Stimmzettel und Stimmzettelumschläge der Kommunalwahlen und Wahl der KAV im März 2021 [LDL025]

Stadt Frankfurt am Main, Bürgeramt, Statistik und Wahlen

Beschaffung von Papier und Druck von Stimmzetteln und Musterstimmzetteln sowie für die Produktion und den Druck der unterschiedlichen Umschläge für die Briefwahl.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-09-01. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-07-21.

Wer?

• Stadt Frankfurt am Main, Bürgeramt, Statistik und Wahlen

Wie?

• Formulare › Wahlformulare

Wo?

• Darmstadt › Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-07-21	Auftragsbekanntmachung
2020-09-14	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2020-07-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Wahlformulare
Referenznummer: 12-2020-00005
Kurze Beschreibung:

Beschaffung von Papier und Druck von Stimmzetteln und Musterstimmzetteln sowie für die Produktion und den Druck der unterschiedlichen Umschläge für die Briefwahl.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Wahlformulare 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Wahlformulare 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Frankfurt am Main, Bürgeramt, Statistik und Wahlen
Postanschrift: Zeil 3
Postleitzahl: 60313
Postort: Frankfurt am Main
Kontakt
Internetadresse: http://www.vergabe.stadt-frankfurt.de 🌏
E-Mail: vergabe.amt12@stadt-frankfurt.de 📧
Telefon: +49 69-212-31274 📞
Fax: +49 69-212-30898 📠
URL der Dokumente: https://vergabe.stadt-frankfurt.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-172985ede00-2f4f893e3e45ce0f 🌏
URL der Teilnahme: http://www.vergabe.stadt-frankfurt.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-07-21 📅
Einreichungsfrist: 2020-09-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-07-22 📅
Datum des Beginns: 2020-11-16 📅
Datum des Endes: 2021-03-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 140-344271
ABl. S-Ausgabe: 140
Zusätzliche Informationen
Entfällt

Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 3
Bezeichnung des Loses: Druckaufträge Stadtverordnetenversammlung
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Beschaffung von Papier und Druck von Stimmzetteln und Musterstimmzetteln sowie für die Produktion und den Druck der Umschläge für die Briefwahl.

Beschreibung der Optionen: Das Los enthält optionale Positionen für den Fall einer generellen Briefwahl.
Bezeichnung des Loses: Druckaufträge Ortsbeiratswahlen
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Druckaufträge anlässlich der Wahl zur kommunalen Ausländervertretung
Losnummer: 3
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main verteilt über das gesamte Stadtgebiet

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Erklärung zu den Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB

Erklärungen des Bieters, dass das Unternehmen nicht wegen einer in § 42 Abs. 1 VgV i. V. m. § 123 Abs. 1-4 GWB genannten Vorschriften verurteilt ist und dass keine Ausschlussgründe nach § 42 Abs. 1 VgV i. V. m. § 124 GWB vorliegen.

(Siehe Verzeichnis Erklärungen und Nachweise, Punkt B);

— Kopie der Anmeldungs- bzw. Eintragungsbescheinigungen zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung /Gewerbeummeldung bzw. Eintragung ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes; andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bieters/jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft. Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbare Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als 6 Monate sein.

(Siehe Verzeichnis Erklärungen und Nachweise, Punkt D).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Formblatt Bietergemeinschaften

(Siehe Verzeichnis Erklärungen und Nachweise, Punkt A);

— Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung (bei Bietergemeinschaften für die einzelnen Mitglieder oder der Bietergemeinschaft insgesamt) im Auftragsfall mit einer Deckungssumme von mindestens 2 500 000 EUR pauschal für Personen- und Sachschäden, 2-fach maximiert p. a. sowie 500 000 EUR für Vermögensschäden 1-fach maximiert p. a.

Der Nachweis ist entweder durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen zu erbringen, oder durch die Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen.

(Siehe Verzeichnis Erklärungen und Nachweise, Punkt E4)

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Technische Ausstattung

Der Auftragnehmer hat zu Los 1 in Form einer Eigenerklärung nachzuweisen, dass ihm die erforderliche technische Ausrüstung zur Erbringung der Leistungen in Bezug auf die Größe des Papiers gemäß Leistungsbeschreibung (Stimmzettel mit einer Größe von ca. 1,60 m x 0,60 m) bei der Angebotsabgabe zur Verfügung steht. Die technische Ausrüstung ist zu benennen (Typ, Modell Druckmaschine).

(Siehe Verzeichnis Erklärungen und Nachweise, Punkt E1);

— Personal

Der Auftragnehmer hat in Form einer Eigenerklärung nachzuweisen, dass er über entsprechende Fachkräfte verfügt. Er hat die für die Leistungserbringung vorgesehenen Fachkräfte zu benennen.

(Siehe Verzeichnis Erklärungen und Nachweise, Punkt E2);

— Technische Ausstattung, Lieferung

Der Auftragnehmer hat in Form einer Eigenerklärung nachzuweisen, dass er insbesondere über die erforderliche Ausrüstung verfügt, die eine rechtzeitige Zustellung der Korrekturabzüge (innerhalb von 24h nach Erhalt der Drucksätze) und Lieferung der Druckerzeugnisse gemäß Leistungsbeschreibung (siehe Punkt 2.4, d. h. binnen 24 Stunden) sicherstellen kann.

(Siehe Verzeichnis Erklärungen und Nachweise, Punkt E3);

— Bemusterung/Ortstermin

Die Bieter müssen vor Abgabe des Angebots eine Bemusterung der Muster- und Originalstimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge insbesondere im Hinblick auf die geforderte Farbgestaltung durchführen. Die Bemusterung ist in der 33. Kalenderwoche, nach vorheriger Terminabsprache, in den Räumlichkeiten der Auftraggeberin vorzunehmen. Eine diesbezügliche Bestätigung wird nach Terminwahrnehmung von der Auftraggeberin ausgehändigt und ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Aufkommende Fragen werden schriftlich an alle Bieter beantwortet.

(Siehe Verzeichnis Erklärungen und Nachweise, Punkt E5);

— Referenzen

Bestätigung, dass Sie mindestens eine vergleichbare Dienstleistung bei politischen Wahlen für eine deutsche Wahlbehörde mit mindestens 500 000 Einwohnern bzw. 400 000 Wahlberechtigten durchgeführt haben. Fügen Sie (eine) entsprechende Referenz(en) bei.

(Siehe Verzeichnis Erklärungen und Nachweise, Punkt E6).

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Urkalkulation

(Siehe Verzeichnis Erklärungen und Nachweise, Punkt F)

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-12-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2020-09-01 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00
Zusätzliche Informationen: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.vergabe.stadt-frankfurt.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: www.vergabe.stadt-frankfurt.de 🌏
Dokumente URL: https://vergabe.stadt-frankfurt.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-172985ede00-2f4f893e3e45ce0f 🌏
URL der Teilnahme: www.vergabe.stadt-frankfurt.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

— Das Formblatt „Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz“ ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen;

— Erklärungen und Nachweise zur Eignungsleihe

Der Bieter kann sich gemäß § 47 VgV bei der Erfüllung der Eignungsanforderungen der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen und zwar ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindung (Eignungsleihe).

Die Ausgestaltung der „Eignungsleihe“, die Art der Erklärung, der Verpflichtung, der Haftung als auch der Eignungsanforderungen und der damit verbundenen etwaigen Ausschlussregelungen richten sich nach § 47 VgV und sind in Form von Eigen- und Verpflichtungserklärungen abzugeben.

(Siehe Verzeichnis Erklärungen und Nachweise, Punkt C1);

— Erklärungen und Nachweise zum Einsatz von Unterauftragnehmern

Ist beabsichtigt, Teile der Leistung von Unterauftragnehmern im Wege der Unterauftragsvergabe ausführen zu lassen, muss gemäß § 36 VgV der Bieter in seinem Angebot die Art und den Umfang der von dem Unterauftragnehmer übernommenen Teilleistungen zweifelsfrei angeben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Unterauftragnehmer für die von ihm zu übernehmenden Teile der Leistung in fachlicher, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht denselben Eignungsanforderungen zu genügen hat wie der Bieter für jenen Leistungsteil (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 16.11.2011 – Verg 60/11). Die Ausgestaltung der „Unterauftragsvergabe“, die Art der Erklärung, der Verpflichtung, der Haftung als auch der Eignungsanforderungen und der damit verbundenen etwaigen Ausschlussregelungen richten sich nach § 36 VgV und sind in Form von Eigen- und Verpflichtungserklärungen abzugeben.

(Siehe Verzeichnis Erklärungen und Nachweise, Punkt C2).

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4
Postanschrift: Wilhelminenstr. 1-3
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 6151-12-5816 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. § 160 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde (§ 168 Abs. 2 GWB).

Quelle: OJS 2020/S 140-344271 (2020-07-21)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-09-14)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-09-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-09-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 182-437478
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 140-344271
ABl. S-Ausgabe: 182
Quelle: OJS 2020/S 182-437478 (2020-09-14)

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