Erbringung von Fahrleistungen im öffentlichen Personennahverkehr mit Omnibussen als Subunternehmer des Konzessionierten und betrauten Verkehrsunternehmen vom 31.3.2021-30.3.2031.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-04-01.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-03-02.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: SW Straubing GmbH: Erbringung von Fahrleistungen im ÖPNV
01325-18
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße)📦
Kurze Beschreibung:
“Erbringung von Fahrleistungen im öffentlichen Personennahverkehr mit Omnibussen als Subunternehmer des Konzessionierten und betrauten Verkehrsunternehmen...”
Kurze Beschreibung
Erbringung von Fahrleistungen im öffentlichen Personennahverkehr mit Omnibussen als Subunternehmer des Konzessionierten und betrauten Verkehrsunternehmen vom 31.3.2021-30.3.2031.
1️⃣
Ort der Leistung: Straubing, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Straubing 94315
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Stadtwerke Straubing GmbH ist ein für den öffentlichen Personennahverkehr (Linienverkehr) konzessioniertes Verkehrsunternehmen, welches für das...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Stadtwerke Straubing GmbH ist ein für den öffentlichen Personennahverkehr (Linienverkehr) konzessioniertes Verkehrsunternehmen, welches für das Beschaffungsvorhaben den öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen in Straubing auf der Grundlage von 8 Linienkonzessionen mit einem jährlichen Leistungsumfang von 549.081 Fahrplankilometern betreibt:
— Linie 1: 178 830 km;
— Linie 2: 158 848 km;
— Linie 3: 113 555 km;
— Linie 4: 85 347 km.
Zur Durchführung bedient sich die Stadtwerke Straubing GmbH eines Subunternehmers. Gegenstand des vorliegend bekannt gemachten Auftrags ist die Durchführung von Nachunternehmerleistungen (Fahrleistungen) für den Auftraggeber zum Betrieb des Linienverkehrs. Die Leistungen erfolgen gegenüber dem Auftraggeber. Vertragspartner des Fahrgastes bleibt der Auftraggeber. Die Fahrleistungen sind mit 14 Bussen und zusätzlichen Reservebussen zu erbringen. Zur Durchführung der Fahrleistungen sind 10 Gelenkbusse und 4 Standardbusse notwendig. Es müssen Niederflurfahrzeuge mit Rollstuhlrampe und Kneeling eingesetzt werden. Die Stadtwerke Straubing GmbH betreiben ein Busbeschleunigungssystem mit LSA-Beeinflussung. Die Busse müssen zum Betrieb der Busbeschleunigungskomponenten (Baken, Funk, Bordrechner) vorbereitet sein. Sämtliche Fahrzeuge müssen mit einer Matrixanzeige für Linienbeschilderung nach BO-Kraft und mit optischer/akustischer Innenanzeige ausgestattet sein. Die Fahrzeuge müssen mind. die Emissionsklasse Euro VI aufweisen. Mit Beginn des Fahrbetriebs müssen 4 Gelenk – und 2 Standardbusse mit CNG-Motoren mit der neuesten verfügbaren Emissionsklasse ausgerüstet sein. Bis zum Ende des Jahres 2024 müssen alle Fahrzeuge für die Linien 1-4 auf CNG-Antrieb mit der neuesten verfügbaren Emissionsklasse umgestellt werden. Alle ab 2021 neu angeschafften Fahrzeuge müssen eine Vollklimatisierung aufweisen. Die eingesetzten Fahrzeuge dürfen max. 12 Jahre alt sein, das Durchschnittsalter aller Busse muss unter 8 Jahren liegen.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Preis
Dauer
Datum des Beginns: 2021-03-31 📅
Datum des Endes: 2031-03-30 📅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“1. Darstellung des Unternehmens mit Angaben zum Inhaber, zur Geschäftsführung und eventuellen Konzernzugehörigkeit,
2. Aktueller Auszug aus dem...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. Darstellung des Unternehmens mit Angaben zum Inhaber, zur Geschäftsführung und eventuellen Konzernzugehörigkeit,
2. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist,
3. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen entsprechend § 123 und § 124 GWB. Ein Formblatt befindet sich bei den für den Teilnahmewettbewerb geltenden Vergabeunterlagen.
Hinweis: Ausländische Unternehmen haben in ihrer Eigenerklärung nach § 123 GWB das Nichtvorliegen von Ausschlusstatbeständen nach vergleichbaren ausländischen Strafnormen zu erklären. Dies ist ebenfalls in dem o. g. Formblatt berücksichtigt. Sofern Fremdnachweise gefordert werden, haben ausländische Bewerber vergleichbare Bescheinigungen ihres Herkunftsstaates, sofern solche erteilt werden, zu übermitteln, die in deutscher Sprache verfasst sind oder denen eine beglaubigte Übersetzung beigefügt ist.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist).
2. Falls der Nachweis nach Ziff....”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist).
2. Falls der Nachweis nach Ziff. (1) nicht beizubringen ist: Erklärung, wonach der Bewerber seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt hat.
3. Unbedenklichkeitsbescheinigung:
a. des Trägers der Sozialversicherung (nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist),
b. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist).
4. Falls der Nachweis nach Ziff. (3) nicht beizubringen ist: Eigenerklärung, dass der Bewerber seine Verpflichtungen zur Zahlung:
a. der Beiträge zur Berufsgenossenschaft und zur
b. gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.
5. Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie den Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren bei Leistungen, die mit dem vorliegend ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind (vergleichbar sind Leistungen im konzessionierten Linienverkehr mit Omnibussen im Nahverkehr oder als Subunternehmer im konzessionierten Linienverkehr mit Omnibussen im Nahverkehr).
“Mindestanforderung: Gesamtumsatz des Unternehmens im Jahr mindestens 1,5 Mio. EUR.
6. Geschäftsbericht für die 3 letzten abgeschlossenen...”
Mindestanforderung: Gesamtumsatz des Unternehmens im Jahr mindestens 1,5 Mio. EUR.
6. Geschäftsbericht für die 3 letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahre,
7. Nachweis über das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Höhe der Deckungssumme.
Sofern Fremdnachweise gefordert werden, haben ausländische Bewerber vergleichbare Bescheinigungen ihres Herkunftsstaates, sofern solche erteilt werden, zu übermitteln, die in deutscher Sprache verfasst sind oder denen eine beglaubigte Übersetzung beigefügt ist.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1. Nachweis der Genehmigung zur Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG), und zwar entweder für den Linienverkehr i. S. d. § 42 PBefG...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1. Nachweis der Genehmigung zur Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG), und zwar entweder für den Linienverkehr i. S. d. § 42 PBefG oder für den Gelegenheitsverkehr gemäß §§ 46, 49 PBefG (keine Mindestanforderung),
2. Nachweis der fachlichen Eignung sowie Benennung des Verkehrsleiters gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009,
3. Liste der wesentlichen Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Referenzen), die mit dem vorliegenden Auftrag vergleichbar sind (vergleichbar sind Leistungen im konzessionierten Linienverkehr mit Omnibussen im Nahverkehr oder als Subunternehmer im konzessionierten Linienverkehr mit Omnibussen im Nahverkehr) mit insgesamt mindestens 250 000 Fahrplankilometern im Jahr.
Hierbei sind folgende Angaben zu machen:
— Linie/Ort/Verkehrsverbund der Referenzleistung;
— Leistungszeitraum (Beginn/Ende);
— Nutzwagenkilometer im Jahr;
— eingesetzte Fahrzeuge (Anzahl und Bauart);
— für den Fall von Leistungen als Subunternehmer: Auftraggeber, Benennung eines Ansprechpartners;
— für den Fall von Leistungen als Subunternehmer: Auftragswert im Jahr.
Hinweis: Der Nachweis über mindestens eine vergleichbare Referenz der Leistungen im Linienverkehr oder als Subunternehmer im Linienverkehr ist Mindestanforderung an den Bewerber; jedenfalls in der Summe ist eine Fahrleistung von 250 000 Fahrplankilometern nachzuweisen.
Sofern Fremdnachweise gefordert werden, haben ausländische Bewerber vergleichbare Bescheinigungen ihres Herkunftsstaates, sofern solche erteilt werden, zu übermitteln, die in deutscher Sprache verfasst sind oder denen eine beglaubigte Übersetzung beigefügt ist.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Für den Fall von Bewerbergemeinschaften gilt: Sofern unter Ziff. III.1.2) und III.1.3) Mindestanforderungen gestellt werden, müssen diese nur von der...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Für den Fall von Bewerbergemeinschaften gilt: Sofern unter Ziff. III.1.2) und III.1.3) Mindestanforderungen gestellt werden, müssen diese nur von der Bewerbergemeinschaft im Ganzen erfüllt werden. Nachweise und Erklärungen selbst sind jedoch für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
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Geforderte Kautionen und Garantien: Siehe Vergabeunterlagen
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
“Eine besondere Rechtsform ist nicht vorgeschrieben. Allerdings muss die Unternehmensgruppe im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften und sowohl im...”
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll
Eine besondere Rechtsform ist nicht vorgeschrieben. Allerdings muss die Unternehmensgruppe im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften und sowohl im Vergabeverfahren als auch im Auftragsfall einen bevollmächtigten Vertreter benennen.
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
“Einzuhalten sind die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).”
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift
Einzuhalten sind die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Zur Durchführung der Verkehrsleistungen ist im Stadtgebiet Straubing ein Betriebshof mit Werkstatt, Waschanlage und Personalräumen vorzuhalten, um kurze...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Zur Durchführung der Verkehrsleistungen ist im Stadtgebiet Straubing ein Betriebshof mit Werkstatt, Waschanlage und Personalräumen vorzuhalten, um kurze Einsatzzeiten bei Ausfällen von Bussen und Störungen des Verkehrsablaufs zu gewährleisten. Die Omnibus-Flotte ist sukzessive vollständig auf CNG-Antrieb umzustellen. Die Werkstatt des Auftragnehmers muss hierauf eingerichtet sein und über die notwendigen Zulassungen für die Wartung und Instandhaltung von Omnibussen mit CNG-Antrieb verfügen.
Verfahren Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-04-01
12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2020-08-31 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag ohne Durchführung von Verhandlungen auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben (§ 15 Abs. 4...”
Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag ohne Durchführung von Verhandlungen auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben (§ 15 Abs. 4 SektVO).
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMJDRDL.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Südbayern – Regierung von Oberbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762-411📞
E-Mail: poststelle@reg-ob.bayern.de📧
Fax: +49 8921762-847 📠
URL: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten die § 155 ff. GWB.
Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten die § 155 ff. GWB.
Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unter anderem unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Zu den weiteren Anforderungen vgl. §§ 160 ff. GWB.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Südbayern – Regierung von Oberbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762-411📞
E-Mail: poststelle@reg-ob.bayern.de📧
Fax: +49 8921762-847 📠
URL: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de🌏
Quelle: OJS 2020/S 046-109444 (2020-03-02)
Ergänzende Angaben (2020-03-05) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Erbringung von Fahrleistungen im öffentlichen Personennahverkehr mit Omnibussen als Subunternehmer des Konzessionierten und betrauten Verkehrsunternehmen...”
Kurze Beschreibung
Erbringung von Fahrleistungen im öffentlichen Personennahverkehr mit Omnibussen als Subunternehmer des Konzessionierten und betrauten Verkehrsunternehmen vom 31.3.2021 – 30.3.2031.
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2020/S 046-109444
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2)
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2020-04-01 📅
Zeit: 12:00
Neuer Wert
Datum: 2020-04-02 📅
Zeit: 12:00
Andere zusätzliche Informationen
“Die Teilnahmefrist wurde auf den 2. April 2020, 12.00 Uhr, festgelegt. Damit ist die Mindestfrist von 30 Tagen gewahrt.”
Quelle: OJS 2020/S 049-117295 (2020-03-05)
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2)
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2020-04-02 📅
Zeit: 12:00
Neuer Wert
Datum: 2020-04-09 📅
Zeit: 12:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: I.1)
Ort des zu ändernden Textes: Name und Adressen
Alter Wert
Text: ausschreibung@bbh-online.de Neuer Wert
Text: ausschreibungen@bbh-online.de
Quelle: OJS 2020/S 065-156255 (2020-03-27)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-08-26) Objekt Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Stadtwerke Straubing GmbH ist ein für den öffentlichen Personennahverkehr (Linienverkehr) konzessioniertes Verkehrsunternehmen, welches für das...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Stadtwerke Straubing GmbH ist ein für den öffentlichen Personennahverkehr (Linienverkehr) konzessioniertes Verkehrsunternehmen, welches für das Beschaffungsvorhaben den öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen in Straubing auf der Grundlage von 8 Linienkonzessionen mit einem jährlichen Leistungsumfang von 549 081 Fahrplankilometern betreibt:
— Linie 1: 178 830 km;
— Linie 2: 158 848 km;
— Linie 3: 113 555 km;
— Linie 4: 85 347 km.
Zur Durchführung bedient sich die Stadtwerke Straubing GmbH eines Subunternehmers. Gegenstand des vorliegend bekannt gemachten Auftrags ist die Durchführung von Nachunternehmerleistungen (Fahrleistungen) für den Auftraggeber zum Betrieb des Linienverkehrs. Die Leistungen erfolgen gegenüber dem Auftraggeber. Vertragspartner des Fahrgastes bleibt der Auftraggeber. Die Fahrleistungen sind mit 14 Bussen und zusätzlichen Reservebussen zu erbringen. Zur Durchführung der Fahrleistungen sind 10 Gelenkbusse und 4 Standardbusse notwendig. Es müssen Niederflurfahrzeuge mit Rollstuhlrampe und Kneeling eingesetzt werden. Die Stadtwerke Straubing GmbH betreiben ein Busbeschleunigungssystem mit LSA-Beeinflussung. Die Busse müssen zum Betrieb der Busbeschleunigungskomponenten (Baken, Funk, Bordrechner) vorbereitet sein. Sämtliche Fahrzeuge müssen mit einer Matrixanzeige für Linienbeschilderung nach BO-Kraft und mit optischer/akustischer Innenanzeige ausgestattet sein. Die Fahrzeuge müssen mind. die Emissionsklasse Euro VI aufweisen. Mit Beginn des Fahrbetriebs müssen 4 Gelenk- und 2 Standardbusse mit CNG-Motoren mit der neuesten verfügbaren Emissionsklasse ausgerüstet sein. Bis zum Ende des Jahres 2024 müssen alle Fahrzeuge für die Linien 1-4 auf CNG-Antrieb mit der neuesten verfügbaren Emissionsklasse umgestellt werden. Alle ab 2021 neu angeschafften Fahrzeuge müssen eine Vollklimatisierung aufweisen. Die eingesetzten Fahrzeuge dürfen max. 12 Jahre alt sein, das Durchschnittsalter aller Busse muss unter 8 Jahren liegen.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 046-109444
Information über die Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation
Der öffentliche Auftraggeber wird keine weiteren Aufträge auf der Grundlage der oben genannten Vorabinformation vergeben
Auftragsvergabe
1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-08-18 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Ebenbeck Reisen GmbH
Postanschrift: Steinweg 54
Postort: Straubing
Postleitzahl: 94315
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Straubing, Kreisfreie Stadt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 22 427 284 💰
“Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag ohne Durchführung von Verhandlungen auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben (§ 15 Abs. 4...”
Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag ohne Durchführung von Verhandlungen auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben (§ 15 Abs. 4 SektVO).
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMJDZ87
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Südbayern — Regierung von Oberbayern
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten die § 155 ff. GWB.
Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein....”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten die § 155 ff. GWB.
Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unter anderem unzulässig, soweit:
(1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Zu den weiteren Anforderungen vgl. §§ 160 ff. GWB.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Südbayern — Regierung von Oberbayern
Quelle: OJS 2020/S 168-408070 (2020-08-26)