Transporter mit Polizeiausstattung

Kurze Beschreibung

Die Polizei Baden-Württemberg beabsichtigt mit dieser europaweiten Ausschreibung im offenen Verfahren gemäß § 119 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), §§ 14 Abs.2, 15 Vergabeverordnung (VgV) mindestens 150 Transporterfahrzeugen mit polizeispezifischer Ausstattung (silber-verkehrsblau und neutral) mit Dieselantrieb zu beschaffen (Kauf).

Die Serviceleistung umfasst eine „First-Priority-Behandlung“ sowie Großkundenrabatte auf Teile. Die tatsächlichen Serviceleistungen werden gemäß Kundendienstvorgaben des Herstellers in Einzelaufträgen (teilweise auch in polizeieigenen Werkstätten gem. Ziff. 18 der Ergänzenden Vertragsbedingungen — Anlage 02) durchgeführt. Die Aufträge werden dezentral zwischen den einzelnen Dienststellen der Polizei und den Werkstätten abgewickelt.

Der Leistungszeitraum im Los 1 und Los 2 beginnt ab dem 16.4.2021, der Leistungszeitraum im Los 3 ab dem 23.10.2021, vgl. hierzu auch die Übersicht in der Anlage 3 — Losübersicht. Sollte der Zuschlag erst nach dem 16.4.2021 erteilt werden, beginnt der Leistungszeitraum im Los 1 und Los 2 mit Zuschlagserteilung.

Alle Fahrzeuge müssen spätestens 7 Monate nach Abnahme des Musterfahrzeuges, bzw. 7 Monate nach ggf. weiteren Bestellungen innerhalb der Rahmenvereinbarung zur Auslieferung kommen (vgl. hierzu Ziff. 15).

Der Vertrag endet nach 2 Jahren mit einer 2-maligen Verlängerungsoption von jeweils einem Jahr (2 + 1 + 1).

Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Leistungszeitraum der ersten 2 Jahre zur Lieferung folgender Fahrzeuge (garantierte Abnahmemenge):

— Los 1: 110 Fahrzeuge,

— Los 2: 10 Fahrzeuge,

— Los 3: 30 Fahrzeuge.

Auf Grundlage weiterer polizeilicher Fuhrparkplanungen, die in langfristigen Finanzplanungen bereits berücksichtigt sind, ergibt sich die Möglichkeit von weiteren Fahrzeugbeschaffungen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Leistungszeitraum der ersten 2 Jahre zur Lieferung des voraussichtlich zusätzlich auftretenden Bedarfs in folgendem Rahmen:

— Los1: voraussichtlich 25 weitere Fahrzeuge,

— Los 2: voraussichtlich 5 weitere Fahrzeuge,

— Los 3: Voraussichtlich 10 weitere Fahrzeuge.

Im Falle der Verlängerung des Leistungszeitraums um jeweils ein weiteres Jahr, beträgt der voraussichtlich zusätzlich auftretende Bedarf pro Jahr zu gleichen Preisen und Bedingungen:

— Los 1: voraussichtlich 40 Fahrzeuge,

— Los 2: voraussichtlich 10 Fahrzeuge,

— Los 3: voraussichtlich 15 Fahrzeuge.

Hierbei entsteht keinerlei Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Inanspruchnahme bzw. zum Abruf der vorgehaltenen Leistungen, auch nicht hinsichtlich der Begrenzung des Abnahmewertes.

Zur Möglichkeit der Preisanpassung vgl. Ziff. 11 der Anlage 2 — Ergänzende Vertragsbedingungen.