Übernahme, Sammlung und Transport sowie Andienung zur Entsorgung von schadstoffhaltigen Abfällen

Landkreis Ammerland

Gegenstand der Ausschreibung sind Übernahme, Sammlung, Transport sowie Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle (inkl. Elektrokleingeräte) einschließlich Nachweisführung aus dem Landkreis Ammerland sowie die Gestellung von Behältern.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-09-14. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-08-13.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Augustin Entsorgung Bremen GmbH & Co. KG

Wer?

• Landkreis Ammerland

Wie?

• Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste › Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

Wo?

• Münster › Warendorf
• Weser-Ems › Ammerland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-08-13	Auftragsbekanntmachung
2020-12-15	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2020-08-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Ammerland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Ammerland
Postanschrift: Ammerlandallee 12
Postleitzahl: 26655
Postort: Westerstede
Kontakt
Internetadresse: https://www.ammerland.de 🌏
E-Mail: m.hauschke@ammerland.de 📧
URL der Dokumente: https://abruf.bi-medien.de/D440470450 🌏
URL der Teilnahme: http://www.bi-medien.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-08-13 📅
Einreichungsfrist: 2020-09-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-08-18 📅
Datum des Beginns: 2022-01-01 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 159-388132
ABl. S-Ausgabe: 159
Zusätzliche Informationen

1) Weil die Vergabeunterlagen (=„VU“) für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei online zur Verfügung stehen [Ziffer I.3)], werden über diesen Zugang auch etwaige Bieterinformationen (=„BIn“) veröffentlicht. Deshalb besteht für die potentiellen Bieter die Obliegenheit, über diesen Zugang wiederholt zu prüfen, ob BIn veröffentlicht werden und – sollte dies der Fall sein – diese BIn herunterzuladen und zu den ursprünglichen VU zu nehmen. Etwaige BIn ändern und/oder ergänzen ggf. —abhängig von ihrem jeweiligen Inhalt – die ursprünglichen VU. Anfragen zum Verfahren können ausschließlich elektronisch über die B_I eVergabe (www.bi-medien.de) gestellt werden, die Kontaktstelle unter Ziffer I.3) ist nur rein informationshalber angegeben. Zugang zur elektronischen Kommunikation bzw. Angebotsabgabe als registrierter Nutzer der B_I eVergabe über den Menüpunkt — Meine Vergaben — unter dem B_I code D440470450 im Bereich — Mitteilungen — bzw. — Angebot. Informationen zu den Registrierungsmöglichkeiten sind zu finden unter: https://www.bi-medien.de/bi-medien/produkte/de-bimedien-produkte.bi. 2) Zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen wird die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung verlangt, die Teil des Formulars „Angebotsschreiben“ ist (siehe VU). 3) Neben den Belegen gem. den Teilnahmebedingungen [Ziffer III.1] wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise/Erklärungen gefordert, die in Teil I VU noch näher konkretisiert werden und für die in Teil III VU z. T. Formblätter enthalten sind: — Angaben Bieter/Mitglieder Bietergemeinschaft; — Eigenerklärungen bzgl. Ausschlussgründen; — Efb-Zertifikat; — Verpflichtungserklärung zum NTVerG; — bei Eignungsleihe zusätzlich: Angaben zum jew. Drittunternehmen („DUn“); vom DUn: Auszug Handels-/Berufsregister, Gesamtumsatz, Umsatz hinsichtlich der Leistung Übernahme, Sammlung mittels Schadstoffmobil/Andienung zum Zwecke der Entsorgung von schadstoffhaltigen (schadst.) Abfällen, Eigenerklärung über in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentl. Leistungen mind. bezogen auf Übernahme, Sammlung mittels Schadstoffmobil, Andienung zum Zwecke der Entsorgung von schadst. Abfällen für von Eignungsleihe konkret betroffene Menge schadst. Abfälle, mit Angabe der übernommenen, gesammelten, angedienten Mengen pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentl. oder priv. Leistungsempfängers, hinsichtlich der von der Eignungsleihe konkret betroffenen Teilleistung, Eigenerklärung des jew. DUn zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Betriebshaftpflicht einschl. Umwelthaftpflicht, Eigenerklärungen bzgl. gemeinsame Haftung und Nachweis gem. § 47 VgV, Verpflichtungserklärung zum NTVerG, Efb-Zertifikat; — sollte für eine/mehrere Teilleistung(en) beabsichtigt sein, einen/mehrere Nachunternehmer („NU“)einzusetzen, zusätzlich: NU-Liste, Angaben zum jew. NU, Auszug für den jew. NU aus dem Handels- oder Berufsregister; Eigenerklärung des jew. NU zum Gesamtumsatz; Eigenerklärung des jew. NU zum Umsatz bzgl. der auszuführenden Teilleistung(en); Eigenerklärung über in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentl. Leistungen mind. bezogen auf Übernahme, Sammlung mittels Schadstoffmobil, Andienung zum Zwecke der Entsorgung von schadst. Abfällen von für NU-Leistungen konkret betroffene Menge schadst. Abfälle, mit Angabe der übernommenen, gesammelten, angedienten Mengen pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentl. oder priv. Leistungsempfängers, hinsichtlich der vom jew. NU konkret auszuführende(n) Teilleistung(en); Eigenerklärung des jew. NU zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Eigenerklärung des jew. NU zu Betriebshaftpflichtversicherung einschl. Umwelthaftpflicht, Verpflichtungserklärung zum NTVerG, Efb-Zertifikat; — bei Bietergemeinschaft zusätzlich: Erklärung Bietergemeinschaft. 4) Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der AG die Vorlage einer EEE nach § 50 VgV.

Zusätzliche Informationen

1) Weil die Vergabeunterlagen (=„VU“) für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei online zur Verfügung stehen [Ziffer I.3)], werden über diesen Zugang auch etwaige Bieterinformationen (=„BIn“) veröffentlicht. Deshalb besteht für die potentiellen Bieter die Obliegenheit, über diesen Zugang wiederholt zu prüfen, ob BIn veröffentlicht werden und – sollte dies der Fall sein – diese BIn herunterzuladen und zu den ursprünglichen VU zu nehmen. Etwaige BIn ändern und/oder ergänzen ggf. —abhängig von ihrem jeweiligen Inhalt – die ursprünglichen VU. Anfragen zum Verfahren können ausschließlich elektronisch über die B_I eVergabe (www.bi-medien.de) gestellt werden, die Kontaktstelle unter Ziffer I.3) ist nur rein informationshalber angegeben.

Zugang zur elektronischen Kommunikation bzw. Angebotsabgabe als registrierter Nutzer der B_I eVergabe über den Menüpunkt — Meine Vergaben — unter dem B_I code D440470450 im Bereich — Mitteilungen — bzw. — Angebot. Informationen zu den Registrierungsmöglichkeiten sind zu finden unter:

https://www.bi-medien.de/bi-medien/produkte/de-bimedien-produkte.bi.

2) Zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen wird die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung verlangt, die Teil des Formulars „Angebotsschreiben“ ist (siehe VU).

3) Neben den Belegen gem. den Teilnahmebedingungen [Ziffer III.1] wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise/Erklärungen gefordert, die in Teil I VU noch näher konkretisiert werden und für die in Teil III VU z. T. Formblätter enthalten sind:

— Angaben Bieter/Mitglieder Bietergemeinschaft;

— Eigenerklärungen bzgl. Ausschlussgründen;

— Efb-Zertifikat;

— Verpflichtungserklärung zum NTVerG;

— bei Eignungsleihe zusätzlich: Angaben zum jew. Drittunternehmen („DUn“); vom DUn: Auszug Handels-/Berufsregister, Gesamtumsatz, Umsatz hinsichtlich der Leistung Übernahme, Sammlung mittels Schadstoffmobil/Andienung zum Zwecke der Entsorgung von schadstoffhaltigen (schadst.) Abfällen, Eigenerklärung über in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentl. Leistungen mind. bezogen auf Übernahme, Sammlung mittels Schadstoffmobil, Andienung zum Zwecke der Entsorgung von schadst. Abfällen für von Eignungsleihe konkret betroffene Menge schadst. Abfälle, mit Angabe der übernommenen, gesammelten, angedienten Mengen pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentl. oder priv. Leistungsempfängers, hinsichtlich der von der Eignungsleihe konkret betroffenen Teilleistung, Eigenerklärung des jew. DUn zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Betriebshaftpflicht einschl. Umwelthaftpflicht, Eigenerklärungen bzgl. gemeinsame Haftung und Nachweis gem. § 47 VgV, Verpflichtungserklärung zum NTVerG, Efb-Zertifikat;

— sollte für eine/mehrere Teilleistung(en) beabsichtigt sein, einen/mehrere Nachunternehmer („NU“)einzusetzen, zusätzlich: NU-Liste, Angaben zum jew. NU, Auszug für den jew. NU aus dem Handels- oder Berufsregister; Eigenerklärung des jew. NU zum Gesamtumsatz; Eigenerklärung des jew. NU zum Umsatz bzgl. der auszuführenden Teilleistung(en); Eigenerklärung über in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentl. Leistungen mind. bezogen auf Übernahme, Sammlung mittels Schadstoffmobil, Andienung zum Zwecke der Entsorgung von schadst. Abfällen von für NU-Leistungen konkret betroffene Menge schadst. Abfälle, mit Angabe der übernommenen, gesammelten, angedienten Mengen pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentl. oder priv. Leistungsempfängers, hinsichtlich der vom jew. NU konkret auszuführende(n) Teilleistung(en); Eigenerklärung des jew. NU zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Eigenerklärung des jew. NU zu Betriebshaftpflichtversicherung einschl. Umwelthaftpflicht, Verpflichtungserklärung zum NTVerG, Efb-Zertifikat;

— bei Bietergemeinschaft zusätzlich: Erklärung Bietergemeinschaft.

4) Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der AG die Vorlage einer EEE nach § 50 VgV.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag kann nach näherer Maßgabe des Entsorgungsvertrags (Teil IV der Vergabeunterlagen) insgesamt 4 Mal um jeweils ein Jahr verlängert werden (Verlängerungsoption).

Beschreibung der Optionen:

Der Vertrag kann nach näherer Maßgabe des Entsorgungsvertrags (Teil IV der Vergabeunterlagen) insgesamt 4 Mal um jeweils ein Jahr verlängert werden (Verlängerungsoption).

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 26655 Westerstede

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Als Einzelnachweis vorzulegen:

— Eignungskriterium für die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung des Bieters ist die Eintragung in ein Handels- oder Berufsregister.

Zum Beleg der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:

— Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister – bei Bietern aus nicht-deutsch-sprachigen EU-Mitgliedstaaten mit amtlich anerkannter Übersetzung.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Eignungskriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters sind:

a) Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung während der gesamten Laufzeit des Vertrages bezüglich der geschuldeten Leistungen mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR je Schadensfall, die für mindestens 2 Schadensfälle pro Jahr Gültigkeit hat.

b) Bestehen eines Gesamtumsatzes bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.

c) Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der Leistungen Übernahme, Sammlung mittels Schadstoffmobil sowie Andienung zum Zwecke der Entsorgung von schadstoffhaltigen Abfällen, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.

Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:

— Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung (siehe dazu Teil III.3 der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.7).

— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (siehe dazu Teil III.3 der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.2).

— Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der Leistungen Übernahme, Sammlung mittels Schadstoffmobil sowie Andienung zum Zwecke der Entsorgung von schadstoffhaltigen Abfällen, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (siehe dazu Teil III.3 der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.2).

Mindeststandards:

Eignungskriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters sind:

b) Bestehen eines Gesamtumsatzes bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.

Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:

— Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung (siehe dazu Teil III.3 der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.7).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Eignungskriterium für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters ist das Erbringen wesentlicher Leistungen in den letzten 3 Jahren mindestens bezogen auf:

— Übernahme, Sammlung mittels Schadstoffmobil sowie Andienung zum Zwecke der Entsorgung von schadstoffhaltigen Abfällen für insgesamt mindestens 90 Mg/a schadstoffhaltiger Abfälle.

Zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:

Eigenerklärung über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen auf:

Mit Angabe der übernommenen, gesammelten und angedienten Menge an schadstoffhaltigen Abfällen pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III.3 der Vergabeunterlagen, Formblätter III.3.3).

Mindeststandards:

Eignungskriterium für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters ist das Erbringen wesentlicher Leistungen in den letzten 3 Jahren mindestens bezogen auf:

— Übernahme, Sammlung mittels Schadstoffmobil sowie Andienung zum Zwecke der Entsorgung von schadstoffhaltigen Abfällen für insgesamt mindestens 90 Mg/a schadstoffhaltiger Abfälle.

Zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:

Eigenerklärung über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen auf:

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-12-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2020-09-14 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: vertreten durch den Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Ammerland
Dokumente URL: https://abruf.bi-medien.de/D440470450 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: INFA GmbH
Postanschrift: Beckumer Str. 36
Postort: Ahlen, Westfalen
Postleitzahl: 59229
Kontaktperson: INFA GmbH
Telefon: +49 2382964544 📞
E-Mail: ewering@infa.de 📧
Fax: +49 2382964600 📠
Land: Warendorf 🏙️
Internetadresse: http://www.infa.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Zugang zur elektronischen Kommunikation bzw. Angebotsabgabe als registrierter Nutzer der B_I eVergabe über den Menüpunkt — Meine Vergaben — unter dem B_I code D440470450 im Bereich — Mitteilungen — bzw. — Angebot. Informationen zu den Registrierungsmöglichkeiten sind zu finden unter:

https://www.bi-medien.de/bi-medien/produkte/de-bimedien-produkte.bi.

2) Zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen wird die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung verlangt, die Teil des Formulars „Angebotsschreiben“ ist (siehe VU).

3) Neben den Belegen gem. den Teilnahmebedingungen [Ziffer III.1] wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise/Erklärungen gefordert, die in Teil I VU noch näher konkretisiert werden und für die in Teil III VU z. T. Formblätter enthalten sind:

— Angaben Bieter/Mitglieder Bietergemeinschaft;

— Eigenerklärungen bzgl. Ausschlussgründen;

— Efb-Zertifikat;

— Verpflichtungserklärung zum NTVerG;

— bei Eignungsleihe zusätzlich: Angaben zum jew. Drittunternehmen („DUn“); vom DUn: Auszug Handels-/Berufsregister, Gesamtumsatz, Umsatz hinsichtlich der Leistung Übernahme, Sammlung mittels Schadstoffmobil/Andienung zum Zwecke der Entsorgung von schadstoffhaltigen (schadst.) Abfällen, Eigenerklärung über in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentl. Leistungen mind. bezogen auf Übernahme, Sammlung mittels Schadstoffmobil, Andienung zum Zwecke der Entsorgung von schadst. Abfällen für von Eignungsleihe konkret betroffene Menge schadst. Abfälle, mit Angabe der übernommenen, gesammelten, angedienten Mengen pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentl. oder priv. Leistungsempfängers, hinsichtlich der von der Eignungsleihe konkret betroffenen Teilleistung, Eigenerklärung des jew. DUn zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Betriebshaftpflicht einschl. Umwelthaftpflicht, Eigenerklärungen bzgl. gemeinsame Haftung und Nachweis gem. § 47 VgV, Verpflichtungserklärung zum NTVerG, Efb-Zertifikat;

— sollte für eine/mehrere Teilleistung(en) beabsichtigt sein, einen/mehrere Nachunternehmer („NU“)einzusetzen, zusätzlich: NU-Liste, Angaben zum jew. NU, Auszug für den jew. NU aus dem Handels- oder Berufsregister; Eigenerklärung des jew. NU zum Gesamtumsatz; Eigenerklärung des jew. NU zum Umsatz bzgl. der auszuführenden Teilleistung(en); Eigenerklärung über in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentl. Leistungen mind. bezogen auf Übernahme, Sammlung mittels Schadstoffmobil, Andienung zum Zwecke der Entsorgung von schadst. Abfällen von für NU-Leistungen konkret betroffene Menge schadst. Abfälle, mit Angabe der übernommenen, gesammelten, angedienten Mengen pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentl. oder priv. Leistungsempfängers, hinsichtlich der vom jew. NU konkret auszuführende(n) Teilleistung(en); Eigenerklärung des jew. NU zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Eigenerklärung des jew. NU zu Betriebshaftpflichtversicherung einschl. Umwelthaftpflicht, Verpflichtungserklärung zum NTVerG, Efb-Zertifikat;

— bei Bietergemeinschaft zusätzlich: Erklärung Bietergemeinschaft.

4) Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der AG die Vorlage einer EEE nach § 50 VgV.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Mithin muss zur Wahrung der Rechte binnen dieser Frist ein Nachprüfungsantrag eingereicht werden.

Anderenfalls kann dieser nicht mehr auf den gerügten Verstoß gestützt werden.

Darüber hinaus gilt Folgendes: Ein angeblicher Verstoß gegen Vergabevorschriften, den der Betreffende vor Einreichen eines Nachprüfungsantrags erkannt hat, muss gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB; der Ablauf der Frist nach §134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt). Zudem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Werden diese Vorgaben gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht eingehalten, kann ein Nachprüfungsantrag wegen Unzulässigkeit des Antrags nicht mit Erfolg auf den betreffenden Verstoß gegen Vergabevorschriften gestützt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB; auch bleibt § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB unberührt (siehe § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB).

Des Weiteren gilt: Die Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 GWB endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (vgl. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB). Unter den Voraussetzungen des § 135 Abs. 3 GWB tritt die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht ein.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Niedersachsen
Quelle: OJS 2020/S 159-388132 (2020-08-13)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-12-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 9999999999999.99 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-12-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-12-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 247-614131
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 159-388132
ABl. S-Ausgabe: 247

Objekt
Umfang der Beschaffung
Beschreibung der Optionen:

Der Vertrag kann nach näherer Maßgabe des Entsorgungsvertrags (Teil IV der Vergabeunterlagen) insgesamt vier Mal um jeweils ein Jahr verlängert werden (Verlängerungsoption).

Verfahren
Vergabekriterien
Kostenkriterium (Name): Siehe Vergabeunterlagen
Kostenkriterium (Gewichtung): 100

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-12-10 📅
Name: Augustin Entsorgung Bremen GmbH & Co. KG
Postanschrift: Adam-Smith-Straße 3
Postort: Bremen
Postleitzahl: 28307
Land: Deutschland 🇩🇪
Bremen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 9999999999999.99 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 999

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Darüber hinaus gilt Folgendes: Ein angeblicher Verstoß gegen Vergabevorschriften, den der Betreffende vor Einreichen eines Nachprüfungsantrags erkannt hat, muss gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt). Zudem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Werden diese Vorgaben gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht eingehalten, kann ein Nachprüfungsantrag wegen Unzulässigkeit des Antrags nicht mit Erfolg auf den betreffenden Verstoß gegen Vergabevorschriften gestützt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB; auch bleibt § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB unberührt (siehe § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB).

Quelle: OJS 2020/S 247-614131 (2020-12-15)

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