Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Vom Bieter und deren Nachunternehmer – bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft – sind sämtliche Eignungsnachweise und sonstige Erklärungen mit dem Angebot einzureichen.
Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen kann ganz oder teilweise erbracht werden mit der vom Auftraggeber unter Verwendung des in den Vergabeunterlagen enthaltenen Formblatts 124 (Eigenerklärung zur Eignung):
— Erklärung, dass das Unternehmen nicht zur Eintragung in ein Berufsregister verpflichtet ist oder der Nachweis über die Eintragung in das Berufsregister;
— Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurden und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder ein Insolvenzplan rechtkräftig bestätigt wurde;
— Erklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB oder Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen;
— Erklärung, dass das Unternehmen in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist;
— Erklärung, dass für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, jedoch für das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen wurden, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.
Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden:
— Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen;
— Erklärung, dass das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist.
Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.