühestens am 1.1.2019 3 Punkte;
— Abschluss LPH 5 frühestens am 1.1.2018 2 Punkte;
— Abschluss LPH 5 vor dem 1.1.2017 1 Punkt.