1) Weil die Vergabeunterlagen (=„VU“) für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei online zur Verfügung stehen [Ziffer I.3)], werden über diesen Zugang auch etwaige Bieterinformationen (=„BIn“) veröffentlicht. Deshalb besteht für die potentiellen Bieter die Obliegenheit, über diesen Zugang wiederholt zu prüfen, ob BIn veröffentlicht werden und – sollte dies der Fall sein – diese BIn herunterzuladen und zu den ursprünglichen VU zu nehmen. Etwaige BIn ändern und/oder ergänzen ggf. —abhängig von ihrem jeweiligen Inhalt – die ursprünglichen VU. Anfragen zum Verfahren können ausschließlich elektronisch über die B_I eVergabe (
www.bi-medien.de) gestellt werden, die Kontaktstelle unter Ziffer I.3) ist nur rein informationshalber angegeben.
Zugang zur elektronischen Kommunikation bzw. Angebotsabgabe als registrierter Nutzer der B_I eVergabe über den Menüpunkt — Meine Vergaben — unter dem B_I code D440470450 im Bereich — Mitteilungen — bzw. — Angebot. Informationen zu den Registrierungsmöglichkeiten sind zu finden unter:
https://www.bi-medien.de/bi-medien/produkte/de-bimedien-produkte.bi.
2) Zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen wird die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung verlangt, die Teil des Formulars „Angebotsschreiben“ ist (siehe VU).
3) Neben den Belegen gem. den Teilnahmebedingungen [Ziffer III.1] wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise/Erklärungen gefordert, die in Teil I VU noch näher konkretisiert werden und für die in Teil III VU z. T. Formblätter enthalten sind:
— Angaben Bieter/Mitglieder Bietergemeinschaft;
— Eigenerklärungen bzgl. Ausschlussgründen;
— Efb-Zertifikat;
— Verpflichtungserklärung zum NTVerG;
— bei Eignungsleihe zusätzlich: Angaben zum jew. Drittunternehmen („DUn“); vom DUn: Auszug Handels-/Berufsregister, Gesamtumsatz, Umsatz hinsichtlich der Leistung Übernahme, Sammlung mittels Schadstoffmobil/Andienung zum Zwecke der Entsorgung von schadstoffhaltigen (schadst.) Abfällen, Eigenerklärung über in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentl. Leistungen mind. bezogen auf Übernahme, Sammlung mittels Schadstoffmobil, Andienung zum Zwecke der Entsorgung von schadst. Abfällen für von Eignungsleihe konkret betroffene Menge schadst. Abfälle, mit Angabe der übernommenen, gesammelten, angedienten Mengen pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentl. oder priv. Leistungsempfängers, hinsichtlich der von der Eignungsleihe konkret betroffenen Teilleistung, Eigenerklärung des jew. DUn zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Betriebshaftpflicht einschl. Umwelthaftpflicht, Eigenerklärungen bzgl. gemeinsame Haftung und Nachweis gem. § 47 VgV, Verpflichtungserklärung zum NTVerG, Efb-Zertifikat;
— sollte für eine/mehrere Teilleistung(en) beabsichtigt sein, einen/mehrere Nachunternehmer („NU“)einzusetzen, zusätzlich: NU-Liste, Angaben zum jew. NU, Auszug für den jew. NU aus dem Handels- oder Berufsregister; Eigenerklärung des jew. NU zum Gesamtumsatz; Eigenerklärung des jew. NU zum Umsatz bzgl. der auszuführenden Teilleistung(en); Eigenerklärung über in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentl. Leistungen mind. bezogen auf Übernahme, Sammlung mittels Schadstoffmobil, Andienung zum Zwecke der Entsorgung von schadst. Abfällen von für NU-Leistungen konkret betroffene Menge schadst. Abfälle, mit Angabe der übernommenen, gesammelten, angedienten Mengen pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentl. oder priv. Leistungsempfängers, hinsichtlich der vom jew. NU konkret auszuführende(n) Teilleistung(en); Eigenerklärung des jew. NU zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Eigenerklärung des jew. NU zu Betriebshaftpflichtversicherung einschl. Umwelthaftpflicht, Verpflichtungserklärung zum NTVerG, Efb-Zertifikat;
— bei Bietergemeinschaft zusätzlich: Erklärung Bietergemeinschaft.
4) Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der AG die Vorlage einer EEE nach § 50 VgV.