Stickoxid(NOx)-Minderungssystem zur Nachrüstung von Diesel-Bussen

Kurze Beschreibung

Der Auftraggeber ist Partner im Hamburger Verkehrsverbund und das zweitgrößte Busverkehrsunternehmen in Norddeutschland mit rund 2 100 Mitarbeitern (Stand 2019). Der AG betreibt neben Stadtbus- und Regionalbuslinien in Hamburg und darüber hinaus u.a. die Stadt- bzw. Ortsverkehre in umliegenden Gebieten. Mit über 670 Bussen werden 1 800 Haltestellen an 160 Linien bedient. Jährlich nutzen mehr als 106,6 Mio. Fahrgäste die Dienstleistungen des AG und fahren so eine Strecke von rund 34 Mio. Kilometern ab. Der Umsatz erreicht über 126,1 Mio. EUR (Stand 2019).
Gegenstand dieses Vertrags ist die Lieferung und Ausrüstung von bis zu 79 Diesel-Bussen mit einem Stickoxid-Minderungssystems. Die Maßnahme wird von der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) mit Bundesmitteln gefördert und muss bis zum 31.12.2020 abgeschlossen sein. Zwingende Voraussetzung ist der Nachweis einer vorhandenen Zulassung des Systems durch das Kraftfahrtbundesamt.

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Für die Umrüstung können vier der an den Standorten vorhandenen Werkstätten des Auftraggebers genutzt werden. Diese befinden sich in Hamburg und den umliegenden Landkreisen Schleswig-Holsteins im Tarifgebiet des Hamburger Verkehrsverbundes.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Ausrüstung von bis zu 79 KOM (Höchstabnahmemenge) der Hersteller MAN und EvoBus mit Abgasnachbehandlungssystemen zur Reduzierung von Stickoxiden gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von Dieselbussen der Schadstoffklassen Euro III, IV, V und EEV im Öffentlichen Personennahverkehr vom 19.11.2018. Die der Förderrichtlinie beigefügten „Technischen Anforderung an Stickoxidminderungssystemen mit erhöhter Minderungsleistung (NOxMS) für die Nachrüstung von Dieselbussen zum Einsatz im ÖPNV zur Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für NOx-Minderungssysteme mit erhöhter Minderungsleistung“ ist zu beachten.
Weitere Einzelheiten der zu erbringenden Leistung finden sich in den Vertragsunterlagen, d.h. der Leistungsbeschreibung (Anlage B) und dem Vertragsentwurf (Anlage C).

Beschreibung der Verlängerungen

Die Auftraggeberin kann die Rahmenvereinbarung einseitig und bis zu zweimal um die Dauer einer eventuellen Verlängerung des Förderzeitraums, maximal jedoch um 12 Monate, verlängern.

Zusätzliche Informationen

Die Teilnahme am elektronischen Verfahren ist nur nach der freiwilligen Registrierung über die Vergabeplattform „subreport ELViS“ möglich. Die Bewerber, die einen Teilnahmeantrag einreichen wollen, müssen sich registrieren. Nur so ist eine ordnungsgemäße Verfahrensabwicklung möglich. Diese Registrierung kann unterfolgendem Link: https://www.subreport-elvis.de/anmeldung.html vorgenommen werden.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB (gemäß Anlage A.8),
2. Verschwiegenheitserklärung & Eigenerklärung zu datenschutzrechtlichen Bestimmungen (gemäß Anlage A.6) (3) Aktueller Handelsregisterauszug (zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate, eine Kopie ist ausreichend). Sofern nach der jeweiligen Rechtsordnung vorgesehen, haben ausländische Bewerber gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Diese sind zwingend ins Deutsche zu übersetzen und die Übersetzung ist beglaubigt vorzulegen. (einzureichen als Anlage A.7)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Bonitätsauskunft der Creditreform oder eines vergleichbaren Institutes (zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate, eine Kopie ist ausreichend). Eine Bankauskunft genügt insoweit nicht. (einzureichen als Anlage A.12),
2. Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß § 3 Hamburgisches Vergabegesetz (gemäß Anlage A.10),
3. Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Vergabemindestlohns gemäß Vergabegesetz Schleswig-Holstein (gemäß Anlage A.11),
4. Eigenerklärung (gemäß Anlage A.13) über
(a) den Gesamtumsatz des Unternehmens, jeweils bezogen auf die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre und
(b) den mit der Lieferung und Umrüstung von Abgasnachbehandlungssystemen zur Reduzierung von Stickoxiden (NOx) erzielten Umsatz des Unternehmens, jeweils bezogen auf die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre. Die Umsätze von Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft werden addiert. Umsätze von eignungsrelevanten Unternehmen werden in die Berechnung einbezogen, wenn mit dem Teilnahmeantrag eine Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens gemäß dem vorgegebenen Formblatt (Anlage A.5) vorgelegt wird.
5. Nachweis (in Kopie) einer bestehenden, aktuell gültigen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 10 000 000 EUR für Personen- und Sachschäden und 1 000 000 EUR für Vermögensschäden je Versicherungsjahr (einzureichen als Anlage A.16). Falls eine Versicherung mit dieser Deckungshöhe derzeit nicht besteht, reicht eine unterschriebene, schriftliche, unwiderrufliche und unbedingte Eigenerklärung (gemäß Anlage A.16) des Unternehmens, dass es im Auftragsfall bereit ist, eine entsprechende Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschließen, verbunden mit der Erklärung eines Versicherers (in Kopie), dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Unternehmen bereit ist.
6. Darstellung des Unternehmens (Leistungsspektrum und Kerngeschäft des Unternehmens) sowie – falls zutreffend – ausführliche Darstellung der Konzernverbundenheit/-angehörigkeit mit anderen Unternehmen beizufügen. (einzureichen als Anlage A.17).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Aufstellung von Referenzen (Anlage A.15) über in den letzten 3 Jahren (maßgeblicher Zeitpunkt ist das Datum des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge) laufende oder abgeschlossene Projekte über die Lieferung und Ausrüstung von Abgasnachbehandlungssystemen unter Benennung/Beschreibung
(a) des Auftraggebers nebst Benennung von
(b)Ansprechpartner mit
(c) Telefonnummer und
(d) E-Mail-Adresse sowie
(e) des/r Fahrzeugtyp/en,
(f) der Anzahl der umgerüsteten Fahrzeuge,
(g) des Leistungszeitraums und
(h) der Auftragssumme.
2. Eigenerklärung zur Mitarbeiterstruktur (Anlage A.14) unter Angabe von
(a) Geschäftsführung/Prokuristen,
(b) kaufmännische Angestellte,
(c) technische und gewerbliche Angestellte,
(d) Hilfskräfte,
(e) Auszubildende und
(f) Sonstige. Die Mitarbeiterzahl in den zuvor genannten Kategorien ist jeweils im Monatsmittel bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre zu benennen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu (1) wird mindestens eine Referenz gefordert. Dieses Referenzprojekt muss eine Umrüstung von mindestens 50 Bussen umfassen. Für weitere Referenzen gilt die Mindestanzahl an Bussen nicht.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Bei der Ausführung des Auftrags sind die Vorgaben des HmbVgG, insbesondere § 3b zur Umweltverträglichen Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen, zu beachten.

A.) Die Vergabeunterlagen sowie die Antworten zu den Fragen der Bieter sind unter dem unter I.1.3) genannten Direktlink unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abrufbar. Die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren erfolgt über das mittels des Direktlinks erreichbare Portal.
B.) Die Vergabestelle behält sich unter Beachtung des Transparenz- und des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Nachforderung nach § 51 SektVO vor.
C.) Mehrere Bieter können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen (einzureichen als Anlage A.2). Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt III.1.1) und unter Abschnitt III.1.2) dieser Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitt III.1.3) dieser Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden.
D.) Ein Bieter/eine Bietergemeinschaft kann die Erledigung von Teilen des Auftrags durch Unterauftragnehmer i.S. des § 34 Abs. 1 SektVO vorsehen. In diesem Fall kann der Bieter/die Bietergemeinschaft diese anderen Unternehmen (Dritten) in dem Angebot mit Name und Anschrift benennen (einzureichen als Anlage A.3) und wird in diesem Fall sämtliche der unter Abschnitt III.1.1) und unter Abschnitt III.1.2) dieser Bekanntmachung bezeichneten Unterlagen für diese Dritten vorlegen. Die Vergabestelle behält sich vor, die Vorlage einer Verpflichtungserklärung i.S. des § 34 Abs. 1 SektVO vor Zuschlagserteilung einzuholen. Sofern der Bieter/die Bietergemeinschaft beabsichtigt, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten von Unterauftragnehmern in Anspruch zunehmen, gilt zudem E.).
E.) Ein Bieter/eine Bietergemeinschaft kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen – auch Unterauftragnehmer i. S. des § 34 Abs. 1 SektVO – in Anspruch nehmen (vgl. § 47 SektVO). In diesem Fall hat der Bieter/die Bietergemeinschaft diese anderen Unternehmen (Dritte) in dem Angebot mit Namen und Anschrift zu benennen (einzureichen als Anlage A.4) und sämtliche der unter Abschnitt III.1.1) dieser Bekanntmachung bezeichneten Unterlagen für diese Dritten vorzulegen. Der Bieter/die Bietergemeinschaft hat die unter Abschnitt III.1.2) und unter Abschnitt III.1.3) dieser Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen für diese Dritten insoweit vorzulegen, als der Bieter/die Bietergemeinschaft die Kapazitäten des Dritten im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle und/oder die technische und berufliche Leistungsfähigkeit in Anspruch nimmt. Der Bieter/die Bietergemeinschaft hat dann zudem eine Verpflichtungserklärung (einzureichen als Anlage A.5) für diesen Dritten mit dem Angebot vorzulegen.
F.) Der Angebot muss mit den geforderten Erklärungen und Unterlagen gem. Ziff. IV.2.2) über die elektronische Vergabeplattform subreport (https://www.subreport.de/E77693342) zu dieser Ausschreibung hochgeladen werden. Zu verwenden ist als elektronisches Format nur PDF (.pdf), sofern in den Verfahrensbedingungen nichts anderes zugelassen oder gefordert wird. Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung. Verspätet eingegangene Angebote werden ausgeschlossen.
G.) Alle geforderten Angaben und Nachweise sind mit dem Angebot vollständig vorzulegen, ein Verweis z. B. auf frühere Bewerbungen ist nicht ausreichend.
H.) Mit dem Angebot ist eine unterschriebene Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 MiLoG (einzureichen als Anlage A.9) des Bieters bzw. jedes Bietergemeinschaftsmitglieds einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Zweifeln an der Richtigkeit dieser Eigenerklärungen Fremdbescheinigungen über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzufordern sowie jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a GewO (Gewerbeordnung) oder des Wettbewerbsregisters anzufordern.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Aufgrund der aktuellen Situation sind Nachprüfungsanträge schriftlich an das Postfach der Finanzbehörde,
Postfach 30 17 41, 20306 Hamburg und zusätzlich per E-Mail (unterschriebener Nachprüfungsantrag als PDF Dokument im Anhang) an das Funktionspostfach vergabekammer@fb.hamburg.de zu richten.
Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.